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- BESCHLUSS
- 31
- .
- März
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 31
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 25
- .
- Februar
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 3
- .
- Februar
- Betroffene
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- trägt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- ist
- nigerianische
- Staatsangehörige
- reiste
- eigenen
- Angaben
- 20
- .
- Januar
- Flugzeug
- .
- wurde
- 2
- .
- Februar
- Bordell
- Polizei
- festgenommen
- .
- 3
- .
- Februar
- beantragte
- Beteiligte
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- .
- Antrag
- heißt
- u.a.
- :
- "
- Verdachts
- illegalen
- Erwerbstätigkeit
- Prostitution
- illegalen
- Aufenthalts
- wurde
- Betroffene
- Polizei
- festgenommen
- "
- .
- Antrag
- beigefügt
- waren
- Personalbogen
- Betroffenen
- Beschuldigte
- geführt
- wird
- Beschuldigtenvernehmung
- .
- Beschluss
- gleichen
- Tag
- hat
- Amtsgericht
- Haftantrag
- entsprochen
- .
- hiergegen
- gerichteten
- erfolglosen
- ist
- Betroffene
- abgeschoben
- worden
- .
- Rechtsbeschwerde
- möchte
- Betroffene
- Aufhebung
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- Feststellung
- erreichen
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- rechtswidrig
- gewesen
- ist
- .
- II
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- war
- Haftanordnung
- Amtsgerichts
- rechtmäßig
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- AufenthG
- genannten
- Haftgründe
- hätten
- vorgelegen
- .
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- Zulassung
- statthaft
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 22
- Juli
- 27
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- NVwZ
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- .
- Zulässigkeit
- steht
- Abschiebung
- troffenen
- Beschwerdeverfahrens
- erstmals
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- vorgetragen
- worden
- ist
- .
- Bindung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- insoweit
- fehlenden
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- Abs.
- Satz
- FamFG
- §
- besteht
- .
- Auch
- Verfahrensrüge
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- FamFG
- müssen
- neue
- Tatsachen
- Rechtsbeschwerdegericht
- dann
- berücksichtigt
- werden
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfende
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- betreffen
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- mwN
- Revisionsverfahren
- .
- gilt
- auch
- Tatsachen
- Ende
- Beschwerdeverfahrens
- bereits
- vorgelegen
- haben
- Beteiligten
- bisher
- noch
- vorgetragen
- worden
- sind
- vgl.
- Bunert/Weinreich/Unger
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Abschiebung
- eingetretene
- Erledigung
- Hauptsache
- ist
- Antragstellung
- Feststellungsinteresse
- verfahrensrechtliche
- Voraussetzung
- Feststellungsentscheidung
- §
- Abs.
- FamFG
- vgl.
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Rechtsbeschwerdebegründung
- gestellte
- Antrag
- erfasst
- auch
- Feststellung
- Rechtsverletzung
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- .
- Zwar
- hat
- Betroffene
- Aufhebung
- Beschwerdeentscheidung
- beantragt
- .
- Antrag
- genügt
- Rechtsschutzziel
- jedoch
- .
- Auslegung
- ermittelnden
- Willen
- ist
- vielmehr
- Zweifel
- dasjenige
- gewollt
- Maßstäben
- Rechtsordnung
- vernünftig
- ist
- recht
- verstandenen
- Interesse
- entspricht
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- März
- .
- .
- Beachtung
- Grundsätze
- ist
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Feststellung
- Rechtsverletzung
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Antrag
- Betroffenen
- umfasst
- .
- andere
- allein
- Wortlaut
- Antrags
- orientierte
- Auslegung
- bedeutete
- Rechtswegverkürzung
- Rechtsschutzanspruch
- Betroffenen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzen
- würde
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 25
- Juli
- InfAuslR
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- Umdruck
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Haftanordnung
- Amtsgerichts
- angefochtene
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- haben
- Betroffene
- Freiheitsgrundrecht
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verletzt
- .
- Haft
- hätte
- schon
- angeordnet
- werden
- dürfen
- Haftantrag
- unzulässig
- war
- .
- zulässiger
- Haftantrag
- vorliegt
- ist
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- 29
- .
- April
- jeweils
- .
- unerlässlichen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- gehört
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- Antragsbegründung
- insbesondere
- Angaben
- Voraussetzungen
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- enthält
- Senat
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- Anforderungen
- wird
- Antrag
- Beteiligten
- 3
- .
- Februar
- gerecht
- .
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- darf
- Ausländer
- öffentliche
- Klage
- erhoben
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- eingeleitet
- ist
- nur
- Einvernehmen
- zuständigen
- Staatsanwaltschaft
- ausgewiesen
- abgeschoben
- werden
- .
- Liegt
- Einvernehmen
- scheidet
- Anordnung
- Haft
- Sicherung
- schiebung
- Ausländers
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- 21
- .
- Januar
- .
- 7
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- aaO
- .
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- August
- 440
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- Juni
- NVwZ
- .
- .
- Fehlen
- Haftantrag
- Ausführungen
- Einvernehmen
- selbst
- beigefügten
- Unterlagen
- ergibt
- öffentliche
- Klage
- erhoben
- worden
- ist
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- geführt
- wird
- ist
- Antrag
- unzulässig
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- .
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Januar
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- So
- ist
- hier
- .
- Haftantrag
- Beteiligten
- war
- Beschuldigtenvernehmung
- Betroffenen
- beigefügt
- .
- Dennoch
- fehlen
- Ausführungen
- generellen
- Einzelfall
- erteilten
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- 21
- .
- Januar
- juris
- .
- Abschiebung
- Betroffenen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- KostO.
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Freie
- Hansestadt
- Körperschaft
- Beteiligte
- angehört
- Erstattung
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- Betroffenen
- verpflichten
- Senat
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- .
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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