|
|
- BESCHLUSS
- 22
- .
- Oktober
- Strafverfahren
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Angeklagten
- Verteidiger
- 22
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Nr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Angeklagten
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- September
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- befindet
- 22
- .
- Februar
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 18
- .
- Februar
- Untersuchungshaft
- .
- liegt
- Angeklagten
- Last
- mindestens
- September
- Mitglied
- "
- Islamischen
- Bewegung
- "
- Folgenden
- :
- Vereinigung
- Ausland
- beteiligt
- haben
- Zwecke
- Tätigkeiten
- gerichtet
- seien
- Mord
- §
- StGB
- Totschlag
- §
- StGB
- begehen
- strafbar
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Union
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- habe
- ansässigen
- Organisation
- angeschlossen
- dort
- Ausbildungslager
- besucht
- sei
- Kampfhandlungen
- verletzt
- worden
- .
- Auch
- Rückkehr
- habe
- weiterhin
- Zielen
- Zwecken
- Vereinigung
- identifiziert
- .
- Tatvorwürfe
- hat
- Generalbundesanwalt
- 8
- November
- Anklage
- Oberlandesgericht
- erhoben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschluss
- 9
- .
- Januar
- Anklage
- zugelassen
- Hauptverfahren
- eröffnet
- .
- Hauptverhandlung
- hat
- 5
- .
- März
- begonnen
- .
- Senat
- hatte
- zuvor
- Haftprüfungsverfahren
- §
- §
- f.
- Beschlüssen
- 14
- .
- Oktober
- AK
- 31
- .
- Januar
- jeweils
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- angeordnet
- dringenden
- Tatverdacht
- Blick
- Angeklagten
- Last
- gelegten
- Taten
- bejaht
- .
- Verteidigung
- Angeklagten
- hat
- Schriftsatz
- 4
- .
- September
- Aufhebung
- Haftbefehls
- hilfsweise
- Außervollzugsetzung
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- bisherige
- Hauptverhandlung
- genüge
- Beschleunigungsgebot
- .
- könne
- Angeklagten
- 4
- .
- September
- abgegebene
- Einlassung
- Hauptverhandlung
- eingeführten
- Beweismittel
- widerlegt
- werden
- ;
- erkläre
- Aufenthalt
- abweichend
- Anklagevorwurf
- schlüssig
- mitgliedschaftliche
- Beteiligung
- nachzuweisen
- sei
- .
- Auch
- sei
- gesundheitlichen
- Probleme
- Mittellosigkeit
- Fluchtgefahr
- gegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Beschluss
- 11
- .
- September
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerde
- Angeklagten
- weiterhin
- Verstoß
- Beschleunigungsgebot
- geltend
- macht
- vorträgt
- dringender
- Tatverdacht
- Mitgliedschaft
- bestehe
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Rechtsmittel
- Beschluss
- 26
- .
- September
- abgeholfen
- .
- Generalbundesanwalt
- beantragt
- Beschwerde
- rückzuweisen
- .
- Einlassung
- Angeklagten
- habe
- dringenden
- Tatverdacht
- entfallen
- lassen
- erweise
- vielmehr
- zahlreichen
- Punkten
- nachvollziehbar
- widersprüchlich
- .
- Überprüfung
- Hauptverhandlung
- sei
- noch
- abgeschlossen
- .
- bestehe
- weiterhin
- dringende
- Verdacht
- Angeklagte
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- schuldig
- sei
- .
- Ebenso
- sei
- nach
- vor
- Haftgrund
- Fluchtgefahr
- gegeben
- ;
- Verfahren
- sei
- schließlich
- gebotenen
- Beschleunigung
- gefördert
- worden
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Angeklagten
- besteht
- weiterhin
- dringende
- Tatverdacht
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- unterliegt
- Beurteilung
- dringenden
- Tatverdachts
- erkennende
- Gericht
- laufender
- Hauptverhandlung
- vornimmt
- Haftbeschwerdeverfahren
- nur
- eingeschränktem
- Maße
- Nachprüfung
- Beschwerdegericht
- Beschlüsse
- 8
- .
- Oktober
- ;
- 7
- .
- August
- .
- 5
- ;
- 19
- .
- Dezember
- Tatverdacht
- .
- Allein
- Gericht
- Beweisaufnahme
- stattfindet
- ist
- Lage
- Ergebnisse
- eigener
- Anschauung
- festzustellen
- würdigen
- Grundlage
- bewerten
- dringende
- Tatverdacht
- erreichten
- Verfahrensstand
- noch
- fortbesteht
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- eigenen
- unmittelbaren
- Erkenntnisse
- Verlauf
- Beweisaufnahme
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- .
- muss
- allerdings
- Lage
- versetzt
- werden
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- hinreichend
- tragfähigen
- tatsächlichen
- Grundlage
- treffen
- erhöhten
- Anforderungen
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Begründungstiefe
- Haftfortdauerentscheidungen
- stellen
- sind
- vgl.
- etwa
- BVerfG
- Beschluss
- 24
- .
- August
- .
- ausreichend
- Rechnung
- getragen
- werden
- kann
- .
- folgt
- indes
- Tatgericht
- bislang
- erhobenen
- Beweise
- treffenden
- Entscheidung
- umfassenden
- Darstellung
- Würdigung
- unterziehen
- muss
- .
- abschließende
- Bewertung
- Beweise
- Oberlandesgericht
- entsprechende
- Darlegung
- ist
- Urteilsgründen
- vorbehalten
- .
- Haftbeschwerdeverfahren
- führt
- insoweit
- Nachprüfung
- dringenden
- Tatverdachts
- hinausgehenden
- Zwischenverfahren
- Tatgericht
- Inhalt
- Ergebnis
- Beweiserhebungen
- erklären
- müsste
- vgl.
- Beschlüsse
- 8
- .
- Oktober
- 2
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- Anwendung
- Prüfungsmaßstabs
- hat
- Oberlandesgericht
- ausreichend
- dargelegt
- Ergebnisse
- bisherigen
- Beweisaufnahme
- Hauptverhandlung
- Vorliegen
- dringenden
- Tatverdachts
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- derzeit
- Frage
- stellen
- .
- hat
- Beweisaufnahme
- zunächst
- Hintergrund
- wesentlichen
- Ergebnisses
- Ermittlungen
- Anklageschrift
- zusammengefasst
- ist
- dringenden
- Tatverdacht
- bestätigt
- Senat
- Grundlage
- jeweiligen
- Ermittlungsergebnisses
- Haftprüfungsentscheidungen
- ebenfalls
- bejaht
- hatte
- .
- Beweismittel
- Beteiligung
- Angeklagten
- Kampfhandlungen
- ergeben
- haben
- Vorwurf
- Verteidigung
- behauptet
- mittlerweile
- einmal
- mehr
- Generalbundesanwalt
- aufrecht
- erhalten
- wird
- kann
- Senat
- beurteilen
- ;
- zahlreichen
- Beweismittel
- weitere
- Beteiligungshandlungen
- Angeklagten
- belegen
- können
- kommt
- Aspekt
- aber
- Frage
- Untersuchungshaft
- rechtfertigenden
- dringenden
- Tatverdachts
- entscheidende
- Bedeutung
- .
- jedenfalls
- derzeit
- 34
- .
- Hauptverhandlungstag
- abgegebene
- Einlassung
- Angeklagten
- erheblichem
- Widerspruch
- früheren
- Angaben
- Ermittlungsverfahren
- steht
- Blick
- dringenden
- Tatverdacht
- anderen
- Beurteilung
- führt
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschlüssen
- 11
- .
- 26
- .
- September
- Einzelnen
- dargelegt
- .
- ist
- insbesondere
- maßgeblich
- Hinblick
- insoweit
- abzuarbeitenden
- Verfahrensstoff
- notwendig
- zeitintensive
- Überprüfung
- Einlassung
- noch
- abgeschlossen
- ist
- ;
- zuvor
- Hauptverhandlungstagen
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- wäre
- ungeprüfte
- Übernahme
- Einlassung
- Angeklagten
- auch
- schlechterdings
- nachvollziehbar
- .
- Sachlage
- ist
- Annahme
- weiterhin
- bestehenden
- dringenden
- Tatverdachts
- beanstanden
- .
- Gleiches
- gilt
- Verteidigung
- anders
- Oberlandesgericht
- Generalbundesanwalt
- gedeuteten
- Beweisergebnisse
- Gutachtenerstattung
- Sachverständigen
- Dr.
- Frage
- Gefolgschaftseides
- :
- Sachverständige
- soll
- Beantwortung
- ergänzender
- Fragen
- geladen
- werden
- .
- Befragung
- durchgeführt
- worden
- ist
- kann
- Angeklagte
- verlangen
- einseitiges
- Verständnis
- bisherigen
- Beweisaufnahme
- ausschließlich
- maßgebliches
- festgeschrieben
- wird
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- auch
- weitere
- Vorliegen
- Haftgrundes
- Fluchtgefahr
- §
- Abs.
- Nr.
- bejaht
- .
- Insoweit
- nimmt
- Senat
- Vermeidung
- Wiederholungen
- zutreffenden
- Ausführungen
- angefochtenen
- Beschluss
- 11
- .
- September
- Nichtabhilfebeschluss
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- September
- Bezug
- .
- dringende
- Tatverdacht
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- nach
- vor
- besteht
- erübrigt
- Eingehen
- Erwägungen
- Verteidigung
- Angeklagte
- Zugrundelegung
- Einlassung
- bestrafen
- sein
- könnte
- .
- besteht
- weitere
- Haftgrund
- §
- Abs.
- .
- 3
- .
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- ist
- auch
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- vereinbaren
- .
- Verstoß
- Beschleunigungsgebot
- spezielle
- Ausprägung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- liegt
- .
- Spannungsverhältnis
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährleisteten
- Recht
- Einzelnen
- persönliche
- Freiheit
- unabweisbaren
- Bedürfnissen
- wirksamen
- Strafverfolgung
- ist
- Entscheidung
- betreffend
- Anordnung
- Aufrechterhaltung
- Untersuchungshaft
- beachten
- .
- nur
- Anordnung
- auch
- Dauer
- Untersuchungshaft
- muss
- verhältnismäßig
- sein
- .
- verfassungsrechtlich
- ebenfalls
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verankerten
- Beschleunigungsgebot
- haben
- Strafverfolgungsbehörden
- -gerichte
- möglichen
- zumutbaren
- Maßnahmen
- ergreifen
- notwendigen
- Ermittlungen
- gebotenen
- Schnelligkeit
- abzuschließen
- gerichtliche
- Entscheidung
- Beschuldigten
- vorgeworfenen
- Taten
- herbeizuführen
- Beschluss
- 24
- .
- gust
- .
- .
- .
- gebotenen
- Einzelfall
- bezogenen
- Prüfung
- Verfahrensablaufs
- sind
- etwa
- Umfang
- Komplexität
- Rechtssache
- Anzahl
- beteiligten
- Personen
- Verhalten
- Verteidigung
- beachten
- vgl.
- BVerfG
- 23
- .
- Januar
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- ist
- Gegensatz
- Auffassung
- Verteidigung
- Planung
- Durchführung
- Hauptverhandlung
- beanstanden
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Anlage
- Seiten
- umfassende
- Anklageschrift
- 8
- November
- Beschluss
- 9
- .
- Januar
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- Hauptverfahren
- eröffnet
- .
- Vorsitzende
- hat
- bereits
- 10
- .
- Januar
- Termine
- Hauptverhandlung
- 5
- .
- März
- bestimmt
- zwar
- regelmäßig
- dienstags
- mittwochs
- fakultativ
- donnerstags
- .
- Insgesamt
- ist
- 2
- .
- Oktober
- Tagen
- Hauptverhandlung
- durchgeführt
- worden
- .
- Regel
- fanden
- Sitzungstermine
- Woche
- nur
- Wochen
- wurde
- lediglich
- Tag
- Woche
- verhandelt
- Wochen
- Juli
- ausgefallenen
- Verhandlungstage
- Gesprächen
- Verfahrensbeteiligten
- genutzt
- wurden
- Abtrennung
- Verfahrens
- Bruder
- Angeklagten
- früheren
- Mitangeklagten
- führten
- ;
- ist
- Verfahren
- zwischenzeitlich
- rechtskräftiges
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- August
- beendet
- .
- Somit
- sah
- nur
- Planung
- Hauptverhandlung
- Verhandlungstag
- Woche
- ist
- durchschnittlich
- auch
- Tag
- Woche
- verhandelt
- worden
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 19
- .
- September
- .
- Angeklagte
- geringe
- Zeitdauer
- einzelnen
- -9-
- lungstage
- bemängelt
- ist
- berücksichtigen
- zeitlichen
- Planung
- Verhandlungstages
- etwa
- Zeugen
- vernommen
- werden
- sollen
- auch
- Fragerecht
- Verfahrensbeteiligten
- einzukalkulieren
- ist
- .
- nur
- geringem
- Umfang
- wahrgenommen
- wird
- so
- Programm
- Verhandlungstages
- früher
- erwartet
- abgearbeitet
- worden
- ist
- liegt
- Verstoß
- Beschleunigungsgebot
- .
- Gleiches
- gilt
- Blick
- Terminsaufhebungen
- Urlaubs
- Ergänzungsrichters
- Unterbrechung
- Sommerpause
- Urlaub
- sämtlicher
- Verfahrensbeteiligter
- :
- Unterbrechungen
- angemessene
- Zeit
- sind
- ansonsten
- hinreichenden
- Terminsdichte
- zulässig
- vgl.
- BVerfG
- 23
- .
- Januar
- .
- Auch
- Übrigen
- hat
- Oberlandesgericht
- gebotenen
- Beschleunigung
- verhandelt
- .
- ergibt
- einzuführenden
- Urkunden
- bereits
- Umstand
- weitgehend
- Gegenstand
- Selbstleseverfahren
- gemacht
- worden
- sind
- .
- Verteidigung
- stellt
- beteiligten
- Richter
- Inhalt
- Urkunden
- doch
- bereits
- Akten
- kennten
- geht
- ersichtlich
- ergibt
- doch
- zuletzt
- §
- richterliche
- Überzeugungsbildung
- nur
- Beweismittel
- herangezogen
- werden
- dürfen
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- worden
- sind
- .
- Auch
- Verteidigung
- spät
- gerügte
- Beauftragung
- medizinischen
- Sachverständigen
- stellt
- Angeklagten
- erst
- 25
- Juli
- erteilten
- Erklärungen
- Entbindung
- behandelnden
- Ärzte
- Schweigepflicht
- Verstoß
- Beschleunigungsgebot
- .
- weitere
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- verstößt
- auch
- Übrigen
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- .
- bisherige
- Dauer
- Untersuchungshaft
- steht
- Verhältnis
- Bedeutung
- Sache
- dringenden
- Verdachts
- Angeklagte
- habe
- Verbrechens
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- schuldig
- gemacht
- Falle
- Verurteilung
- erwartenden
- erheblichen
- Strafe
- .
- gilt
- auch
- Blick
- hypothetische
- Strafende
- Berücksichtigung
- etwaigen
- Aussetzung
- Vollstreckung
- Strafrests
- Bewährung
- gemäß
- StGB
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 4
- .
- Juni
- .
- .
- Zweck
- Untersuchungshaft
- kann
- einschneidende
- Maßnahmen
- Vollzug
- erreicht
- werden
- §
- Abs.
- .
- Pfister
- Gericke
|
