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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 28
- .
- Juni
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Inhaber
- so
- genannten
- oktroyierten
- Masseverbindlichkeit
- hat
- Wohlverhaltensphase
- Rechtsschutzinteresse
- Zahlungsklage
- Schuldner
- .
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- ZR
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- Juni
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- März
- wird
- unzulässig
- verworfen
- Verurteilung
- Beklagten
- Höhe
- €
- beantragt
- hat
- .
- Übrigen
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- Revision
- Klägerin
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Amtsgerichts
- 23
- .
- Juni
- abgeändert
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 28
- .
- Dezember
- zahlen
- .
- weitergehende
- Klage
- bleibt
- abgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- vermietete
- Beklagten
- Frisörsalon
- .
- monatliche
- Miete
- betrug
- €
- .
- April
- blieb
- Beklagte
- Mietzins
- schuldig
- .
- Antrag
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- eröffnet
- .
- Insolvenzverwalter
- kündigte
- Mietverhältnis
- 30
- .
- September
- .
- Klägerin
- meldete
- Mietzinsforderung
- Zeitraum
- April
- September
- Tabelle
- .
- Schlusstermin
- wurde
- Betrag
- €
- Aprilmiete
- Rücklastgebühr
- Insolvenzforderung
- festgestellt
- .
- Übrigen
- bestritt
- Verwalter
- Forderung
- Begründung
- Masseforderung
- handele
- .
- wurde
- jedoch
- Masse
- beglichen
- .
- Insolvenzgericht
- hob
- Insolvenzverfahren
- Vollzug
- Schlussverteilung
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- ;
- Beklagte
- befindet
- nunmehr
- sogenannten
- "
- Wohlverhaltensphase
- "
- .
- Zusammenhang
- Insolvenzverfahren
- nahm
- Klägerin
- zweimal
- Rechtschutzversicherung
- Anspruch
- ;
- Selbstbeteiligung
- entstanden
- Kosten
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- Mietzinsen
- Monate
- Mai
- September
- Ersatz
- Selbstbeteiligungskosten
- Wesentlichen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- amtsgerichtliche
- Urteil
- wiederherzustellen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Wesentlichen
- Erfolg
- .
- Rechtsmittel
- ist
- unzulässig
- Klägerin
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- auch
- insoweit
- begehrt
- Beklagte
- erster
- Instanz
- Zahlung
- €
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Insoweit
- hat
- Revision
- begründet
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- zulässig
- ist
- ist
- auch
- begründet
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Klageabweisung
- Folgendes
- ausgeführt
- :
- Berufung
- Beklagten
- sei
- zulässig
- Bedingung
- eingelegt
- worden
- sei
- .
- Rechtsmittel
- führe
- Abweisung
- Klage
- Klägerin
- Durchsetzung
- Mietforderungen
- §
- InsO
- gehindert
- sei
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Allerdings
- ist
- Landgericht
- Recht
- fristgerecht
- eingelegten
- Berufung
- ausgegangen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- 26
- Juli
- eingegangenen
- Schriftsatz
- unbedingt
- eingelegte
- Berufung
- ausgelegt
- .
- Auslegung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Insoweit
- kann
- Senat
- Revisionsgericht
- Würdigung
- Berufungseinlegung
- liegenden
- prozessualen
- Willenserklärung
- uneingeschränkt
- nachprüfen
- erforderliche
- Auslegung
- Erklärung
- selbst
- vornehmen
- .
- 11
- November
- ;
- Urt
- .
- 31
- .
- Mai
- .
- "
- Berufung
- überschriebene
- Schriftsatz
- ist
- Berufungsfrist
- eingegangen
- wahrt
- erforderlichen
- Förmlichkeiten
- .
- wird
- erklärt
- näher
- bezeichnete
- Urteil
- Amtsgerichts
- Vollmacht
- Beklagten/Berufungsklägerin
- "
- Berufung
- eingelegt
- werde
- .
- Einlegung
- Rechtsmittels
- ist
- zulässigerweise
- Prozesskostenhilfegesuch
- verbunden
- worden
- .
- Fall
- muss
- Rechtsmittelführer
- zwar
- vermeiden
- Eindruck
- erweckt
- wolle
- künftige
- Prozesshandlung
- nur
- ankündigen
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- abhängig
- machen
- vgl.
- m.w
- .
- .
- aber
- hier
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Berufungsschrift
- erfüllt
- sind
- kommt
- Deutung
- Schriftsatz
- unbedingte
- Berufung
- bestimmt
- war
- nur
- Betracht
- Begleitumständen
- vernünftigen
- Zweifel
- ausschließenden
- Deutlichkeit
- ergibt
- vgl.
- .
- ;
- ferner
- .
- 16
- .
- Dezember
- .
- Rücksicht
- schwerwiegenden
- Folgen
- bedingten
- unzulässigen
- Berufungseinlegung
- ist
- Annahme
- derartigen
- Bedingung
- ausdrückliche
- zweifelsfreie
- Erklärung
- erforderlich
- beispielsweise
- gesehen
- werden
- kann
- Schriftsatz
- "
- Entwurf
- Berufungsschrift
- "
- bezeichnet
- wird
- beabsichtigten
- Berufung
- "
- Rede
- ist
- angekündigt
- wird
- "
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- "
- Berufung
- eingelegt
- werde
- vgl.
- m.w
- .
- ;
- .
- 31
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- ist
- hier
- beurteilenden
- Berufungsschrift
- eindeutige
- vernünftigen
- Zweifel
- ausschließende
- Bedingung
- entnehmen
- .
- ist
- "
- Berufung
- überschrieben
- enthält
- zunächst
- ausdrückliche
- einschränkungslose
- Erklärung
- werde
- Berufung
- eingelegt
- .
- sodann
- Berufungsschrift
- Erklärung
- Satz
- folgt
- "
- Berufung
- erfolgt
- Vorbehalt
- Beklagten/Berufungsklägerin
- Prozeßkostenhilfe
- gewährt
- wird
- so
- ist
- eindeutig
- .
- Erklärung
- kann
- auch
- verstanden
- werden
- nur
- Entscheidung
- Umfang
- weitere
- Durchführung
- Rechtsmittelverfahrens
- Einlegung
- Rechtsmittels
- voraussetzt
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- abhängig
- gemacht
- wird
- aber
- Einlegung
- selbst
- Beklagte
- Fall
- vollständiger
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- Zurücknahme
- Berufung
- vorbehält
- vgl.
- ;
- .
- 31
- .
- Mai
- aaO
- ;
- .
- 19
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- ändert
- Umstand
- bereits
- angekündigte
- Sachantrag
- Wendung
- "
- Wege
- Prozesskostenhilfe
- "
- eingeleitet
- wird
- .
- §
- verlangt
- noch
- überhaupt
- Antragstellung
- .
- Jedoch
- durfte
- Landgericht
- Klage
- Begründung
- abweisen
- Klägerin
- sei
- §
- §
- InsO
- Durchsetzung
- Mietforderung
- Mai
- September
- gehindert
- .
- Klägerin
- kann
- Beklagte
- persönlich
- Zahlung
- Mieten
- Anspruch
- nehmen
- .
- Massegläubiger
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- InsO
- Forderung
- schon
- Insolvenzverfahrens
- Schuldner
- persönlich
- verfolgen
- kann
- ist
- zwar
- umstritten
- befürwortend
- ;
- InsO
- Rn
- .
- 28
- ;
- .
- Inanspruchnahme
- Insolvenzverwalters
- erforderlich
- Hefermehl
- §
- Rn
- .
- .
- Jedenfalls
- dann
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- so
- genannte
- Wohlverhaltenssphase
- anschließt
- kann
- muss
- Massegläubiger
- jedoch
- Schuldner
- persönlich
- verklagen
- vgl.
- Braun/Kießner
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Haftung
- Schuldners
- beschränkt
- gegenständlich
- überlassene
- restliche
- heißt
- verwertete
- Masse
- .
- Klage
- zugrunde
- liegenden
- Mietforderung
- handelt
- sogenannte
- oktroyierte
- Masseverbindlichkeit
- Sinne
- §
- InsO
- bereits
- Beklagten
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- begründet
- worden
- war
- vgl.
- FK/InsO-Ahrens
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- HK-InsO/Eickmann
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsschutzinteresse
- kann
- Klägerin
- abgesprochen
- werden
- .
- Antrag
- Beklagten
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- ist
- bisher
- entschieden
- worden
- .
- Beklagten
- begehrte
- Restschuldbefreiung
- erteilt
- werden
- wird
- kann
- derzeit
- abschließend
- beurteilt
- werden
- vgl.
- §
- §
- InsO
- .
- Wird
- Restschuldbefreiung
- versagt
- können
- Insolvenzgläubiger
- sofort
- Beklagte
- Eintragung
- Tabelle
- vollstrecken
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Vollstreckungsverbot
- §
- Abs.
- InsO
- steht
- mehr
- vgl.
- §
- InsO
- .
- Beklagte
- Massegläubigerin
- hat
- Insolvenzverfahrens
- Vollstreckungstitel
- Forderung
- erlangt
- ;
- Weg
- Forderung
- belle
- feststellen
- lassen
- stand
- offen
- §
- Abs.
- InsO
- .
- Folglich
- muss
- Titel
- nunmehr
- erstreiten
- können
- ;
- Grund
- Masseforderung
- Fortbestehen
- rechtlichen
- Einordnung
- vgl.
- .
- 17
- .
- März
- IX
- ZB
- mindestens
- vergleichbare
- Vollstreckungsaussicht
- verwehren
- besteht
- .
- Vorinstanzen
- erörterte
- Frage
- Klageforderung
- Beklagten
- beantragte
- Restschuldbefreiung
- erfasst
- wird
- §
- InsO
- kommt
- .
- Beklagten
- ist
- Restschuldbefreiung
- bisher
- erteilt
- worden
- .
- Selbst
- hier
- geltend
- gemachte
- Masseverbindlichkeit
- Wortlaut
- §
- Abs.
- InsO
- Restschuldbefreiung
- unterfiele
- vermöchte
- Umstand
- Rechtsschutzbedürfnis
- Klägerin
- jetzigen
- Zeitpunkt
- Frage
- stellen
- .
- Wohlverhaltensphase
- ist
- Klägerin
- berechtigt
- Vermögen
- Beklagten
- vollstrecken
- .
- Vollstreckungsverbot
- §
- Abs.
- InsO
- ist
- spätestens
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- entfallen
- dasjenige
- §
- Abs.
- InsO
- gilt
- Massegläubiger
- vgl.
- FK/InsO-Ahrens
- aaO
- ;
- MünchKomm-InsO/Ehricke
- §
- .
- .
- entzieht
- §
- Abs.
- §
- InsO
- eingreifen
- Neuerwerb
- Beklagten
- Zugriff
- Insolvenzgläubiger
- .
- kommt
- Klägerin
- auch
- Wohlverhaltensperiode
- bisher
- Verteilung
- etwaiger
- Einnahmen
- Treuhänders
- beteiligt
- worden
- ist
- .
- §
- Abs.
- InsO
- ist
- Insolvenzgläubigern
- berücksichtigen
- vgl.
- .
- 17
- .
- März
- aaO
- ;
- Klägerin
- wird
- Anspruch
- anteilige
- Ausschüttung
- Treuhänder
- größerer
- Aussicht
- Erfolg
- durchsetzen
- können
- Masseforderung
- ausweisenden
- Titel
- verfügt
- .
- -9-
- Mietforderung
- Klägerin
- Grund
- Höhe
- unstreitig
- ist
- war
- Klage
- stattgebende
- amtsgerichtliche
- Urteil
- wiederherzustellen
- Klägerin
- Berufungsurteil
- zulässig
- Revision
- angegriffen
- hat
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 24.03.2006
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