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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Juni
- Zwangsversteigerungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- Postfach
- ist
- jedenfalls
- dann
- ähnliche
- Vorrichtung
- Sinne
- §
- Satz
- Wohnanschrift
- desjenigen
- zugestellt
- werden
- soll
- unbekannt
- vorhanden
- ist
- .
- Abs.
- Zustellungsvertreter
- darf
- bestellt
- werden
- Vollstreckungsgericht
- Postfachadresse
- desjenigen
- zugestellt
- werden
- soll
- bekannt
- ist
- .
- Dennoch
- erfolgte
- Zustellungen
- Zustellungsvertreter
- sind
- unwirksam
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- Gerichtsgebühren
- anwaltliche
- Vertretung
- Beteiligten
- €
- anwaltliche
- Vertretung
- Beteiligten
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- betreibt
- Zwangsversteigerung
- Eingang
- Beschlusses
- bezeichneten
- Grundstücks
- Beteiligten
- .
- bekannt
- worden
- war
- Beteiligte
- Verlaufe
- Verfahrens
- Wohnung
- hatte
- räumen
- müssen
- festen
- Wohnsitz
- war
- bestellte
- Vollstreckungsgericht
- April
- Zustellungsvertreterin
- .
- Ende
- Mai
- befindet
- Vermerk
- Akten
- ergibt
- Beteiligte
- Postfach
- unterhält
- .
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- Anberaumung
- Versteigerungstermins
- 6
- .
- August
- wurde
- Zustellungsvertreterin
- zugestellt
- .
- Termin
- blieb
- Beteiligte
- Meistbietender
- .
- Zuschlagsbeschluss
- wurde
- Zustellungsvertreterin
- 7
- .
- August
- ausgehändigt
- .
- Beteiligte
- erst
- 14
- .
- September
- Gespräch
- Finanzamt
- Versteigerungstermin
- erfahren
- haben
- will
- hat
- 27
- .
- September
- Hinweis
- Postfach
- Gericht
- bekannt
- gewesen
- sei
- Zuschlagsbeschwerde
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- stattgegeben
- Zuschlagsbeschluss
- aufgehoben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Beteiligte
- Wiederherstellung
- Beschlusses
- .
- Beteiligte
- beantragt
- Zurückweisung
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Beschwerdefrist
- gewahrt
- .
- habe
- Monate
- betragen
- Zuschlagsbeschluss
- Beteiligten
- zugestellt
- worden
- sei
- .
- Zustellung
- Zustellungsbevollmächtigte
- sei
- unwirksam
- Voraussetzungen
- Bestellung
- Beteiligten
- bekannt
- gegebenen
- Postfachs
- vorgelegen
- hätten
- .
- Mithilfe
- hätte
- Zuschlagsbeschluss
- Wege
- Ersatzzustellung
- §
- Satz
- zugestellt
- werden
- können
- .
- Beschwerde
- sei
- begründet
- Beteiligten
- Beschluss
- Versteigerungstermin
- Wochen
- Termin
- zugestellt
- worden
- sei
- .
- Schon
- Zeitpunkt
- hätten
- Voraussetzungen
- Zustellung
- Zustellungsvertreter
- vorgelegen
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Zuschlagsbeschwerde
- Recht
- zulässig
- begründet
- .
- 1
- .
- zweiwöchige
- Frist
- Beschwerde
- Erteilung
- Zuschlags
- beginnt
- Beteiligte
- Verkündung
- Entscheidung
- anwesend
- waren
- Zustellung
- Zuschlagsbeschlusses
- §
- Satz
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- wäre
- Beteiligten
- Einlegung
- Beschwerde
- 27
- .
- September
- Sonntag
- nur
- abgelaufen
- gewesen
- 7
- .
- August
- erfolgte
- Zustellung
- Beschlusses
- Zustellungsvertreterin
- wirksam
- Zuschlagsbeschluss
- Beteiligten
- 12
- .
- September
- tatsächlich
- zugegangen
- wäre
- §
- .
- ist
- Fall
- .
- Zustellung
- Zuschlagsbeschlusses
- Zustellungsvertreterin
- ist
- unwirksam
- .
- §
- Abs.
- hat
- Vollstreckungsgericht
- Zustellungsvertreter
- bestellen
- Aufenthalt
- desjenigen
- zugestellt
- werden
- soll
- bekannt
- ist
- Voraussetzungen
- öffentliche
- Zustellung
- sonstigen
- Gründen
- §
- gegeben
- sind
- .
- So
- verhielt
- bereits
- Zeitpunkt
- Bestellung
- Zustellungsvertreterin
- Vollstreckungsgericht
- auch
- anderen
- Abteilung
- Parallelverfahren
- bekannt
- war
- Beteiligte
- Postfach
- unterhielt
- .
- Übrigen
- hätte
- Vollstreckungsgericht
- selbst
- Bestellung
- Zustellungsvertreterin
- wirksam
- gewesen
- wäre
- gemäß
- §
- Abs.
- ZVG
- weiteren
- Zustellungen
- absehen
- müssen
- Akten
- Vermerk
- Postfach
- Beteiligten
- enthielten
- .
- Beschwerdegericht
- geht
- Recht
- Kenntnis
- Postfach
- desjenigen
- zuzustellen
- ist
- Sinn
- Zweck
- §
- Kenntnis
- Aufenthalt
- gleichsteht
- .
- Bestellung
- Zustellungsvertreters
- sollen
- Verzögerungen
- vermieden
- werden
- sonst
- notwendig
- werdenden
- öffentlichen
- Zustellung
- Beschlüssen
- Vollstreckungsgerichts
- entstünden
- vgl.
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorschrift
- §
- liegt
- also
- Vorstellung
- zugrunde
- nur
- öffentliche
- Zustellung
- §
- möglich
- ist
- Aufenthalt
- desjenigen
- zugestellt
- werden
- soll
- unbekannt
- ist
- .
- entsprach
- Inkrafttreten
- Zustellungsreformgesetzes
- 25
- .
- Juni
- S.
- geltenden
- Zustellungsvorschriften
- Zivilprozessordnung
- Zustellungen
- Postfachadresse
- erlaubten
- .
- bloße
- Einlegen
- Schriftstücken
- Briefkasten
- ähnliche
- Einrichtung
- konnte
- Zustellung
- bewirkt
- werden
- vgl.
- §
- aF
- .
- Ersatzzustellung
- Niederlegung
- §
- aF
- war
- nur
- möglich
- Empfänger
- Bestimmungsort
- Wohnung
- hatte
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- 564
- ;
- .
- Auch
- erleichterte
- Zustellung
- §
- ZVG
- Aufgabe
- Einschreibens
- Post
- war
- Postfach
- unmöglich
- nur
- Aushändigung
- Empfänger
- andere
- berechtigte
- Person
- erforderndes
- sog.
- Übergabe“-Einschreiben
- aber
- sog.
- Einwurf“-Einschreiben
- erfolgen
- kann
- Stöber
- 19
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- 2.3
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Annahme
- Person
- Aufenthalt
- unbekannt
- sei
- könne
- Schriftstück
- nur
- Wege
- öffentlichen
- Zustellung
- zugestellt
- werden
- ist
- genannte
- Reform
- Vorschriften
- Zustellung
- jedoch
- überholt
- .
- Seither
- ist
- nämlich
- Ersatzzustellung
- Einlegen
- Schriftstücks
- Wohnung
- Geschäftsraum
- gehörenden
- Briefkasten
- ähnliche
- Vorrichtung
- möglich
- Adressat
- Postempfang
- eingerichtet
- hat
- sichere
- Aufbewahrung
- geeignet
- ist
- Satz
- .
- Gedacht
- hat
- Gesetzgeber
- insoweit
- zwar
- primär
- Vorrichtungen
- räumlicher
- Nähe
- Wohnung
- Geschäftsräumen
- Empfängers
- befinden
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Wortlaut
- Vorschrift
- vereinbar
- ist
- aber
- auch
- Annahme
- ähnliche
- Vorrichtung
- könne
- Empfänger
- eingerichtetes
- Postfach
- sein
- so
- BFH/NV
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 21
- .
- Januar
- IX
- ZB
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Jedenfalls
- dann
- Zustellung
- Wohnanschrift
- Empfängers
- ausscheidet
- unbekannt
- hier
- vorhanden
- ist
- gebieten
- Sinn
- Zweck
- Vorschrift
- Einlegen
- Schriftstücks
- Postfach
- wirksame
- Ersatzzustellung
- anzusehen
- .
- Zustellungszweck
- ist
- Adressaten
- angemessene
- Gelegenheit
- Kenntnisnahme
- Schriftstücks
- verschaffen
- Zeitpunkt
- Bekanntgabe
- dokumentieren
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- soll
- insbesondere
- Ersatzzustellung
- §
- Satz
- Adressaten
- leichteren
- schnelleren
- Zugang
- Sendung
- ermöglichen
- insbesondere
- Ersatzzustellung
- Niederlegung
- Fall
- ist
- aaO
- S.
- .
- Anliegen
- Gesetzgebers
- entsprechend
- ist
- Ersatzzustellung
- auch
- zuzulassen
- zwar
- Wohnort
- Empfängers
- bekannt
- vorhanden
- wohl
- aber
- briefkastenähnliche
- Vorrichtung
- Postempfang
- eingerichtet
- ist
- .
- wird
- Empfänger
- Kenntnisnahme
- Schriftstücks
- vergleichbar
- sicherer
- einfacher
- Weise
- ermöglicht
- Einlegen
- Briefkasten
- ;
- zugleich
- werden
- Zustellungsformen
- vermieden
- Zugang
- Schriftstück
- deutlich
- stärker
- erschweren
- insbesondere
- öffentliche
- Zustellung
- §
- Zustellung
- §
- §
- .
- Beschwerdegericht
- nimmt
- ferner
- Recht
- Zustellungsmangel
- 12
- .
- September
- §
- geheilt
- worden
- ist
- .
- Rüge
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligte
- habe
- dargelegt
- Kenntnis
- Zuschlagsbeschluss
- erlangt
- hat
- ist
- unbegründet
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- lässt
- entnehmen
- erstmals
- 14
- .
- September
- Gespräch
- Finanzamt
- durchgeführten
- Versteigerung
- erfahren
- haben
- will
- .
- erklärt
- zugleich
- Zuschlagsbeschwerde
- eingelegt
- hat
- Zuschlagsbeschluss
- Zustellungsvertreterin
- ausgehändigt
- worden
- ist
- .
- Beschwerde
- auch
- dann
- wirksam
- eingelegt
- werden
- kann
- Beschwerdeführer
- angefochtene
- Entscheidung
- noch
- zugegangen
- ist
- entspricht
- allgemeiner
- Auffassung
- vgl.
- nur
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- Zuschlagsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Erteilung
- Zuschlags
- steht
- Versagungsgrund
- §
- Nr.
- ZVG
- Vorschrift
- §
- Abs.
- verletzt
- worden
- ist
- .
- ist
- Versteigerungstermin
- aufzuheben
- Schuldner
- Terminsbestimmung
- Wochen
- Termin
- zugestellt
- wurde
- .
- fehlt
- Terminsbestimmung
- 23
- .
- Juni
- Zustellungsvertreterin
- zugestellt
- worden
- ist
- Vollstreckungsgericht
- Zeitpunkt
- bekannt
- war
- Beteiligte
- Postfach
- unterhält
- .
- Heilung
- Verfahrensmangels
- §
- Abs.
- hat
- Beschwerdegericht
- zutreffenden
- Erwägungen
- verneint
- ;
- Rechtsbeschwerde
- erhebt
- insoweit
- auch
- Einwendungen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- veranlasst
- .
- Beteiligte
- Gerichtskosten
- erfolglos
- betriebenen
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- hat
- folgt
- Gesetz
- .
- Ausspruch
- außergerichtlichen
- Kosten
- scheidet
- Beteiligten
- Zuschlagsbeschwerde
- grundsätzlich
- Parteien
- Sinne
- Zivilprozessordnung
- gegenüberstehen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- Januar
- .
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- ist
- Gerichtsgebühren
- Wert
- Zuschlagsbeschlusses
- festzusetzen
- §
- Abs.
- Satz
- entspricht
- Meistgebot
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Wert
- anwaltliche
- Vertretung
- Beteiligten
- richtet
- -9-
- Wert
- Grundstücks
- §
- Nr.
- anwaltliche
- Vertretung
- Beteiligten
- höchsten
- Gebot
- §
- Nr.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 06.08.2009
- Entscheidung
- 21.06.2011
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