|
|
- BESCHLUSS
- NotZ
- 31
- Juli
- Verfahren
- Genehmigung
- Nebentätigkeit
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 31
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Notare
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Beschluß
- Senats
- Notarsachen
- Oberlandesgericht
- 13
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Bescheid
- Antragsgegnerin
- 1
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Gerichtskosten
- Verfahrens
- tragen
- .
- Außergerichtliche
- Auslagen
- werden
- erstattet
- .
- Geschäftswert
- Rechtszüge
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- Antragsteller
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- ist
- übt
- 10
- .
- Januar
- auch
- Amt
- Notars
- Amtssitz
- .
- 28
- .
- Juni
- wurde
- Vertreterversammlung
- Aufsichtsrat
- gewählt
- .
- befaßt
- entsprechend
- geänderten
- Satzung
- Stand
- :
- Juni
- Gewährung
- Krediten
- Art
- Dienstleistungen
- Vermittlung
- Verkauf
- Bausparverträgen
- Versicherungen
- Immobilien
- Reisen
- Abs.
- Satzung
- Erwerb
- gegebenenfalls
- Erschließung
- Belastung
- Veräußerung
- Grundstücken
- grundstücksgleichen
- Rechten
- Abs.
- auch
- Beteiligung
- Unternehmen
- vorgenannten
- Geschäfte
- Gegenstand
- haben
- §
- Abs.
- .
- Beteiligung
- Baulandentwicklungsgesellschaft
- mbH
- hält
- verbunden
- Gewinnabführungsvertrag
- Geschäftsanteile
- 3
- Juli
- gegründeten
- Immobiliengesellschaft
- mbH
- Verkauf
- Bebauung
- Verwaltung
- Immobilien
- Verwaltung
- Mietverträgen
- Immobilien
- befaßt
- .
- Antragsteller
- hat
- Antragsgegnerin
- Aufsichtsbehörde
- Genehmigung
- Eintritt
- Aufsichtsrat
- gebeten
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Antrag
- Bescheid
- 23
- November
- Begründung
- abgelehnt
- Genehmigung
- sei
- versagen
- Tätigkeit
- Notars
- Aufsichtsrat
- Kreditinstituts
- Satzung
- auch
- Grundstücksgeschäften
- befasse
- Vertrauen
- Unabhängigkeit
- Unparteilichkeit
- Notars
- gefährdet
- wäre
- .
- Antrag
- Antragstellers
- gerichtliche
- Entscheidung
- hat
- Oberlandesgericht
- ablehnenden
- Bescheid
- Antragsgegnerin
- aufgehoben
- Antragsgegnerin
- verpflichtet
- Antragsteller
- erneut
- bescheiden
- .
- Beschluß
- Oberlandesgerichts
- wird
- ausgeführt
- ablehnende
- Entscheidung
- Antragsgegnerin
- sei
- ermessensfehlerhaft
- erfolgt
- Antragsgegnerin
- auch
- Neufassung
- §
- Abs.
- "
- grundsätzlich
- genehmigungsfähige
- "
- Tätigkeit
- vornherein
- genehmigungsfähig
- angesehen
- habe
- Genehmigung
- Auflagen
- weniger
- einschneidende
- Maßnahme
- Betracht
- ziehen
- .
- vollständige
- Versagung
- Genehmigung
- käme
- nur
- Betracht
- Immobiliengeschäfte
- Hauptzweck
- Unternehmens
- darstellten
- augenscheinlich
- Fall
- sei
- jedenfalls
- wirtschaftlichen
- Schwerpunkt
- Geschäftstätigkeit
- ausmachten
- festgestellt
- sei
- .
- sofortigen
- Beschwerde
- bekämpft
- Antragsgegnerin
- Beschluß
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- zulässige
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- begründet
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Bescheid
- Antragsgegnerin
- 23
- November
- Unrecht
- aufgehoben
- .
- angefochtene
- Bescheid
- Antragsgegnerin
- Antrag
- Notars
- Genehmigung
- Eintritt
- Aufsichtsrat
- Abs.
- abgelehnt
- hat
- ist
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- rechtmäßig
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Notar
- Nebentätigkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- genehmigt
- wird
- liegt
- grundsätzlich
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Aufsichtsbehörde
- 20
- .
- Januar
- NotZ
- 13
- .
- Dezember
- NotZ
- DNotZ
- 8
- .
- Mai
- NotZ
- DNotZ
- .
- Dritten
- Gesetz
- Änderung
- Bundesnotarordnung
- 31
- .
- August
- .
- S.
- Absatz
- früher
- Absatz
- angefügten
- Satz
- §
- wird
- jedoch
- Aufsichtsbehörde
- auszuübende
- Ermessen
- nunmehr
- bereits
- bisherigen
- Recht
- Regelungszusammenhang
- -zweck
- Bundesnotarordnung
- Praxis
- Rechtsprechung
- Hinblick
- Sicherung
- Unabhängigkeit
- Unparteilichkeit
- entwikkelten
- Kriterien
- Vereinbarung
- Nebentätigkeit
- öffentlichen
- Amt
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ausdrücklich
- gesetzlich
- begrenzt
- .
- muß
- Genehmigung
- versagt
- werden
- betreffende
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Amt
- Notars
- vereinbar
- ist
- Vertrauen
- Unabhängigkeit
- Überparteilichkeit
- gefährden
- kann
- .
- hier
- Antragsgegnerin
- Genehmigungsantrag
- Antragstellers
- Eintritt
- Aufsichtsrat
- entgegengehaltenen
- Versagungsgrund
- Tätigkeit
- würde
- Vertrauen
- Unabhängigkeit
- Unparteilichkeit
- Antragstellers
- Notar
- gefährdet
- handelt
- vollen
- gerichtlichen
- Nachprüfung
- unterliegenden
- unbestimmten
- Rechtsbegriff
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 13
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- 8
- .
- Mai
- aaO
- S.
- ;
- gerichtlichen
- Nachprüfbarkeit
- Anwendung
- unbestimmter
- Rechtsbegriffe
- s.
- ferner
- Senatsbeschluß
- .
- geht
- mithin
- Streitfall
- Beurteilung
- Oberlandesgerichts
- erster
- Linie
- Ausübung
- Ermessen
- Antragsgegnerin
- begrenzte
- gerichtliche
- Überprüfung
- zwingende
- Rechtsanwendung
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- gegeben
- ist
- .
- ändert
- auch
- Oberlandesgericht
- erörterte
- ebenfalls
- neu
- Gesetz
- eingefügte
- Satz
- §
- Abs.
- ebenfalls
- Übereinstimmung
- bisherigen
- Rechtspraxis
- bestimmt
- Genehmigung
- Nebenbeschäftigung
- §
- Abs.
- Auflagen
- verbunden
- werden
- kann
- .
- Allerdings
- kann
- Beachtung
- Grundsatzes
- Verhältnismäßigkeit
- geboten
- sein
- rechtlichen
- Prüfung
- bestimmte
- Nebentätigkeit
- Notars
- Vertrauen
- Unabhängigkeit
- Überparteilichkeit
- gefährdet
- mit
- Betracht
- ziehen
- etwaigen
- Gefährdung
- Auflagen
- Tätigkeitsverbote
- Einzelfall
- bestimmten
- Geschäften
- Kernbereich
- Notaramts
- ausmachen
- begegnet
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 13
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- .
- Auch
- Richtung
- gehende
- Erwägungen
- gehören
- jedoch
- Gesichtspunkt
- Verhältnismäßigkeit
- Rechtsprüfung
- gerichtlichen
- Verfahren
- Gericht
- obliegt
- .
- Selbst
- also
- Streitfall
- ablehnende
- Entscheidung
- tragsgegnerin
- beanstanden
- wäre
- Oberlandesgericht
- meint
- hinreichend
- Frage
- Genehmigung
- weniger
- einschneidenden
- Auflagen
- befaßt
- hat
- wäre
- mithin
- hier
- Oberlandesgericht
- praktizierte
- Verfahrensweise
- Aufhebung
- angefochtenen
- Verwaltungsakts
- Nachholung
- "
- Ermessensentscheidung
- "
- Aufsichtsbehörde
- zulässig
- .
- Ausübung
- aufsichtsbehördlichen
- Ermessens
- bleibt
- Zusammenhang
- nur
- Raum
- Wahl
- Abwendung
- Gefahr
- gleichermaßen
- geeigneten
- Mitteln
- geht
- .
- Ermessensausübung
- §
- Abs.
- Satz
- kommt
- Betracht
- Genehmigung
- zulässigen
- Nebentätigkeit
- sachlich
- zeitlich
- begrenzt
- werden
- soll
- .
- geht
- hier
- .
- 2
- .
- Senat
- tritt
- Oberlandesgericht
- Antragsgegnerin
- Tätigkeit
- Antragstellers
- Aufsichtsrat
- Satzung
- auch
- Grundstücksgeschäften
- Vermittlung
- befaßt
- Vertrauen
- Unabhängigkeit
- Überparteilichkeit
- Notars
- gefährden
- Gefahr
- nur
- Versagung
- Nebentätigkeitsgenehmigung
- vorgebeugt
- werden
- kann
- .
- Senat
- bereits
- Grundlage
- bisherigen
- Rechts
- entschieden
- hat
- muß
- Entscheidung
- Nebentätigkeitsgenehmigung
- erkennbaren
- Willen
- Gesetzgebers
- ausgerichtet
- werden
- Unabhängigkeit
- Unparteilichkeit
- Notare
- wahren
- nur
- denkbaren
- Gefährdung
- vornherein
- entgegenzutreten
- .
- gilt
- Interesse
- geordneten
- vorsorgenden
- Rechtspflege
- Interesse
- Gemeinwohls
- erst
- konkreten
- bereits
- möglichen
- Gefährdungen
- Leitbildes
- Notars
- vorzubeugen
- schon
- bestimmten
- Nebentätigkeit
- verbundenen
- Anschein
- Gefährdung
- Unabhängigkeit
- Unparteilichkeit
- Notars
- begegnen
- vgl.
- nur
- Beschluß
- 8
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- Dritte
- Gesetz
- Änderung
- Bundesnotarordnung
- hat
- Verständnis
- geändert
- ;
- ist
- Gegenteil
- Anfügung
- Satzes
- §
- Abs.
- "
- festgeschrieben
- "
- worden
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Ausgehend
- hat
- Senat
- Eintritt
- Notars
- Aufsichtsrat
- Aktiengesellschaft
- satzungsgemäß
- Grundstücksgeschäften
- befaßt
- geeignet
- angesehen
- Vertrauen
- Rechtsuchenden
- Unparteilichkeit
- Unabhängigkeit
- Notars
- beeinträchtigen
- Senatsbeschluß
- 13
- .
- Dezember
- aaO
- .
- hat
- hervorgehoben
- bestehe
- Gefahr
- Einbindung
- Organ
- Erfolg
- Gesellschaft
- beizutragen
- hat
- Notar
- erwartet
- werde
- konkrete
- Kenntnisse
- einzelne
- Grundstücksgeschäfte
- notarielle
- Tätigkeit
- erlangt
- Gesellschaft
- weitergibt
- möglicherweise
- Wettbewerbsvorteile
- verschafft
- Konkurrenten
- zugänglich
- sind
- .
- fragenden
- Öffentlichkeit
- könnten
- begründete
- Zweifel
- entstehen
- Verfolgung
- Wahrung
- Gesellschaftszwecks
- Unparteilichkeit
- Unabhängigkeit
- Amtsträgers
- nachteilig
- beeinflußten
- .
- Insoweit
- sei
- allein
- Satzungszweck
- Unternehmens
- abzustellen
- .
- Erwerb
- Veräußerung
- Grundstücken
- einschließe
- komme
- Unternehmen
- derzeit
- tatsächlich
- Sparte
- betätige
- .
- Besorgnis
- sei
- auch
- Position
- Aufsichtsrats
- verbunden
- Verantwortung
- Gesellschaft
- Ziele
- hin
- eigenen
- Haftung
- habe
- Senatsbeschluß
- 13
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- .
- gleicher
- Weise
- hat
- Senat
- Nebentätigkeit
- ches
- Vorstandsmitglied
- gemeinnützigen
- Wohnungsbaugenossenschaft
- gleichzeitig
- Geschäftsführer
- Tochtergesellschaft
- Notaramt
- vereinbar
- erklärt
- Beschluß
- 8
- .
- Mai
- aaO
- .
- Entscheidung
- hat
- Senat
- Grundsatz
- bekräftigt
- Gesellschaften
- Grundstücksgeschäfte
- Erreichung
- Geschäftszwecks
- typisch
- sind
- nur
- beiläufige
- mittelbare
- Bedeutung
- haben
- grundsätzlich
- besonders
- strenger
- Maßstab
- anzulegen
- ist
- Vereinbarkeit
- Nebentätigkeit
- Gesellschaften
- Notaramt
- angeht
- .
- Rechtsprechung
- hält
- Senat
- .
- hier
- vorliegende
- Fall
- Eintritts
- Aufsichtsrat
- Kreditgenossenschaft
- zugleich
- satzungsgemäß
- Grundstücksgeschäften
- Vermittlung
- befaßt
- ist
- maßgeblichen
- Blickwinkel
- Öffentlichkeit
- anders
- beurteilen
- .
- kommt
- Kreditgenossenschaft
- hier
- satzungsgemäß
- auch
- Grundstücke
- vermittelt
- einmal
- so
- sehr
- allein
- Anschein
- Interessenkonflikts
- bestimmten
- Beurkundungsvorgängen
- Notar
- Grundstücksgeschäfte
- Beteiligung
- jedenfalls
- ginge
- Zusammenhang
- Genehmigung
- §
- Abs.
- Nr.
- entsprechende
- Auflagen
- generell
- untersagt
- werden
- könnten
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 20
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- Vermittlung
- Grundstücksgeschäften
- satzungsmäßiger
- Geschäftszweck
- Unternehmens
- Aufsichtsrat
- Notar
- eintreten
- will
- ist
- vielmehr
- schon
- besonders
- bedenklich
- Notar
- abgesehen
- Gesetz
- zugewiesenen
- Vermittlungstätigkeiten
- Gesetz
- ausdrücklich
- verboten
- ist
- Grundstücksgeschäfte
- vermitteln
- §
- Abs.
- .
- Verbot
- Vermittlung
- Grundstücksgeschäften
- soll
- hindern
- Notar
- etwa
- Vermittlungsprovision
- erlangen
- Abschluß
- bestimmten
- Inhalt
- Geschäfts
- interessiert
- ist
- amtlich
- befaßt
- ist
- befaßt
- werden
- könnte
- .
- Zumindest
- könnte
- Anschein
- Parteilichkeit
- entstehen
- Sandkühler
- Arndt/Lerch/Sandkühler
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verquickung
- erwerbsmäßiger
- Maklertätigkeit
- bestünde
- überdies
- Gefahr
- Sinne
- jedenfalls
- Zusammenhang
- Amtstätigkeit
- gewonnene
- Erkenntnisse
- Provisionsgeschäfte
- "
- fruchtbar
- "
- gemacht
- werden
- könnten
- vgl.
- Unvereinbarkeit
- Mitarbeit
- Maklerunternehmen
- bereits
- Rechtsanwaltsberuf
- Beschlüsse
- 11
- .
- Dezember
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- 18
- .
- Oktober
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- Blick
- liegt
- Hand
- Mitwirkung
- Notars
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- sonstigen
- Organ
- Verkauf
- Vermittlung
- Grundstücken
- befaßten
- Unternehmens
- typischerweise
- geeignet
- ist
- jedenfalls
- Anschein
- möglicher
- Interessenkonflikte
- erwecken
- allein
- schon
- Vertrauen
- Unabhängigkeit
- Überparteilichkeit
- Notars
- untergräbt
- .
- Rede
- stehende
- Gefährdung
- Vertrauens
- Unabhängigkeit
- Überparteilichkeit
- Notars
- besteht
- unabhängig
- Grundstücksgeschäften
- Vermittlung
- "
- Hauptzweck
- "
- jedenfalls
- schwerpunktmäßig
- befaßt
- Oberlandesgericht
- meint
- .
- genügt
- ernsthaft
- nachhaltig
- verfolgte
- Geschäftstätigkeit
- Unternehmens
- handelt
- .
- ist
- hier
- allein
- schon
- auszugehen
- Satzung
- entsprechenden
- Geschäftszweige
- ausgeweitet
- worden
- ist
- .
- Zweck
- Unternehmens
- Satzung
- Grundstücksgeschäfte
- Vermittlung
- einschließt
- kommt
- Umfang
- Unternehmen
- derzeit
- tatsächlich
- Sparte
- betätigt
- .
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- kann
- Aufsichtsbehörde
- angesonnen
- werden
- Unternehmen
- überwachen
- Umfang
- jeweilige
- Geschäftspolitik
- verlautbarten
- Satzungszweck
- übereinstimmt
- Beschluß
- 13
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- .
- Senatsbeschluß
- 20
- .
- Januar
- aaO
- steht
- vorliegenden
- Beurteilung
- Anhaltspunkt
- gibt
- seinerzeit
- betroffene
- satzungsgemäß
- auch
- Grundstücksgeschäfte
- machte
- vermittelte
- .
- Recht
- hat
- Antragsgegnerin
- auch
- angenommen
- erörterten
- Gefährdung
- Vertrauens
- Unabhängigkeit
- Überparteilichkeit
- Notars
- Aufsichtsrat
- Kreditgenossenschaft
- eintritt
- satzungsgemäß
- Grundstücksgeschäfte
- betreibt
- Auflagen
- Notar
- etwa
- Mitwirkungsverbote
- begegnen
- läßt
- entscheidende
- Gefährdung
- Öffentlichkeit
- möglichen
- "
- bösen
- Schein
- "
- liegt
- .
- Oberlandesgericht
- Gegenteiliges
- annimmt
- führt
- konkreten
- Auflagen
- insoweit
- sinnvoll
- erfolgversprechend
- sein
- könnten
- .
- 3
- .
- hiernach
- Antragsteller
- angestrebte
- Nebentätigkeit
- genden
- rechtlichen
- Gründen
- genehmigungsfähig
- ist
- stellt
- mehr
- Frage
- Antragsgegnerin
- frühere
- weniger
- strenge
- Verwaltungspraxis
- gebunden
- ist
- .
|
