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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Mai
- Ermittlungsverfahren
- Unterstützung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- Verteidigers
- 15
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Beschwerden
- Beschuldigten
- Beschlüsse
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 1
- .
- August
- 24
- .
- August
- werden
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Generalbundesanwalt
- führt
- 12
- Juli
- Beschwerdeführer
- Ermittlungsverfahren
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- weiterer
- Straftaten
- .
- Beschluss
- 1
- .
- August
- hat
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Durchsuchung
- Beschuldigten
- Sachen
- Besitz
- befinden
- gestattet
- .
- Durchsuchung
- hat
- Einreise
- Beschuldigten
- 25
- .
- August
- Flughafen
- stattgefunden
- .
- Beschluss
- 24
- .
- August
- hat
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Beschlagnahme
- vorläufige
- Sicherstellung
- Zwecke
- Durchsicht
- jeweils
- näher
- bezeichneten
- Gegenständen
- angeordnet
- Amtsgericht
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- §
- Nr.
- POG-Rheinland-
- angeordneten
- Durchsuchung
- Wohnung
- Beschuldigten
- 6
- Juli
- sichergestellt
- worden
- waren
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beschuldigte
- Beschwerden
- 29
- .
- Oktober
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Ermittlungsverfahren
- beruhe
- Angaben
- Sommer
- Gewahrsam
- pakistanischen
- Geheimdienstes
- gemacht
- habe
- .
- sei
- Kontaktes
- deutschen
- Behörden
- dort
- anwaltlichen
- Beistands
- beraubt
- Gerichtsverfahren
- Geheimgefängnissen
- festgehalten
- waffenähnlichen
- Gegenständen
- Fäusten
- geschlagen
- Füßen
- getreten
- worden
- .
- sei
- medizinisch
- betreut
- Lügendetektorentest
- unterzogen
- worden
- sei
- Schlaf
- entzogen
- worden
- habe
- frieren
- müssen
- .
- Angaben
- seien
- unverwertbar
- .
- Foltergeständnisse
- dürften
- Einleitung
- Ermittlungsverfahrens
- Gefolterten
- verwendet
- werden
- .
- zulässigen
- Beschwerden
- bleiben
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- besteht
- bisher
- vorliegenden
- Erkenntnissen
- Anordnung
- Durchsuchungen
- Beschlagnahmen
- §
- Abs.
- vorläufigen
- Sicherstellungen
- hinreichender
- Anfangsverdacht
- Beschuldigte
- ausländische
- terroristische
- Vereinigung
- Januar
- Geldzahlungen
- Rekrutierung
- Kämpfern
- Übergabe
- Ferngläsern
- Nachtsichtbrillen
- Erbieten
- selbst
- Vereinigung
- kämpfen
- wollen
- unterstützt
- hat
- §
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Sinne
- Anfangsverdachts
- ist
- folgendem
- Geschehen
- auszugehen
- :
- Beschuldigte
- hat
- Januar
- Mitte
- Ende
- Mai
- insgesamt
- €
- ranghohes
- Mitglied
- Vertrauten
- übergeben
- .
- hat
- gebeten
- kämpfenden
- Gruppen
- anschließen
- dürfen
- Ausbildungslager
- aufgehalten
- Bau
- Sprengvorrichtung
- Hand
- verletzt
- hat
- .
- hat
- Personen
- Kämpfer
- Gebiet
- pakistanisch-afghanischen
- Grenze
- geschickt
- Ferngläser
- Nachtsichtbrillen
- gebracht
- .
- 2
- .
- Verdacht
- hat
- Zeitpunkt
- Erlasses
- angegriffenen
- Entscheidungen
- Angaben
- ergeben
- Beschuldigte
- Festnahme
- 18
- .
- Juni
- pakistanischen
- Behörden
- Vernehmungen
- gemacht
- hat
- pakistanische
- Geheimdienst
- Verbindungsbeamten
- Form
- Berichten
- Befragungen
- informiert
- hat
- .
- hieraus
- ergebende
- Anfangsverdacht
- hat
- zwischenzeitlich
- weitere
- Ermittlungsergebnisse
- bestätigt
- .
- handelt
- Zeugnis
- Leiters
- Konsularabteilung
- deutschen
- Botschaft
- .
- hat
- Beschuldigten
- Rahmen
- konsularischen
- Betreuung
- Haft
- aufgesucht
- .
- hat
- Beschuldigte
- verschiedenen
- Geldtransfers
- Aufenthalt
- Trainingscamp
- Al-Qaeda
- geschildert
- .
- Sammeln
- Geldspenden
- Transport
- Geld
- Nachtsichtgeräten
- Ferngläsern
- Entfernungsmessern
- Rekrutieren
- Kämpfern
- Ausbildung
- Beschuldigten
- hat
- auch
- Stiefsohn
- bekundet
- .
- Zuletzt
- wird
- Sammeln
- Geld
- Umstände
- Verletzung
- Beschuldigten
- Zeugen
- bestätigt
- .
- 3
- .
- Einwand
- Angaben
- Beschuldigten
- pakistanischen
- Geheimdienst
- unterlägen
- Verwertungsverbot
- hätte
- bereits
- Einleitung
- Ermittlungsverfahrens
- entgegengestanden
- greift
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Beweismittel
- ausländische
- Hoheitsorgane
- Hilfe
- verbotener
- Vernehmungsmethoden
- erlangt
- wurden
- entsprechender
- Anwendung
- §
- dann
- unverwertbar
- sind
- Erkenntnisse
- Drittstaat
- deutschen
- Strafverfolgungsbehörden
- angefordert
- auch
- nur
- angenommen
- worden
- sind
- vgl.
- Gleß
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ebenso
- kommt
- bisherigen
- Erkenntnissen
- Verwertungsverbot
- Art
- .
- UN-Antifolterübereinkommen
- Betracht
- vgl.
- Gleß
- Rdn
- .
- .
- Jedenfalls
- derzeitigen
- Verfahrensstadium
- ist
- nämlich
- erwiesen
- Angaben
- Beschuldigten
- verbotene
- Vernehmungsmethoden
- gewonnen
- worden
- sind
- .
- Angaben
- Beschuldigten
- Anwendung
- verbotener
- Verhörmethoden
- sind
- teilweise
- pauschal
- widersprüchlich
- ;
- so
- etwa
- Entstehung
- Handverletzung
- .
- Beschuldigte
- weiter
- behauptet
- habe
- konsularische
- Unterstützung
- versagt
- steht
- Bekundung
- Zeugen
- Benachrichtigung
- deutschen
- schaft
- bereits
- Tage
- Festnahme
- erfolgt
- sei
- Besuch
- Inhaftierten
- Unruhen
- indes
- erst
- zeitlicher
- Verzögerung
- habe
- stattfinden
- können
- .
- Zeugen
- hat
- Beschuldigte
- auch
- berichtet
- habe
- unternommenen
- Aktivitäten
- Unterstützung
- alsbald
- gestanden
- Vorhalten
- Überzeugung
- gewesen
- sei
- pakistanischen
- Behörden
- wüssten
- Überwachungsmaßnahmen
- umfassend
- Bescheid
- .
- sei
- gefoltert
- worden
- .
- Körperlich
- misshandelt
- habe
- nur
- Zusammenhang
- späteren
- Befragung
- selbst
- Sprengstoffanschläge
- vorbereitet
- habe
- .
- Verletzungen
- Gesicht
- Armen
- Beschuldigten
- Schlägen
- hätten
- herrühren
- können
- hat
- Zeuge
- beobachtet
- .
- ist
- jedenfalls
- gegenwärtigen
- Verfahrensstadium
- Unverwertbarkeit
- Angaben
- auszugehen
- .
- Sost-Scheible
- Pfister
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