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NAMENZRVerkündet:11.AprilJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaInsOAbs.§Abs.§Abs.;Abs.IstverpfändeteForderungfälligPfandrechtgesicherteHauptforderungjedochstehtVerwalterInsolvenzverfahrenVermögenalleinigeEinzugsrecht.ZiehtfehlendenEinzugsrechtsPfandgläubigerseinziehungsbefugteVerwalterInsolvenzverfahrenVermögenPfandschuldnersverpfändeteForderungkannKostenFeststellungVerwertungForderungvorabMasseentnehmen.Urteil11.AprilZROLGIX.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung7.FebruarVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.RichterinRichterDr.Rechterkannt:RevisionKlägersStreithelferinKlägerswirdUrteil7.ZivilsenatsBrandenburgischenOberlandesgerichts12.OktoberKostenpunktinsoweitaufgehobenBerufungAbweisungZahlungsantragsHilfsanträgezurückgewiesenwordenist.UmfangAufhebungwirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:BeklagteistVerwalter22.AugusteröffnetenInsolvenzverfahrenVermögenGmbHSchuldnerin.Schuldnerinhatte21.OktobergeborenenKlägerGesellschafter-Geschäftsführer4.AugustschriftlichePensionszusageerteiltheißt:"1.erhaltenlebenslänglichesRuhegeldHöheDM€monatlichVollendung60.DienstenGesellschaftausscheiden2.ZeitpunktAblebensgültigerEhelebenderEhegatteerhältlebenslänglicheHinterbliebenenrente4.VersorgungsleistungenwerdenEndeMonatsgezahltbeginnendMonatEintrittVersorgungsfalles"SicherungAnspruchsschlossSchuldnerinRückdeckungsversicherungStreithelferinKlägersfortan:StreithelferinverpfändetehierausfolgendenAnsprücheKlägerFallTodesEhefrau.VorprozessnahmBeklagteKläger§Abs.GmbHGErstattungAnspruch.Urteil13.JuniwurdeKlägerverurteiltBeklagten€ZinsenKostenzahlen.1.DezemberendeteVersicherungsvertrag.2.AprilüberwiesStreithelferinBetrag73.689,60€Beklagten.KlägerverlangtAuskehrungVersicherungssummeBegleichungUrteilssummeZinsenKostenVorprozessverbrauchtwordenist.BeklagtehathilfsweiseweiterenAnsprüchen§Abs.GmbHG§Abs.Verbindung§StGBaufgerechnet.KlageistVorinstanzenerfolglosgeblieben.SenatzugelassenenRevisionverfolgtKlägerAnspruchZahlung€weiter.HilfsweisebegehrtFeststellungBeklagteverpflichtetseiZeitraumOktoberJulimonatlich€Augustweitere€zahlen;weiterhilfsweisebegehrtBeklagtenHinterlegungBetrages€verurteilen.BeklagtebeantragtRevisionzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:RevisionführtAufhebungangefochtenenUrteilsZurückverweisungSacheBerufungsgericht.AnsichtBeklagtenwarBerufungauchinsoweitzulässigKlägerZahlung€gerichtetenHauptantragverfolgthat.1.WirdBerufunghierunbeschränkteingelegterstreckteintretendeHemmungRechtskraftgrundsätzlichauchdanngesamteerstinstanzlicheUrteilBerufungsbegründungbeschränktenAntragenthält.BeschränkungalleinliegtVerzichtvgl.zunächstweiterverfolgtenAntragUrteil28.SeptemberZR.BerufungsklägerkannBerufungauchAblaufBegründungsfrist§Abs.SchlussmündlichenVerhandlungBerufungsgerichterweiternfristgerechtvorgetragenenBerufungsgründeAntragserweiterungdeckenUrteil28.SeptemberaaO;Beschluss9NovemberZB715;Urteil14.Mai..2.Voraussetzungensindhiererfüllt.LandgerichthatKlageBegründungabgewiesenauchFeststellungsantraghättenTabelleangemeldetwerdenmüssen.ZahlungsantragheißtergänzendunabhängigfehlendenAnmeldunghabeKlägerauchAnspruchAuszahlungVersicherungssumme;könnelediglichMaßgabegetroffenenVereinbarungenZahlungmonatlichenRuhegeldesverlangen.ErklärungBerufungsbegründungZahlungsanspruchsolleweiterverfolgtwerdenKlägerRenteneintrittsalternocherreichthabebeziehtangefochteneUrteilerklärtParteienersterInstanzUnrechtübereinstimmendausgegangenwarenKlägererstVollendung65.LebensjahrsAnspruchPensionszahlungenhabensollte.kanndahingehendverstandenwerdenKlägerwolleRechtsÜberprüfungerstinstanzlichenEntscheidungendgültigbegebenvgl..zweiterInstanzunstreitiggewordenwarPensionszahlungenbereitsvollendeten60.LebensjahrKlägersbeginnensolltenkonnteKlägerZahlungsantragwiederaufnehmen.wesentlicheBerufungsangriffAnmeldungForderungTabelleseierforderlichgewesenbetrafebensoHilfsantrag.II.BerufungsgerichthatgemeintfehleAnspruchsgrundlagegeltendgemachtenAnsprüche.Abs.InsOseieinschlägigBeklagteVersicherungsvertragverwertethabe.Abs.InsOgelteverpfändeteForderungPfandreifeeingetretensei.AnspruchKlägersPensionszusageseiNovemberratierlichfälliggewordenKlägerOktober60.LebensjahrvollendethabeEröffnungInsolvenzverfahrensAusscheidenDienstSchuldnerinanzusehensei.§Abs.SatzhabeStreithelferinnurKlägerbefreienderWirkungleistenkönnen.AnsprücheungerechtfertigterBereicherungkämenBetrachtBeklagteStreithelferinKlägersgeleistethabe.BereicherungseiauchKostenKlägerserfolgtStreithelferinZahlungBeklagtentitulierteForderungbezogenseiVerpflichtungKlägerfreigewordensei.Schadensersatzansprücheseienersichtlich.Ansprüche§InsOrichtetenKlägerpersönlich.Hilfsanträgeseiengleichfallsbegründet.AnspruchZahlungmonatlichenRentestelleInsolvenzforderungmüsseTabellefestgestelltwerden.Hinterlegung§§InsOdieneSicherungaufschiebendbedingterInsolvenzforderungen;habeKlägerjedochangemeldet..AusführungenhaltenrechtlichenÜberprüfungstand.GrundlagegeltendgemachtenAnsprücheist§Abs.SatzInsOentsprechenderAnwendung.1.AnsichtBerufungsgerichtshatStreithelferinKlägersVersicherungssumme2.AprilBeklagtenBerechtigtenausgezahlt.BerechtigungBeklagtenfolgt§Abs.SatzInsOentsprechenderAnwendung.Beklagtewar§Abs.InsOeinziehungsbefugt.VorschrifterlaubtVerwalterEinziehunganderweitigeVerwertungForderungSchuldnerSicherungAnspruchsabgetretenhatte.verpfändeteForderungenistauchentsprechendanwendbarUrteil11Juli;7.AprilZR;vgl.auchFestschriftS..BeklagtewarjedochEinziehungVersicherungssummebefugtKlägereinzigeandereBetrachtkommendeBerechtigteinsoweitmaßgebendenVorschriftenBürgerlichenEinziehungVersicherungsleistungberechtigtwar.§Abs.istPfandgläubigererstdannEinziehunggepfändetenForderungberechtigtPfandreifegemäß§Abs.eingetretenist.VorschrifttrittPfandreifebereitsdanngesicherteForderungnurteilweisefälliggewordenist.cherteForderungPensionszusage4.AugustentstandjedochinsgesamtAblaufMonatsKlägersein60.LebensjahrvollendeteZeitpunktMonatMonatneujeweilsaufschiebendbedingtErlebensfallvgl.Urteil7.AprilaaO;10JuliZR.2.AprilwarenüberhaupterstPensionsansprücheMonateNovemberMärzHöhe€€angefallen.§Abs.SatzerlaubtPfandgläubigerEinziehungForderungnurinsoweitBefriedigungerforderlichist.HandeltgesichertenForderungRenteistEinziehungnurentsprechendvereinbartenRentenzahlungenmöglichLehleiterEWiR78;Blomeyer.AuchGrundewarKlägerbefugtVersicherungssummeeinzuziehenBetrag€überstieg.IstPfändungsgläubigerallgemeinenVorschriftenFälligkeitHauptforderungEinziehungverpfändetenForderungberechtigtkannInsolvenzverfahrengelten.AbsonderungsberechtigtehatauchhierAnspruchnochentstandenefälligeForderungenbefriedigtwerden.anderenSeiteistVersicherervertraglichnochgesetzlichverpflichtetVersicherungssummeratierlichPfändungsgläubigerauszuzahlen;hatAnspruchgeschuldeteEinmalzahlungerbringendürfen.istVerwalternurberechtigtauchverpflichtetVersicherungssummenehmen.kannnurnochFragestellenVersicherungssummegemäßentsprechend§PfandgläubigerVerwalterInsolvenzverfahrenVermögenGläubigersgemeinsamleistenist.Frageistverneinen.SenathatvergleichbarenFallvorzeitigenBeendigungverpfändetenRückdeckungsversicherungalleinigesEinzugsrechtVerwalters§Abs.SatzInsOangenommenUrteil7.April.entsprichtauchanderenFällenfehlendenPfandreifewohlverstandenenInteresseInsolvenzgläubigerzügigenVerwertungMassegehörendenVermögenseinerseitsauch§alleineinzugsberechtigtenPfandgläubigersandererseits.nurgemeinsamauszuübendesEinzugsrechtwürdeVerwertungverpfändetenForderungerschweren.InsolvenzverfahrensdientVorschrift§SchutznocheinziehungsberechtigtenPfandschuldnerverpfändeteForderungeinziehtErlösverbraucht.InsolvenzverfahrenbedarfPfandgläubigerSchutzesgleicherWeise.AmtspflichtenInsolvenzverwaltersgehörtauchRechteAbsonderungsberechtigtenwahrenVerwertungbelastetenMassegegenstandeserzieltenErlösMaßgabe§InsOBerechtigtenauszukehren.schuldhafterVerletzungPflichtenhaftet§InsO.VerwalterBezugverpfändeteForderungobliegendenPflichteninsbesondereHinblickSeparierungratenweiseAuszahlungeingezogenenBetragsFälligkeitVersorgungsanspruchsändertenAnwendungÜbrigen.AuchpraktischenSchwierigkeitenPflichtEinziehungVerwahrungfälligenmonatlichenBedienungVersorgungsanspruchsergebenmögenvgl.etwawürdengelöst.2.EintrittPfandreifeistVerwalterverpflichtetabsonderungsberechtigtenPfandgläubigerEinziehungverpfändetenForderungerzieltenErlösbefriedigen.PflichtfolgtgesetzlichgeregeltenFällenVerwertungsrechtsVerwalters§Abs.SatzInsOanalog.EinziehungsrechtVerwaltersändertRechtAbsonderungsberechtigtenabgesonderteBefriedigungalsoauchabsonderungsberechtigtenGläubigerVerwertungserlöszusteht.3.VerwalterFeststellungEinziehungverpfändetenForderungAuskehrungErlösesPfandgläubigerbefasstisthatzuvor§Abs.SatzInsOKostenFeststellungVerwertung§InsOabzurechnen.VorschriftAbs.SatzInsOgiltunmittelbarnurFälle§Abs.InsOGesetzInsolvenzverwalterausdrücklichRechtzuweistAbsonderungsrechtenbelastetebeweglicheSachenForderungenverwerten.auchFall§Abs.SatzInsOgiltVerwalteralsoauchdannKostenFeststellungVerwertungbeanspruchenkannbelastetenVermögensgegenstandergebnisloserFristsetzungverwertetiststreitigvgl.etwaInsO13.Aufl.§.14:aberFeststellungskosten;FlötherInsO§.9:Kostenbeiträge;HK-InsO/LandfermannInsO6.Aufl.§.:Abs.InsOgeltenentsprechend.ZiehtVerwalterverpfändeteForderungFälligkeitHauptforderungEinziehungsrechtgersbestehtseparierthinterlegtErlösAuskehrungPfandgläubigerEintrittPfandreifewirdverbundeneAufwandregelmäßigentsprechenVerwertung§Abs.InsOerforderlichist;rechtfertigtentsprechendeAnwendung§InsO.4.KlägerhatAnspruchAuskehrungVersicherungssummeHöhePensionsansprücheZeitNovemberZeitpunkterneutenSchlussesmündlichenVerhandlungKostenbeiträge§InsO.verbleibendeBetragistErschöpfungMonatMonatHöhemonatlichgeschuldetenPensionKlägerauszuzahlen;wirdInsolvenzverfahrenaufgehobenistetwanochvorhandenerBetrag§§Abs.InsOKlägershinterlegen.IV.angefochteneUrteilkannfolglichBestandhaben.istaufzuheben§Abs.;SacheistBerufungsgerichtzurückzuverweisenAbs..SacheistEndentscheidungreif§Abs.BeklagtehilfsweiseAufrechnungGegenforderungenerklärthat.hatBerufungsgerichtnochbefasst.AnsichtKlägersistAufrechnungvornhereinausgeschlossenBeklagteverpflichtetistVersicherungssummeKlägersverwahren.UmfangAufrechnungzulässigistrichtetvielmehrgesichertenPensionsanspruch.KlägerersterLinie§Abs.GmbHGgestütztenGegenforderungenEinredeVerjährungerhobenhatvgl.§Abs.Satz§Abs.GmbHGwirdjedochprüfenseinUmfanggegebenenfallsgegenseitigenForderungenunverjährterZeitaufrechenbarstanden§.KayserVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung