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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 16
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Ist
- Rechtsgrund
- Bürgschaftsübernahme
- muß
- Bürge
- Hauptschuldner
- Befreiung
- Bürgschaftsschuld
- Anspruch
- nimmt
- beweisen
- bezüglich
- Bürgschaft
- Rechte
- Beauftragten
- zustehen
- .
- Befreiungsanspruch
- ist
- auch
- dann
- Zahlung
- Gläubiger
- gerichtet
- Bürgen
- bereits
- Anspruch
- nimmt
- Anschluß
- .
- Urteil
- 16
- .
- März
- IX
- ZR
- -2LG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Stodolkowitz
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagten
- verurteilt
- worden
- sind
- Gesamtschuldner
- Bürgschaftsforderung
- Gegenstand
- Verfahrens
- Landgerichts
- ist
- DM
- %
- Zinsen
- 21
- November
- zahlen
- festgestellt
- worden
- ist
- Beklagten
- verpflichtet
- sind
- Kläger
- Inanspruchnahme
- entstandenen
- noch
- entstehenden
- Schaden
- ersetzen
- .
- Umfange
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- 21
- .
- März
- übernahm
- Kläger
- S.
- folgenden
- :
- Bank
- selbstschuldnerische
- Bürgschaft
- DM
- Sicherung
- Ansprüchen
- Bank
- verklagten
- Eheleute
- Kläger
- seinerzeit
- befreundet
- war
- .
- gewährte
- Kläger
- Beklagten
- Darlehen
- .
- Beklagten
- Bankverbindlichkeiten
- erfüllten
- verklagte
- Bank
- Kläger
- Bürgschaft
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- .
- Kläger
- hat
- seinerseits
- Beklagten
- Anspruch
- genommen
- Bank
- Beträge
- zahlen
- Bank
- Kläger
- begehrt
- .
- Hilfsweise
- hat
- Freistellung
- verlangt
- .
- hat
- Kläger
- Feststellung
- beantragt
- Beklagten
- verpflichtet
- sind
- auch
- Inanspruchnahme
- Bürgschaft
- entstandenen
- noch
- entstehenden
- Schaden
- ersetzen
- .
- Schließlich
- hat
- Rückzahlung
- Darlehensbeträge
- verlangt
- negative
- Feststellungsklage
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weitgehend
- stattgegeben
- .
- wenden
- Beklagten
- Revision
- .
- hat
- Senat
- nur
- insoweit
- angenommen
- Verurteilung
- Zahlung
- DM
- Bank
- Feststellung
- Verpflichtung
- Schadensersatz
- geht
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auch
- Revision
- Beklagten
- ist
- zulässig
- Berufungsgericht
- Beschwer
- lediglich
- DM
- festgesetzt
- hat
- .
- .
- Wertfestsetzung
- ist
- Senat
- gebunden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- kann
- nur
- gesonderten
- Antrag
- Einlegung
- Revision
- auch
- vgl.
- .
- 15
- .
- Januar
- sei
- sei
- Urteilsverfahren
- überprüft
- werden
- .
- Richtiger
- Ansicht
- beträgt
- Wert
- Beschwer
- Beklagte
- ebenso
- Beklagten
- DM
- .
- Aberkennung
- Anspruchs
- Beklagte
- hilfsweise
- erfolglos
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- Aufrechnung
- gestellt
- hat
- ist
- auch
- Festsetzung
- Werts
- Beschwer
- Beklagte
- allerdings
- lediglich
- Höhe
- DM
- berücksichtigen
- .
- subjektiven
- Klagehäufung
- ist
- Beschwer
- Streitgenossen
- zusammenzurechnen
- wirtschaftlich
- identische
- Streitgegenstände
- handelt
- .
- 28
- .
- Oktober
- ;
- 23
- .
- Juni
- IVa
- 928
- ;
- 30
- .
- März
- ZR
- insoweit
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Revision
- führt
- Umfang
- Annahme
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Kläger
- mache
- Hinblick
- Inanspruchnahme
- Bürge
- Befreiungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- geltend
- .
- Voraussetzungen
- seien
- gegeben
- Beklagten
- Erfüllung
- Verbindlichkeiten
- Bank
- Verzug
- seien
- .
- folge
- Beklagten
- eingeräumten
- gerichtlichen
- Inanspruchnahme
- Bank
- .
- Grunde
- sei
- Befreiungsanspruch
- ausnahmsweise
- Zahlung
- Bürgschaftssumme
- Bank
- gerichtet
- .
- Behauptung
- Kläger
- Bürgschaft
- vorläufige
- Gegenleistung
- Übertragung
- Geschäftsanteilen
- übernommen
- habe
- hätten
- Beklagten
- bewiesen
- ;
- gehe
- Lasten
- .
- positive
- Feststellungsanspruch
- sei
- gerechtfertigt
- Kläger
- Inanspruchnahme
- Bürge
- Zahlung
- Bürgschaftssumme
- Schaden
- entstehen
- könne
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- ersetzen
- hätten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- Bürgschaftsverpflichtung
- Klägers
- Bank
- beruht
- Rechtsfehlern
- .
- Rechtsgrund
- Verbürgung
- Kläger
- ist
- Parteien
- umstritten
- .
- Kläger
- hat
- behauptet
- habe
- Bürgschaft
- Freundschaft
- "
- übernommen
- Beklagten
- vorübergehenden
- Geldverlegenheit
- helfen
- .
- Beklagten
- haben
- geltend
- gemacht
- Übernahme
- Bürgschaft
- sei
- vorläufige
- Gegenleistung
- Abtretung
- GmbH-Anteilen
- Beklagte
- Kläger
- anzusehen
- .
- Vorbringen
- ist
- verstehen
- Bürgenregreß
- ausgeschlossen
- sein
- sollte
- .
- Unrecht
- meint
- Revision
- Kläger
- habe
- Voraussetzungen
- Befreiungsanspruchs
- gemäß
- §
- schon
- schlüssig
- dargetan
- .
- Allerdings
- hat
- Befreiungsanspruch
- nur
- Bürge
- Bürgschaft
- Auftrags
- auftragsloser
- Geschäftsführung
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- Hauptschuldner
- übernommen
- §
- Abs.
- Satz
- Verhältnis
- Hauptschuldner
- Rückgriffsanspruch
- hat
- Staudinger/Horn
- 13
- .
- Bearb
- .
- .
- 7
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Palandt/Sprau
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Schmitz
- :
- BankrechtsHandbuch
- .
- .
- erforderliche
- Auslegung
- Prozeßvortrags
- Bürgschaft
- sei
- Freundschaft
- "
- übernommen
- worden
- kann
- Senat
- selbst
- vornehmen
- vgl.
- .
- 31
- .
- Mai
- ;
- 18
- .
- Juni
- .
- Bürgschaft
- Freundschaft
- "
- übernommen
- wurde
- schließt
- Bestehen
- Auftragsverhältnisses
- usw.
- .
- Vortrag
- Klägers
- so
- verstehen
- gefälligkeitshalber
- "
- Auftrags
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- verbürgt
- habe
- Falle
- Inanspruchnahme
- Bürge
- Rückgriff
- Beklagten
- habe
- nehmen
- wollen
- wäre
- interessengerecht
- .
- Bürgschaft
- übernimmt
- anderen
- Schuldhilfe
- leistet
- kann
- Zahlung
- Vergütung
- Avalprovision
- Hauptschuldner
- abhängig
- machen
- .
- Sieht
- kann
- bereits
- Annahme
- Auftrags
- Übernahme
- Bürgschaft
- "
- Freundschaftsdienst
- "
- auffassen
- .
- Freundschaft
- muß
- aber
- so
- weit
- gehen
- Bürge
- Falle
- Inanspruchnahme
- Hauptschuldner
- Regreß
- nimmt
- .
- entsprechenden
- Verzicht
- müssen
- besondere
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- .
- haben
- Beklagten
- vorgetragen
- .
- Revision
- rügt
- indes
- Recht
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Behauptung
- Bürgschaftsübernahme
- sei
- Gegenleistung
- Übertragung
- Geschäftsanteilen
- gewesen
- beweisfällig
- angesehen
- hat
- .
- Insofern
- hat
- Berufungsgericht
- Beweislast
- verkannt
- .
- Beklagten
- hatten
- Behauptung
- beweisen
- umgekehrt
- Kläger
- Behauptung
- bezüglich
- Bürgschaft
- Rechte
- Beauftragten
- zustehen
- .
- -9-
- Bürge
- Befreiungsanspruch
- §
- geltend
- macht
- hat
- Erteilung
- Bürgschaftsauftrags
- Abschluß
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Geschäftsführung
- Auftrag
- darzutun
- beweisen
- MünchKommBGB/Habersack
- .
- ;
- Baumgärtel/Laumen
- Handbuch
- Beweislast
- Privatrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- handelt
- vorstehend
- dargelegt
- Voraussetzung
- Befreiungsanspruchs
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- auch
- insoweit
- angenommen
- hat
- Anspruch
- §
- könne
- ausnahmsweise
- so
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Zahlung
- Gläubiger
- gerichtet
- sein
- .
- Grundsätzlich
- hat
- Schuldner
- Wahl
- Art
- Weise
- Bürgen
- freistellen
- will
- .
- kann
- Gläubiger
- zahlen
- Stellung
- anderen
- Sicherheit
- Verzicht
- Bürgschaft
- veranlassen
- .
- Zahlungsanspruch
- hat
- Bürge
- erst
- Rückgriff
- nehmen
- darf
- .
- ist
- gemäß
- §
- berechtigt
- "
- soweit
- "
- Gläubiger
- "
- befriedigt
- "
- hat
- .
- Selbst
- dann
- Gläubiger
- Bürgen
- bereits
- vollstreckbares
- Urteil
- Erfüllung
- erwirkt
- hat
- wird
- nur
- Befreiungsanspruch
- begründet
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Voraussetzung
- "
- Umwandlung
- "
- Zahlungsanspruch
- kann
- Umstand
- also
- ausreichen
- .
- Gründen
- hat
- Senat
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- vorzeitige
- "
- Umwandlung
- "
- Zahlungsanspruch
- ausgesprochen
- .
- Zwar
- betraf
- Entscheidung
- Anspruch
- Bürgen
- Zahlung
- selbst
- .
- vorliegenden
- Fall
- begehrte
- Zahlung
- Gläubiger
- kann
- aber
- gelten
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- Klägers
- Befreiung
- Bürgschaftsverbindlichkeit
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- kann
- auch
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- Nichterfüllung
- Bestand
- haben
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- insoweit
- ausdrücklich
- Befreiungsanspruch
- Klägers
- Beklagten
- Zahlungsanspruch
- Bank
- Beklagten
- abgestellt
- 2
- .
- Abs.
- .
- bloße
- Nichterfüllung
- Bankverbindlichkeiten
- hätte
- Beklagten
- Kläger
- aber
- schadensersatzpflichtig
- werden
- lassen
- .
- konnte
- erst
- kommen
- Beklagten
- zugleich
- Befreiungsanspruch
- Klägers
- verletzten
- .
- ist
- vorgetragen
- .
- Berufungsurteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- weiteren
- Aufklärung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Paulusch
- Kreft
- RiBGH
- Dr.
- ist
- erkrankt
- Unterschrift
- verhindert
- .
- Paulusch
|
