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- BESCHLUSS
- 4
- .
- April
- Zwangsversteigerungssache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- Landessparkasse
- beantragte
- Anordnung
- Zwangsversteigerung
- Grundstücks
- Beteiligten
- Hinweis
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Landesteil
- betreffend
- Landessparkasse
- 3
- Juli
- Fassung
- Abs.
- Nr.
- NSpG
- 6
- Juli
- .
- S.
- .
- Vorschrift
- ersetzt
- Vollstreckungsantrag
- Landessparkasse
- vollstreckbaren
- Schuldtitel
- .
- Beschluss
- 15
- .
- März
- ordnete
- Vollstreckungsgericht
- Zwangsversteigerung
- .
- Ferner
- ließ
- Beitritt
- Beteiligten
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- Beitritt
- Beteiligten
- Verfahren
- .
- Erinnerung
- Beteiligten
- Beschlüsse
- 15
- .
- März
- 11
- .
- Oktober
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Beteiligte
- beantragt
- Durchführung
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Prozesskostenhilfe
- bewilligen
- .
- II
- .
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- ist
- entsprechen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Satz
- .
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- hat
- begründet
- notwendige
- Erfolgsaussicht
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- u.a.
- .
- juris
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- anzufechtende
- Entscheidung
- ungeklärte
- Rechtsfragen
- aufwirft
- Sache
- unzutreffend
- ist
- .
- fehlt
- hier
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- erweist
- unabhängig
- Frage
- derentwegen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- worden
- ist
- richtig
- .
- Landesrecht
- Beteiligten
- bestehende
- Selbsttitulierungsrecht
- höherrangiges
- Recht
- verstößt
- ist
- Erinnerung
- prüfen
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Umfang
- formelle
- Unwirksamkeit
- Vollstreckungstitels
- Vollstreckungserinnerung
- §
- gerügt
- werden
- kann
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- April
- .
- materiell-rechtlichen
- Erwägungen
- folgende
- Unwirksamkeit
- Titels
- kann
- Schuldner
- Erinnerung
- jedenfalls
- geltend
- machen
- Senat
- Beschluss
- 7
- .
- Mai
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- April
- .
- formalisierten
- Ausgestaltung
- Vollstreckungsverfahrens
- ist
- förmlichen
- Anforderungen
- genügender
- Titel
- Vollstreckungsorganen
- unbeschadet
- möglichen
- materiell-rechtlichen
- Fehlerhaftigkeit
- vollstrecken
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- f.
- .
- Vollstreckungsklausel
- .
- Sollte
- Gesetz
- Beteiligten
- Selbsttitulierungsrecht
- eingeräumt
- worden
- ist
- Grundgesetz
- unvereinbar
- sein
- so
- vergleichbare
- Vorschrift
- :
- OLG
- 17
- .
- März
- juris
- wäre
- materielle
- Wirksamkeit
- Vollstreckungstitels
- -antrags
- betroffen
- .
- Frage
- steht
- Antrag
- stellende
- förmliche
- Anforderung
- Rechtmäßigkeit
- Gesetzes
- Vollstreckungstitel
- gleichstellt
- .
- normative
- Grundlage
- betreffende
- Einwendung
- kann
- grundsätzlich
- nur
- Titelgegenklage
- analog
- ;
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- 236
- ;
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- .
- juris
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- ausnahmsweise
- gilt
- Unwirksamkeit
- Titels
- evident
- ist
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Feststellung
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Landesteil
- betreffend
- Landessparkasse
- höherrangiges
- Recht
- verstößt
- liegt
- zuletzt
- Begründung
- Beschwerdegerichts
- deutlich
- macht
- Hand
- .
- Weitergehende
- Einwendungen
- hat
- Antragsteller
- auch
- Beitritt
- Beteiligten
- zugelassen
- worden
- ist
- erhoben
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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