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|
- BESCHLUSS
- 28
- .
- Februar
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Sicherheitsleistung
- kann
- auch
- Bareinzahlung
- Kreditinstitut
- geführten
- Konto
- Gerichtskasse
- erbracht
- werden
- .
- Allerdings
- muss
- Betrag
- Versteigerungstermin
- gutgeschrieben
- sein
- Nachweis
- Termin
- vorliegen
- .
- Beschluss
- 28
- .
- Februar
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Beschluss
- Landgerichts
- 2
- .
- Kammer
- Beschwerdekammer
- 31
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahrens
- beträgt
- Gerichtskosten
- €
- €
- Vertretung
- Beteiligten
- 2
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- betreibt
- Zwangsversteigerung
- Eingang
- Beschlusses
- bezeichneten
- Grundstücke
- Beteiligten
- .
- Versteigerungstermin
- Amtsgericht
- 17
- .
- Januar
- Uhr
- begonnen
- hatte
- gab
- Beteiligte
- €
- höchste
- Gebot
- .
- wurde
- Vollstreckungsgericht
- zugelassen
- Vertreter
- Beteiligten
- verlangte
- Sicherheitsleistung
- erbracht
- ansah
- .
- Beteiligte
- war
- 17
- .
- Januar
- Uhr
- BarEinzahlung
- Höhe
- €
- Deutschen
- Bundesbank
- Filiale
- geführten
- Konto
- Landeszentralkasse
- MecklenburgVorpommern
- vorgenommen
- worden
- .
- Konto
- ist
- Amtsgericht
- erbringende
- Sicherheitsleistungen
- eingerichtet
- .
- Versteigerungstermin
- lag
- Uhr
- übermittelte
- Zahlschein-Quittung
- Kasse
- Deutschen
- Bundesbank
- .
- Zahlungsempfänger
- ist
- Amtsgericht
- angegeben
- .
- Verwendungszweck
- finden
- Aktenzeichen
- hier
- Rede
- stehenden
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- Begriff
- Bietsicherheit
- Firma
- Beteiligten
- 2
- .
- Beteiligte
- widersprach
- Zurückweisung
- Gebots
- .
- Ablauf
- Bietstunde
- stellte
- Vollstreckungsgericht
- Beteiligte
- Meistbietende
- Gebot
- €
- sei
- .
- Verkündungstermin
- 30
- .
- Januar
- hat
- Beteiligten
- Zuschlag
- erteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Beteiligten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Beteiligte
- weiterhin
- Erteilung
- Zuschlags
- .
- II
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Wirksamkeit
- Einzahlung
- erbrachten
- Sicherheitsleistung
- entscheidend
- Betrag
- Gerichtskasse
- Versteigerungstermin
- gutschrieben
- worden
- ist
- Nachweis
- Termin
- vorliegt
- .
- ergebe
- §
- Abs.
- .
- vorgelegte
- Telefax-Kopie
- Zahlschein-Quittung
- Deutschen
- stelle
- ausreichenden
- Zahlungsnachweis
- .
- Maßgeblich
- sei
- Deutsche
- Bundesbank
- Einzahlung
- Konto
- Landeszentralkasse
- bestätigt
- habe
- .
- Entscheidend
- sei
- vielmehr
- Einzahlungsnachweis
- Landeszentralkasse
- Versteigerungstermin
- vorgelegt
- worden
- sei
- .
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- auch
- Übrigen
- §
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerde
- Beteiligten
- Recht
- zurückgewiesen
- Zuschlag
- abgegebene
- Gebot
- erteilt
- werden
- konnte
- .
- 2
- .
- Zuschlag
- ist
- §
- Abs.
- Meistbietenden
- erteilen
- .
- Meistbietender
- ist
- höchste
- wirksame
- Gebot
- abgegeben
- hat
- .
- war
- Beteiligte
- Gebot
- Beteiligten
- §
- Abs.
- Satz
- ZVG
- Vollstreckungsgericht
- Recht
- Nichterbringens
- Anforderungen
- §
- entsprechenden
- Sicherheitsleistung
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Sicherheitsleistung
- war
- Vollstreckungsgericht
- §
- Abs.
- anzuordnen
- .
- Beteiligte
- hatte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ZVG
- sofort
- Abgabe
- Gebots
- Sicherheitsleistung
- verlangt
- .
- war
- Gläubigerin
- berechtigt
- Recht
- Nichterfüllung
- beeinträchtigt
- würde
- .
- Hat
- Beteiligter
- zulässigerweise
- Sicherheit
- verlangt
- so
- muss
- Vollstreckungsgericht
- §
- Abs.
- sofort
- treffenden
- Entscheidung
- auch
- anordnen
- ;
- Ermessensspielraum
- steht
- Senat
- Beschluss
- 12
- Juli
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- .
- 12
- ;
- Stöber
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beteiligte
- hat
- angeordnete
- Sicherheit
- entsprechend
- Vorgaben
- §
- Abs.
- erbracht
- .
- Allerdings
- ist
- schon
- Fall
- Beteiligte
- §
- ausdrücklich
- vorgesehene
- Bareinzahlung
- Konto
- Gerichtskasse
- vorgenommen
- hat
- .
- Neufassung
- Zweiten
- Gesetzes
- Modernisierung
- Justiz
- 22
- .
- Dezember
- .
- schließt
- Absatz
- Sicherheitsleistung
- Barzahlung
- sieht
- Absätzen
- nur
- bestimmte
- Formen
- Sicherheitsleistung
- .
- Sicherheitsleistung
- kommen
- Bundesbankschecks
- Verrechnungsschecks
- §
- Abs.
- auch
- unbefristete
- unbedingte
- selbstschuldnerische
- Bürgschaften
- Kreditinstituts
- §
- Abs.
- Betracht
- jeweils
- bestimmten
- Anforderungen
- entsprechen
- müssen
- .
- Ferner
- kann
- §
- Abs.
- Sicherheitsleistung
- Überweisung
- Konto
- Gerichtskasse
- erbracht
- werden
- Betrag
- Versteigerungstermin
- gutgeschrieben
- ist
- Nachweis
- Termin
- vorliegt
- .
- Regelung
- abschließend
- ist
- ist
- umstritten
- .
- wird
- teilweise
- Hinblick
- Wortlaut
- Norm
- Entstehungsgeschichte
- angenommen
- .
- Zweite
- Gesetz
- Modernisierung
- Justiz
- habe
- Abschaffung
- Sicherheitsleistungen
- Bareinzahlung
- Anpassung
- Gesetzes
- modernen
- Zahlungsmethoden
- vornehmen
- Sicherheit
- Gerichtskassen
- erhöhen
- wollen
- .
- Auch
- Systematik
- Gesetzes
- spreche
- abschließende
- Regelung
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- ZVG
- ergebe
- seien
- Bareinzahlungen
- nur
- Fall
- ausdrücklichen
- Zulassung
- möglich
- .
- §
- Abs.
- ZahlVGJG
- folge
- .
- sei
- Bareinzahlung
- Eilfall
- möglich
- .
- könne
- jedoch
- Sicherheitsleistung
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Hinblick
- Bekanntmachungsfristen
- §
- Abs.
- ZVG
- praktisch
- angenommen
- werden
- .
- Schließlich
- gewährleiste
- Auslegung
- auch
- wäsche
- Bareinzahlung
- Geldwäschegesetz
- unterliegenden
- Gerichtskassen
- Einhalt
- geboten
- werde
- Urteil
- 22
- Juli
- juris
- .
- .
- .
- wird
- Standpunkt
- bezogen
- §
- Abs.
- auch
- Rahmen
- §
- Abs.
- Einzahlung
- Konto
- Gerichtskasse
- möglich
- sei
- Stöber
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Darüberhinausgehend
- wird
- Bareinzahlung
- Sicherheitsleistung
- Gerichtskasse
- möglich
- angesehen
- Geld
- entgegennimmt
- Quittung
- erstellt
- RPfleger
- ;
- Böttcher
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 45
- ;
- Hk-ZVG/Stumpe
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- entscheidet
- Streitfrage
- dahingehend
- Sicherheitsleistung
- vorherige
- Bareinzahlung
- Konto
- Gerichtskasse
- möglich
- ist
- .
- Zwar
- spricht
- Wortlaut
- §
- Abs.
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- ZVG
- ersten
- Blick
- Verständnis
- nur
- Überweisung
- Konto
- Gerichtskasse
- genannt
- wird
- .
- Allerdings
- zeigt
- gerade
- Regelung
- §
- Abs.
- Gesetz
- Zusammenhang
- Entrichtung
- Bargebots
- ausdrücklich
- auch
- Einzahlung
- Konto
- Gerichtskasse
- vorsieht
- .
- Erwähnung
- Alternative
- nur
- §
- Abs.
- kann
- geschlossen
- werden
- Möglichkeit
- Erbringung
- Sicherheitsleistung
- Rahmen
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- sein
- soll
- .
- Entstehungsgeschichte
- Norm
- noch
- Sinn
- Zweck
- geben
- Richtung
- Anhaltspunkt
- .
- unbare
- Zahlungsverkehr
- soll
- notwendigen
- Sicherheitsaufwand
- Bereich
- Justiz
- reduzieren
- auch
- Abwicklung
- Vorgängen
- erleichtern
- BT/Drs
- .
- S.
- .
- Ziele
- werden
- Bareinzahlung
- Kreditinstitut
- geführten
- Konto
- Gerichtskasse
- beeinträchtigt
- .
- Hier
- wird
- Bargeld
- termin
- Gerichtsgebäude
- Zahlstelle
- Gerichtskasse
- fungierenden
- Kreditinstitut
- gebracht
- .
- Ist
- Sicherheitsleistung
- erforderliche
- Geldbetrag
- Konto
- Gerichtskasse
- gutgeschrieben
- so
- ist
- sachgerechter
- Grund
- ersichtlich
- Sicherheit
- erbracht
- anzusehen
- .
- Gleiches
- gilt
- Gerichtskasse
- verpflichtet
- sein
- Bareinzahlung
- nimmt
- .
- Beteiligte
- hat
- zulässige
- Bareinzahlung
- Konto
- Gerichtskasse
- jedoch
- rechtzeitig
- bewirkt
- .
- lag
- ordnungsgemäßer
- Nachweis
- Erbringung
- Sicherheitsleistung
- .
- Abs.
- bestimmt
- Überweisung
- Betrag
- Konto
- Gerichtskasse
- Versteigerungstermin
- gutgeschrieben
- sein
- Nachweis
- Termin
- vorliegen
- muss
- .
- Stellt
- Bareinzahlung
- Konto
- Gerichtskasse
- Überweisung
- gleich
- gilt
- .
- Auch
- muss
- so
- rechtzeitig
- bewirkt
- werden
- Gutschrift
- Konto
- Versteigerungstermin
- erfolgt
- ist
- Gutschrift
- Nachweis
- Versteigerungstermin
- vorliegt
- .
- belegt
- Blick
- §
- Abs.
- .
- Vorschrift
- Fall
- Entrichtung
- Bargebots
- Überweisung
- ausdrücklich
- auch
- Einzahlung
- Konto
- Gerichtskasse
- nennt
- stellt
- Alternativen
- jeweils
- Gutschrift
- Nachweis
- Stöber
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Hornung
- .
- systematischen
- Auslegung
- sprechen
- auch
- teleologische
- Gesichtspunkte
- Heranziehung
- Kriterien
- Sicherheitsleistung
- Bareinzahlung
- Konto
- Gerichtskasse
- .
- Gesetz
- knüpft
- Erforderlichkeit
- Gutschrift
- Versteigerungstermin
- Nachweis
- bewusst
- rein
- formelle
- Kriterien
- .
- können
- einfachen
- schnellen
- Prüfung
- unterzogen
- werden
- ;
- tragen
- also
- Formalisierung
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- Rechnung
- .
- gilt
- nur
- Rahmen
- §
- Abs.
- noch
- stärkerem
- Maß
- Frage
- Sicherheitsleistung
- §
- Abs.
- ZVG
- ordnungsgemäß
- erbracht
- worden
- ist
- .
- Erklärt
- Gericht
- Sicherheit
- erforderlich
- so
- ist
- Abs.
- Satz
- ZVG
- sofort
- leisten
- .
- geschieht
- §
- Abs.
- ZVG
- vorgesehenen
- Formen
- Sicherheitsleistung
- Vorlage
- Schecks
- Bürgschaftsurkunde
- .
- §
- Abs.
- vorgesehenen
- Fall
- ordnet
- §
- Abs.
- Satz
- ZVG
- nochmals
- ausdrücklich
- Sicherheitsleistung
- Überweisung
- Konto
- Gerichtskasse
- bereits
- Versteigerungstermin
- erfolgen
- muss
- .
- Hintergrund
- sind
- sachgerechten
- Gründe
- ersichtlich
- Bareinzahlung
- Konto
- Gerichtskasse
- andere
- Anforderungen
- stellen
- .
- Gleiches
- gilt
- Bareinzahlung
- Gerichtskasse
- angenommen
- wird
- .
- Auch
- muss
- Vollstreckungstermin
- erfolgt
- sein
- muss
- Nachweis
- vorliegen
- .
- Anforderungen
- entspricht
- Beteiligten
- angebotene
- Sicherheitsleistung
- .
- erfolgte
- Bareinzahlung
- schon
- laufenden
- Versteigerungstermins
- .
- anderen
- fehlte
- Nachweis
- Gutschrift
- Konto
- Gerichtskasse
- .
- Zahlschein
- ergibt
- lediglich
- Einzahlung
- Betrages
- Kasse
- Filiale
- Deutschen
- Bundesbank
- aber
- Gutschrift
- Konto
- .
- Zahlungsanzeige
- Gerichtskasse
- lag
- .
- Bewertung
- ändert
- auch
- Beteiligten
- angeführte
- Umstand
- Vollstreckungsgericht
- Ende
- Bietstunde
- aber
- Verkündung
- Zuschlagsentscheidung
- schriftliche
- Zahlungsanzeige
- Landeszentralkasse
- Originalzahlschein
- Originalbestätigung
- Deutschen
- Bundesbank
- vorlagen
- .
- Sicherheit
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- ZVG
- sofort
- stellen
- kann
- Abschluss
- -9-
- mehr
- erbracht
- werden
- Senat
- Beschluss
- 20
- Juli
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- veranlasst
- Senat
- Beschluss
- 1
- Juli
- .
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- bestimmt
- Gerichtskosten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Wert
- Zuschlags
- .
- wiederum
- entspricht
- §
- Abs.
- Satz
- GKG
- Meistgebot
- Ersteher
- .
- Wert
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Bevollmächtigten
- Beteiligten
- bemisst
- gemäß
- §
- Nr.
- Betrag
- höchsten
- Auftraggeber
- abgegebenen
- Gebots
- .
- Czub
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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