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BESCHLUSS20.DezemberStrafsacheVölkermordes3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschwerdeführers20.Dezemberbeschlossen:1.sofortigeBeschwerdeVerurteiltenwirdBeschlußOberlandesgerichts3JuliaufgehobenAntragWiederaufnahmeVerfahrensErmordungEinwohnernFallGründeUrteils26.Septemberunzulässigverworfenwordenist.UmfangistWiederaufnahmeVerfahrenszulässig.2.weitergehendeBeschwerdewirdverworfen.Gründe:BeschwerdeführerbegehrtWiederaufnahmegeführtenStrafverfahrensVölkermordesUrteilSenats30.AprilBGHStrechtskräftigabgeschlossenwordenist.OberlandesgerichthatAntragunzulässigverworfen.hiergegengerichtetesofortigeBeschwerdehatteilweiseErfolg.Urteil26.SeptemberhatOberlandesgerichtBeschwerdeführerVölkermordes§FällenFallTateinheit"MordMenschen"FallgründeFallTateinheit"MordMenschen"FallweiterenFallTateinheitMordFallFällenTateinheitKörperverletzungFreiheitsberaubunglebenslangerFreiheitsstrafeGesamtstrafeverurteilteinzelnenTatbesondereSchwereSchuldfestgestellthat.RevisionBeschwerdeführershatSenatBeschränkungVerfolgunggemäß§UrteilabgeändertBeschwerdeführerVölkermordesTateinheitMordFällenlebenslangerFreiheitsstrafeverurteiltist.BeschwerdeführerhatWiederaufnahmeVerfahrensbeantragtAntraghilfsweiseVorwurfVölkermordesTateinheitMordFällenFallbeschränkt.getroffenenFeststellungenerschoßBeschwerdeführerTag12.16.JuniDorfAngehörigemuslimischen.FeststellungenberuhenalleinAussageHauptverhandlungvernommenenZeugen""gabenGeschehenFensterNachbarhausesbeobachtethatteS...BegründungWiederaufnahmeantragshatBeschwerdeführervorgetragenBelastungszeugen"WahrheitBruder"habegehandelt.habenurfalschePersonalienangegebenvielmehrhättennochangeblichenTatzeitpunktaufgehalten.BrüderhabesomitVorgängebeobachtenkönnenZeuge""Hauptverhandlunggeschilderthabe.schwerdeführerverweistStaatsanwaltschaftErmittlungsverfahrenVerdachtseingeleitethatJsVerfügung4.FebruarunbekanntenAufenthaltsBeschuldigtenvorläufigeingestelltwordenist.BeweisBehauptungenhatZeugenbenannt.OberlandesgerichthatangefochtenenBeschluß3Juli§Nr.Nr.StPOgestütztenWiederaufnahmeantragunzulässigverworfen§Abs..WiederaufnahmeVerfahrensstehe§Abs..auchWegfallFallzugrundeliegendenTatgeschehensErmordungMenschenverbliebeVerurteilungBeschwerdeführersVölkermordesTateinheitMordFällensoStrafbemessunganderenStrafgesetzeskäme.II.gemäß§.zulässigeRechtsmittelhatErfolgBeschwerdeführerWiederaufnahmeVerfahrensVerurteilungErmordungAngehörigenmuslimischenBevölkerungsgruppeDorfMitteJuniFallUrteilsgründebeantragt.weitergehendeWiederaufnahmeantragistunzulässigUrteilsfeststellungenübrigenTatkomplexengeltendgemachtenWiederaufnahmegrundberührtwerden.1.ZeugenbeweisgestelltenVorbringenBeschwerdeführersistWiederaufnahmegrund§Nr.gegeben.bestehtkonkreteVerdachteinzigeBelastungszeuge""Meineidgeleistethat.DurchführungStrafverfahrensangeblichenTatzeugenunbekanntenAufenthaltsderzeitmöglichiststehtFehlen§Satz.Halbs.grundsätzlicherforderlichenrechtskräftigenVerurteilungZeugenZulässigkeitWiederaufnahme§Satz.Halbs.;vgl.BGHSt86;OLG.2.Wiederaufnahmeantragscheitertauch§Abs..BeschwerdeführerstrebtlediglichmildereBestrafungwendetVerurteilungMordesFällen.InwieweitAbs.StPOWiederaufnahmeantragentgegenstehtVerurteilungtateinheitlichbegangenerStraftatennurTeilSchuldspruchsangreiftistLiteraturumstritten.ÜberwiegendwirdWiederaufnahmenurzulässigerachtetAntragAnwendungStrafnormrichtetAbs.SatzStGBStrafeentnommenwordenistvorliegendenFallangewandtenVorschriftengleicheStrafdrohungenthaltenGössel25.Aufl.§Rdn.7;KK.Aufl.§Rdn.10;Meyer-Goßner46.Aufl.§Rdn.3;8.Aufl.§Rdn..AuffassungbegegnetschonBedenkenstimmigist:VerurteilungTateinheitstehenderDelikteWiederaufnahmeVerfahrensunzulässigseinsollAntragauchAnwendungStrafrahmenbestimmendenStrafgesetzesrichtetberuhtoffensichtlichErwägunganderenfallslediglich"andereStrafbemessungGrundStrafgesetzesBetrachtkäme.Hängtaber§Abs.ZulässigkeitWiederaufnahmeStrafeanderenStrafrahmenentnehmenwäreVorbringenAntragstellerserneutenHauptverhandlungbestätigensolltedannstehtVorschrifteinzelneGesetzesverletzungenbeschränktenWiederaufnahmeantragauchdannangewandtenStrafvorschriftenStrafdrohungaufweisenaAAngabeGründenGösselMeyer-GoßnerPaulusjeweilsaaO.geradedannkannWegfalltateinheitlichverwirklichtenStraftatbeständeBestimmungmaßgeblichenStrafrahmensauswirken.TeilwirdWiederaufnahmenurdannzulässiggehaltenFortfallVerurteilungminderschwerenDeliktwesentlichmilderenBestrafungVerurteiltenrechnenist536;Loos§Rdn..MöglichkeitmilderenBestrafungkannZulässigkeitWiederaufnahmeaberabhängen.WäreBeschwerdeführernämlichMordestatmehrheitlichenFällenverurteiltwordendannkönnteunstreitigeinzelnerTatenWiederaufnahmeVerfahrensZielTeilfreispruchsbetreibenauchFallabsolutenStrafeMordmildereStrafevornhereinausgeschlossenwäre.dargestelltenBedenkenabgesehenkannAuffassungenauchBlickGesetzeswortlautEntstehungsgeschichtesystematischenErwägungengefolgtwerden.VielmehrfindetAbs.WiederaufnahmeantragÄnderungSchuldspruchsZielhatAnwendung.§Abs.stelltausdrücklichWiederaufnahmeverfolgtenZweck:UnzulässigistWiederaufnahmeantraglediglich"andereStrafbemessungGrundStrafgesetzes"herbeigeführtwerdensoll.BestehthierWiederaufnahmezielunrichtigenSchuldspruchbeseitigenVerurteilteneigenständigeBeschwerliegtgreiftVorschriftWortlaut.giltauchdannmehrfachertateinheitlicherVerletzungStrafgesetzesVerurteilternurAnzahlLastgelegtenGesetzesverletzungenwendet.VerhältnisVerurteilungVölkermordesTateinheitMordFällenistVerurteilungVölkermordesTateinheitMordFällenVerurteilungGrundStrafgesetzesS.§Abs..SinnehatbereitsStaatsgerichtshofSchutzeRepublikentschieden.BerufungWortlautdamaligen§heutigen§entsprichterklärteWiederaufnahmeantragzulässigVerurteilteAufhebungSchuldspruchsTotschlagsbezwecktaberStrafrahmenbestimmendeVerurteilungTotschlagTateinheitstehendenangegriffenhatteBeschluß26.Februarteilweisewiedergegeben.WortlautSinnGesetzesbesonderenWiederaufnahmegründen§Nr.bereitsMöglichkeitgünstigerenEntscheidungSchuldspruchWiederaufnahmerechtfertigenkönnefandauchzeitgenössischenSchrifttumZustimmung;aAJustizirrtumWiederaufnahmeS..engWortlautVorschriftorientierteAuslegunghatauchGesetzgebungsgeschichte.Fassung1.FebruargehtJustizkommissionErstenLesungEntwurfeingefügten"".unzulässigenWiederaufnahmezielÄnderungalleinStrafzumessungstelltenBefürworterVorschriftWiederaufnahmerechtfertigendenFallRechtskraftUrteilsherausstelleschwereregeringereTatbegangenhabeTatderetwegenverurteiltwordenwarvgl.Hahn2.Aufl.S..WiederaufnahmeVerfahrensZielSchuldspruchänderungsollteVorschriftgeradeentgegenstehen.eingeschränktenZulässigkeitWiederaufnahmeVerfahrens§Nr.läßtsystematischesArgumentanderesVerständnis§ableiten.allgemeineWiederaufnahmegrund§Nr.setztbeigebrachtenneuenTatsachenBeweismittelgeeignetsind"FreisprechungAngeklagtenAnwendungmilderenStrafgesetzesgeringereBestrafung"begründen.GeradeEinschränkungfehltjedochspeziellenWiederaufnahmegründen§Nr..wäreRahmen§Nr.auch-9-siggleicheRechtsfolgebereitsWiederaufnahmegründegeltenden§Abs.entnehmenwäre.kannüberzeugendentgegengehaltenwerden§§Nr.eigenständigeBedeutungzukommesoGössel25.Aufl.§Rdn.2;Meyer-Goßner46.Aufl.§Rdn..VersuchVorschriftensachlichEinklangbringenläßtGesetzessystematikbelegteEntscheidungGesetzgebersverschiedenenWiederaufnahmegründeunterschiedlicheZulässigkeitsvoraussetzungenbinden.UngleichbehandlungverschiedenenWiederaufnahmegründeerscheintauchsachgerecht.Nr.Nr.habenzwingendNr.hatregelmäßigStraftatNachteilVerurteiltenVoraussetzung.Nr.betrifftvergleichbarenFallUrteilVerletzungEuropäischenKonventionSchutzeMenschenrechteGrundfreiheitenberuht.besondersschwerwiegendenallgemeinenoffenkundigenvgl.§§Nr.RechtsverstößeNachteilVerurteiltenrechtfertigenerleichterteAbänderbarkeitberuhendenEntscheidungGesetzgeberWiederaufnahmegründe§Nr.Nr.auchandererHinsichtprivilegierthat:Abs.wirdursächlicheZusammenhangdortnäherbezeichnetenHandlungenUrteilwiderlegbarvermutetBGHSt.wäresystemwidrigweiteAuslegung§Abs.speziellenWiederaufnahmegründeEinschränkungenunterwerfen§Nr.gelten.zuletztgebietetGerechtigkeitFällenvorliegendenBeseitigungunrichtigenVerurteiltenschwerbelastendenSchuldspruchsauchdannmöglichseinmußverbleibendenStraftatengünstigereRechtsfolgenentscheidungausgeschlossenist.§.dienenLösungKonfliktsGrundsätzenmateriellenGerechtigkeitRechtssicherheitRechtsstaatsprinzipableitenBVerfG.GesetzeswortlautgezogenenGrenzenverdientAuslegung§Abs.StPOVorzugKorrekturFehlentscheidungermöglichtAufrechterhaltungderartGebotGerechtigkeitwidersprächeallgemeineInteresseFortbestandrechtskräftigenEntscheidungzurücktretenmuß.VerurteilungMordesverbundenengravierendenethischenUnwerturteilsdarf"UnrechterhobeneVorwurfMenschenlebenkaltblütigausgelöschthaben"soBeschwerdeführerWiederaufnahmeantragBestandhabenSchuldspruchBeschwerdeführervorgetragenvorsätzlichenFalschaussageZeugenberuht.hiervertreteneAuslegung§Abs.führtErgebniswesentlichenErweiterungAusnahmefällebeschränkendenMöglichkeitrechtskräftigabgeschlossenesVerfahrenwiederaufzunehmen.BetroffensindDarlegungenausschließlichspeziellenWiederaufnahmegründe§Nr.Nr.Nr.VoraussetzungennurseltenenFällenvorliegen.hauptungStraftatNr.Nr.kannWiederaufnahmeverlangenRegelnurgegründetwerdenrechtskräftigeVerurteilungnachgewiesenist§.AufhebungzivilgerichtlichenUrteils§Nr.setztvorherigeDurchführungförmlichenVerfahrens;gleichesgilt§Nr.FeststellungVerletzungEuropäischenMenschenrechtskonvention.großeMasseWiederaufnahmeanträgeweitgefaßtenWiederaufnahmegrund§Nr.gestütztwerdenordnetGesetzausdrücklichZulässigkeitMöglichkeitgünstigerenRechtsfolgenentscheidunggeknüpftist.übrigenistauchFallVerurteilterzulässigerweiseWiederaufnahmeVerfahrensbeschränktenZielbetreibtSchuldspruchtateinheitlichverwirklichtenStrafrahmenbestimmendenDeliktsbeseitigenvollständigeÜberprüfungSchuldspruchsRahmenerneutenHauptverhandlunggeboten.FälltZweifelgezogeneweitereTatvorwurfTatentscheidendGewichtsokannVorbringenAntragstellersProbationsverfahrengenügendeBestätigunggefundenhatgemäß§Abs.WiederaufnahmeVerfahrensanzuordnenistunökonomischenDurchführungaufwendigenHauptverhandlungbegegnetwerdenStrafverfolgunggemäß§Nr.Abs.WiederaufnahmegrundberührtenTeileTatbeschränktwird.3.WiederaufnahmeVerfahrensistnurGeschehensFallUrteilsgründezulässigFalschaussageZeugen""nurTeilTatwirkthabenkann.RechtskräftigeUrteilesindgrundsätzlichunabänderlich.LediglichengumrissenenAusnahmefällensiehtGesetzWiederaufnahmeVerfahrens.folgtDurchführungWiederaufnahmeTeilSchuldspruchsbeschränkenistWiederaufnahmegrundFragegestelltwirdvgl.BGHSt.WiederaufnahmegesamtenVerfahrenswirdhieraucherzwungenBeschwerdeführerbegangenenMordetateinheitlichverwirklichtenStraftatbestandVölkermordessachlichrechtlichTatverklammertwerdenBGHSt..ZwaristWiederaufnahmeVerfahrensgrundsätzlichunzulässignurTeileinheitlichenTaterfassensollBGHSt88;§Abs.Zulässigkeit.giltabersachlichrechtlicherTateinheitausnahmsweiseprozessualeTatenanzunehmensind.RegelmäßigbildetsachlichrechtlicheinheitlicheTatauchTatSinne§BGHSt21.AndererseitskönnenabersachlichrechtlicheTateinheitprozessualeTatidentitätweiteresgleichgesetztwerdenverschiedeneFunktionenerfüllenvgl.BVerfGE:Regelungsgegenstand§StGBistBestimmungmaßgeblichenStrafrahmens§StPOGegenstandUrteilsfindungumreißtvgl.VereinsG§Abs.Nr.Organisationsdelikt.EinzelfallinsbesonderedannuntereinanderTatmehrheitstehendeStraftatenjeweilstateinheitlichverwirklichtesDelikteinheitverklammertwerdenkannTatmateriellrechtlichenSinnprozessualTatenzerfallenvgl.BGHSt.Soverhälthier:ErmordungAngehörigenmuslimischenBevölkerungsgruppeMitteJunibildetabgeschlossenenLebenssachverhaltbezogenTatbestand§StGBselbständigeTatSinne§.WegfallTatließeVerurteilungBeschwerdeführersVölkermordesTateinheitMordFällenFällenUrteilsgründenäherbeschriebenenGeschehensunberührt.FrageBeschwerdeführerrechtweiterertateinheitlichbegangenerFälleMordesschuldiggesprochenwordenistkanngenommenGegenstandWiederaufnahmeverfahrenssein..weitereVerfahrenweistSenatRechtsfolgenausspruchWiederaufnahmeVerfahrensberührtwird.gleichegiltFeststellungSchuldBeschwerdeführersbesondersschwerwiegt.OberlandesgerichtTatmehrheitangenommenhattehatFeststellungbereitsFallUrteilsgründegesondertgetroffen.neueTatrichterhatGelegenheitMöglichkeitBeschränkungStrafverfolgung§WiederaufnahmegrundbetroffenenTatkomplexeprüfenVorbringenBeschwerdeführersnunanschließendenProbationsverfahrengenügendeBestätigungfindensollte.PfisterLienenNachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:ja§Abs.Abs.findetWiederaufnahmeantragÄnderungSchuldspruchsZielhatAnwendung..20.DezemberStBOLG