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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- Februar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- Februar
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- beliefert
- Gewerbekunden
- elektrischer
- Energie
- .
- nutzt
- 1
- .
- August
- Netzgebiet
- Beklagten
- Tochtergesellschaft
- AG
- .
- Einigung
- Parteien
- Klägerin
- zahlende
- Durchleitungsentgelt
- kam
- ;
- Beklagten
- unterbreiteten
- Rahmenvertrag
- unterzeichnete
- Klägerin
- .
- Begründung
- könne
- Angemessenheit
- verlangten
- Entgelte
- derzeit
- noch
- abschließend
- beurteilen
- zahlte
- Klägerin
- zunächst
- nur
- %
- Beklagten
- geforderten
- Beträge
- später
- Messund
- Verrechnungspreis
- €
- p.a.
- Eintarifzähler
- Kunden
- registrierende
- Leistungsmessung
- später
- Vorbehalt
- vollen
- Betrag
- .
- Klägerin
- hält
- geforderten
- Entgelte
- überhöht
- Missbrauch
- marktbeherrschenden
- Stellung
- .
- hat
- beantragt
- jeweilige
- billige
- Entgelt
- gerichtlich
- Zeit
- 1
- .
- August
- 31
- .
- Dezember
- bestimmen
- hilfsweise
- festzustellen
- Beklagten
- Netznutzungsentgelt
- zusteht
- %
- 31
- .
- Dezember
- berechneten
- %
- berechneten
- Cent/kWh
- übersteigt
- Verrechnungspreis
- Eintarifzähler
- €
- p.a.
- beträgt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- ;
- Berufung
- ist
- Erfolg
- geblieben
- OLG
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- zweitinstanzlichen
- Anträge
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Anspruch
- §
- Abs.
- stehe
- Klägerin
- .
- Zwar
- möge
- Klägerin
- beizutreten
- sein
- Unbilligkeit
- Leistungsbestimmung
- auch
- Gestaltungs-)Klage
- geltend
- gemacht
- werden
- könne
- .
- Parteien
- hätten
- jedoch
- einseitiges
- Leistungsbestimmungsrecht
- Beklagten
- vereinbart
- .
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- Tarife
- Energieversorgungsunternehmens
- generell
- Billigkeitskontrolle
- §
- Abs.
- unterworfen
- seien
- sei
- Inanspruchnahme
- Leistungen
- Daseinsvorsorge
- entwickelte
- Rechtsprechung
- Streit
- zweier
- Handelsgesellschaften
- übertragbar
- .
- Auch
- §
- Abs.
- .
- helfe
- Klägerin
- .
- erster
- Instanz
- sei
- unstreitig
- gewesen
- Beklagte
- Tariferhebung
- Regelwerk
- Verbändevereinbarung
- Strom
- folge
- ;
- Klägerin
- Berufungsinstanz
- bestreite
- könne
- gehört
- werden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- werde
- vermutet
- Tarife
- Beklagten
- guter
- fachlicher
- Praxis
- entsprächen
- .
- Unbeschadet
- gesetzlichen
- Befristung
- Vermutung
- Zeit
- 31
- .
- Dezember
- habe
- gesetzliche
- Wertung
- Aussagegehalt
- Sache
- verloren
- auch
- 31
- .
- Dezember
- auszugehen
- sei
- Verbändevereinbarung
- Strom
- entsprechende
- Entgelte
- Ansatz
- beanstandungswürdig
- seien
- .
- Entspreche
- Tarifwerk
- Beklagten
- guter
- fachlicher
- Praxis
- könne
- auch
- Preisüberhöhung
- verkörpern
- Ausdruck
- missbräuchlichen
- Ausnutzung
- marktbeherrschenden
- Stellung
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- findet
- Bestimmung
- Netznutzungsentgelts
- Beklagte
- Vorschrift
- Anwendung
- .
- Zwar
- ist
- tatrichterliche
- Feststellung
- beanstanden
- Parteien
- Leistungsbestimmungsrecht
- Beklagten
- geeinigt
- hätten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- hergeleitet
- Klägerin
- unterbreiteten
- Lieferantenrahmenvertrag
- Begründung
- unterzeichnet
- hat
- könne
- Angemessenheit
- verlangten
- Entgelte
- derzeit
- abschließend
- beurteilen
- .
- handelt
- mögliches
- revisionsrechtlich
- hinzunehmendes
- Verständnis
- Erklärungen
- Verhaltens
- Parteien
- Aufnahme
- Netznutzung
- Klägerin
- ;
- auch
- Revision
- wendet
- hiergegen
- .
- Berufungsgericht
- geht
- jedoch
- gleichwohl
- stillschweigend
- Parteien
- Netznutzungsvertrag
- gekommen
- ist
- Beklagte
- Entgelt
- Netznutzung
- Messund
- Verrechnungsleistungen
- beanspruchen
- kann
- .
- Auch
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- entspricht
- übereinstimmenden
- Auffassung
- Parteien
- .
- Zwar
- ist
- Zweifel
- Vertrag
- entgeltliche
- Leistung
- geschlossen
- Parteien
- Entgelt
- Art
- Weise
- Bestimmung
- geeinigt
- haben
- §
- Abs.
- .
- Netznutzungsverträgen
- entspricht
- jedoch
- regelmäßiger
- Übung
- Vertragsparteien
- Netznutzung
- einseitig
- bestimmtes
- Entgelt
- abzugelten
- Art
- Tarifs
- bestimmten
- Zeitpunkten
- festlegt
- schon
- Vermeidung
- sachlich
- rechtfertigenden
- Ungleichbehandlung
- bestimmte
- Zeitdauer
- Vertragsbeziehungen
- gleichen
- Nutzungsprofilen
- unabhängig
- zugrunde
- liegen
- soll
- Vertrag
- geschlossen
- wird
- .
- Netzbetreiber
- haben
- auch
- Beklagte
- jedenfalls
- hier
- Rede
- stehenden
- Zeitraum
- Anspruch
- genommen
- Ermittlung
- Entgelts
- Preisfindungsprinzipien
- Verbändevereinbarung
- Strom
- plus
- verfahren
- verfahren
- dürfen
- voraussetzt
- Entgelt
- festgesetzt
- wird
- Verbändevereinbarung
- maßgeblichen
- betriebswirtschaftlichen
- Grundlagen
- Preisfindung
- zugänglich
- sind
- .
- Preisbestimmungsrecht
- wird
- andererseits
- auch
- Interessen
- Netznutzers
- gerecht
- einseitige
- Preisbestimmung
- Maßstab
- Billigkeit
- gebunden
- ist
- .
- Auch
- Streitfall
- hat
- Klägerin
- Preisbestimmungsrecht
- Beklagten
- grundsätzlich
- abgelehnt
- lediglich
- Angemessenheit
- konkret
- verlangten
- Entgelte
- Zweifel
- gezogen
- .
- Sachlage
- ist
- Lücke
- Vertrag
- Regelung
- Netznutzungsentgelts
- aufweist
- Anwendung
- §
- schließen
- .
- Preisbestimmungsrecht
- Beklagten
- Vorschrift
- entspricht
- beiderseitigen
- Parteiinteresse
- mutmaßlichen
- Willen
- kann
- besten
- geeignete
- gesetzliche
- Regelungsmodell
- Ausfüllung
- Lücke
- dienen
- Vertrag
- Regelung
- Netznutzungsentgelts
- aufweist
- vgl.
- Werkmilchabzug
- ;
- .
- .
- Anwendung
- Vorschrift
- steht
- auch
- Beklagte
- Netzbetreiber
- Klägerin
- Netz
- Bedingungen
- Verfügung
- stellen
- hatte
- ungünstiger
- sind
- vergleichbaren
- Fällen
- Leistungen
- Unternehmens
- verbundenen
- assoziierten
- Unternehmen
- tatsächlich
- kalkulatorisch
- Rechnung
- gestellt
- werden
- §
- Abs.
- .
- 26.8.1998
- 24
- .
- Mai
- Gesetzes
- guter
- fachlicher
- Praxis
- entsprechen
- hatten
- §
- Abs.
- .
- .
- wird
- allgemeine
- Maßstab
- billigen
- Ermessens
- §
- Abs.
- vorsieht
- ausgeschlossen
- vielmehr
- konkretisiert
- .
- .
- f.
- Stromnetznutzungsentgelt
- vorgesehen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- prüfen
- müssen
- Entgeltbestimmung
- Beklagten
- Sinne
- billigem
- Ermessen
- entspricht
- §
- Abs.
- nur
- dann
- Klägerin
- verbindlich
- ist
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Prüfung
- auch
- enthoben
- sein
- erster
- Instanz
- unstreitig
- gewesen
- sei
- zweiter
- Instanz
- Klägerin
- mehr
- bestritten
- werden
- könne
- Beklagte
- Netznutzungsentgelt
- Preisfindungsprinzipien
- Anlage
- Verbändevereinbarung
- Strom
- ermittle
- vermutet
- werde
- Netznutzungsentgelt
- guter
- fachlicher
- Praxis
- entspreche
- ist
- mehrfacher
- Hinsicht
- Rechtsfehlern
- beeinflusst
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- tatbestandliche
- Feststellung
- Landgerichts
- gebunden
- gesehen
- Beklagte
- habe
- Preise
- Verbändevereinbarung
- Strom
- gebildet
- .
- bindende
- Feststellung
- enthält
- erstinstanzliche
- Urteil
- schon
- insoweit
- widersprüchlich
- ist
- .
- Zwar
- heißt
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- Vorbringen
- Klägerin
- berechne
- Beklagte
- Netznutzungsentgelt
- Entgelt
- Verrechnungsdienstleistungen
- unzulässig
- unzutreffend
- Grundlage
- Verbändevereinbarung
- .
- Bereits
- Qualifikation
- Berechnung
- "
- unzutreffend
- "
- lässt
- jedoch
- Verständnis
- Verbändevereinbarung
- sei
- richtig
- angewandt
- worden
- .
- enthalten
- Entscheidungsgründe
- materiell
- Teil
- Tatbestands
- darstellende
- Bemerkung
- Klägerin
- sei
- Anfang
- Unkenntnis
- Kalkulationsgrundlagen
- Beklagten
- Zweifel
- gezogen
- worden
- dungsprinzipien
- Verbändevereinbarung
- Beklagten
- richtig
- angewandt
- worden
- seien
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- ausgewerteten
- erstinstanzlichen
- Schriftsätzen
- Klägerin
- ergibt
- Beachtung
- Preisfindungsprinzipien
- Verbändevereinbarung
- Strom
- Beklagte
- eingeräumt
- hätte
- .
- Berufungsurteil
- ausgeführt
- hat
- Klägerin
- vielmehr
- Abrede
- gestellt
- mag
- auch
- Berufungsgericht
- meint
- "
- vereinzelt
- "
- geblieben
- sein
- .
- Übrigen
- konnte
- richtige
- Anwendung
- Preisfindungsprinzipien
- Verbändevereinbarung
- Strom
- auch
- erster
- Instanz
- "
- unstreitig
- "
- sein
- hierbei
- Tatsache
- betriebswirtschaftliche
- Sachkunde
- erfordernde
- rechtliche
- Wertung
- handelt
- .
- Stromnetznutzungsentgelt
- .
- Beklagte
- indessen
- Vortrag
- etwa
- Einzelheiten
- kalkulatorischen
- Kostenund
- Erlösrechnung
- gehalten
- hätte
- Klägerin
- hätte
- unstreitig
- stellen
- können
- sodann
- Wertung
- hätte
- erlauben
- können
- Beklagte
- Netznutzungsentgelt
- Übereinstimmung
- Preisfindungsprinzipien
- Anlage
- Verbändevereinbarung
- Strom
- ermittelt
- ist
- erstinstanzlichen
- Urteil
- auch
- Berufungsurteil
- entnehmen
- wird
- auch
- Revisionserwiderung
- aufgezeigt
- .
- Berufungsgericht
- war
- Überprüfung
- Entgelts
- Abs.
- konkretisierten
- Maßstab
- §
- Abs.
- auch
- enthoben
- Klägerin
- Unbilligkeit
- hinreichend
- vorgetragen
- hätte
- .
- andere
- Vertragspartei
- hat
- Unbilligkeit
- Leistungsbestimmung
- darzulegen
- ;
- vielmehr
- hat
- Leistungsbestimmungsrecht
- eingeräumt
- ist
- typischerweise
- auch
- allein
- -9-
- Lage
- ist
- Billigkeit
- Bestimmung
- darzutun
- .
- .
- Zahlt
- andere
- Vertragspartei
- hier
- Klägerin
- nur
- Vorbehalt
- gilt
- auch
- .
- 2922
- .
- Stromnetznutzungsentgelt
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- .
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- Senat
- reif
- ist
- ist
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- bestehen
- Bedenken
- hinreichende
- Bestimmtheit
- Klageantrags
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Entspricht
- Leistungsbestimmung
- Beklagte
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- Billigkeit
- wird
- Bestimmung
- Urteil
- getroffen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Erst
- Rechtskraft
- Gestaltungsurteils
- wird
- Forderung
- fällig
- .
- 24.11.1995
- .
- Darlegungslast
- Angemessenheit
- Entgelts
- Beklagten
- liegt
- kann
- Klägerin
- erwartet
- werden
- bestimmtes
- Ergebnis
- Leistungsbestimmung
- Antrag
- vorwegnimmt
- .
- 2
- .
- Sache
- muss
- zunächst
- Beklagte
- Gelegenheit
- erhalten
- Angemessenheit
- Tarife
- vorzutragen
- .
- Vorinstanzen
- hatten
- Rechtsstandpunkt
- Veranlassung
- Beklagte
- Darlegungslast
- hinzuweisen
- .
- 3
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- feststellen
- Beklagte
- Ermittlung
- verlangten
- Preise
- Preisfindungsprinzipien
- Anlage
- Verbändevereinbarung
- Strom
- zugrunde
- gelegt
- hat
- wird
- beachten
- haben
- Preisfindungsprinzipien
- Erfordernisse
- guter
- fachlicher
- Praxis
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- konkretisieren
- sollen
- ihrerseits
- Lichte
- Zielsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- auszulegen
- anzuwenden
- sind
- Anwendung
- erforderlichenfalls
- sachverständiger
- Hilfe
- bedienen
- müssen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Vermutungswirkung
- guter
- fachlicher
- Praxis
- entfällt
- Anwendung
- Verbändevereinbarung
- insgesamt
- Anwendung
- Regelungen
- Vereinbarung
- geeignet
- ist
- wirksamen
- Wettbewerb
- gewährleisten
- kann
- ferner
- Rede
- sein
- Gesetzgeber
- Berufungsgericht
- meint
- Verbändevereinbarung
- "
- Richtigkeitstestat
- "
- ausgestellt
- hätte
- .
- Vielmehr
- wird
- Berufungsgericht
- Klägerin
- vorgetragenen
- Einwendungen
- Eignung
- bestimmter
- Bestandteile
- Preisfindungsprinzipien
- Gewährleistung
- wirksamen
- Wettbewerbs
- auseinandersetzen
- müssen
- .
- Schließlich
- wird
- Berufungsgericht
- beachten
- haben
- §
- Abs.
- Satz
- .
- nur
- 31
- .
- Dezember
- Einhaltung
- Verbändevereinbarung
- Erfüllung
- Bedingungen
- guter
- fachlicher
- Praxis
- vermutet
- wurde
- .
- .
- Stromnetznutzungsentgelt
- .
- 4
- .
- Prüfung
- Maßstab
- §
- Abs.
- .
- bereits
- kartellrechtlich
- relevanten
- Gesichtspunkte
- einfließen
- sollten
- wird
- schließlich
- Einwand
- Klägerin
- erörtern
- sein
- Beklagte
- habe
- marktbeherrschende
- Stellung
- missbraucht
- innehat
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- bleiben
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- unberührt
- ;
- kartellrechtliche
- Prüfung
- ist
- energiewirtschaftsrechtlichen
- grundsätzlich
- unabhängig
- Strom
- Telefon
- ;
- .
- 28.6.2005
- WuW/E
- Stadtwerke
- .
- Erst
- recht
- bleibt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Art
- .
- unberührt
- Anwendungsbereich
- Disposition
- nationalen
- Gesetzgebers
- steht
- .
- Ball
- Meier-Beck
- Bornkamm
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 10.02.2004
- OLG
- Entscheidung
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