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- BESCHLUSS
- ZR
- 18
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- Dr.
- 18
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Beklagten
- wird
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- Juni
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- war
- Verschulden
- gehindert
- Frist
- Begründung
- Revision
- einzuhalten
- §
- .
- hat
- rechtzeitig
- Prozesskostenhilfe
- beantragt
- Beschluss
- Senats
- 29
- .
- September
- zugestellt
- 11
- .
- Oktober
- gewährt
- worden
- ist
- .
- Schriftsatz
- 19
- .
- Oktober
- hat
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- Verlängerung
- Revisionsbegründungsfrist
- gebeten
- .
- ist
- Verfügung
- Senatsvorsitzenden
- 26
- .
- Oktober
- gewährt
- worden
- .
- verlängerten
- Frist
- hat
- Revision
- begründet
- .
- Zwar
- muss
- versäumte
- Prozesshandlung
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Frist
- §
- Abs.
- nachgeholt
- werden
- .
- vorliegenden
- Fall
- betrug
- Frist
- Monat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Frist
- hat
- Beklagte
- Revisionsbegründung
- eingereicht
- .
- herrschender
- Meinung
- ersetzt
- Antrag
- Fristverlängerung
- Einreichung
- Revisionsbegründung
- .
- 7
- .
- Juni
- ZB
- .
- kann
- offen
- bleiben
- verfassungskonformen
- Auslegung
- Vorschriften
- Wiedereinsetzung
- beruhenden
- Rechtsprechung
- .
- 9
- Juli
- ;
- 25
- .
- September
- ZB
- ;
- 17
- .
- Juni
- IX
- ZB
- auch
- Einfügung
- §
- Abs.
- Satz
- Erste
- Justizmodernisierungsgesetz
- 1
- Juli
- festzuhalten
- ist
- tendierend
- etwa
- Knauer/Wolf
- ;
- Born
- .
- Jedenfalls
- hat
- Verfügung
- Senatsvorsitzenden
- 26
- .
- Oktober
- vorliegenden
- Fall
- schützenswertes
- Vertrauen
- geschaffen
- Erfordernis
- Nachholung
- versäumten
- Prozesshandlung
- hier
- Revisionsbegründung
- §
- Abs.
- bestimmten
- Antragsfrist
- bisherigen
- Rechtsprechung
- beachtet
- werden
- muss
- .
- Beklagten
- Verfügung
- bekannt
- geworden
- ist
- hätte
- Frist
- noch
- wahren
- können
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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