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- BESCHLUSS
- 23
- .
- April
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Aurich
- 27
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- Prozessbevollmächtigten
- erster
- Instanz
- 25
- .
- Mai
- zugestelltes
- Urteil
- verurteilt
- Klägerin
- €
- rückständiges
- Hausgeld
- Zinsen
- zahlen
- .
- Urteil
- hat
- Beklagte
- zunächst
- 25
- .
- Juni
- eingegangenen
- Schriftsatz
- unzuständigen
- Landgericht
- sodann
- 10
- Juli
- eingegangenen
- Schriftsatz
- zuständigen
- Landgericht
- Aurich
- Berufung
- eingelegt
- .
- hat
- zweite
- Berufung
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- verbunden
- vorgetragen
- Prozessbevollmächtigten
- hätten
- abweichenden
- Regelung
- Berufungszuständigkeit
- Wohnungseigentumssachen
- Oberlandesgerichtsbezirk
- gewusst
- auch
- wissen
- müssen
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- 1
- .
- ist
- zwar
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- statthaft
- .
- Zulässig
- ist
- aber
- §
- Abs.
- nur
- auch
- dort
- bestimmten
- weiteren
- Voraussetzungen
- gegeben
- sind
- .
- ist
- Fall
- .
- 2
- .
- Sache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- ist
- Fortbildung
- Rechts
- noch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- §
- Abs.
- Nr.
- zwar
- auch
- :
- Senat
- 227
- ;
- .
- 23
- .
- Oktober
- ;
- .
- 13
- .
- Mai
- Anforderungen
- Berufungsgericht
- stellt
- überzogen
- wären
- Beklagten
- Zugang
- gegebenen
- Berufung
- unzumutbar
- erschwerten
- vgl.
- :
- 91
- ;
- f.
- ;
- BVerfG
- 2857
- ;
- ;
- ;
- FamRZ
- 533
- ;
- Senat
- .
- 23
- .
- Oktober
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsfrist
- versäumt
- Prozessbevollmächtigten
- Berufungsschrift
- Abend
- letzten
- Tags
- Frist
- Zeitpunkt
- unzuständigen
- Landgericht
- eingereicht
- haben
- fristgerechten
- Weiterleitung
- zuständige
- Landgericht
- Aurich
- normalen
- Geschäftsgang
- Erfordernis
- :
- .
- 27
- Juli
- ZB
- mehr
- rechnen
- war
- .
- Zulässigkeit
- Berufung
- hing
- entscheidend
- Berufungsfrist
- fristgerechte
- Einreichung
- unzuständigen
- Landgericht
- gewahrt
- werden
- konnte
- verneinendenfalls
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- gewähren
- war
- .
- hat
- Berufungsgericht
- verneint
- .
- entspricht
- Sache
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- fortzubilden
- ergänzen
- ist
- auch
- Anforderungen
- Einlegung
- Rechtsmitteln
- überspannt
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- enthält
- zwar
- Darstellung
- Sachverhalts
- allerdings
- Rechtsbeschwerde
- zuzugeben
- ist
- enthalten
- muss
- .
- Hier
- hindert
- Fehlen
- Sachdarstellung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- nur
- Gründen
- angefochtenen
- Entscheidung
- gerade
- noch
- ausreichender
- Deutlichkeit
- entnehmen
- ist
- wohnungseigentumsrechtliche
- Streitigkeit
- handelt
- Beklagte
- Berufung
- Frist
- §
- .
- ZustVO-Justiz
- jetzt
- :
- .
- ZustVO-Justiz
- zuständigen
- Landgericht
- Aurich
- eingereicht
- hat
- .
- Übereinstimmung
- Rechtsprechung
- Senats
- nimmt
- Berufungsgericht
- Berufung
- Beklagten
- fristwahrend
- nur
- rechtzeitige
- Einreichung
- Berufungsschrift
- sachlich
- zuständigen
- Landgericht
- Aurich
- eingelegt
- werden
- konnte
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- fungsgericht
- Beklagten
- auch
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- versagt
- .
- Einhaltung
- Frist
- war
- Beklagte
- nämlich
- §
- verlangt
- Verschulden
- gehindert
- .
- Nichteinhaltung
- Frist
- beruht
- vielmehr
- Versäumnis
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagte
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- muss
- .
- hat
- Senat
- inhaltsgleichen
- Parallelverfahren
- Einzelnen
- erläutert
- ;
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Delmenhorst
- Entscheidung
- Aurich
- Entscheidung
- 27.10.2009
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