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- BESCHLUSS
- 5
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- 5
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- Revisionsverfahren
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- Klägers
- Prozeßkostenhilfe
- Revisionsverfahren
- ist
- unbegründet
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- erhält
- Partei
- Amtes
- Antrag
- hin
- Prozeßkostenhilfe
- Kosten
- verwalteten
- Vermögensmasse
- aufgebracht
- werden
- können
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- wirtschaftlich
- Beteiligten
- zumutbar
- ist
- Kosten
- aufzubringen
- .
- letztgenannte
- Voraussetzung
- liegt
- .
- Insolvenzgläubigern
- kleinen
- Forderungen
- ist
- Kostenvorschuß
- zumutbar
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Großgläubigern
- hat
- Forderungsanmeldung
- gezogen
- .
- Bundesagentur
- Arbeit
- Insolvenzgeld
- bezahlt
- hat
- ist
- Kostenvorschuß
- zumutbar
- .
- hat
- Finanzamt
- Forderungen
- Höhe
- €
- angemeldet
- 51.867,37
- €
- anerkannt
- wurden
- .
- sind
- circa
- %
- anerkannten
- Forderungen
- .
- Revisionsverfahren
- sollen
- 76.693,78
- €
- Zinsen
- Masse
- gezogen
- werden
- .
- Fiskus
- ist
- Rechtsstreit
- erheblichem
- Umfang
- wirtschaftlich
- beteiligt
- .
- ist
- zuzumuten
- Prozeßkosten
- aufzubringen
- .
- Falle
- erfolgreichen
- Durchführung
- Revisionsverfahrens
- könnten
- Forderungen
- Fiskus
- erheblichem
- Umfang
- befriedigt
- werden
- auch
- vorab
- bis
- zu
- €
- Verwalter
- abzuführen
- sind
- .
- tragenden
- Kostenlast
- ist
- Steuerfiskus
- befreit
- ;
- .
- 2
- .
- September
- .
- Umstände
- Einzelfalls
- Befreiung
- rechtfertigen
- würden
- sind
- ersichtlich
- .
- Kläger
- hat
- eigenem
- Bekunden
- Schreiben
- 29
- .
- Dezember
- einmal
- versucht
- Fiskus
- bewegen
- Kostenvorschuß
- leisten
- .
- Gläubiger
- Kostenaufbringung
- zumutbar
- ist
- hat
- Fiskus
- Kosten
- vorzuschießen
- auch
- Anteil
- anderen
- Gläubiger
- entsprechen
- Kostenvorschuß
- zumutbar
- ist
- aaO
- .
- .
- Finanzamt
- Kostenvorschuß
- bereit
- ist
- ist
- unerheblich
- .
- Kreft
- Raebel
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