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- BESCHLUSS
- NotZ
- 26
- .
- März
- Verfahren
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wahl
- Streck
- Notare
- Dr.
- Dr.
- 26
- .
- März
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluß
- Senats
- Notarsachen
- Oberlandesgericht
- 23
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Gerichtskosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Antragsgegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Rechtszüge
- wird
- jeweils
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- Antragsteller
- legte
- Jahre
- Zweite
- juristische
- Staatsprüfung
- Note
- ausreichend
- Punkte
- "
- .
- Landesjustizprüfungsamt
- setzte
- Widerspruch
- hin
- Note
- zunächst
- "
- ausreichend
- Punkte
- "
- Ziel
- Gesamtnote
- befriedigend
- Punkte
- besser
- "
- verwaltungsgerichtliche
- Klage
- erhoben
- hatte
- "
- befriedigend
- Punkte
- "
- .
- wurde
- verwaltungsgerichtliche
- Verfahren
- übereinstimmender
- Erledigungserklärung
- eingestellt
- .
- Antragsteller
- Rechtsanwalt
- Landgericht
- zugelassen
- ist
- bewarb
- Jahre
- Niedersächsischen
- Rechtspflege
- ausgeschriebenen
- Notarstellen
- Amtsgerichtsbezirk
- Schreiben
- 2
- .
- Juni
- teilte
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- könne
- Bewerbung
- entsprechen
- beabsichtige
- ausgeschriebenen
- Stellen
- Mitbewerbern
- höchsten
- Punktzahl
- übertragen
- .
- ging
- Antragsteller
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- Examensnote
- Punkten
- erreicht
- hatte
- ;
- Auffassung
- Bewertung
- seien
- Punkte
- nämlich
- mittleres
- Befriedigend
- zugrunde
- legen
- folgte
- .
- Antragsteller
- griff
- Bescheid
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- suchte
- zugleich
- Gewährung
- vorläufigen
- Rechtsschutzes
- .
- Oberlandesgericht
- wies
- Antrag
- Erlaß
- einstweiligen
- Anordnung
- Beschluß
- 16
- Juli
- .
- Antragsgegnerin
- Mitbewerber
- Notaren
- bestellt
- hatte
- beantragte
- Antragsteller
- Feststellung
- Bescheid
- 2
- .
- Juni
- rechtswidrig
- gewesen
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- wies
- Antrag
- fehlenden
- Feststellungsinteresses
- unzulässig
- übrigen
- aber
- auch
- unbegründet
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- blieb
- Erfolg
- ;
- Senat
- wies
- Beschluß
- 31
- Juli
- NotZ
- Maßgabe
- Antrag
- unbegründet
- sei
- .
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- erachtete
- zulässig
- Frage
- Bewertung
- Ergebnisses
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- Antragstellers
- Vergangenheit
- auch
- Zukunft
- gleicher
- Weise
- stellen
- werde
- .
- Sache
- führte
- Senat
- Auswahlverfahren
- §
- Abs.
- könne
- geltend
- gemacht
- werden
- bestandskräftige
- Entscheidung
- Festsetzung
- Note
- Zweite
- juristische
- Staatsprüfung
- fehlerhaft
- sei
- .
- gelte
- Großteil
- Bewerber
- übrigen
- mögliche
- Höchstpunktzahl
- Punkten
- erreicht
- habe
- Auswahlentscheidung
- Ergebnis
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- abhänge
- .
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehene
- Berücksichtigung
- Prüfungsergebnisses
- sei
- verfassungsrechtlich
- beanstanden
- Niedersächsischen
- auch
- Verhältnis
- sonstigen
- Auswahlkriterien
- rechtlich
- bedenkenfrei
- geregelt
- .
- 16
- .
- September
- bewarb
- Antragsteller
- Niedersächsischen
- Rechtspflege
- Amtsgerichtsbezirk
- ausgeschriebenen
- Notarstellen
- .
- Bescheid
- 10
- .
- Mai
- teilte
- Antragsgegnerin
- Bewerbung
- entsprechen
- könne
- .
- stehe
- Rangfolge
- Bewerber
- Punkten
- zwölfter
- Stelle
- wiederum
- Examensergebnis
- Punkten
- auszugehen
- sei
- ;
- beabsichtige
- Stellen
- punktbesseren
- Mitbewerbern
- übertragen
- .
- Bescheid
- hat
- Antragsteller
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- zugleich
- einstweiligen
- Rechtsschutz
- nachgesucht
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Ergebnis
- Zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- Punkten
- mittleren
- Befriedigend
- hätte
- bewertet
- werden
- müssen
- .
- Oberlandesgericht
- Beschluß
- 5
- .
- Juni
- Antrag
- Erlaß
- einstweiligen
- Anordnung
- zurückgewiesen
- hatte
- bestellte
- Antragsgegnerin
- 19
- .
- 22
- .
- Juni
- punktbesseren
- Mitbewerber
- Notaren
- .
- hat
- Antragsteller
- Oberlandesgericht
- Feststellung
- begehrt
- Bescheid
- Antragsgegnerin
- rechtswidrig
- gewesen
- sei
- Antragsteller
- Notar
- hätte
- bestellt
- werden
- müssen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- sofortigen
- Beschwerde
- verfolgt
- Antragsteller
- sein
- Feststellungsbegehren
- .
- macht
- geltend
- Oberlandesgericht
- hätte
- rechtlichen
- rechnerischen
- Grundlagen
- Punktzahlen
- weiteren
- Beteiligten
- überprüfen
- müssen
- .
- Auch
- sei
- fraglich
- Praxis
- Notarbestellungen
- Bewertung
- Examensnote
- Verhältnis
- anderen
- Auswahlgesichtspunkten
- übermäßiges
- Gewicht
- beilege
- .
- II
- .
- zulässige
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- ist
- unzulässig
- .
- Verfahren
- §
- ist
- Feststellungsantrag
- auch
- Gestalt
- Fortsetzungsfeststellungsantrags
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- zulässig
- sei
- denn
- andernfalls
- liefe
- Rechtsweggarantie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- leer
- .
- Ausnahme
- ist
- bejahen
- Antragsteller
- sonst
- Rechten
- beeinträchtigt
- wäre
- begehrte
- Feststellung
- Rechtsfrage
- klären
- hilft
- Justizverwaltung
- künftigen
- Bewerbungen
- Antragstellers
- ebenso
- stellen
- wird
- Senatsbeschlüsse
- 14
- .
- Dezember
- NotZ
- Abs.
- Feststellungsantrag
- 31
- Juli
- aaO
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Ausnahmefall
- lag
- Sache
- NotZ
- dort
- genannten
- Gründen
- .
- jedoch
- geklärt
- war
- Examensnote
- Antragstellers
- künftigen
- Bewerbungen
- zugrunde
- legen
- ist
- Regelung
- Niedersächsischen
- AVNot
- Gewichtung
- Prüfungsergebnisse
- Rahmen
- Auswahlverfahrens
- §
- Abs.
- verfassungsrechtliche
- Bedenken
- bestehen
- kann
- berechtigtes
- Interesse
- Antragstellers
- Rechtsfragen
- erneut
- klären
- lassen
- anerkannt
- werden
- .
- Sonstige
- konkrete
- Ausführungen
- Mitbewerber
- Notaren
- bestellt
- worden
- sind
- Konkurrenzverhältnis
- Antragsteller
- künftig
- ausscheidet
- abweichenden
- Beurteilung
- Zulässigkeitsfrage
- führen
- könnten
- enthält
- Beschwerdebegründung
- .
- Wahl
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