|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- März
- aufgehoben
- Klage
- Höhe
- €
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- nachfolgend
- Schuldnerin
- .
- Insolvenzverfahren
- wurde
- 23
- .
- Dezember
- Antrag
- Schuldnerin
- 27
- November
- Zahlungsunfähigkeit
- Überschuldung
- eröffnet
- .
- Schuldnerin
- geriet
- April
- beklagten
- Krankenkasse
- Zahlung
- Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- Rückstand
- .
- Lastschrift
- 15
- .
- April
- fälligen
- Gesamtsozialversicherungsbeiträge
- März
- Höhe
- €
- wurde
- eingelöst
- .
- Schreiben
- 24
- .
- April
- teilte
- Schuldnerin
- Beklagten
- hoher
- eigener
- Außenstände
- Liquiditätsengpass
- haben
- bat
- Zustimmung
- Bezahlung
- Beiträge
- März
- Raten
- 21
- .
- Mai
- 2003
- .
- anschließenden
- Telefongespräch
- 28
- .
- April
- vereinbarten
- Schuldnerin
- Beklagte
- Arbeitnehmeranteile
- Höhe
- €
- sofort
- Arbeitgeberanteile
- monatlichen
- Raten
- je
- €
- 15
- .
- Mai
- 15
- .
- Juni
- 15
- Juli
- gezahlt
- werden
- sollten
- .
- Zahlung
- Arbeitnehmeranteile
- erfolgte
- Scheck
- Beklagten
- 5
- .
- Mai
- gutgeschrieben
- wurde
- .
- Auch
- weiteren
- Raten
- übersandte
- Schuldnerin
- Beklagten
- jeweiligen
- Fälligkeitsterminen
- Schecks
- ebenfalls
- eingelöst
- wurden
- .
- Lastschrift
- 15
- .
- Mai
- fälligen
- Beiträge
- April
- Höhe
- €
- wurde
- termingerecht
- eingelöst
- .
- 15
- .
- Juni
- fälligen
- Beiträge
- Mai
- stellte
- Schuldnerin
- wiederum
- Stundungsantrag
- .
- forderte
- Beklagte
- Schuldnerin
- Schreiben
- 2
- Juli
- umgehenden
- Begleichung
- Arbeitnehmeranteile
- Höhe
- €
- stundete
- Arbeitgeberanteile
- Monatsraten
- je
- €
- jeweils
- fällig
- 30
- .
- Monats
- beginnend
- 30
- Juli
- .
- Entsprechend
- Aufforderung
- leistete
- Schuldnerin
- Beklagte
- 8
- Juli
- eingelösten
- Scheck
- €
- .
- Weitere
- Teilzahlungen
- insgesamt
- Betrag
- €
- ergaben
- leistete
- Schuldnerin
- Zeit
- 22
- Juli
- 1
- .
- Oktober
- .
- Kläger
- hat
- Zahlungen
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- angefochten
- Rückzahlung
- insgesamt
- €
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsmittel
- Klägers
- Hinblick
- 8
- Juli
- erbrachten
- Zahlungen
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- Höhe
- noch
- zurückerstatteten
- Zahlungen
- insgesamt
- €
- weiter
- Schuldnerin
- Zeit
- 5
- .
- Mai
- 8
- Juli
- erbracht
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- ;
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Rückgewähranspruch
- betreffend
- Zahlung
- 5
- .
- Mai
- bestehe
- Schuldnerin
- lediglich
- gestundeten
- Beitrag
- März
- Rückstand
- befunden
- habe
- .
- derart
- geringer
- Rückstand
- reiche
- allein
- gesehen
- Kenntnis
- Beklagten
- Zahlungseinstellung
- drohenden
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- begründen
- .
- Weitere
- Umstände
- Kenntnis
- abgeleitet
- werden
- könnte
- hätten
- vorgelegen
- .
- 15
- .
- Mai
- 16
- .
- Juni
- 8
- Juli
- geleisteten
- Zahlungen
- scheitere
- Rückgewähranspruch
- bereits
- fehlenden
- nachteiligung
- .
- Zahlungen
- seien
- eigenen
- Vortrag
- Klägers
- lediglich
- geduldeten
- Kontoüberziehung
- erfolgt
- .
- reiche
- Benachteiligung
- Gläubiger
- .
- kontoführende
- Bank
- Darlehensanspruch
- bessere
- Sicherheiten
- verfügt
- habe
- Beklagte
- habe
- Kläger
- vorgetragen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- geringen
- Rückstands
- 5
- .
- Mai
- könne
- ausgegangen
- werden
- Beklagte
- drohenden
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- Kenntnis
- gehabt
- habe
- schöpft
- Sachverhalt
- .
- Anfechtung
- vorsätzlicher
- Benachteiligung
- Gläubiger
- §
- Abs.
- InsO
- setzt
- Anfechtungsgegner
- Zeit
- angefochtenen
- Handlung
- Vorsatz
- Schuldners
- Gläubiger
- benachteiligen
- kannte
- .
- Kenntnis
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- vermutet
- Anfechtungsgegner
- wusste
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- drohte
- jeweilige
- Handlung
- Gläubiger
- benachteiligte
- .
- subjektiven
- Tatbestandsmerkmale
- Vorsatzanfechtung
- können
- innere
- Beweis
- nur
- eingeschränkt
- zugängliche
- Tatsachen
- handelt
- meist
- nur
- mittelbar
- objektiven
- Tatsachen
- hergeleitet
- werden
- .
- Rechtsbegriffe
- Zahlungsunfähigkeit
- betroffen
- sind
- muss
- Kenntnis
- oft
- Kenntnis
- Anknüpfungstatsachen
- erschlossen
- werden
- .
- Kenntnis
- drohenden
- Zahlungsunfähigkeit
- steht
- auch
- Rahmen
- §
- Abs.
- InsO
- Kenntnis
- Umständen
- gleich
- zwingend
- drohende
- bereits
- eingetretene
- Zahlungsunfähigkeit
- hinweisen
- .
- 24
- .
- Mai
- IX
- ZR
- .
- 25
- ;
- 20
- November
- ZR
- .
- m.w
- .
- ;
- 13
- .
- August
- ZR
- .
- 8)
- .
- genügt
- Anfechtungsgegner
- tatsächlichen
- Umstände
- kennt
- zutreffender
- rechtlicher
- Bewertung
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- zweifelsfrei
- folgt
- .
- m.w
- .
- .
- darf
- aber
- übersehen
- werden
- Tatsachen
- nur
- mehr
- gewichtige
- Beweisanzeichen
- darstellen
- Gesamtwürdigung
- entbehrlich
- machen
- schematisch
- Sinne
- anderen
- Teil
- widerlegenden
- Vermutung
- angewandt
- werden
- dürfen
- .
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Vorsatzanfechtung
- hat
- Tatrichter
- gemäß
- §
- Würdigung
- maßgeblichen
- Umstände
- Einzelfalls
- Grundlage
- Gesamtergebnisses
- Verhandlung
- etwaigen
- Beweisaufnahme
- prüfen
- .
- 13
- .
- August
- aaO
- .
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- hat
- Berufungsgericht
- wesentliche
- Teile
- Sachverhalts
- Acht
- gelassen
- .
- Schon
- Feststellung
- einziger
- Anhaltspunkt
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- sei
- Zahlungsrückstand
- März
- gewesen
- greift
- kurz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- unberücksichtigt
- gelassen
- Lastschrift
- 15
- .
- April
- zurückgegeben
- worden
- ist
- .
- Rückgabe
- Lastschriften
- stellt
- erhebliches
- Beweisanzeichen
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- .
- Auch
- Schreiben
- Schuldnerin
- 24
- .
- April
- hat
- Berufungsgericht
- ausreichend
- befasst
- .
- Schreiben
- war
- entnehmen
- Schuldnerin
- Lage
- war
- fälligen
- Verbindlichkeiten
- Wochen
- vollständig
- befriedigen
- .
- Erklärung
- konnte
- auch
- Stundungsbitte
- versehen
- war
- verstanden
- werden
- Schuldnerin
- selbst
- Auffassung
- war
- zahlungsunfähig
- vgl.
- .
- 4
- .
- Oktober
- ;
- 12
- .
- Oktober
- .
- 15
- ;
- 20
- .
- Dezember
- ZR
- .
- m.w
- .
- .
- Stundungszeitraum
- Wochen
- erstreckte
- vgl.
- ;
- .
- 12
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- .
- hätte
- Berufungsgericht
- bloße
- Zahlungsstockung
- nur
- annehmen
- dürfen
- gestundete
- Betrag
- "
- geringfügig
- "
- gewesen
- wäre
- .
- Rückstand
- €
- geringfügigen
- "
- Betrag
- handelte
- Berufungsgericht
- meint
- konnte
- abschließende
- Feststellungen
- objektiven
- Zahlungsunfähigkeit
- 5
- .
- Mai
- ausdrücklich
- offen
- gelassen
- hat
- beurteilen
- .
- Absolut
- betrachtet
- ist
- Betrag
- genannten
- Höhe
- schwerlich
- geringfügig
- .
- Sicht
- Beklagten
- war
- möglicherweise
- anders
- .
- Anfechtungsgegner
- Allgemeinen
- fälligen
- Gesamtverbindlichkeiten
- Schuldners
- Einblick
- hat
- muss
- Kenntnis
- zumindest
- drohenden
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldners
- geht
- abgestellt
- werden
- schleppende
- ganz
- ausbleibende
- Tilgung
- Forderung
- Gesamtbetrachtung
- Anfechtungsgegner
- ersichtlichen
- Umstände
- insbesondere
- Berücksichtigung
- Art
- Forderung
- Person
- Schuldners
- Zuschnitt
- Geschäftsbetriebs
- ausreichendes
- Indiz
- zumindest
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- darstellt
- .
- 13
- .
- August
- aaO
- S.
- .
- 10
- ;
- Ganter
- .
- Beklagte
- hat
- behauptet
- angenommen
- haben
- einzige
- Gläubigerin
- Schuldnerin
- sei
- .
- Regelfall
- hat
- gewerblich
- tätig
- ist
- auch
- noch
- andere
- Gläubiger
- 84
- ;
- .
- 20
- November
- ZR
- .
- 10
- ;
- 18
- .
- Dezember
- IX
- .
- .
- kommt
- Allgemeinen
- Sozialversicherungsträger
- Beklagte
- Unternehmern
- finanzieller
- Bedrängnis
- befinden
- anderen
- Gläubigern
- bedient
- werden
- .
- Missachtung
- rechtlichen
- Gehörs
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- abgelehnt
- Inhalt
- Telefongesprächs
- 28
- .
- April
- Beweis
- erheben
- .
- Kläger
- hat
- hinreichend
- substantiiert
- behauptet
- Gespräch
- hätten
- Beklagte
- weitere
- Hinweise
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- ergeben
- .
- Entsprechendes
- lag
- schon
- Ergebnis
- Gesprächs
- Stundung
- Teils
- 15
- .
- April
- fälligen
- Beiträge
- Monate
- ausgedehnt
- wurde
- Liquiditätsengpass
- Schuldner
- mithin
- noch
- länger
- anhielt
- Stundungsbitte
- 24
- .
- April
- nahelegte
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Gläubigerbenachteiligung
- weiteren
- Zahlungen
- 15
- .
- Mai
- 16
- .
- Juni
- 8
- Juli
- abgelehnt
- hat
- jeweils
- bloß
- geduldeten
- Überziehung
- Kontos
- erfolgt
- seien
- widerspricht
- Entscheidung
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Berufungsurteils
- allerdings
- noch
- ergangenen
- Entscheidung
- Senats
- 6
- .
- Oktober
- Berufungsurteil
- zitierte
- Entscheidung
- aufgegeben
- worden
- ist
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Senats
- kommt
- Anfechtung
- mittelbaren
- Zuwendung
- Insolvenzverwalter
- auch
- dann
- Betracht
- Schuldner
- neue
- Gelder
- lediglich
- geduldeten
- Kontoüberziehung
- schöpft
- Rechtshandlung
- Gläubiger
- direkt
- fließen
- .
- Unerheblich
- ist
- Einräumung
- Überziehungskredits
- Masse
- pfändbarer
- Anspruch
- Bank
- entsteht
- Valutierung
- Sicherheiten
- entsprechender
- Rückübertragungsanspruch
- verloren
- geht
- .
- steht
- abweichend
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 25
- .
- Januar
- ZR
- .
- Entscheidung
- ist
- Haftung
- Geschäftsführers
- §
- Abs.
- GmbH
- .
- ergangen
- Insolvenzanfechtung
- .
- gibt
- Senat
- Veranlassung
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- InsO
- erneut
- ändern
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- ;
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Voraussetzungen
- Anfechtungsanspruchs
- §
- Abs.
- InsO
- insgesamt
- erneut
- prüfen
- erforderlichen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- treffen
- haben
- .
- Bezüglich
- Zahlungen
- 15
- .
- Mai
- 16
- .
- Juni
- 8
- Juli
- hat
- objektiven
- Gläubigerbenachteiligung
- auszugehen
- .
- Sollte
- Rahmen
- gebotenen
- Gesamtwürdigung
- vgl.
- .
- 13
- .
- aaO
- S.
- .
- Kenntnis
- noch
- festzustellenden
- gerbenachteiligungsvorsatzes
- Schuldnerin
- Seiten
- Beklagten
- weiterhin
- zweifelhaft
- halten
- wird
- weiteren
- Beweisantritten
- nachgehen
- müssen
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
