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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Juni
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Bestellung
- Verwalters
- haben
- Wohnungseigentümer
- Abberufung
- Beurteilungsspielraum
- .
- haftungsbeschränkte
- Unternehmergesellschaft
- kann
- Verwalterin
- sein
- .
- Verwalter
- WEG
- darf
- unabhängig
- Rechtsform
- nur
- bestellt
- werden
- ausreichende
- finanzielle
- Mittel
- verfügt
- ausreichende
- Sicherheit
- Haftungsfall
- bietet
- .
- Besteht
- objektiver
- Betrachtung
- Bonität
- Aussicht
- genommenen
- Verwalters
- prüfen
- müssen
- Wohnungseigentümer
- Bestellung
- zurückstellen
- Unterlagen
- andere
- Erkenntnisse
- haben
- entsprechende
- Entscheidung
- erlauben
- .
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Mitglieder
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- -Straße
- .
- entschieden
- lung
- 26
- .
- September
- Mehrheit
- Beizuladende
- Verwalterin
- andere
- Firma
- geringeres
- Entgelt
- verlangt
- hatte
- .
- Beizuladende
- war
- 6
- .
- April
- Unternehmergesellschaft
- haftungsbeschränkt
- Handelsregister
- eingetragen
- worden
- hat
- Stammkapital
- €
- .
- Kläger
- hat
- vorliegenden
- Verfahren
- Beschluss
- Bestellung
- Beizuladenden
- Verwalterin
- parallelen
- inzwischen
- erledigt
- erklärten
- Rechtsstreit
- Beschluss
- Abschluss
- Verwaltervertrags
- angefochten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Beschluss
- Bestellung
- Beizuladenden
- Verwalterin
- ungültig
- erklärt
- .
- wenden
- Beklagten
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Zulässigkeit
- Klage
- Beschluss
- Bestellung
- Beizuladenden
- Verwalterin
- stehe
- Parteien
- parallele
- Klageverfahren
- Beschluss
- Verwaltervertrag
- erledigt
- erklärt
- hätten
- .
- Vertrag
- stehe
- stillschweigenden
- auflösenden
- Bedingung
- Verwalter
- wirksam
- bestellt
- sei
- .
- Beschluss
- Bestellung
- neuen
- Verwaltung
- sei
- ungültig
- erklären
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entspreche
- .
- folge
- allerdings
- nur
- Alternativangebot
- eingeholt
- worden
- sei
- noch
- Anbieter
- niedrigsten
- Vergütung
- gewählt
- worden
- sei
- Bestellung
- Vergütung
- Laufzeit
- Verwaltervertrags
- festgelegt
- worden
- seien
- .
- Bestellung
- stehe
- vielmehr
- Widerspruch
- Grundsätzen
- ordnungsmäßigen
- Verwaltung
- Beizuladende
- Unternehmergesellschaft
- haftungsbeschränkt
- sei
- Gesellschaften
- Rechtsform
- Verwalterinnen
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Betracht
- kämen
- .
- gelte
- hier
- jedenfalls
- Beizuladende
- Stammkapital
- nur
- €
- habe
- erst
- kurz
- Bestellung
- gegründet
- worden
- sei
- Geschäftsführer
- abgelehnt
- habe
- persönliche
- Haftung
- übernehmen
- Beschränkungen
- §
- habe
- befreit
- werden
- sollen
- Geschäftsführer
- gleichzeitig
- Geschäftsführer
- elterlichen
- Bauträgergesellschaft
- sei
- .
- II
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Ergebnis
- zutreffend
- Beklagten
- unbeanstandet
- nimmt
- Berufungsgericht
- Beschlussanfechtungsklage
- Bestellung
- Beizuladenden
- Verwalterin
- unzulässig
- geworden
- ist
- Kläger
- Anfechtungsklage
- Beschluss
- Abschluss
- Verwaltervertrags
- erledigt
- erklärt
- hat
- .
- ist
- Beschluss
- zwar
- bestandskräftig
- geworden
- Rechtsschutzinteresse
- Klägers
- Anfechtung
- Beschlusses
- Bestellung
- Beizuladenden
- Verwalterin
- aber
- entfallen
- .
- Beizuladende
- wäre
- bestandskräftige
- Bestellung
- Verwalterin
- jedenfalls
- rechtlich
- gehindert
- Verwaltervertrag
- erfüllen
- vgl.
- Jennißen
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Bestellung
- Beizuladenden
- auch
- Recht
- ungültig
- erklärt
- .
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- Bestellung
- Verwalters
- ist
- Maßstab
- ordnungsgemäßen
- Verwaltung
- messen
- .
- Wohnungseigentümer
- haben
- §
- Abs.
- nur
- Anspruch
- Tätigkeit
- Verwaltung
- Grundsätzen
- entspricht
- auch
- Verwalter
- selbst
- Anforderungen
- genügt
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- .
- 11
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- fehlt
- wichtiger
- Grund
- Bestellung
- spricht
- ;
- OLG
- 315
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 40
- ;
- Jennißen
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- wichtiger
- Grund
- vorliegt
- bestimmt
- Anlehnung
- §
- Abs.
- Satz
- Abberufung
- Verwalters
- geltenden
- Grundsätzen
- OLG
- aaO
- ;
- Hügel
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Vorliegen
- wichtigen
- Grundes
- verpflichtete
- Wohnungseigentümer
- allerdings
- Verwalter
- abzuberufen
- .
- haben
- vielmehr
- Beurteilungsspielraum
- dürfen
- Abberufung
- absehen
- objektiver
- Sicht
- vertretbar
- erscheint
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- f.
- .
- .
- entsprechenden
- Beurteilungsspielraum
- haben
- Wohnungseigentümer
- auch
- Bestellung
- Verwalters
- Prognose
- anstellen
- müssen
- anvertraute
- Amt
- ordnungsgemäß
- ausüben
- wird
- Elzer
- .
- Bestellung
- Verwalters
- widerspricht
- Grundsätzen
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- erst
- Wohnungseigentümer
- Beurteilungsspielraum
- überschreiten
- heißt
- objektiv
- mehr
- vertretbar
- erscheint
- Verwalter
- sprechenden
- Umstände
- bestellen
- .
- Hier
- haben
- Wohnungseigentümer
- Beurteilungsspielraum
- überschritten
- .
- ergibt
- schon
- nur
- Alternativangebot
- Auswahl
- gestanden
- hätte
- .
- Beschlussfassung
- Neubestellung
- Verwalters
- erfordert
- zwar
- Einholung
- Alternativangeboten
- Senat
- Urteil
- 1
- .
- April
- .
- .
- Alternativangebote
- erforderlich
- sind
- können
- Wohnungseigentümer
- Rahmen
- Beurteilungsspielraums
- aber
- selbst
- festlegen
- .
- ist
- nur
- überschritten
- Zweck
- Alternativangebote
- verfehlt
- wird
- nämlich
- Wohnungseigentümern
- Stärken
- Schwächen
- Leistungsangebote
- Senat
- Urteil
- 1
- .
- April
- .
- .
- Anhaltspunkte
- liegen
- hier
- .
- Protokoll
- Versammlung
- ergibt
- Wohnungseigentümer
- Vorauswahl
- getroffen
- intensiv
- Leistungsangebote
- diskutiert
- Zweck
- Einholung
- Alternativangeboten
- erreicht
- haben
- .
- Wohnungseigentümer
- haben
- Beurteilungsspielraum
- auch
- verletzt
- preisgünstigste
- Angebot
- gewählt
- haben
- .
- sind
- Grundsätzen
- ordnungsmäßigen
- Verwaltung
- verpflichtet
- Jennißen
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- dürfen
- Verwalter
- gut
- zurechtkommen
- weiterbestellen
- auch
- etwas
- teurer
- ist
- neuer
- Verwalter
- Senat
- Urteil
- 1
- .
- April
- .
- .
- gilt
- höhere
- Vergütung
- neuen
- Verwaltung
- hier
- Zusatzqualifikationen
- Zusatzerfahrungen
- hat
- .
- gälte
- nur
- ausgewählten
- Verwalter
- angebotenen
- Leistungen
- anderen
- Verwaltungsfirmen
- spürbar
- günstiger
- angeboten
- würden
- Senat
- Urteil
- 1
- .
- April
- .
- .
- .
- fehlt
- Wohnungseigentümer
- Anbietern
- auswählen
- Vergütungsvorschläge
- unteren
- Rand
- eingeholten
- Angeboten
- ermittelten
- Vergütungsspanne
- liegen
- .
- Grenzen
- Beurteilungsspielraums
- haben
- Wohnungseigentümer
- auch
- überschritten
- Bestellung
- gleichzeitige
- Festlegung
- Eckpunkte
- abzuschließenden
- Verwaltervertrags
- beschlossen
- haben
- .
- ergibt
- allerdings
- schon
- eher
- formalen
- Umstand
- Berufung
- Verwalters
- Stufen
- erfolgt
- Bestellung
- anschließenden
- Abschluss
- Verwaltervertrags
- so
- aber
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 43
- ;
- OLG
- .
- Auswahl
- Verwalters
- wird
- inhaltlich
- wesentlich
- wirtschaftlichen
- Eckpunkte
- angebotenen
- Verwaltervertrags
- bestimmt
- .
- isolierte
- Bestellung
- Verwalters
- könnte
- zwar
- Abschluss
- Verwaltervertrags
- jederzeit
- entsprechenden
- Beschluss
- rückgängig
- gemacht
- werden
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- wäre
- Verwalter
- aber
- üblichen
- Bedingungen
- Wahrnehmung
- Aufgabe
- berechtigt
- verpflichtet
- .
- Folgen
- inhaltlichen
- Verknüpfung
- Verwalterbestellung
- Verwaltervertrag
- ergeben
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- getrennte
- Beschlussfassung
- Bestellung
- Vertrag
- ist
- jedenfalls
- dann
- beanstanden
- Wohnungseigentümer
- Abschluss
- Verwaltervertrags
- selbst
- entscheiden
- Beschlüsse
- hier
- Wohnungseigentümerversammlung
- erörtern
- fassen
- .
- Einwände
- Regelungen
- Verwaltervertrag
- hier
- Einwände
- Befreiung
- Verbot
- Selbstkontrahierens
- §
- sind
- dann
- Rahmen
- Anfechtung
- Bestellungsbeschlusses
- Rahmen
- Anfechtung
- Beschlusses
- Verwaltervertrag
- prüfen
- .
- Wahl
- Beizuladenden
- Verwalterin
- widerspricht
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- auch
- schon
- Grundsätzen
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- haftungsbeschränkte
- Unternehmergesellschaft
- ist
- .
- Unternehmergesellschaft
- haftungsbeschränkt
- muss
- zwar
- Mindeststammkapital
- €
- GmbH
- §
- Abs.
- GmbHG
- aufzubringen
- hat
- §
- Abs.
- GmbHG
- nur
- Satzung
- vorgesehene
- Stammkapital
- aufbringen
- auch
- nur
- €
- betragen
- kann
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Einführung
- Sonderform
- GmbH
- abgesehen
- ähnliche
- Möglichkeit
- Formen
- GmbH
- vorzusehen
- Seriositätsschwelle
- angemessenen
- Mindeststammkapitalbetrag
- auch
- gewisse
- Seriosität
- Rechtsform
- GmbH
- insgesamt
- Prestige
- gefährdet
- werden
- solle
- Begründung
- GmbH-Rechts-Reform
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- haftungsbeschränkten
- Unternehmergesellschaft
- Mindeststammkapital
- vorgeschrieben
- ist
- muss
- Firma
- nur
- einfachen
- Rechtsformzusatz
- führen
- anders
- normale
- GmbH
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- GmbHG
- zusätzlichen
- Angabe
- haftungsbeschränkt
- Publikum
- Umständen
- ausreichende
- Stammkapital
- hinzuweisen
- Begründung
- GmbH-Rechts-Reform
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- rechtsformbedingten
- Besonderheiten
- folgt
- aber
- haftungsbeschränkten
- Unternehmergesellschaft
- generell
- geordneten
- Geschäftsbetrieb
- Verwalterin
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- erforderliche
- finanzielle
- Ausstattung
- abzusprechen
- ist
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Verzicht
- Mindeststammkapital
- haftungsbeschränkten
- Unternehmergesellschaft
- vertretbar
- angesehen
- -9-
- Mindeststammkapital
- zwingender
- Bestandteil
- Haftkapitalsystems
- GmbH
- ist
- Begründung
- GmbH-Rechts-Reform
- .
- S.
- .
- darf
- auch
- Gesellschaft
- §
- Abs.
- GmbHG
- zulässigen
- Zweck
- errichtet
- werden
- .
- Wäre
- vornherein
- ausreichend
- solvent
- anzusehen
- ließen
- Einführung
- Form
- GmbH
- verfolgten
- Gesetzgebungsanliegen
- Neugründung
- Unternehmen
- weniger
- aufwendige
- Form
- GmbH
- erleichtern
- Flucht
- ausländische
- Gesellschaftsformen
- entgegenzuwirken
- Begründung
- GmbH-Rechts-Reform
- BT-Drucks
- .
- S.
- erreichen
- .
- vorgesehene
- Verwalter
- Aufgaben
- ordnungsgemäß
- erfüllt
- bestimmt
- Rechtsform
- finanziellen
- Mitteln
- verfügt
- Kredit
- Unternehmen
- Anspruch
- nehmen
- Sicherheiten
- stellen
- kann
- .
- haftungsbeschränkte
- Unternehmergesellschaft
- kann
- auch
- sehr
- niedrig
- angesetzten
- Stammkapital
- ausreichende
- Bonität
- haben
- etwa
- selbst
- ausreichende
- andere
- Mittel
- hat
- Geschäftsführer
- Gesellschaft
- verbürgt
- hat
- .
- Bonität
- kann
- Einzelkaufmann
- ausreichendes
- Vermögen
- Sicherheiten
- verfügt
- ebenso
- fehlen
- normalen
- GmbH
- Bestellung
- Verwalter
- aber
- schon
- Rechtsform
- scheitert
- f.
- .
- kann
- Maßgabe
- §
- Abs.
- GmbHG
- Handelsregister
- eingetragen
- werden
- noch
- Stammkapital
- vollständig
- aufgebracht
- ist
- .
- muss
- Bestellung
- GmbH
- Verwalterin
- auch
- mehr
- vollständig
- vorhanden
- sein
- .
- Umgekehrt
- muss
- haftungsbeschränkte
- Unternehmergesellschaft
- §
- Abs.
- GmbHG
- auch
- dann
- normalen
- GmbH
- umfirmieren
- Stammkapital
- Höhe
- Mindeststammkapitals
- aufgefüllt
- hat
- .
- Rechtsform
- allein
- abzustellen
- ist
- auch
- verfehlt
- Dienstleistungen
- Verwalters
- Unternehmen
- erbracht
- werden
- dürfen
- Pflichten
- Verwalters
- rechtlich
- erfüllen
- können
- Rechtsform
- errichtet
- sind
- anderen
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Union
- Vertragsstaat
- Vertrags
- Europäischen
- Wirtschaftsraum
- vorgesehen
- ist
- .
- Staaten
- kennen
- Gesellschaftsformen
- Gesellschaftsgründer
- Aufbringung
- Stammkapitals
- bestimmter
- Mindesthöhe
- verpflichtet
- sind
- .
- Teilweise
- wird
- niedrigeres
- Stammkapital
- verlangt
- .
- Bestellung
- Unternehmen
- Verwalter
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- allein
- Unterschiede
- System
- Verstoß
- Grundsätze
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- sehen
- wäre
- Art
- .
- unzulässige
- Diskriminierung
- stünde
- Widerspruch
- namentlich
- Art
- .
- Art
- .
- Richtlinie
- 2006/123/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 12
- .
- Dezember
- Dienstleistungen
- Binnenmarkt
- .
- Nr.
- S.
- garantierten
- Dienstleistungsfreiheit
- .
- Bestellung
- Verwalter
- Grundsätzen
- ordnungsmäßigen
- Verwaltung
- entspricht
- darf
- Unternehmen
- Rechtsform
- bestimmen
- beurteilt
- fachlich
- qualifiziert
- ausreichend
- finanziell
- ausgestattet
- sind
- .
- sachlicher
- Grund
- deutsche
- haftungsbeschränkte
- Unternehmergesellschaft
- anders
- behandeln
- ist
- erkennbar
- .
- Bestellung
- Beizuladenden
- haben
- Wohnungseigentümer
- Beurteilungsspielraum
- aber
- überschritten
- Auswahlentscheidung
- unzureichenden
- Tatsachengrundlage
- vorgenommen
- haben
- .
- würden
- inhaltlich
- Beurteilungsspielraum
- überschreiten
- bestellten
- Unternehmen
- Verwalter
- notwendigen
- finanziellen
- Mittel
- verfügt
- auch
- ausreichenden
- Sicherheiten
- stellen
- kann
- ;
- Bader
- S.
- 3
- ;
- Elzer
- insolventes
- Unternehmen
- .
- Unternehmen
- bietet
- unabhängig
- Rechtsform
- geführt
- wird
- Armbrüster
- hinreichende
- Gewähr
- Dauer
- ordnungsgemäßen
- Geschäftsbetrieb
- aufrecht
- erhalten
- Aufgabe
- Verwalter
- gerecht
- werden
- insbesondere
- anvertrauten
- Gelder
- Gemeinschaft
- getreu
- verwalten
- wird
- Merkle
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 41
- ;
- Armbrüster
- .
- Auch
- wäre
- sichergestellt
- Gemeinschaft
- Haftungsfall
- Ersatz
- erhält
- .
- Wohnungseigentümer
- Gewissheit
- verschaffen
- Verwalter
- Aussicht
- genommen
- Unternehmen
- inhaltlichen
- Anforderungen
- genügt
- bestimmen
- Rahmen
- Beurteilungsspielraums
- selbst
- .
- sind
- einerseits
- gezwungen
- stets
- Bonitätsnachweis
- einzuholen
- ;
- könnten
- etwa
- eingesessenen
- solide
- bekannten
- Unternehmen
- gleich
- Rechtsform
- verzichten
- .
- Wohnungseigentümer
- dürfen
- andererseits
- Unternehmen
- Geratewohl
- bestellen
- Zweifel
- Bonität
- hinwegsetzen
- .
- Besteht
- objektiver
- Betrachtung
- begründeter
- Bonität
- Verwalter
- vorgesehenen
- Unternehmens
- gleich
- Rechtsform
- prüfen
- halten
- Wohnungseigentümer
- Rahmen
- Beurteilungsspielraums
- nur
- Frage
- klären
- Entscheidung
- Bestellung
- Tatsachengrundlage
- Unterlagen
- Auskünfte
- andere
- Erkenntnisse
- treffen
- nachhaltig
- ordnungsgemäße
- Aufgabenerfüllung
- erwarten
- lässt
- Armbrüster
- .
- Anforderungen
- sind
- Wohnungseigentümer
- hier
- gerecht
- geworden
- .
- Geschäftsführer
- Beizuladenden
- hatte
- Beschlussfassung
- mitgeteilt
- sei
- langem
- Verwalter
- tätig
- .
- Dienste
- wollte
- Wohnungseigentümer
- aber
- Einzelkaufmann
- haftungsbeschränkte
- Unternehmergesellschaft
- anbieten
- erst
- Monate
- zuvor
- errichtet
- worden
- war
- .
- war
- auch
- bereit
- persönliche
- Haftung
- Gesellschaft
- übernehmen
- .
- Stammeinlage
- Gesellschaft
- €
- reichte
- genommen
- dauerhaft
- ordnungsgemäßen
- Geschäftsbetrieb
- Ersatz
- Haftungsfall
- sicherzustellen
- .
- Haftpflichtversicherung
- war
- Beschlussfassung
- Bestellung
- nachgewiesen
- ist
- Übrigen
- auch
- jetzt
- .
- berücksichtigungsfähige
- Unterlage
- Beklagten
- Revisionsverfahren
- haben
- vorlegen
- lassen
- weist
- Beizuladende
- selbst
- Geschäftsführer
- Versicherten
- .
- muss
- bedeuten
- Beizuladende
- unabhängig
- Rechtsform
- haftungsbeschränkter
- Unternehmergesellschaft
- tatsächlich
- ausreichende
- Bonität
- hat
- .
- Wohnungseigentümer
- durften
- aber
- Bonität
- Beizuladenden
- unterstellen
- .
- mussten
- vielmehr
- klären
- .
- erforderlichen
- Kenntnisstand
- gelangen
- entscheiden
- Rahmen
- Beurteilungsspielraums
- selbst
- .
- Hier
- lagen
- nur
- Erkenntnisse
- Zweifel
- Bonität
- Beizuladenden
- weckten
- .
- durften
- Bestellung
- Beizuladenden
- Grundlage
- beschließen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 28.06.2011
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