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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Oktober
- Riegel
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Oktober
- Richter
- Tropf
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- besaßen
- großes
- Grundstück
- kleineren
- Haus
- 60er
- Jahren
- Beklagte
- Beruf
- Architekt
- selbst
- Folgezeit
- Anbauten
- verändert
- hatte
- .
- beabsichtigten
- Grundstück
- teilen
- Teil
- Haus
- verkaufen
- selbst
- verbleibenden
- Grundstücksteil
- neu
- bauen
- .
- traten
- Klägern
- Vertragsverhandlungen
- interessiert
- waren
- Altbau
- "
- teilweise
- abreißen
- verkleinerte
- "
- Kerngebäude
- "
- Beklagten
- Zweifamilienhaus
- aufstocken
- lassen
- .
- Beklagte
- richtete
- voranfrage
- Klägern
- geplante
- Zweifamilienhaus
- Gemeinde
- .
- notariellem
- Kaufvertrag
- 13
- Juli
- verkauften
- Beklagten
- Klägern
- noch
- vermessende
- Teilfläche
- .
- Grundstück
- Preis
- DM
- folgender
- Maßgabe
- :
- Vertragsfläche
- steht
- Wohnhaus
- Nr.
- Erwerber
- ist
- Beachtung
- gesetzlichen
- sonstigen
- behördlichen
- Vorschriften
- berechtigt
- Belieben
- Wohnhaus
- umzubauen
- weitere
- Gebäude
- Vertragsfläche
- errichten
- .
- Weitere
- Fälligkeitsvoraussetzung
- ist
- Nachweis
- Veräußerer
- Teilfläche
- Flur
- Nr.
- Wohnhaus
- Ausmaßen
- Zweifamilienwohnhauses
- Nebengebäuden
- Garage
- Heizungshaus
- errichtet
- werden
- kann
- .
- Nachweis
- wird
- erbracht
- schriftliche
- Bestätigung
- Landratsamtes
- Baugenehmigungsbehörde
- entsprechenden
- Bauvoranfrage
- .
- .
- "
- Gewährleistung
- Leitungsrechte
- "
- heißt
- u.a.
- Veräußerer
- leistet
- Gewähr
- Vertragsteilfläche
- Flur
- Nr.
- Zweifamilienwohnhaus
- anrechenbaren
- Wohnfläche
- ca.
- Nebengebäude
- errichtet
- werden
- kann
- .
- Art
- Bebauung
- ergibt
- Bestimmungen
- Bebauungsplanes
- .
- weitergehende
- Gewährleistung
- erfolgt
- .
- Veräußerer
- haftet
- Richtigkeit
- angegebenen
- Flächenmaßes
- Bodenbeschaffenheit
- Verwertbarkeit
- Zwecke
- Erwerbers
- Sachmängel
- Art
- insbesondere
- auch
- Bauzustand
- Gebäude
- auch
- Gesamtgrundstück
- bebaut
- werden
- kann
- .
- Veräußerer
- versichert
- jedoch
- bekannte
- versteckte
- Mängel
- verschwiegen
- hat
- unerfüllten
- behördlichen
- Auflagen
- bestehen
- denkmalgeschütztes
- Bauwerk
- handelt
- auch
- bezüglich
- Grund
- sogenannten
- Altlasten
- bekannt
- sind
- .
- Haus
- war
- Aufstockung
- geeignet
- ;
- Kläger
- haben
- abgerissen
- .
- verlangen
- Haus
- entfallenden
- Teil
- Kaufpreises
- Planungskosten
- Neubau
- Genehmigungskosten
- Neubau
- Probebohrungen
- Fotokopien
- Kosten
- Beweissicherungsverfahrens
- Gesamtbetrag
- 568.383,92
- Schadensersatz
- Beklagten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- ;
- Berufungsgericht
- hat
- Grunde
- stattgegeben
- Höhe
- Sache
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Revision
- erstreben
- Beklagten
- Wiederherstellung
- Urteils
- Landgerichts
- .
- Kläger
- beantragen
- Zurückweisung
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- wendet
- Revision
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- Kaufvertrag
- Parteien
- enthalte
- konkludente
- Zusicherung
- Sinne
- §
- Abs.
- Altbausubstanz
- sei
- beabsichtigte
- Ausbauvorhaben
- verwendbar
- .
- ausdrückliche
- Zusicherung
- Sinne
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- ausgeht
- umfangreichen
- gehenden
- Kaufvertrag
- enthalten
- .
- dennoch
- Zusicherung
- erfolgt
- ist
- ist
- Frage
- Auslegung
- Verhalten
- Verkäufers
- Sicht
- Käufers
- objektiver
- Würdigung
- Umstände
- Glauben
- bewerten
- ist
- .
- verkennt
- Berufungsgericht
- auch
- .
- Annahme
- Eigenschaftszusicherung
- liege
- beruht
- jedoch
- Auslegungsfehlern
- .
- hat
- festgestellten
- Sachverhalt
- ausreichend
- gewürdigt
- gesetzlichen
- Anforderungen
- gemessen
- .
- Zwar
- gingen
- Parteien
- übereinstimmend
- Vertragsschluß
- Haus
- Umbau
- Zweifamilienhaus
- gebrauchen
- sei
- ;
- setzten
- Eigenschaft
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- Alt
- .
- vertraglich
- .
- Eigenschaft
- ist
- aber
- zugleich
- zugesichert
- zwar
- selbst
- dann
- notariellen
- Vertrag
- bezeichnet
- ist
- vgl.
- .
- 18
- .
- Dezember
- "
- Bezeichnung
- Kaufsache
- Bauplatz
- "
- .
- Zusicherung
- Sinne
- §
- Abs.
- setzt
- vielmehr
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- Verkäufer
- vertragsmäßig
- bindender
- Weise
- Gewähr
- Vorhandensein
- Eigenschaft
- Kaufsache
- übernimmt
- Bereitschaft
- erkennen
- gibt
- Folgen
- Fehlens
- Eigenschaft
- einstehen
- wollen
- .
- gilt
- auch
- hier
- allein
- Betracht
- kommende
- konkludente
- Zusicherung
- .
- 12
- .
- April
- m
- .
- .
- vertraglichen
- Regelungen
- Berufungsgericht
- objektiven
- Erklärungsinhalt
- Zusicherung
- heranziehen
- will
- ergeben
- Beklagten
- Gewähr
- Eigenschaft
- übernommen
- hätten
- .
- Kaufvertrag
- bezeichnet
- Gegenstand
- "
- Wohnhaus
- "
- .
- anschließende
- Klausel
- Käufer
- dürften
- "
- Belieben
- umbauen
- weitere
- Gebäude
- errichten
- "
- zielt
- Haftung
- Verkäufer
- dient
- nachbarrechtlichen
- Absicherung
- Käufer
- Bauplänen
- Nachbarn
- Verkäufer
- Rücksicht
- nehmen
- müssen
- .
- Aufzählung
- Verkäufer
- Abriß
- entnehmen
- durften
- dient
- Vorteil
- verhält
- mithin
- Haftung
- Verkäufer
- .
- Schließlich
- knüpft
- Fälligkeit
- Kaufpreises
- allein
- baurechtliche
- Zulässigkeit
- geplanten
- Vorhabens
- abhängig
- gemacht
- wird
- Nachweis
- Käufern
- beabsichtigte
- Bebauung
- Baugenehmigungsbehörde
- erbracht
- ist
- .
- detaillierte
- Regelung
- Kaufmodalitäten
- Parteien
- Wert
- legten
- verbietet
- Schluß
- Verkäufer
- seien
- zusätzlich
- Regelung
- Vertrag
- bereit
- gewesen
- erhebliche
- Risiko
- Haftungsübernahme
- Verwendbarkeit
- Altbausubstanz
- tragen
- .
- verbietet
- auch
- zuvor
- Verhandlungen
- Umbau
- Klägern
- gestellten
- Baufachmann
- ausdrücklich
- hingewiesen
- worden
- war
- nur
- Statiker
- könne
- Frage
- Tragfähigkeit
- vorhandenen
- zuverlässig
- beurteilen
- .
- Revision
- weist
- zutreffend
- Berufungsgericht
- Notarvertrag
- Gesamtheit
- gewürdigt
- insbesondere
- Ziffer
- vereinbarten
- Haftungsausschluß
- Erwägungen
- einbezogen
- hat
- .
- Dort
- heißt
- ausdrücklich
- Veräußerer
- Ausschluß
- Haftung
- Sachmängel
- Bauzustand
- Grundstücks
- auch
- "
- Verwertbarkeit
- Zwecke
- Erwerbers
- "
- hafte
- .
- Haftungsausschluß
- folgt
- Vereinbarung
- Verkäufer
- Gewähr
- leisten
- Wohnhaus
- bestimmten
- Wohnfläche
- Bestimmungen
- Bebauungsplanes
- errichtet
- werden
- kann
- .
- bezieht
- nur
- auch
- Fälligkeitsvoraussetzung
- gemachte
- Erteilung
- baurechtlichen
- Genehmigung
- Zweifamilienhaus
- .
- Vertrag
- hervorhebt
- "
- weitere
- Gewährleistung
- erfolgt
- "
- fehlt
- Grundlage
- konkludenten
- Haftungsübernahme
- .
- 2
- .
- Auch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- jedenfalls
- bestehe
- Minderungsanspruch
- Abs.
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- läßt
- Zusammenhang
- zwar
- vereinbarten
- Haftungsausschluß
- unberücksichtigt
- .
- verkennt
- aber
- hier
- Senat
- zitierten
- Entscheidungen
- erörtert
- hat
- 100
- ;
- Urt
- .
- 12
- .
- April
- aaO
- grundlegende
- Mängel
- Kaufobjekts
- Frage
- stehen
- Nichtigkeit
- Klausel
- führen
- könnten
- .
- Parteien
- war
- zugezogenen
- Fachmann
- eröffnet
- worden
- Nutzbarkeitsfrage
- könne
- nur
- Statiker
- entscheiden
- .
- Gutachten
- einzuholen
- vereinbaren
- Risiko
- "
- Verwertbarkeit
- Zwecke
- Erwerbers
- "
- Käufern
- belassen
- ist
- Verstoß
- Treu
- Glauben
- erkennbar
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Sache
- ist
- indessen
- Endentscheidung
- reif
- ;
- Kläger
- haben
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- Gegenrüge
- Berufungsangriffe
- Verneinung
- arglistigen
- Verschweigens
- Fehlers
- fehlende
- Umbaueignung
- bezogen
- .
- Standpunkt
- hatte
- Berufungsgericht
- Anlaß
- einzugehen
- .
- ist
- nunmehr
- nachzuholen
- .
- Tropf
- Gaier
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