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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Kläger
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewährt
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Kläger
- 29
- .
- September
- zugestelltem
- Urteil
- Klage
- abgewiesen
- .
- hat
- Kläger
- fristgerecht
- Berufung
- eingelegt
- .
- Schriftsatz
- 30
- November
- letzten
- Tag
- Berufungsbegründungsfrist
- hat
- Verlängerung
- Monat
- beantragt
- .
- vorgesehene
- Vorabtelefax
- Schriftsatzes
- ist
- Oberlandesgericht
- Original
- erst
- 3
- .
- Dezember
- dort
- gen
- .
- Oberlandesgericht
- hingewiesen
- hat
- Kläger
- Berufung
- 21
- .
- Dezember
- begründet
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Begründungsfrist
- beantragt
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Oberlandesgericht
- Zurückweisung
- Wiedereinsetzungsantrags
- Berufung
- Klägers
- Versäumung
- Begründungsfrist
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- begründet
- .
- angegriffene
- Beschluss
- steht
- Widerspruch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- verletzt
- Kläger
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verbürgten
- Recht
- faire
- Verfahrensgestaltung
- .
- Kläger
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewähren
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Antrag
- Klägers
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- sei
- zwar
- rechtzeitigem
- Eingang
- entsprechen
- gewesen
- .
- scheitere
- aber
- Begründungsfrist
- Eingang
- Antrags
- versäumt
- gewesen
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- versagen
- sei
- .
- sei
- unverschuldet
- .
- Sendebericht
- Telefaxgeräts
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- sei
- zwar
- Anhaltspunkt
- entnehmen
- gewesen
- Übermittlung
- Vorabtelefax
- Verlängerungsantrags
- fehlgeschlagen
- sei
- .
- Versäumung
- Frist
- habe
- Kläger
- aber
- vertreten
- Handhabung
- Fristenkontrolle
- Büro
- zessbevollmächtigten
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- entspreche
- .
- dürfe
- Verlängerung
- Begründungsfrist
- auch
- dann
- endgültig
- nur
- vorläufig
- notiert
- werden
- Rechtsanwalt
- rechnen
- dürfe
- Antrag
- entsprochen
- werde
- .
- Hier
- sei
- neue
- Frist
- aber
- gleich
- Absendung
- Telefax
- nur
- vorläufig
- endgültig
- notiert
- worden
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Kläger
- hat
- allerdings
- Berufungsbegründungsfrist
- versäumt
- .
- lief
- Ablauf
- 30
- November
- .
- Antrag
- Klägers
- Verlängerung
- Begründungsfrist
- ist
- Berufungsgericht
- mehr
- Telefax
- Tag
- erst
- Original
- 3
- .
- Dezember
- eingegangen
- war
- verspätet
- .
- ändert
- Hinweis
- Rechtsbeschwerde
- Journal
- Telefaxgeräts
- Berufungsgerichts
- .
- weist
- zwar
- Nr.
- Übermittlungsversuch
- vermerkten
- Zeitpunkt
- 30
- November
- Uhr
- auch
- Klägers
- gewesen
- sein
- kann
- .
- fehlende
- Angabe
- Absendernummer
- angegebene
- Sendezeit
- Sekunden
- geben
- aber
- Anhaltspunkt
- Antrag
- elektronisch
- vollständig
- eingegangen
- nur
- ordnungsgemäß
- ausgedruckt
- war
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- März
- .
- Angaben
- belegen
- vielmehr
- Versuch
- gelungen
- Telefax
- tatsächlich
- Berufungsgericht
- eingegangen
- ist
- .
- Kläger
- ist
- aber
- formgerechten
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewähren
- Versäumung
- vertreten
- hat
- .
- Kläger
- durfte
- Begründungsfrist
- letzten
- Tag
- ausschöpfen
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- September
- .
- .
- hat
- Stellung
- Verlängerungsantrags
- Tag
- auch
- seinerzeit
- Erforderliche
- unternommen
- Frist
- einzuhalten
- .
- durfte
- nämlich
- rechnen
- Antrag
- zumindest
- Grunde
- entsprochen
- werden
- würde
- erster
- Verlängerungsantrag
- war
- Hinweis
- Arbeitsbelastung
- Prozessbevollmächtigten
- ausreichend
- war
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Juni
- juris
- .
- .
- Kläger
- hat
- auch
- vertreten
- Verlängerungsantrag
- mehr
- rechtzeitig
- Berufungsgericht
- eingegangen
- ist
- .
- Absendung
- befasste
- Mitarbeiterin
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- hat
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Verlängerungsantrag
- 30
- November
- Uhr
- Berufungsgericht
- Telefax
- übermittelt
- .
- wird
- vorgelegten
- Sendebericht
- benutzten
- Telefaxgeräts
- bestätigt
- Antrag
- vollständig
- abbildet
- .
- kennzeichnet
- Übermittlung
- Vermerk
- "
- erfolgreich
- .
- gab
- Berufungsgericht
- anders
- sieht
- Anhaltspunkte
- Übermittlung
- dennoch
- fehlgeschlagen
- sein
- könnte
- noch
- Berufungsgericht
- nachzufragen
- Telefax
- auch
- eingegangen
- war
- .
- Vielmehr
- durfte
- Kläger
- ausgehen
- Erforderliche
- veranlasst
- war
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- .
- 8)
- .
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Fristversäumung
- Kläger
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- müsste
- ergibt
- auch
- Mitarbeiterin
- erfolgter
- Absendung
- Telefax
- Begründungsfrist
- gestrichen
- hat
- .
- entspricht
- zwar
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Führung
- Fristenkalenders
- .
- nämlich
- darf
- frist
- Stellung
- Verlängerungsantrags
- Fristenkalender
- auch
- dann
- sofort
- endgültig
- gestrichen
- werden
- Rechtsanwalt
- vertrauen
- kann
- entsprochen
- wird
- .
- darf
- vielmehr
- erst
- geschehen
- Frist
- auch
- tatsächlich
- verlängert
- wird
- Beschluss
- 24
- November
- .
- Fehler
- hat
- Kläger
- hier
- aber
- vertreten
- Versäumung
- Frist
- ursächlich
- war
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 13
- .
- Mai
- ;
- 19
- .
- Februar
- .
- .
- beruht
- Streichung
- Begründungsfrist
- Kalender
- Zeitpunkt
- bereits
- rechtzeitig
- erfolgte
- Übermittlung
- Verlängerungsantrags
- Berufungsgericht
- fehlgeschlagen
- erkennen
- war
- .
- Grund
- ist
- auch
- einzige
- Maßnahme
- unterblieben
- Frist
- noch
- hätte
- gewahrt
- werden
- können
- nämlich
- Antrag
- Berufungsgericht
- noch
- einmal
- zuzuleiten
- .
- Befund
- änderte
- Mitarbeiterin
- 30
- November
- ablaufende
- Begründungsfrist
- vermeintlich
- ordnungsgemäßen
- Absendung
- Telefax
- nur
- vorläufig
- gestrichen
- hätte
- .
- erneuten
- Vorlage
- Akten
- 30
- November
- hätte
- auch
- dann
- bestanden
- .
- Akten
- waren
- vorgelegt
- Fristverlängerung
- beantragt
- worden
- .
- letzten
- Tag
- Frist
- erfolgte
- Bewilligung
- rechnen
- war
- bedurfte
- weiteren
- Nachfrage
- Gericht
- vgl.
- Beschluss
- 18
- Juli
- .
- tatsächliche
- Scheitern
- Bemühungen
- einzig
- denkbare
- erneute
- Vorlage
- Akten
- waren
- gerade
- erkennen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 07.09.2009
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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