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- NAMEN
- Entschädigungsrechtsstreit
- Verkündet
- :
- 25
- .
- April
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Kayser
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Schlußurteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- 7
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Entschädigungskammer
- Landgerichts
- 7
- Juli
- unzulässig
- behandelt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Rechtsstreit
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Alleinerbin
- verstorbenen
- Mutter
- geborene
- B.
- .
- Erblasserin
- lebte
- Hausfrau
- S.
- /Elsaß
- auch
- Geschäftsbetrieb
- Ehemannes
- mithalf
- .
- Kriegsausbruch
- wurde
- Familie
- evakuiert
- .
- Einrücken
- deutschen
- Truppen
- unbesetzte
- mußte
- Erblasserin
- November
- Sommer
- rassisch
- Verfolgte
- wechselnden
- Verstecken
- verborgen
- halten
- .
- Erblasserin
- erhielt
- Bescheid
- 16
- .
- Mai
- Kapitalentschädigung
- Rente
- Schaden
- Körper
- Gesundheit
- Grundlage
- verfolgungsbedingten
- MdE
- %
- allgemeinen
- %
- Einstufung
- mittleren
- Dienst
- zuerkannt
- .
- Hiergegen
- erhob
- Erblasserin
- fristwahrend
- Klage
- höhere
- Kapitalentschädigung
- Rente
- Grundlage
- vMdE
- %
- Einstufung
- gehobenen
- Dienst
- Heilverfahren
- erstrebte
- .
- Rechtsstreit
- wurde
- Jahr
- betrieben
- Tod
- Erblasserin
- Jahre
- Klägerin
- fortgesetzt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Teilurteil
- 21
- .
- Oktober
- weitere
- Kapitalentschädigung
- Rentennachzahlung
- Grundlage
- vMdE
- %
- Hundertsatz
- zugesprochen
- weitere
- Erhöhung
- Rente
- Hundertsatz
- 1
- .
- März
- Nichterreichung
- allgemeinen
- MdE
- %
- Anspruch
- Heilverfahren
- aberkannt
- .
- Rechtskraft
- Teilurteils
- gestellten
- Zweitverfahrensantrag
- Klägerin
- Zubilligung
- aberkannten
- Hundertsatzes
- Rentenberechnung
- vMdE
- %
- lehnte
- Beklagte
- Teilurteil
- richtig
- sei
- Klägerin
- Sachantrag
- Berufungsschrift
- Rentenbezug
- Grundlage
- vMdE
- %
- begnügt
- habe
- .
- Erlaß
- Teilurteils
- hat
- Klägerin
- Schriftsatz
- 28
- .
- Juni
- Rentenbemessung
- vMdE
- %
- dementsprechenden
- Hundertsatz
- beantragt
- .
- Revision
- Beschwerde
- angefochtenen
- Schlußurteil
- hat
- Oberlandesgericht
- Klägerin
- Zinsen
- Rentenanspruch
- 6
- .
- August
- zugesprochen
- ;
- Hundertsatzes
- Eingliederung
- gehobenen
- Dienst
- Zinsen
- weitergehende
- Berufung
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Klägerin
- Zulassung
- Revision
- Eingliederungsfrage
- weitergehenden
- Zinsanspruch
- erstrebt
- hat
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Sachantrag
- Klägerin
- Berufungsbegründung
- teilweisen
- Rechtsmittelverzicht
- entnommen
- nachträgliche
- Antragserhöhung
- nur
- noch
- Ermessensfehler
- Beklagten
- Ablehnung
- insoweit
- hilfsweise
- beantragten
- Zweitverfahrens
- überprüft
- .
- Eingangssatz
- Entscheidungsgründe
- hat
- Berufungsgericht
- Auffassung
- teilweise
- unzulässige
- Berufung
- angenommen
- ;
- Rechtsanspruch
- Klägerin
- §
- hat
- Grund
- wiederaufgegriffenen
- Antragsspitze
- sachlich
- mehr
- beschieden
- .
- hilfsweise
- insoweit
- geltend
- ge-
- machte
- Abhilfebegehren
- ist
- anderer
- Streitgegenstand
- .
- genannte
- Verfahrensweise
- Berufungsgerichtes
- wendet
- Klägerin
- insoweit
- §
- unbeschränkt
- statthaften
- Revision
- Recht
- .
- II
- .
- Klägerin
- hat
- abweisende
- Urteil
- Landgerichts
- unbeschränkt
- Berufung
- eingelegt
- .
- war
- Rechtsstreit
- insgesamt
- Berufungsinstanz
- gelangt
- Rechtskraft
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Satz
- gehemmt
- .
- Beschränkung
- Rentenantrages
- Berufungsbegründung
- Bemessung
- ausgehend
- %
- vMdE
- hatte
- Folgen
- Umfang
- Berufungsverhandlung
- §
- .
- hinderte
- Berufungsgericht
- §
- Klägerin
- rechtskräftig
- gewordenen
- Teilurteil
- höheren
- Rentenanspruch
- zuzuerkennen
- .
- Antragsbeschränkung
- verwehrte
- Klägerin
- aber
- grundsätzlich
- Berufungsantrag
- Ende
- Berufungsverhandlung
- erhöhen
- fristgerecht
- vorgetragenen
- Berufungsgründe
- Erhöhung
- deckten
- vgl.
- ;
- .
- 6
- November
- XI
- §
- Abs.
- Nr.
- Antragserweiterung
- ;
- 30
- .
- April
- §
- Abs.
- Nr.
- Berufungsantrag
- abgedruckt
- ;
- 12
- November
- ;
- .
- .
- .
- Berufung
- wäre
- Umfang
- nachträglichen
- Antragserhöhung
- nur
- dann
- unzulässig
- gewesen
- ursprünglich
- engere
- Berufungsantrag
- klaren
- eindeutigen
- Willen
- Klägerin
- zugleich
- Rechtsmittelverzicht
- Streitgegenstand
- weitergehenden
- Landgerichtsurteil
- enthalten
- hätte
- aaO
- ;
- .
- 30
- .
- März
- ;
- Urt
- .
- 12
- November
- aaO
- .
- Berufungsgericht
- hat
- teilweisen
- Rechtsmittelverzicht
- Klägerin
- Unrecht
- bejaht
- .
- Revisionsgericht
- ist
- verpflichtet
- Prozeßerklärungen
- Partei
- auch
- Hinsicht
- selbständig
- auszulegen
- 328
- .
- 18
- .
- September
- ZR
- VersR
- ;
- 6
- .
- Mai
- ;
- 22
- .
- Mai
- .
- Bundesgerichtshof
- mehrfach
- entschieden
- hat
- enthält
- Stellung
- beschränkter
- Rechtsmittelanträge
- Zweifel
- Verzicht
- Anfechtung
- Urteils
- übrigen
- ;
- Rechtsmittelkläger
- muß
- auch
- etwa
- künftige
- Erweiterung
- Rechtsmittelanträge
- vorbehalten
- vgl.
- .
- 12
- November
- 572
- ;
- 28
- .
- September
- ZR
- abgedruckt
- .
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- ergeben
- nur
- Klägerin
- dort
- überhaupt
- erstinstanzlichen
- Klagebegehren
- beschränkten
- Sachantrag
- hat
- stellen
- wollen
- .
- teilweisen
- Berufungsverzicht
- Klägerin
- zeigt
- Berufungsgericht
- Anhaltspunkte
- .
- erstinstanzlich
- erstattete
- Sachverständigengutachten
- Dr.
- vMdE
- Erblasserin
- %
- annahm
- spricht
- vielmehr
- Klägerin
- erkennbaren
- Grund
- Möglichkeit
- begeben
- wollte
- Berufungsrechtszuges
- Forderungsgrund
- Gesamtentschädigung
- zurückzukommen
- .
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erhöhten
- Antrag
- Kapitalentschädigung
- Rente
- vMdE
- %
- sachlich
- befinden
- kann
- .
- Falle
- Ablehnung
- wird
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- 2
- .
- DV-BEG
- gestützte
- Erhöhungsgrund
- neu
- prüfen
- sein
- Teilurteil
- 21
- .
- Oktober
- endgültig
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Kreft
- Kayser
- Raebel
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