|
|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Wird
- Anleger
- Schneeballsystem
- Scheingewinnen
- auch
- Einlage
- ausgezahlt
- kann
- anfechtende
- Insolvenzverwalter
- berufen
- Einlage
- sei
- Verluste
- Verwaltungsgebühren
- teilweise
- aufgebraucht
- .
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- März
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Antrag
- 11
- .
- März
- 1
- Juli
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- Schuldnerin
- bot
- Kunden
- Möglichkeit
- Erfolg
- Misserfolg
- Optionsgeschäften
- teilzunehmen
- .
- warb
- jährlich
- erzielenden
- Renditen
- .
- Beklagte
- erklärte
- 25
- .
- März
- Beitritt
- Anlegergemeinschaft
- .
- Tatsächlich
- erlitt
- Schuldnerin
- Zeitraum
- Beteiligung
- Beklagten
- Verluste
- .
- verschleiern
- leitete
- Anlegern
- Kontoauszüge
- frei
- erfundene
- Gewinne
- ausgewiesen
- waren
- .
- Gelder
- Anleger
- wurden
- nur
- geringen
- Teil
- später
- überhaupt
- mehr
- Termingeschäften
- angelegt
- .
- Einlagen
- Neukunden
- verwendete
- Schuldnerin
- Art
- "
- Schneeballsystems
- "
- Altkunden
- .
- Beklagte
- leistete
- Einlage
- umgerechnet
- €
- .
- erhielt
- Schuldnerin
- 15
- .
- August
- Auszahlung
- Höhe
- 103.626,01
- €
- .
- Anfechtung
- gestützten
- Klage
- hat
- Kläger
- zunächst
- Rückgewähr
- Beklagte
- geleisteten
- Auszahlung
- Einlage
- Beklagten
- somit
- €
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- jeweils
- Zinsen
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- anteiliger
- Rechtsanwaltskosten
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Gestützt
- Neuberechnung
- Kontostandes
- Beklagten
- Berücksichtigung
- "
- realen
- Handelsergebnisses
- "
- Kläger
- Scheingewinne
- Beklagten
- Höhe
- €
- ausgewiesen
- hat
- hat
- Klage
- Berufungsverfahren
- Betrag
- erweitert
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- ursprünglichen
- Klageforderung
- €
- entsprechender
- Rechtsanwaltskosten
- Zinsen
- stattgegeben
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Insolvenzverwalter
- könne
- Auszahlung
- Schuldnerin
- Höhe
- Differenz
- ursprünglichen
- Einlage
- Beklagten
- objektiv
- unentgeltliche
- Leistung
- §
- Abs.
- InsO
- anfechten
- .
- sei
- Höhe
- nach
- tatsächlich
- gezahlte
- Einlage
- abzustellen
- Kläger
- Rahmen
- nachträglichen
- Berechnung
- ermittelten
- Verrechnung
- Verlustzuweisungen
- Bestandsprovisionen
- verbleibenden
- Restbetrag
- Einlage
- .
- Bestandsprovisionen
- habe
- Schuldnerin
- verdient
- Anlagegelder
- vertragsgemäß
- verwaltet
- Rahmen
- "
- Schneeballsystems
- "
- Altanleger
- verteilt
- habe
- .
- "
- reale
- "
- Verlustverteilung
- sei
- Vertragslage
- gänzlich
- abweichenden
- Geschäftsmodells
- Schuldnerin
- rein
- fiktiv
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Beurteilung
- Umfang
- Kläger
- Leistungen
- Schuldnerin
- unentgeltliche
- Leistungen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- zurückverlangen
- kann
- hat
- Berufungsgericht
- richtigen
- Ausgangspunkt
- gewählt
- .
- Insolvenzverwalter
- kann
- Auszahlung
- "
- Schneeballsystemen
- "
- erzielten
- Scheingewinnen
- späteren
- Insolvenzschuldner
- objektiv
- unentgeltliche
- Leistung
- §
- Abs.
- InsO
- anfechten
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- .
- ;
- 22
- .
- April
- ZR
- .
- 6
- ;
- jeweils
- .
- Auszahlungen
- etwa
- Kündigung
- Mitgliedschaft
- Anlegergemeinschaft
- Anleger
- erbrachte
- Einlagen
- zurückgewährt
- worden
- sind
- sind
- entgeltliche
- Leistungen
- anfechtbar
- Urteil
- 22
- .
- April
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- Streitfall
- wurde
- Anfechtungszeitraums
- Jahre
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Abs.
- InsO
- gesamte
- ausgewiesene
- Guthaben
- Beklagten
- ausgezahlt
- Konto
- aufgelöst
- .
- Guthaben
- setzte
- geleisteten
- Einlage
- Beklagten
- zugeschriebenen
- fiktiven
- Gewinnanteilen
- .
- Teilauszahlungen
- beantwortende
- Frage
- Umfang
- Schuldnerin
- Scheingewinne
- Einlage
- gezahlt
- wurde
- stellt
- hier
- .
- Betrag
- Einzahlung
- hinausgehenden
- Umfang
- handelte
- Auszahlung
- Scheingewinnen
- unentgeltliche
- Leistung
- Anfechtung
- §
- Abs.
- InsO
- unterliegt
- .
- Auszahlung
- ungeschmälerte
- Einlage
- erfolgte
- sind
- Voraussetzungen
- Schenkungsanfechtung
- hingegen
- gegeben
- .
- teilweise
- Unentgeltlichkeit
- auch
- Teils
- Auszahlung
- kann
- Kläger
- berufen
- .
- unentgeltliche
- Verfügung
- liegt
- Schuldner
- Vermögenswert
- anderen
- Person
- aufgibt
- entsprechender
- Gegenwert
- zufließen
- soll
- .
- Entgeltlich
- ist
- Verfügung
- Schuldner
- Leistung
- erhalten
- hat
- objektiv
- Ausgleich
- Leistung
- war
- jedenfalls
- subjektiv
- Willen
- Beteiligten
- sein
- sollte
- Urteil
- 29
- November
- ZR
- ;
- 18
- .
- März
- IX
- ZR
- .
- .
- Erbringt
- Schuldner
- Leistung
- Rahmen
- entgeltlichen
- Vertrags
- ist
- Leistung
- entgeltlich
- bestehende
- Verbindlichkeit
- erfüllt
- wird
- .
- Gegenleistung
- ist
- dann
- Schuldner
- erlangte
- Befreiung
- Schuld
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- HK-InsO/Kreft
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rückzahlung
- Einlage
- Beklagten
- war
- grundsätzlich
- nur
- insoweit
- entgeltlich
- Schuldnerin
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- verpflichtet
- war
- Einlage
- Beklagte
- zurückzuzahlen
- .
- Vertrag
- Schuldnerin
- Beklagten
- war
- §
- nichtig
- .
- Sittenwidrig
- war
- lediglich
- Schuldnerin
- tatsächlich
- betriebene
- aber
- gutgläubigen
- Beklagten
- vereinbarte
- System
- Kapitalanlage
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- März
- ;
- 23
- November
- XI
- z
- .
- .
- ;
- Bitter/Heim
- .
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- April
- ZR
- .
- entscheidungserheblicher
- Weise
- andere
- Beurteilung
- anklingen
- ließ
- wird
- festgehalten
- .
- Beklagte
- war
- Anfang
- berechtigt
- vertragsgemäß
- eingezahlten
- Betrag
- zurückzuverlangen
- §
- Abs.
- §
- Fall
- .
- vereinbarten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Schuldnerin
- sollten
- allerdings
- Verluste
- Anlagegeschäften
- Beiträgen
- Anlegers
- verrechnet
- werden
- Nr.
- 5.2
- Schuldnerin
- Vergütung
- monatliche
- Verwaltungsgebühr
- .
- jeweiligen
- Vermögensstand
- erhalten
- Nr.
- .
- Klauseln
- berücksichtigt
- Kläger
- nachträglich
- erstellte
- "
- Verteilung
- realen
- Handelsergebnisses
- rechnung
- Gebühren
- Verbindung
- Guthaben
- Beklagten
- bezogenen
- "
- Realen
- Verlustverteilung
- "
- Kläger
- Entwicklung
- Kontos
- Beklagten
- abweichend
- tatsächlich
- übersandten
- Kontoauszügen
- Verrechnung
- Jahren
- eingetretenen
- Verlusten
- angefallenen
- Verwaltungsgebühren
- darzustellen
- versucht
- .
- Ansicht
- Revision
- kann
- Kläger
- Nachberechnung
- stützen
- .
- Verrechnung
- anteiligen
- Verluste
- geringem
- Umfang
- noch
- getätigten
- Anlagegeschäften
- Verwaltungsgebühr
- Einzahlung
- Beklagten
- verstößt
- gegebenen
- Umständen
- Grundsatz
- Glauben
- §
- .
- Anspruch
- Verwaltungsgebühr
- hat
- Schuldnerin
- verwirkt
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- kann
- begründeter
- Vergütungsanspruch
- Rechtsgedanken
- §
- verwirkt
- sein
- Dienstverhältnis
- besondere
- Treuepflicht
- begründet
- Dienstleistende
- schwerwiegender
- Weise
- Treuepflicht
- verletzt
- Lohnes
- unwürdig
- erweist
- .
- ist
- Fall
- Treuepflicht
- vorsätzlich
- gar
- arglistig
- mindestens
- aber
- grob
- leichtfertigen
- Weise
- verletzt
- wird
- Vorsatz
- nahekommt
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- IX
- ZB
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- ;
- Beschluss
- 23
- .
- September
- .
- 15
- ;
- jeweils
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- Unstreitig
- hat
- Schuldnerin
- schon
- Jahren
- Beitritt
- Beklagten
- eingetretenen
- hohen
- Verluste
- verschleiern
- versucht
- zunächst
- Buchungen
- manipulierte
- später
- fiktive
- gewinnbringende
- Anlagegeschäfte
- existierendes
- Konto
- vortäuschte
- Einzahlungen
- Anleger
- vertraglichen
- Vereinbarung
- weit
- überwiegend
- mehr
- neue
- Anlagen
- Auszahlungen
- Altkunden
- laufenden
- Kosten
- verwendete
- .
- dargestellte
- Vorgehen
- Schuldnerin
- betrügerischer
- Weise
- neue
- Anleger
- warb
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- entsprechend
- vorgefassten
- Absicht
- grob
- verletzte
- verbietet
- auch
- Beklagte
- Weise
- Vertrag
- festzuhalten
- Anspruch
- Rückzahlung
- Einlage
- Verluste
- noch
- getätigten
- Anlagegeschäften
- vermindern
- wäre
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Waldshut-Tiengen
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
