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BESCHLUSS15.FebruarErmittlungsverfahrenMitgliedschaftausländischenterroristischenVereinigung3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschuldigtenVerteidigers15.Februargemäß§Abs.beschlossen:BeschwerdeBeschuldigtenBeschlussErmittlungsrichtersBundesgerichtshofs19.Dezemberwirdverworfen.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:Beschuldigteist27NovemberGrundHaftbefehlsAmtsgerichts9NovemberVerdachtVerstoßes§Abs.Nr.VereinsGfestgenommenworden.Verfügung7.DezemberhatGeneralbundesanwaltVerfahrenVerdachtsMitgliedschaftterroristischenVereinigungübernommen.AntraghatErmittlungsrichterBundesgerichtshofsHaftbefehl19.DezemberHaftbefehlAmtsgerichtsersetzt.istdringendenVerdachtgestütztBeschuldigte30.AugustbisFestnahmeMitgliedVereinigungAuslandbeteiligthatZweckeTätigkeitengerichtetsindMordTotschlagbegehen§Abs.V.Nr.StGB.terroristischeVereinigunghatmarxistisch-leninistischenGruppierungDHKP-CgebildetBeseitigungstaatlichenOrdnung"bewaffnetenKampf"MordTotschlagZielgesetzt.gehörenbestimmtenFunktionärenAusführungAnschlägebetrautenKadernauchherausgehobeneGebietsverantwortlicheDHKP-C-GruppeneuropäischenAuslandsog."Rückfront"obliegtbewaffnetenKampferforderlichenfinanziellensachlichenMittelbeschaffengeeigneteKämpferrekrutierenauszubilden.zähltauchBeschuldigtesog.BölgeleiterverschiedenenRegionen.warSpendenkampagnenSchulungenRekrutierungKuriereneingebunden.FerneristBeschuldigtedringendverdächtiggleicheHandlungFrühjahrBundesanzeigerveröffentlichtenUnterstützungsverbotzuwidergehandelthabenDurchführungRateuropäischenUnionbeschlossenenSanktionsmaßnahmedient§Abs.Nr.V.EGVerordnungNr.zuständigerGebietsverantwortlicherRaumorganisiertemindestens€gesammeltwordensindFührungweitergeleitethat.II.HaftbefehlgerichteteBeschwerdeistbegründet.1.dringendeTatverdachtergibtinsbesondereumfangreichenUnterlagenDurchsuchungPressebüros1.AprilsichergestelltwerdenkonntenErgebnissenÜberwachungBeschuldigtenbenutztenMobilfunkanschlusses.2.VerfolgungBeschuldigtenstehtauchVerbrauchStrafklageUrteilOberlandesgerichts21.Juni.GegenstandVerurteilungwarVorwurfZeitFebruarAugustMitgliedDHKP-CgebildetenterroristischenVereinigung§betätigthaben.handelteanderemateriell-rechtlicheprozessualeTat.sog.Organisationsdelikten§§§Abs.Nr.VereinsGbildenjeweiligenBetätigungsakteMitgliedsDauerZugehörigkeitOrganisationgrundsätzlichtatbestandlicheHandlungseinheitvgl.BGHSt123;;12.Aufl.§Rdn..BetätigtjedochTäterunterschiedlicheHandlungenverschiedenenOrganisationensoliegenselbständigeOrganisationsdeliktevgl.SteinmetzRdn..KommtOrganisationstrukturellenVeränderungensowirdUmständenEinzelfallsabhängengleichwohlnochgleicheOrganisationhandeltVeränderungneueverschiedeneOrganisationentstandenist.SohatSenatanlässlichSpaltungVorgängerorganisationverbotenenDevrimci-SolbekämpfendeGruppierungennämlichsog.YaganFlügelheutigenDHKP-CidentischistentschiedenOrganisationsidentitätÄnderungBeibehaltungNamensankommtorganisatorischeApparatTrägerWesentlichengebliebensind.EbensohatUmstrukturierung"RevolutionärenZelle"verschiedenelokale"RevolutionäreZellenselbständigerEntscheidungsgewaltverbundeninhaltlichenprogrammatischenWandelangenommenbisherigeOrganisationfortbestandenhat;hathingewiesenandereBeurteilungmöglichgewesenwäreVereinigungreintaktischenGründeneinvernehmlichumstrukturierebisherigenZweckeunverändertBGHSt.AuchStrukturenVereinigungWesentlichenbeibehaltenwerdenkannwesentlichenÄnderungZweckrichtungVereinigungentsprechendenEntschlussjeweiligenMitgliedervoraussetztauchverändertenUmständennochVereinigungMitgliedbeteiligenZäsurliegendenBetätigungsaktenkommenFolgehatZeitpunktneuetatbestandlicheHandlungseinheitanzunehmenist.kommtBetrachtbislanglediglichkriminelleVereinigunggemäßStGBentschließtnunmehrterroristischeStraftatenSinneStGBbegehen.Situationvergleichbaristhier30.AugustgegebenebesondereKonstellation.ZeitpunktwarTätigkeitBeschuldigtenDHKP-CnurZuwiderhandlungvollziehbaresVereinsverbot§Abs.Nr.VereinsGstrafbarFreiheitsstrafeJahrGeldstrafeandroht.ZweckStrafvorschriftistorganisatorischenZusammenhaltverbotenenVereinsVerstößenverwaltungsrechtlicheAnordnungenentgegenzuwirkenvgl..ZeitpunktStrafvorschriftStGBKrafttratwarenBetätigungsakteAngeklagtenrausgehobenerGebietsleiterFörderungbewaffnetenKampfesDHKP-CbezogenStrafbestimmungVerbrechenFreiheitsstrafebiszuJahrenbedrohtwar.EinführungStraftatbestandeswarsomitnachhaltigerAppellGesetzgebersverbundenbislangstrafbaremitgliedschaftlicheBetätigungsakteauchnunmehrerfasstenausländischenterroristischenVereinigungenunterlassen.AppellmussteBeschuldigtehinwegsetzenentschlossTätigkeitDHKP-CbewaffnetenKampffortzusetzen.mitgliedschaftlichenBetätigungsakte§Abs.Nr.VereinsGAufrechterhaltungorganisatorischenZusammenhaltsgebildetenverbotenenVereinseinerseits§Abs.StGBmitgliedschaftlicheBetätigungterroristischenVereinigungAuslandFührungbewaffnetenKampfesandererseitserscheinenSinnZweckstrafrechtlichenGewichtMaßeunterschiedlichZusammenfassungeinzigenfortlaufendentatbestandlichenHandlungseinheitausgeschlossenist.kommthiergegebenenUmständenBeginnstrafrechtlichenVerfolgbarkeit§StGBWirkungZäsur.VerurteilungBeschuldigtenOberlandesgericht21JulikannmithinBetätigungausländischenterroristischenVereinigung30.AugustVerfahrenAnklagenochUrteilFormangesprochenwordenwarerfassen.3.ErmittlungsrichterhatauchzutreffendHaftgründeFluchtundVerdunkelungsgefahrSchwerkriminalität§Abs.angenommen.AnnahmeFluchtgefahrsprichtauchFestnahmeBeschuldigtenbenutztenWohnungReisetaschenaufgefundenwurdenKleidungHygieneartikelnauchpersönlicheUnterlagenKontoauszügeSchriftverkehrenthieltenüblicherweisevorübergehendeReisenmitgenommenwerden.weiterenEinzelheitenwirdGründeHaftbefehlsBezuggenommen.