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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- Dezember
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 4
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 29
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- betreibt
- Stockstadt
- Vertragswerkstatt
- AG
- .
- ist
- Unternehmen
- Neuwagengeschäft
- delsvertreterin
- tätig
- .
- Beklagte
- gehört
- ebenso
- Daimler-Konzern
- Nutzfahrzeuge
- herstellt
- .
- unterhält
- internationales
- Servicenetz
- herstellereigene
- Niederlassungen
- eigene
- Servicebetriebe
- autorisierte
- Servicewerkstätten
- angehören
- .
- Schreiben
- 4
- .
- Dezember
- wandte
- Klägerin
- zuständige
- Beklagte
- bat
- Abschluss
- Service-Vertrages
- zugelassene
- MAN-Werkstatt
- .
- Beklagte
- abgelehnt
- hatte
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- Abgabe
- entsprechenden
- Willenserklärung
- hilfsweise
- Abgabe
- Willenserklärung
- Abschluss
- Vertrages
- Vertrieb
- MAN-Originalteilen
- Feststellung
- entsprechenden
- Schadensersatzpflicht
- verklagt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bezüglich
- Beklagten
- Folgenden
- :
- Beklagte
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- wendet
- Beklagte
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- führt
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Anspruch
- Klägerin
- Aufnahme
- MAN-Servicenetz
- ergebe
- §
- Abs.
- .
- sei
- Ablehnung
- Bewerbern
- selektive
- Vertriebssysteme
- unzulässig
- hierin
- sachlich
- gerechtfertigte
- Behinderung
- Diskriminierung
- liege
- .
- Beklagte
- sei
- marktbeherrschendes
- Unternehmen
- Normadressatin
- §
- Abs.
- .
- räumlich
- Gebiet
- Bundesrepublik
- beschränkte
- Markt
- umfasse
- sachlicher
- Hinsicht
- Wartungsdienstleistungen
- Nutzfahrzeuge
- Marke
- .
- so
- abgegrenzten
- Markt
- verfüge
- Beklagte
- substanziiert
- bestritten
- habe
- Marktanteil
- %
- über
- Drittel
- .
- anknüpfende
- Vermutung
- marktbeherrschenden
- Stellung
- §
- Abs.
- Satz
- habe
- widerlegt
- .
- Klägerin
- werde
- gleichartige
- Unternehmen
- zugänglichen
- Geschäftsverkehr
- diskriminiert
- Vertriebssystem
- Beklagten
- ausgeschlossen
- werde
- .
- Klägerin
- Neufahrzeugvertrieb
- Kundendienstmarkt
- bereits
- Wettbewerber
- tätig
- sei
- stelle
- sachlichen
- Grund
- Ablehnung
- .
- Interessenabwägung
- seien
- Wertungen
- 31
- Juli
- berücksichtigen
- .
- Art
- .
- Abs.
- stehe
- Freistellung
- Lieferant
- Zulassung
- Bewerbers
- Begründung
- verweigere
- sei
- Handelsvertreter
- andere
- Marke
- tätig
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- sind
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ergibt
- Anspruch
- Klägerin
- Zulassung
- Vertragswerkstatt
- "
- zugelassene
- Werkstatt
- "
- .
- S.
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- .
- 27
- .
- Mai
- Werkstattnetz
- Beklagten
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- ist
- relevanten
- Markt
- marktbeherrschend
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- Abgrenzung
- maßgebenden
- Marktes
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- wesentlich
- tatsächlichen
- Gegebenheiten
- Marktes
- abhängt
- .
- Revisionsgericht
- kann
- nur
- überprüfen
- Tatrichter
- zutreffenden
- rechtlichen
- Maßstäben
- ausgegangen
- ist
- Abgrenzung
- wesentlichen
- Umstände
- hinreichend
- Betracht
- gezogen
- hat
- Entscheidung
- Einklang
- Denkgesetzen
- einschlägigen
- Erfahrungssätzen
- steht
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- Zeit
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- .
- .
- Marktabgrenzung
- angefochtenen
- Urteil
- beruht
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Maßstab
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- betrifft
- gebegehren
- sachlichen
- Endkundenmarkt
- Inanspruchnahme
- Wartungsdienstleistungen
- Nutzfahrzeuge
- vorgelagerten
- Markt
- Werkstätten
- Nachfrager
- Hersteller
- Nutzfahrzeugen
- andere
- Unternehmen
- Anbieter
- Ressourcen
- gegenüberstehen
- Erbringung
- Wartungsarbeiten
- eingesetzt
- werden
- .
- Marktabgrenzung
- maßgeblichen
- konzept
- sind
- relevanten
- Angebots-)Markt
- Produkte
- zuzurechnen
- Eigenschaft
- Verwendungszweck
- Preislage
- Deckung
- bestimmten
- Bedarfs
- austauschbar
- sind
- .
- Urteil
- 11
- November
- KVR
- .
- E.ON/Stadtwerke
- Eschwege
- .
- Entscheidend
- ist
- hierbei
- Sicht
- Nachfrager
- betroffenen
- Stufe
- .
- Verhältnisse
- nachgelagerten
- Markt
- können
- allerdings
- Einzelfall
- Auswirkungen
- Abgrenzung
- vorgelagerten
- Marktes
- haben
- Beispiel
- bestimmte
- Leistung
- vorgelagerten
- Stufe
- austauschbar
- ist
- Teilnahme
- Wettbewerb
- nachgelagerten
- Stufe
- schlechthin
- unentbehrlich
- ist
- .
- vorgelagerten
- Markt
- kann
- nur
- Vertrieb
- Gütern
- Handelsstufen
- geben
- auch
- Erbringung
- Dienstleistungen
- Einräumung
- Rechten
- .
- Ist
- Industrienorm
- vergleichbares
- Regelwerk
- standardisierte
- Schutzrechte
- geschützte
- Gestaltung
- Produkts
- vorgegeben
- so
- bildet
- Vergabe
- Rechten
- potentielle
- Anbieter
- Produkts
- erst
- Lage
- versetzen
- Produkt
- Markt
- bringen
- regelmäßig
- eigenen
- Produktmarkt
- vorgelagerten
- Markt
- Urteil
- 13
- Juli
- Standard-Spundfass
- .
- Verkündung
- angefochtenen
- Entscheidung
- ergangenen
- Urteil
- 3
- .
- März
- .
- Reisestellenkarte
- hat
- Senat
- angenommen
- Markt
- Reisestellenkarten
- Umsatzsteuerausweis
- sei
- Markt
- Gestattung
- Umsatzsteuerausweises
- Reiseleistungen
- Reisestellenkarten
- abgerechnet
- werden
- können
- vorgelagert
- .
- entspricht
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- etwa
- Markt
- Programmzeitschriften
- vorgelagerten
- Markt
- Überlassung
- Programminformationen
- unterscheidet
- Urteil
- 6
- .
- April
- Slg
- .
- Int
- .
- .
- Magill
- .
- Klägerin
- will
- Wartungsdienstleistungen
- Nutzfahrzeuge
- Endkunden
- anbieten
- begehrt
- Beklagten
- vorgelagerte
- Leistungen
- dienen
- sollen
- Tätigkeit
- auszuüben
- .
- Frage
- Beklagte
- marktbeherrschend
- ist
- sind
- Verhältnisse
- vorgelagerten
- Markt
- maßgebend
- .
- vorgelagerte
- Markt
- umfasst
- Streitfall
- Produkte
- leistungen
- Rechte
- Zutritt
- nachgelagerten
- Endkundenmarkt
- Erbringung
- Wartungsdienstleistungen
- Nutzfahrzeuge
- erleichtern
- .
- gehören
- Angebot
- Ersatzteilen
- Diagnosegeräten
- Spezialwerkzeugen
- Vermittlung
- erforderlichen
- jeweiligen
- markenspezifischen
- Fachkenntnisse
- Zulassungen
- Vertragswerkstatt
- bestimmte
- Fahrzeugmarken
- .
- bildet
- Zulassung
- Vertragswerkstatt
- eigenständigen
- Markt
- .
- ist
- vielmehr
- nur
- untereinander
- austauschbaren
- Ressourcen
- stellt
- Teil
- umfassenderen
- Marktes
- Ressourcen
- angeboten
- werden
- .
- Status
- Vertragswerkstatt
- ist
- übereinstimmenden
- Vortrag
- Parteien
- erforderlich
- Erbringung
- Garantieleistungen
- Kulanzleistungen
- Ablauf
- Gewährleistungsfrist
- Leistungen
- Rahmen
- Rückrufaktionen
- Revisionsverfahren
- richtig
- unterstellenden
- Vortrag
- Klägerin
- noch
- Inspektionen
- Garantiefrist
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ergeben
- hinreichenden
- Anhaltspunkte
- Annahme
- Teilbereich
- eigenständigen
- Markt
- bildet
- Markt
- Ressourcen
- Erbringung
- sonstiger
- Werkstattleistungen
- abzugrenzen
- ist
- .
- Abgrenzung
- vorgelagerten
- Marktes
- ist
- hier
- unerheblich
- nachgelagerte
- Endkundenmarkt
- markenbezogen
- abzugrenzen
- ist
- .
- Zwar
- kann
- Sicht
- Endkunden
- beispielsweise
- Garantiereparatur
- nachfragt
- Austauschbarkeit
- fehlen
- Regel
- bereit
- sein
- wird
- zustehenden
- Gewährleistungsrechte
- verzichten
- Reparatur
- Vergütung
- anderen
- Werkstatt
- vornehmen
- lassen
- .
- maßgeblichen
- Sicht
- Betreibers
- Reparaturwerkstatt
- ist
- jedoch
- auch
- Erbringung
- derartiger
- Leistungen
- nur
- Ausschnitt
- Reihe
- möglicher
- Dienstleistungen
- Gegenstandes
- erbrachten
- Leistung
- unterscheiden
- nur
- rechtlichen
- Rahmenbedingungen
- Leistungen
- erbracht
- werden
- .
- Betreiber
- Werkstatt
- ist
- auch
- Werkstattleistungen
- speziell
- bestimmte
- Marke
- anbieten
- will
- angewiesen
- Rahmen
- Kulanzverhältnisses
- sonstigen
- rechtlichen
- Beziehung
- Kunden
- Hersteller
- Fahrzeugs
- anzubieten
- kann
- vergleichbare
- Aufträge
- rechtlichen
- Rahmens
- bemühen
- .
- Angebot
- Wartungsdienstleistungen
- Nutzfahrzeuge
- Zulassung
- Vertragswerkstatt
- unmöglich
- wirtschaftlich
- sinnlos
- wäre
- ist
- festgestellt
- sonst
- ersichtlich
- wird
- Fahrzeuge
- Marke
- schon
- Berufungsgericht
- festgestellten
- Umstand
- widerlegt
- überwiegende
- Teil
- entsprechenden
- Werkstattleistungen
- freien
- Werkstätten
- ausgeführt
- wird
- .
- -9-
- 2
- .
- Räumlich
- hat
- Berufungsgericht
- relevanten
- Markt
- Gebiet
- Bundesrepublik
- abgegrenzt
- .
- erheben
- Parteien
- Einwände
- .
- Rechtsgründen
- ist
- erinnern
- .
- 3
- .
- Beklagte
- ist
- sachlich
- räumlich
- relevanten
- Markt
- marktbeherrschend
- .
- marktbeherrschende
- Stellung
- Beklagten
- ergibt
- Zulassung
- MAN-Vertragswerkstatt
- nur
- Mitwirkung
- möglich
- ist
- .
- Stellung
- MAN-Vertragswerkstatt
- ist
- oben
- genannten
- Gründen
- Ressource
- Zugang
- Endkundenmarkt
- unerlässlich
- ist
- .
- Vertreter
- Bundeskartellamts
- mündlichen
- Verhandlung
- geäußerten
- Auffassung
- reicht
- Annahme
- beherrschenden
- Stellung
- vorgelagerten
- Markt
- Anbieter
- Ressource
- verfügt
- Voraussetzung
- Erbringung
- marktrelevanten
- Leistung
- ist
- hier
- Beispiel
- Kulanzleistungen
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- Ressource
- handelt
- Zugang
- nachgelagerten
- Markt
- jedenfalls
- sinnvoll
- möglich
- ist
- .
- Zusammenhang
- hat
- Senat
- beispielsweise
- Fall
- bejaht
- Reisestellenkarte
- Vorsteuerabzugsmöglichkeit
- nur
- dann
- wettbewerbsfähig
- ist
- auch
- innerdeutsche
- Flüge
- Bereich
- führenden
- Fluggesellschaft
- genutzt
- werden
- kann
- WuW/E
- DE-R
- .
- Reisestellenkarte
- .
- Anbieter
- Wartungsdienstleistungen
- Nutzfahrzeuge
- ist
- bereits
- dargelegt
- hingegen
- auch
- dann
- wettbewerbsfähig
- Status
- Vertragswerkstatt
- hat
- .
- Zulassung
- Vertragswerkstatt
- ist
- erforderlich
- Werkstatt
- Endkundenmarkt
- Erbringung
- Werkstattleistungen
- erfolgreich
- tätig
- werden
- können
- .
- marktbeherrschende
- Stellung
- Beklagten
- ergibt
- auch
- Stellung
- Endkundenmarkt
- Wartungsdienstleistungen
- Nutzfahrzeuge
- .
- Berufungsgericht
- Grunde
- gelegte
- Annahme
- habe
- Vertragswerkstätten
- markenabhängig
- abgegrenzten
- Endkundenmarkt
- Wartung
- Instandsetzung
- MAN-Nutzfahrzeugen
- Marktanteil
- "
- über
- %
- Drittel
- "
- reicht
- Annahme
- marktbeherrschenden
- Stellung
- hier
- relevanten
- vorgelagerten
- Markt
- .
- Markt
- ist
- bereits
- dargelegt
- markenspezifisch
- abzugrenzen
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- anderen
- Gründen
- Bestand
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Anspruch
- haben
- .
- sung
- Werkstattnetz
- Beklagten
- Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung
- hergeleitet
- .
- kann
- derartiger
- Anspruch
- schon
- grundsätzlich
- ergeben
- .
- Verordnung
- sind
- allein
- Voraussetzungen
- geregelt
- Vertriebsvereinbarungen
- gruppenweise
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Verbot
- Art
- .
- Abs.
- freigestellt
- sind
- .
- Zivilrechtlich
- durchsetzbare
- Verhaltenspflichten
- Fahrzeugherstellers
- Hinblick
- Freistellungsvoraussetzungen
- -hindernisse
- lassen
- herleiten
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- WuW/E
- DE-R
- f.
- .
- .
- Qualitative
- Selektion
- .
- 2
- .
- Klageanspruch
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- .
- Verhältnis
- Klägerin
- ist
- Beklagte
- Adressatin
- Norm
- .
- Klägerin
- steht
- Vertriebsnetzes
- Beklagten
- .
- fehlt
- anders
- Vertragshändler
- ausschließlich
- Fahrzeughersteller
- gebunden
- hat
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- WuW/E
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- WuW/E
- Kfz-Vertragshändler
- Vertragswerkstatt
- Geschäftsbetrieb
- erhebliche
- Investitionen
- bestimmten
- Fahrzeughersteller
- ausgerichtet
- hat
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- WuW/E
- .
- Qualitative
- Selektion
- Anwendung
- §
- Abs.
- führende
- unternehmensbedingte
- Abhängigkeit
- .
- Auch
- Gesichtspunkt
- sortimentsbedingten
- Abhängigkeit
- bedarf
- Klägerin
- Zulassung
- Servicenetz
- Beklagten
- .
- kann
- Zulassung
- erfolgreich
- Werkstattgeschäft
- tätig
- sein
- .
- Vertragswerkstatt
- AG
- kann
- Nutzfahrzeuge
- Marke
- Werkstattleistungen
- erbringen
- Kulanzleistungen
- .
- kann
- erheblichem
- Umfang
- auch
- andere
- Marken
- Marke
- tätig
- werden
- .
- kann
- benötigten
- Originalersatzteile
- kaufen
- auch
- Vortrag
- geringeren
- Rabatten
- MAN-Vertragswerkstätten
- eingeräumt
- werden
- längeren
- Lieferfristen
- .
- Weiter
- kann
- Wartungsarbeiten
- erforderlichen
- sonstigen
- Geräte
- beziehen
- Beklagten
- angebotenen
- Schulungen
- Anspruch
- nehmen
- .
- Klägerin
- ist
- allein
- ausgeschlossen
- Kulanzleistungen
- geringem
- Umfang
- auch
- Inspektionsleistungen
- Daimler-Nutzfahrzeuge
- gen
- .
- erfolgreiche
- Geschäftstätigkeit
- Werkstatt
- Nutzfahrzeuge
- abhängig
- ist
- gerade
- derartige
- Leistungen
- ausführen
- können
- ist
- festgestellt
- sonst
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- Auch
- Art
- .
- Art
- .
- ergibt
- genannten
- Gründen
- Anspruch
- Klägerin
- Abschluss
- Werkstattvertrages
- .
- Beklagte
- relevanten
- nationalen
- Markt
- marktbeherrschende
- Stellung
- hat
- Gemeinsamen
- Markt
- wesentlichen
- Teil
- haben
- könnte
- ist
- auszuschließen
- .
- 4
- .
- weitere
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- kann
- Senat
- Sache
- entscheiden
- ersten
- Hauptantrag
- Klägerin
- abweisen
- .
- .
- ist
- zugleich
- Feststellungsantrag
- abzuweisen
- .
- Klägerin
- Anspruch
- Abschluss
- Servicevertrages
- hat
- besteht
- auch
- Verweigerung
- Abschlusses
- gestützter
- Schadensersatzanspruch
- .
- IV
- .
- Hilfsantrag
- Beklagte
- Abschluss
- Vertrages
- Verkauf
- Vertrieb
- MAN-Originalteilen
- MAN-Zubehör
- verurteilen
- ist
- ebenfalls
- unbegründet
- .
- Beklagte
- ist
- Rahmen
- Vertragsfreiheit
- berechtigt
- Abschluss
- Vertrages
- auch
- anderen
- Unternehmen
- anbietet
- abzulehnen
- .
- hat
- marktbeherrschende
- Stellung
- .
- S.
- Abs.
- noch
- ist
- Klägerin
- insoweit
- Beklagten
- abhängig
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- Abhängigkeit
- könnte
- hier
- allenfalls
- dann
- vorliegen
- Klägerin
- Lage
- wäre
- Ersatzteile
- Zubehör
- Marke
- zumutbarer
- Weise
- anderweitig
- beziehen
- Beschluss
- 23
- .
- Februar
- WuW/E
- f.
- Reparaturbetrieb
- .
- unstreitigen
- Vortrag
- Parteien
- hat
- Klägerin
- aber
- Möglichkeit
- begehrten
- Teile
- einzukaufen
- .
- Vortrag
- geringere
- Rabatte
- erhält
- längere
- Lieferfristen
- gewärtigen
- hat
- MAN-Vertragswerkstätten
- macht
- Bezug
- noch
- unzumutbar
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- Raum
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.11.2007
- OLG
- Entscheidung
|
