|
|
- BESCHLUSS
- 28
- .
- Juni
- Ermittlungsverfahren
- Verdachts
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- u.a.
- hier
- :
- Beschwerde
- Generalbundesanwalts
- Beschluss
- Ermittlungsrichters
- 4
- .
- April
- Durchsuchung
- Beschuldigten
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:280618BSTB10.18.0
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Juni
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Beschwerde
- Generalbundesanwalts
- wird
- Beschluss
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 4
- .
- April
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- wird
- Durchsuchung
- Person
- Beschuldigten
- geboren
- befindlichen
- Sachen
- angeordnet
- Tablet
- weiß
- Hülle
- Ladekabeln
- MacBookPro
- Ladekabel
- Tasche
- sicherzustellen
- .
- Gründe
- :
- Generalbundesanwalt
- führt
- Beschuldigte
- Ermittlungsverfahren
- Verdachts
- Zeit
- März
- Mitte
- August
- sogenannten
- Islamischen
- Staat
- ausländischen
- Vereinigung
- Zwecke
- Tätigkeiten
- gerichtet
- seien
- Mord
- StGB
- Totschlag
- §
- StGB
- Kriegsverbrechen
- §
- 9
- 10
- begehen
- Mitglied
- angeschlossen
- anschließend
- mitgliedschaftlich
- betätigt
- haben
- strafbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- 1
- .
- tatsächlicher
- Hinsicht
- legt
- Generalbundesanwalt
- Beschuldigten
- Wesentlichen
- Folgendes
- Last
- :
- Beschuldigte
- reiste
- 1
- .
- März
- gemeinsam
- Mitbeschuldigten
- B.
- B.
- Internet
- Reisemöglichkeiten
- informiert
- Kontaktperson
- ausfindig
- gemacht
- hatte
- .
- Beschuldigte
- B.
- muslimischem
- Recht
- verheiratet
- sind
- wurden
- zunächst
- verschiedene
- kontrollierte
- Orte
- später
- gebracht
- .
- Beschuldigte
- hatte
- bereits
- damaligen
- Ehemann
- islamischem
- Recht
- S.
- syrischen
- Grenzgebiet
- aufgehalten
- .
- S.
- Tod
- Kampfhandlungen
- Januar
- war
- Beschuldigte
- vorübergehend
- zurückgekehrt
- .
- Eheleute
- anfangs
- getrennt
- voneinander
- untergebracht
- worden
- waren
- lebten
- Mitte/Ende
- März
- zusammen
- Wohnung
- Person
- "
- "
- fungierte
- .
- hatte
- Voraussetzung
- verlangt
- B.
- Wunsch
- entsprechend
- Krankenpfleger
- verwalteten
- Krankenhaus
- arbeiten
- durfte
- .
- Juli
- bezogen
- Wohnung
- kontrollierten
- wiederum
- Stelle
- Pflegekraft
- Krankenhaus
- antrat
- .
- Arbeit
- Krankenhäusern
- erhielt
- festgelegten
- Bezahlsystems
- monatlich
- jeweils
- US-Dollar
- Familienmitglied
- selbst
- Beschuldigte
- mithin
- insgesamt
- USDollar
- .
- Tätigkeit
- nachging
- Beschuldigte
- Haushalt
- erledigte
- gemeinsame
- Lebensführung
- notwendigen
- Einkäufe
- .
- Beziehung
- Beschuldigten
- "
- ging
- 2
- November
- geborener
- Sohn
- "
- Armee
- Heer
- Gottes
- nannten
- .
- folgenden
- Monate
- wechselten
- Beschuldigte
- B.
- Rücksicht
- jeweilige
- Sicherheitslage
- wiederholt
- Aufenthaltsort
- .
- Schließlich
- entschlossen
- kurdischen
- "
- "
- kontrolliertes
- Gebiet
- begeben
- Mitte
- August
- Hilfe
- Schleusers
- gelang
- .
- Dort
- nahmen
- kurdische
- Sicherheitskräfte
- ;
- Beschlussformel
- bezeichneten
- Gegenstände
- wurden
- abgenommen
- .
- Zeitpunkt
- war
- Beschuldigte
- erneut
- schwanger
- .
- Zurzeit
- befindet
- Frauengefängnis
- .
- 2
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- 29
- .
- März
- Durchsuchungsbeschluss
- Beschuldigte
- §
- erlassen
- abgelehnt
- :
- rechtlichen
- Gründen
- ließe
- Anfangsverdacht
- begründen
- Beschuldigte
- habe
- mitgliedschaftlich
- beteiligt
- Vereinigung
- unterstützt
- .
- gerichtete
- Beschwerde
- Generalbundesanwalts
- hat
- Erfolg
- .
- II
- .
- beantragte
- Ermittlungsmaßnahme
- ist
- §
- StPO
- anzuordnen
- .
- 1
- .
- Durchsuchungsbeschluss
- rechtfertigender
- Tatverdacht
- besteht
- .
- Anders
- Haftbefehlsverfahren
- 22
- .
- März
- NStZ-RR
- reicht
- Zulässigkeit
- regelmäßig
- frühen
- Stadium
- Ermittlung
- Betracht
- kommenden
- Durchsuchung
- bloße
- Vermutungen
- hinausreichende
- bestimmte
- tatsächliche
- Anhaltspunkte
- gestützte
- konkrete
- Verdacht
- Straftat
- begangen
- worden
- ist
- Verdächtige
- Täter
- Teilnehmer
- Tat
- Betracht
- kommt
- .
- hinreichenden
- gar
- dringenden
- Tatverdachts
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- bedarf
- Frage
- Verhältnismäßigkeit
- siehe
- nur
- Beschluss
- 12
- .
- August
- Tatverdacht
- .
- Anfangsverdacht
- muss
- konkretem
- schlüssigem
- Tatsachenmaterial
- beruhen
- Sinne
- gewisses
- Maß
- Konkretisierung
- Verdichtung
- erreicht
- haben
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- März
- StB
- NStZ
- mwN
- Maßnahme
- §
- .
- Durchsuchung
- darf
- mithin
- Ermittlung
- Tatsachen
- dienen
- Begründung
- Anfangsverdachts
- erst
- erforderlich
- sind
- siehe
- nur
- BVerfG
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- .
- .
- tatsachengestützter
- Anfangsverdacht
- Beschuldigte
- mitgliedschaftlich
- beteiligte
- ist
- bisherigem
- Ermittlungsstand
- gegeben
- .
- ergibt
- :
- Rechtlich
- setzt
- Eingliederung
- Mitglied
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Vereinigung
- zustimmt
- .
- Beteiligung
- Mitglied
- scheidet
- Unterstützungshandlungen
- einvernehmlichen
- Willen
- fortdauernden
- Teilnahme
- Verbandsleben
- getragen
- sind
- .
- Beteiligte
- muss
- Vereinigung
- innen
- her
- fördern
- Stellung
- Vereinigung
- eingenommen
- haben
- Kreis
- Mitglieder
- gehörend
- kennzeichnet
- .
- .
- ;
- siehe
- nur
- Urteil
- 14
- .
- August
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- September
- StB
- NStZ-RR
- .
- weitgehend
- geständiger
- Einlassung
- nehmungen
- 13
- .
- 14
- .
- September
- entschieden
- Eheleute
- Einreise
- kontrollierte
- Gebiet
- nur
- dort
- islamischen
- Glauben
- leben
- können
- glaubten
- .
- ließ
- bestimmten
- Bedingungen
- Krankenpfleger
- kontrollierten
- Gebieten
- arbeiten
- alimentierte
- Ehepaar
- sorgte
- offensichtlich
- Unterkunft
- .
- Anders
- waren
- Beschuldigten
- Strukturen
- "
- Szene
- Ort
- bekannt
- ;
- Sinne
- war
- auch
- Worten
- Einschätzung
- erfahrener
- .
- legt
- gemeinsame
- Entscheidung
- Ausreise
- maßgeblich
- beeinflusste
- B.
- nur
- folgte
- .
- liefert
- Gesamtschau
- tatsachenbasierte
- Grundlage
- Annahme
- Beschuldigte
- habe
- Herrschaftsgebiet
- nur
- "
- bloß
- "
- gelebt
- habe
- selbst
- eingliedern
- lassen
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Dezember
- .
- ausreichenden
- Ansatz
- weitere
- Ermittlungen
- .
- Hintergrund
- können
- genommen
- legale
- "
- Tätigkeiten
- Bedeutung
- strafrechtliche
- Verfolgung
- gewinnen
- :
- Sofern
- Beteiligungsakte
- Ausfluss
- Mitgliedschaft
- Täters
- Vereinigung
- sind
- Interesse
- vorgenommen
- werden
- erhalten
- Verknüpfung
- Unwerturteil
- .
- .
- ;
- siehe
- nur
- Beschlüsse
- 14
- Juli
- StGB
- Abs.
- Beteiligung
- Mitglied
- 1
- ;
- 9
- Juli
- .
- besteht
- ausreichende
- Wahrscheinlichkeit
- Beschuldigte
- Ehemann
- Mitglied
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- unterstützte
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Unterstützen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Sätze
- StGB
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- grundsätzlich
- Tätigwerden
- Nichtmitglieds
- verstehen
- innere
- Organisation
- Vereinigung
- Zusammenhalt
- unmittelbar
- fördert
- Realisierung
- geplanten
- Straftaten
- unbedingt
- maßgebend
- erleichtert
- sonst
- Aktionsmöglichkeiten
- Zwecksetzung
- Weise
- positiv
- auswirkt
- eigene
- Gefährlichkeit
- festigt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 14
- .
- August
- BGHSt
- .
- kann
- geschehen
- Außenstehender
- mitgliedschaftliche
- Betätigungsakte
- Angehörigen
- Vereinigung
- fördert
- ;
- Sinne
- handelt
- Unterstützen
- Täterschaft
- verselbständigte
- Beihilfe
- Mitgliedschaft
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 3
- .
- Oktober
- StR
- BGHSt
- .
- greift
- Begriff
- Unterstützens
- Vereinigung
- strengeren
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- Förderung
- Tätigkeit
- Vereinigungsmitglieds
- beschränktes
- Verständnis
- ;
- bezieht
- auch
- schon
- Wortlaut
- Gesetzes
- zeigt
- sogar
- erster
- Linie
- Vereinigung
- konkreten
- Fall
- Aktivität
- Nichtmitglieds
- einzelnen
- organisationsbezogenen
- Tätigkeit
- onsmitglieds
- hilfreich
- beitragen
- muss
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- August
- StR
- aaO
- S.
- f.
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- BGHSt
- .
- Erforderlich
- auch
- ausreichend
- ist
- Förderungshandlung
- konkret
- wirksam
- Organisation
- objektiv
- nützlich
- ist
- mithin
- Vorteil
- bringt
- ;
- Vorteil
- genutzt
- wird
- etwa
- konkrete
- Organisation
- begangene
- Straftat
- nur
- organisationsbezogene
- Handlung
- Mitglieder
- mitgeprägt
- wird
- ist
- Belang
- .
- Sinne
- muss
- Organisation
- Tathandlung
- messbarer
- Nutzen
- entstehen
- .
- Wirksamkeit
- Unterstützungsleistungen
- Nützlichkeit
- müssen
- indes
- stets
- belegter
- Fakten
- nachgewiesen
- sein
- siehe
- nur
- Beschluss
- 22
- .
- März
- juris
- .
- .
- Fördert
- Außenstehende
- mitgliedschaftliche
- Beteiligung
- Mitglieds
- Vereinigung
- so
- bedarf
- Tathandlung
- Unterstützens
- Regel
- Feststellung
- noch
- weitergehenden
- positiven
- Effekts
- Handlung
- Nichtmitglieds
- Organisation
- .
- Folge
- Unterstützens
- irgendwie
- gearteter
- Vorteil
- Vereinigung
- ausreicht
- liegt
- Tätigkeit
- Sache
- Beihilfe
- Beteiligung
- Mitglieds
- Vereinigung
- darstellt
- grundsätzlich
- bereits
- hierin
- ausreichender
- Nutzen
- Organisation
- sehen
- ist
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- Täter
- Erfüllung
- Aufgabe
- Mitglied
- fördert
- Vereinigung
- aufgetragen
- worden
- ist
- stärkt
- Straftaten
- begehen
- Zwecken
- terroristischen
- Vereinigung
- dienen
- Tätigkeit
- entsprechen
- aaO
- .
- -9-
- gemessen
- besteht
- jedenfalls
- gewisse
- Wahrscheinlichkeit
- Beschuldigte
- Ehemann
- unterstützte
- .
- Mitbeschuldigten
- B.
- war
- Tätigkeit
- Krankenpfleger
- unterhaltenen
- Krankenhäusern
- zugewiesen
- .
- Ehe
- Zusammenlebens
- liegt
- durchaus
- Beschuldigte
- einverstanden
- war
- .
- zweiten
- Einreise
- besteht
- ausreichende
- Wahrscheinlichkeit
- Mitbeschuldigten
- Voraussetzungen
- schuf
- hilfreich
- Krankenhäusern
- tätig
- war
- .
- Beschuldigte
- übernahm
- geforderte
- traditionelle
- Rollenbild
- Frau
- radikalen
- Islam
- Führen
- Haushaltes
- Versorgen
- Ehemannes
- gemeinsamen
- Kindes
- ;
- ermöglichte
- gemeinsame
- Einreise
- bislang
- vertrauten
- B.
- Vereinigung
- anzuschließen
- .
- 2
- .
- weiteren
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Durchsuchungsbeschlusses
- liegen
- .
- Rückkehr
- Beschuldigten
- Bundesrepublik
- ist
- rechnen
- .
- Fall
- soll
- Durchsuchungsbeschluss
- deutschem
- Hoheitsgebiet
- vollstreckt
- werden
- .
- ist
- möglich
- kurdischen
- Sicherheitskräfte
- sichergestellten
- Gegenstände
- Beschuldigten
- zurückgeben
- .
- Maßnahme
- ist
- verhältnismäßig
- .
- Durchsuchungsanordnung
- ist
- geeignet
- aufzuklären
- Umfang
- Beschuldigte
- Vereinigung
- Mitgliedern
- kommunizierte
- .
- Verhältnismäßigkeit
- ist
- Mitgliedschaft
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Unterstützen
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- gewahrt
- .
- Anordnung
- ist
- auch
- Durchsicht
- Datenträgern
- §
- Abs.
- verbundenen
- Eingriffs
- Grundrecht
- Gewährleistung
- Vertraulichkeit
- Integrität
- informationstechnischer
- Systeme
- Art
- .
- Abs.
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Schwere
- aufzuklärenden
- Tat
- verhältnismäßig
- .
- Ri'inBGH
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Gericke
- Gericke
|
