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- NAMEN
- Z
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- SachenR-DV
- §
- Abs.
- Satz
- Bemessung
- Entschädigung
- §
- Abs.
- kommt
- Umfang
- Recht
- §
- Abs.
- GBBerG
- SachenR-DV
- tatsächlich
- entstanden
- ist
- Rechtsumfang
- Leitungsbescheinigung
- §
- SachenR-DV
- ausgewiesen
- ist
- .
- Bescheinigung
- beruhende
- Eintragung
- Rechts
- Grundbuch
- muss
- berichtigt
- werden
- .
- Regelung
- Schutzstreifen
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- gilt
- nur
- Energieanlagen
- .
- wasserwirtschaftliche
- Anlagen
- §
- Abs.
- SachenR-DV
- gilt
- nur
- seltenen
- Ausnahmefall
- entsprechend
- ordnungsgemäße
- Betrieb
- Anlagen
- generelle
- Freihalten
- Grundstücksstreifens
- eigentlichen
- Ausübungsstelle
- erfordert
- .
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Eigentümerin
- ehemals
- volkseigener
- Grundstücke
- sorgung
- Leitungen
- öffentlichen
- Abwasserentbefinden
- auch
- schon
- 3
- .
- Oktober
- dort
- vorhanden
- waren
- .
- Eigentümer
- ist
- beklagte
- Verband
- Gunsten
- Grund
- Anlagerechtsbescheinigung
- zuständigen
- Landkreises
- Anlagenrechte
- §
- GBBerG
- Grundbücher
- eingetragen
- wurden
- .
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Entschädigung
- §
- Abs.
- GBBerG.
- Revisionsverfahren
- streiten
- Parteien
- Wesentlichen
- nur
- noch
- Bemessung
- Entschädigung
- Schutzstreifen
- zugrunde
- legen
- ist
- Anlagenrechtsbescheinigung
- ausweist
- breiterer
- .
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- Entschädigung
- €
- Zinsen
- zugesprochen
- weitergehende
- Klage
- Höhe
- noch
- €
- Zinsen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- weitergehenden
- Zahlungsanspruch
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Bemessung
- Entschädigung
- §
- Abs.
- GBBerG
- zugrunde
- legende
- Fläche
- bestimme
- Anlagenrechtsbescheinigung
- umfasse
- nur
- ausgewiesenen
- Schutzstreifen
- .
- Bescheinigung
- lege
- Rechtsumfang
- Parteien
- verbindlich
- .
- Klägerin
- Berichtigung
- Grundbuchs
- Breite
- Schutzstreifens
- erreicht
- habe
- bleibe
- Bescheinigung
- ausgewiesenen
- Streifen
- auch
- Bemessung
- Entschädigung
- maßgeblich
- .
- II
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- Klägerin
- Beklagten
- §
- Abs.
- GBBerG
- Entschädigung
- Grundstücken
- §
- Abs.
- GBBerG
- SachenR-DV
- Gesetzes
- begründeten
- Anlagenrechte
- verlangen
- kann
- .
- Richtig
- ist
- auch
- Entschädigung
- inzwischen
- voller
- Höhe
- fällig
- ist
- Wertminderung
- entspricht
- Grundstücke
- Klägerin
- Rechte
- erfahren
- .
- 2
- .
- Anders
- Beklagte
- meint
- kommt
- Höhe
- Entschädigung
- Flächen
- Abwasserleitungen
- -anlagen
- Grundstücken
- tatsächlich
- Anspruch
- nimmt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeht
- Flächen
- Inhalt
- Rechte
- Anspruch
- nehmen
- darf
- .
- Entschädigung
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Recht
- folgenden
- Nutzungsmöglichkeiten
- zahlen
- .
- 3
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- aber
- Bestimmung
- Fläche
- Inhalt
- Rechte
- Anspruch
- genommen
- werden
- kann
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- wird
- Umfang
- Rechte
- §
- Abs.
- GBBerG
- SachenR-DV
- Leitungsrechtsbescheinigung
- etwaige
- Änderungen
- verbindlich
- festgelegt
- .
- Anlagenrechte
- §
- Abs.
- GBBerG
- Satz
- SachenR-DV
- sind
- Gesetzes
- entstanden
- .
- Inhalt
- Einzelnen
- haben
- insbesondere
- auch
- Schutzstreifen
- umfassen
- Ausmaß
- hat
- bestimmt
- allein
- genannten
- Regelungen
- §
- SachenR-DV
- Gesetzesvorschrift
- .
- Ermächtigung
- Behörde
- Inhalt
- Rechts
- verbindlich
- festzulegen
- verändern
- sieht
- Gesetz
- .
- Befugnis
- ergibt
- auch
- Ermächtigung
- Abs.
- §
- SachenR-DV
- Erteilung
- Leitungsrechtsbescheinigung
- .
- Bescheinigung
- wird
- Inhalt
- Dienstbarkeit
- konstitutiv
- festgelegt
- ;
- kann
- auch
- verändert
- werden
- .
- folgt
- §
- Abs.
- Sätze
- GBBerG.
- Danach
- bescheinigt
- Behörde
- Berechtigten
- Rechte
- Gesetzes
- erworben
- hat
- .
- Wird
- Widerspruch
- erhoben
- ist
- Ansicht
- Behörde
- unberechtigt
- Berechtigung
- offenkundig
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- GBBerG
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- Sache
- entschieden
- Bescheinigung
- entsprechenden
- Vermerk
- erteilt
- §
- Abs.
- Satz
- GBBerG
- §
- Abs.
- SachenR-DV
- Grundbuch
- Widerspruch
- Richtigkeit
- eingetragen
- .
- Bescheinigung
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- GBBerG
- unanfechtbar
- .
- Verfahren
- ist
- nur
- möglich
- Gesetzgeber
- gewählt
- worden
- Bescheinigung
- Berechtigten
- Grundstückseigentümer
- tatsächlich
- bestehenden
- materiellen
- Rechte
- abschneidet
- Beschlussempfehlung
- Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz
- BT-Drucks
- S.
- .
- können
- vielmehr
- Rechte
- §
- Abs.
- Satz
- GBBerG
- ordentlichen
- Rechtsweg
- verfolgen
- .
- ordentlichen
- Rechtsweg
- sind
- Parteien
- auch
- verwiesen
- Schutzstreifen
- Anlagenbescheinigung
- fehlerhaft
- ausgewiesen
- entsprechend
- fehlerhaft
- Grundbuch
- eingetragen
- worden
- ist
- .
- können
- dann
- Änderung
- Bescheinigung
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- wechselseitig
- Anpassung
- Schutzstreifens
- gesetzlichen
- Inhalt
- Umfang
- verlangen
- .
- Anspruch
- muss
- notfalls
- Prozessgericht
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- ordentlichen
- Rechtsweg
- sind
- Beteiligten
- Leitungsrechtsbescheinigung
- gebunden
- .
- gilt
- nur
- Streit
- Entstehen
- Umfang
- Rechts
- auch
- Entstehen
- Umfang
- Voraussetzung
- Entschädigung
- gestritten
- wird
- .
- kommt
- allein
- materielle
- Rechtslage
- .
- Grundbuch
- inzwischen
- berichtigt
- ist
- ist
- unerheblich
- .
- Grundstückseigentümer
- hat
- Wahl
- erst
- Berichtigung
- Grundbuchs
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- §
- betreibt
- höhere
- Entschädigung
- verlangt
- unmittelbar
- geltend
- macht
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- September
- .
- Verhältnis
- Abs.
- §
- Abs.
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- Nr.
- §
- .
- Annahme
- Beklagten
- umfassen
- Dienstbarkeiten
- §
- Abs.
- GBBerG
- Leitungen
- Anlagen
- Abwasserentsorgung
- immer
- Schutzstreifen
- §
- Abs.
- Sätze
- SachenR-DV
- .
- ist
- nur
- Fall
- ordnungsgemäße
- Betrieb
- Leitungen
- Anlagen
- ausnahmsweise
- generelle
- Freihalten
- Grundstücksstreifens
- eigentlichen
- Ausübungsstelle
- erfordert
- .
- §
- Satz
- SachenR-DV
- gelten
- Vorschriften
- §
- SachenR-DV
- Energieanlagen
- Leitungen
- Anlagen
- §
- Abs.
- Verordnung
- Abweichendes
- bestimmt
- .
- abweichende
- Bestimmung
- enthält
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- .
- Vorschrift
- enthaltene
- Regelung
- Schutzstreifen
- gilt
- nur
- dort
- angesprochenen
- Energieanlagen
- Leitungen
- Anlagen
- §
- Abs.
- GBBerG.
- ergibt
- Systematik
- Verordnung
- .
- Verordnungsgeber
- hätte
- §
- SachenR-DV
- nur
- Regelungen
- Energieanlagen
- treffen
- dann
- §
- SachenR-DV
- §
- Abs.
- GBBerG
- bezeichneten
- wasserwirtschaftlichen
- Anlagen
- anwendbar
- erklären
- können
- .
- So
- ist
- Verordnungsgeber
- indessen
- Berufungsgericht
- entgangen
- ist
- verfahren
- .
- hat
- zwar
- §
- Satz
- SachenR-DV
- Vorschriften
- Energieleitungen
- §
- Abs.
- GBBerG
- §
- SachenR-DV
- wasserwirtschaftlichen
- Anlagen
- §
- Abs.
- Satz
- erstreckt
- .
- Vorschriften
- §
- SachenR-DV
- enthalten
- aber
- nur
- Bestimmungen
- Energieanlagen
- Interesse
- geschlossenen
- Regelung
- Begründung
- Verordnung
- BR-Drucks
- .
- S.
- vornherein
- auch
- spezielle
- Vorschriften
- wasserwirtschaftliche
- Anlagen
- .
- Verordnung
- bestimmt
- etwa
- Umfang
- Rechte
- Sicherung
- wasserwirtschaftlichen
- Leitungen
- Anlagen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchstaben
- SachenR-DV
- einzelnen
- Arten
- Anlagen
- eigenständig
- .
- Auch
- Einschränkung
- Beseitigungsanspruchs
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- bestehenden
- baulichen
- Anlagen
- §
- Abs.
- SachenR-DV
- beschränkt
- Energieanlagen
- bezieht
- auch
- wasserwirtschaftliche
- Anlagen
- Nennung
- jeweils
- einschlägigen
- Vorschriften
- .
- folgt
- ausdrücklich
- nur
- Energieanlagen
- vorgesehene
- Regelung
- Schutzstreifen
- nur
- wasserwirtschaftliche
- Anlagen
- gilt
- ;
- .
- Beschränkung
- kann
- Regelung
- Schutzstreifen
- besonderen
- Ausnahmefällen
- analog
- auch
- wasserwirtschaftlichen
- Anlagen
- anzuwenden
- sein
- .
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- umfassen
- Energieanlagenrechte
- immer
- Schutzstreifen
- Nutzung
- Grundstücks
- Eigentümer
- ungehinderten
- gefahrlosen
- Betrieb
- Grund
- Rechte
- errichteten
- Leitungen
- Anlagen
- Eigenart
- stets
- nur
- konkreten
- Ausübungsstelle
- auch
- umgebenden
- Fläche
- dauerhaft
- eingeschränkt
- muss
- Entwurfsbegründung
- .
- S.
- .
- Bedürfnis
- Schutzstreifen
- hat
- Verordnungsgeber
- Leitungen
- Anlagen
- §
- Abs.
- Satz
- gesehen
- typische
- Gefährdungspotential
- Energieleitungen
- haben
- ordnungsgemäße
- Nutzung
- Normalfall
- Freihalten
- Grundstücksstreifens
- Anlage
- Leitung
- gesichert
- werden
- muss
- .
- schließt
- aber
- vornherein
- einzelnen
- Arten
- wasserwirtschaftlicher
- Anlagen
- typischerweise
- vergleichbares
- Schutzbedürfnis
- besteht
- .
- besonderen
- Ausnahmefall
- würde
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- planwidrige
- Lücke
- aufweisen
- .
- Verordnungsgeber
- wollte
- Fällen
- Berechtigten
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- verweisen
- konkrete
- -9-
- Gefährdung
- Leitung
- Anlage
- Betriebs
- bestimmte
- bauliche
- Anlage
- Anhäufung
- ähnliche
- Störung
- nachzuweisen
- .
- Dienstbarkeit
- soll
- dann
- vielmehr
- vornherein
- Recht
- umfassen
- Grundstücksstreifen
- eigentlichen
- Ausübungsstelle
- Unterlassung
- Maßnahmen
- unabhängig
- verlangen
- Anlage
- Leitung
- konkret
- gefährden
- noch
- hinnehmbar
- wären
- .
- inhaltliche
- Rechtfertigung
- ist
- Maßnahmen
- Regel
- Anlage
- Leitung
- gefährden
- ordnungsgemäße
- Nutzung
- beeinträchtigen
- abstrakte
- Gefährdung
- Rechtsausübung
- bedeuten
- .
- abstrakte
- Gefährdung
- Rechtsausübung
- ausnahmsweise
- auch
- wasserwirtschaftlichen
- Anlagen
- besteht
- hätte
- Verordnungsgeber
- §
- Satz
- SachenR-DV
- Ausdruck
- kommenden
- Gestaltungswillen
- Einräumung
- Schutzstreifens
- Rechnung
- getragen
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- erstreckt
- .
- relevanter
- Unterschied
- Energieanlagen
- bestünde
- dann
- .
- vergleichbare
- Gefährdung
- besteht
- bestimmt
- analog
- §
- Abs.
- Satz
- einschlägigen
- technischen
- Normen
- Fehlen
- Normen
- sachverständiger
- Beurteilung
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- fehlen
- .
- 4
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- erweist
- auch
- anderen
- Grund
- zutreffend
- .
- Beklagte
- macht
- zwar
- geltend
- nehme
- Klägerin
- angenommenen
- erweiterten
- Schutzstreifen
- Anspruch
- .
- könnte
- Teil
- Rechts
- §
- Abs.
- Satz
- GBBerG
- §
- aufgeben
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- GBBerG
- verzichten
- insoweit
- Erlöschensbescheinigung
- §
- Abs.
- GBBerG
- erwirken
- .
- Jedenfalls
- Eintragung
- Verfügung
- Grundbuch
- Grundstückseigentümer
- mehr
- weitergehenden
- Schutzstreifen
- beeinträchtigt
- .
- Entgeltpflicht
- änderte
- aber
- .
- entfällt
- §
- Abs.
- Satz
- schon
- Absehen
- Nutzung
- Rechts
- nur
- förmliche
- Reduzierung
- genannten
- Vorschriften
- .
- Selbst
- befreit
- Berechtigten
- Entgeltpflicht
- nur
- Eintritt
- jeweiligen
- Teilfälligkeit
- erfolgt
- .
- ist
- hier
- geschehen
- jetzt
- mehr
- erreichen
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- .
- Endentscheidung
- ist
- Senat
- möglich
- Sache
- erforderlichen
- Feststellungen
- entscheidungsreif
- ist
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- .
- neue
- Verhandlung
- weist
- Senat
- vorsorglich
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Zunächst
- hat
- Klägerin
- darzulegen
- Gründen
- Rechte
- Beklagten
- Zugrundelegung
- Verhältnisse
- Beitrittsgebiet
- 2
- .
- Oktober
- ausnahmsweise
- überhaupt
- Schutzstreifen
- erfordern
- .
- trifft
- Beklagten
- sekundäre
- Darlegungslast
- .
- 2
- .
- Sollte
- besonderer
- Ausnahmefall
- vorliegen
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- maßgeblichen
- damaligen
- technischen
- Normen
- Fehlen
- Normen
- sachverständiger
- Beurteilung
- Breite
- Anordnung
- Schutzstreifens
- festzustellen
- .
- kommt
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- Mindestumfang
- .
- prüfen
- wäre
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- auch
- Schutzstreifen
- heute
- schmaler
- sein
- könnte
- .
- dann
- wäre
- Recht
- vornherein
- kleinerem
- Umfang
- entstanden
- Entgeltpflicht
- geringer
- .
- 3
- .
- Erforderlichkeit
- Umfang
- Schutzstreifens
- ist
- Bedeutung
- Fläche
- Reparaturarbeiten
- benötigt
- wird
- .
- Betreten
- Benutzen
- Grundstücks
- Reparaturzwecken
- ist
- Gegenstand
- Betretensbefugnis
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- SachenR-DV
- Schutzstreifens
- §
- Abs.
- Satz
- SachenR-DV
- .
- ist
- Servicestreifen
- dient
- Arbeiten
- ermöglichen
- ungehinderten
- gefahrlosen
- Betrieb
- gewährleisten
- .
- ist
- Beurteilung
- Notwendigkeit
- Umfang
- Schutzstreifens
- auszurichten
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Naumburg
- Entscheidung
- 07.06.2013
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