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- NAMEN
- Versäumnisurteil
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Januar
- Langendörfer-Kunz
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Eigentümer
- Grunddienstbarkeit
- Form
- belasteten
- Grundstücks
- Dienstbarkeitsberechtigten
- Verschließen
- Weg
- angebrachten
- Tores
- Zeit
- Uhr
- Uhr
- beanspruchen
- kann
- lässt
- generell
- nur
- umfassender
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- Würdigung
- Umstände
- Einzelfalls
- bestimmen
- .
- Versäumnisurteil
- 23
- .
- Januar
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Januar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 25
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Widerklage
- Drittwiderbeklagten
- gerichtet
- Abschließen
- Gittertors
- Zeit
- Uhr
- Uhr
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- Folgenden
- :
- Widerkläger
- ist
- Miteigentümer
- Grundstücks
- jeweiligen
- Eigentümers
- liegenden
- Drittwiderbeklagten
- Folgenden
- :
- bewohnten
- Grundstücks
- Grunddienstbarkeit
- Form
- Gehund
- belastet
- ist
- .
- hinteren
- Grundstück
- führende
- Weg
- kann
- nur
- Öffnen
- Widerkläger
- Grundstück
- errichteten
- Metallgittertors
- benutzt
- werden
- .
- Torschloss
- lässt
- nur
- mechanisch
- bedienen
- .
- Klingel
- hintere
- Grundstück
- befindet
- Tor
- .
- Widerkläger
- verlangt
- Widerbeklagten
- hier
- Interesse
- Tor
- Zeit
- Uhr
- Uhr
- Durchgang
- Durchfahrt
- sonstigen
- Öffnung
- abzuschließen
- .
- Landgericht
- hat
- Widerbeklagten
- entsprechend
- verurteilt
- Oberlandesgericht
- hat
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Widerkläger
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- meint
- Widerbeklagten
- seien
- zwar
- Schließen
- Tors
- Durchfahrt
- Durchgang
- verpflichtet
- Abschließen
- Tors
- Zeit
- Uhr
- Uhr
- .
- Insoweit
- überwiege
- Interesse
- möglichst
- ungehinderten
- Zugang
- Wohnung
- Sicherungsinteresse
- Widerklägers
- .
- Abschließen
- Tors
- Nachtzeit
- würde
- Erreichbarkeit
- hinteren
- Grundstücks
- insbesondere
- Rettungsdienste
- Notarzt
- Feuerwehr
- unverhältnismäßiger
- Weise
- eingeschränkt
- .
- anders
- entscheiden
- wäre
- Tor
- Klingelanlage
- befände
- Möglichkeit
- bestünde
- Tor
- Wohnung
- Widerbeklagten
- entriegeln
- könne
- offen
- bleiben
- technischen
- Anlagen
- vorhanden
- seien
- .
- II
- .
- 1
- .
- Revision
- Widerklägers
- ist
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- Inhaltlich
- beruht
- Urteil
- jedoch
- Säumnis
- Sachprüfung
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- April
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- geht
- allerdings
- Widerkläger
- Sache
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Satz
- geltend
- macht
- Miteigentümer
- gemäß
- §
- befugt
- ist
- .
- macht
- inhaltlich
- Unterschied
- Widerbeklagten
- positiv
- aufgegeben
- wird
- Zeit
- Uhr
- Uhr
- Tor
- Öffnen
- abzuschließen
- negativ
- unterlassen
- haben
- fraglichen
- Zeit
- Tor
- öffnen
- abzuschließen
- .
- Widerkläger
- angestrebten
- gemäß
- §
- Abs.
- vollstreckenden
- Unterlassungsverurteilung
- kommen
- Tor
- genannten
- Zeit
- gar
- öffnen
- aber
- Öffnen
- abschließen
- .
- Rechtsfehlerhaft
- verneint
- Berufungsgericht
- aber
- Voraussetzungen
- Unterlassungsanspruchs
- .
- §
- Satz
- hat
- Berechtigte
- Ausübung
- Grunddienstbarkeit
- Interesse
- Eigentümers
- belasteten
- Grundstücks
- tunlichst
- schonen
- .
- Verstößt
- Pflicht
- stellt
- gentumsbeeinträchtigung
- Sinne
- §
- Abs.
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- September
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Personen
- Widerbeklagten
- Besitzrecht
- Dienstbarkeitsberechtigten
- ableiten
- Senat
- Urteil
- 21
- .
- Mai
- 8/69
- .
- Prüfung
- Dienstbarkeit
- schonend
- ausgeübt
- wird
- sind
- Interesse
- Grundstückseigentümers
- ungehinderten
- Nutzung
- Grundstücks
- Interesse
- Begünstigen
- sachgemäßen
- Ausübung
- Rechts
- gegeneinander
- abzuwägen
- Senat
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- .
- Ergebnis
- hängt
- Umständen
- Einzelfalls
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- zählen
- auch
- individuelle
- Person
- Dienstbarkeitsberechtigten
- Dienstbarkeitsverpflichteten
- begründete
- Gegebenheiten
- .
- Abwägung
- ist
- Frage
- tatrichterlichen
- Würdigung
- revisionsrechtlich
- nur
- überprüfbar
- Tatrichter
- wesentliche
- Umstände
- übersehen
- vollständig
- gewürdigt
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verletzt
- Revision
- gerügte
- Verfahrensfehler
- begangen
- hat
- vgl.
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- 444
- ;
- Urteil
- 25
- .
- März
- .
- Fehler
- liegt
- hier
- aber
- .
- Berufungsgericht
- hat
- wesentliche
- Abwägungsgesichtspunkte
- berücksichtigt
- .
- hat
- Interesse
- Widerbeklagten
- Kern
- allein
- Vorrang
- näher
- spezifizierten
- Interesse
- Widerklägers
- Sicherung
- Grundstücks
- eingeräumt
- Abschließen
- Tors
- Nachtzeit
- Erreichbarkeit
- hinteren
- Grundstücks
- insbesondere
- Rettungsdienste
- Notarzt
- Feuerwehr
- unverhältnismäßiger
- Weise
- eingeschränkt
- werde
- .
- Notwendigkeit
- Einsatzes
- könne
- allgemeiner
- Lebenserfahrung
- jederzeit
- unabhängig
- statistischen
- Wahrscheinlichkeiten
- kommen
- .
- abstrakten
- pauschalen
- Überlegung
- wird
- Berufungsgericht
- Erfordernis
- konkreten
- Gewichtung
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- Dienstbarkeitsberechtigten
- Dienstbarkeitsverpflichteten
- gerecht
- .
- Anstelle
- generalisierenden
- Überlegungen
- ist
- einzelfallbezogene
- Betrachtungsweise
- notwendig
- .
- überzeugt
- auch
- älteren
- Rechtsprechung
- vgl.
- Recht
- Nr.
- ;
- S.
- ;
- BayObLGZ
- ;
- Ausgangspunkt
- auch
- vertretene
- Ansicht
- grundsätzlich
- gerade
- umgekehrt
- Interesse
- Eigentümers
- belasteten
- Grundstücks
- Abschließen
- Tors
- Nachtzeit
- Vorrang
- einzuräumen
- sei
- .
- Auch
- lässt
- Raum
- Würdigung
- Umstände
- jeweiligen
- .
- Berücksichtigung
- rechtlichen
- Ausgangspunktes
- sind
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- grundsätzlich
- bejahten
- Interesse
- Widerklägers
- Abschließen
- Gittertores
- Nachtzeit
- hat
- unzureichend
- .
- Gewicht
- Interesse
- Abwägung
- einzustellen
- ist
- hängt
- zunächst
- hoch
- Risiko
- unbefugten
- Betretens
- Grundstücks
- Dritte
- Zeit
- Uhr
- Uhr
- ist
- vgl.
- auch
- Anmerkung
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- .
- etwa
- Grundstück
- jedenfalls
- räumlichen
- Umfeld
- bereits
- entsprechenden
- Vorkommnissen
- insbesondere
- Einbrüchen
- gekommen
- ist
- ist
- Sicherungsinteresse
- höher
- bewerten
- stets
- gegebene
- Gefahr
- Einbrüchen
- geht
- .
- verhält
- Berufungsurteil
- .
- Bedeutung
- sind
- auch
- örtlichen
- Verhältnisse
- Ausgestaltung
- Tores
- .
- Ist
- beispielsweise
- Wohnhaus
- Widerklägers
- bereits
- anderweitig
- Zaun
- Ähnliches
- gesichert
- verliert
- Abschließen
- Tores
- verbundene
- zusätzliche
- Sicherung
- Bedeutung
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Fall
- Tor
- Unbefugten
- größere
- Schwierigkeiten
- überwunden
- werden
- kann
- so
- Abschließen
- Sicherheit
- Widerkläger
- entscheidend
- erhöht
- .
- gleicher
- Weise
- setzt
- auch
- Feststellung
- Interessen
- Widerbeklagten
- Tor
- Nachtzeit
- verschließen
- konkrete
- Betrachtungsweise
- .
- Interesse
- schnellen
- Erreichbarkeit
- Grundstückes
- Rettungskräfte
- stellt
- Berufungsgericht
- generalisierender
- Weise
- maßgeblich
- kommt
- Rahmen
- Abwägung
- besondere
- Bedeutung
- Person
- Widerbeklagten
- Gründe
- beispielsweise
- Erkrankung
- vorliegen
- Rettungseinsatz
- wahrscheinlich
- machen
- .
- Abwägung
- miteinzubeziehen
- sind
- auch
- Beschwerlichkeiten
- Widerbeklagten
- entstehen
- fraglichen
- Zeit
- Uhr
- Uhr
- Besucher
- empfangen
- möchten
- .
- Tor
- verschlossen
- ist
- bedarf
- vorherigen
- Absprache
- Besuchern
- Zugang
- ermöglichen
- .
- Umfang
- verbundenen
- Beeinträchtigungen
- Gewicht
- Rahmen
- Abwägung
- hängen
- entscheidend
- häufig
- Besuchen
- Nachtzeit
- kommt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- vielmehr
- lich
- offen
- gelassen
- Abschließen
- Tores
- relevanten
- Beeinträchtigung
- Nutzung
- Durchgangsweges
- Besucher
- führt
- .
- kommt
- Aufwand
- Widerbeklagten
- Abschließen
- Tores
- verbunden
- ist
- Rahmen
- Abwägung
- eigenständige
- Bedeutung
- Parteien
- rechtskräftig
- steht
- Widerbeklagten
- verpflichtet
- sind
- Tor
- Durchfahrt
- Durchgang
- schließen
- .
- zusätzliche
- Abschließen
- verursacht
- nur
- geringfügigen
- Mehraufwand
- Revision
- Recht
- anmerkt
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufgezeigten
- Rechtsfehlers
- Umfang
- Anfechtung
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Abs.
- Abs.
- Satz
- notwenigen
- weiteren
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- .
- Parteien
- ist
- zuvor
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Vortrag
- geben
- .
- Rechtsmittelbelehrung
- :
- zugestellte
- Versäumnisurteil
- Bundesgerichtshofs
- kann
- säumige
- Partei
- Notfrist
- Wochen
- Zustellung
- Bundesgerichtshof
- einlegen
- .
- Einspruch
- muss
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- Einreichung
- Einspruchsschrift
- eingelegt
- werden
- .
- Einspruchsschrift
- muss
- enthalten
- :
- 1
- .
- Bezeichnung
- Urteils
- Einspruch
- gerichtet
- wird
- ;
- 2
- .
- Erklärung
- Urteil
- Einspruch
- eingelegt
- werde
- .
- Soll
- Urteil
- nur
- Teil
- angefochten
- werden
- so
- ist
- Umfang
- Anfechtung
- bezeichnen
- .
- -9-
- Einspruchsschrift
- sind
- Verteidigungsmittel
- Zulässigkeit
- Klage
- betreffen
- vorzubringen
- .
- Antrag
- kann
- Vorsitzende
- erkennenden
- Senats
- Frist
- Begründung
- verlängern
- .
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- ist
- rechnen
- nachträgliche
- Vorbringen
- mehr
- zugelassen
- wird
- .
- Einzelnen
- wird
- Verfahrensvorschriften
- §
- §
- Abs.
- 3
- 4
- §
- §
- verwiesen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 12.11.2013
- OLG
- Entscheidung
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