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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Enthält
- Schriftstück
- äußeren
- Aufmachung
- Formular
- darstellt
- Vereinbarung
- höheren
- gesetzlichen
- Vergütung
- Abrede
- Rechtsanwalt
- erbringende
- Leistung
- ist
- Gebührenvereinbarung
- wirksam
- begründet
- worden
- .
- Frage
- Rechtsanwalt
- Honorarvereinbarung
- höhere
- gesetzliche
- Vergütung
- fordert
- ist
- Vergleichs
- geleistete
- Tätigkeit
- insgesamt
- verdienten
- gesetzlichen
- Vergütung
- vereinbarten
- Honorar
- beantworten
- .
- Vergleich
- ist
- erst
- dann
- möglich
- -2sich
- Höhe
- gesetzlichen
- Vergütung
- ermitteln
- läßt
- Regel
- also
- erst
- Ende
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- .
- Rechtsanwalt
- trägt
- Beweislast
- Mandant
- freiwillig
- Vorbehalt
- geleistet
- hat
- .
- Urteil
- 8
- .
- Juni
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- April
- berichtigt
- Beschlüsse
- 5
- .
- Mai
- 10
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Herabsetzung
- hilfsweise
- Rückzahlung
- beklagten
- Rechtsanwalt
- Jahren
- "
- Beratervertrags
- gezahlten
- Anwaltshonorare
- Beratung
- entstandenen
- gesetzlichen
- Gebühren
- .
- Parteien
- abgeschlossenen
- undatierten
- Beratervertrag
- "
- heißt
- u.a.
- :
- "
- Baugeschäft
- betreibt
- Baugeschäft
- überwiegend
- Umgebung
- .
- Rechtsfragen
- Betrieb
- betreffen
- erteilt
- Rechtsanwalt
- Rechtsberatung
- .
- monatliche
- Vergütung
- beträgt
- Hand
- eingefügt
- DM
- gesetzlicher
- MwSt.
- Vertragsbeginn
- ist
- Hand
- geändert
- .
- Vertrag
- wird
- zunächst
- Dauer
- Jahren
- geschlossen
- .
- Haftung
- beratenden
- Rechtsanwaltes
- normale
- Fahrlässigkeit
- wird
- Betrag
- DM
- Schadenbetrag
- festgesetzt
- .
- …
- "
- Honorar
- ist
- später
- wiederholt
- herabgesetzt
- worden
- .
- Zeit
- Februar
- Dezember
- zahlte
- Kläger
- insgesamt
- DM
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Beklagten
- Hilfsantrag
- verurteilt
- Kläger
- €
- 78.080,54
- DM
- Zinsen
- zahlen
- .
- Verurteilung
- wendet
- Beklagte
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Herabsetzung
- vereinbarten
- Vergütung
- könne
- Kläger
- verlangen
- .
- Beratervertrag
- "
- enthaltene
- Vereinbarung
- Vergütung
- entspreche
- Formvorschrift
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- .
- Jedoch
- stehe
- Hilfsantrag
- geltend
- gemachte
- Zahlungsanspruch
- Anwaltshonorar
- rechtlichen
- Grund
- geleistet
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- Kläger
- habe
- auch
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- freiwillig
- Vorbehalt
- geleistet
- .
- habe
- Zahlungen
- Bewußtsein
- vorgenommen
- so
- viel
- schulde
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- Ergebnis
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Kläger
- kann
- Parteien
- Streit
- befindlichen
- gesetzlichen
- Vergütung
- Beratungstätigkeit
- Beklagten
- gezahlte
- Anwaltshonorar
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Alt
- .
- zurückfordern
- Umfang
- vgl.
- .
- 23
- .
- Oktober
- ZR
- Honorar
- rechtlichen
- Grund
- geleistet
- hat
- .
- Rechtsgrund
- ergibt
- Wirkung
- 1
- .
- Februar
- abgeschlossenen
- "
- Beratervertrag
- "
- .
- enthaltene
- Honorarabrede
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- unwirksam
- §
- Satz
- .
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- kann
- Rechtsanwalt
- Vereinbarung
- höhere
- gesetzliche
- Vergütung
- nur
- fordern
- Erklärung
- Auftraggebers
- schriftlich
- abgegeben
- Vordruck
- auch
- andere
- Erklärungen
- umfaßt
- enthalten
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Erklärung
- monatliche
- Vergütung
- betrage
- zunächst
- pauschal
- DM
- lich
- gesetzlicher
- Mehrwertsteuer
- auch
- Kläger
- unterschriebenen
- "
- Beratervertrag
- "
- schriftlich
- abgegeben
- .
- Jedoch
- ist
- Vordruck
- enthalten
- auch
- andere
- Erklärungen
- umfaßt
- :
- Schriftstück
- äußeren
- Aufmachung
- Formblatt
- Formular
- darstellt
- annehmen
- kann
- gleicher
- Weise
- häufiger
- verwendet
- wird
- ist
- Vordruck
- anzusehen
- ;
- Art
- Herstellung
- kommt
- Fraunholz
- :
- Riedel/Sußbauer
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- Madert
- .
- Eicken/Madert
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Hartmann
- Kostengesetze
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- ;
- ist
- Revisionsgericht
- gebunden
- §
- Abs.
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- auch
- .
- Auffassung
- umfaßt
- Vordruck
- "
- auch
- andere
- Erklärungen
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- .
- ist
- lediglich
- Aufnahme
- Nebenabreden
- unbedenklich
- ausschließlich
- unmittelbar
- Honorarabrede
- beziehen
- etwa
- Bestimmungen
- Stundung
- Ratenzahlung
- Erfüllungsort
- vergütende
- Nebenleistungen
- Fall
- ist
- .
- 12
- .
- Januar
- AnwBl
- .
- 227
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 855
- ;
- OLG
- 99
- ;
- LG
- 571
- ;
- :
- .
- 66
- ;
- Fraunholz
- jeweils
- aaO
- .
- Beratervertrag
- überschriebenen
- Vereinbarung
- haben
- Parteien
- jedoch
- auch
- vereinbart
- Kläger
- Rechtsfragen
- Betrieb
- Beklagten
- betreffen
- Rechtsberatung
- erteilt
- .
- Tatbestand
- angefochtenen
- Urteils
- ist
- Parteien
- unstreitig
- "
- Honorarvereinbarung
- Beratungsvertrag
- Urkunde
- zusammengefasst
- ist
- "
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Senat
- Auffassung
- Bestimmung
- Nebenabrede
- vereinbarten
- Honorars
- angesehen
- werden
- kann
- .
- handelt
- Vereinbarung
- Beklagten
- Honorar
- geschuldeten
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- stehenden
- Hauptleistung
- .
- Rechnung
- tragend
- sind
- Parteien
- Einhaltung
- Verträge
- geltenden
- Schriftform
- Abs.
- Satz
- §
- ergibt
- lediglich
- Formbedürftigkeit
- Erklärung
- Klägers
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ausgegangen
- .
- begründet
- auch
- vereinbarte
- Haftungsbegrenzung
- Formwidrigkeit
- Honorarabrede
- vgl.
- aaO
- ;
- aaO
- .
- .
- Revision
- hiergegen
- vorgebrachte
- Einwand
- Haftungsbegrenzung
- sei
- separat
- vereinbart
- auch
- gesondert
- unterschrieben
- worden
- geht
- .
- Berufungsgericht
- ist
- einheitlichen
- Vertrag
- ausgegangen
- .
- allein
- entspricht
- äußeren
- Gestaltung
- Formulars
- Seiten
- besteht
- .
- Umstand
- Parteien
- Seite
- nachträgliche
- handschriftliche
- Änderung
- gesondert
- unterzeichnet
- haben
- brauchte
- Berufungsgericht
- §
- näher
- auseinanderzusetzen
- .
- Somit
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Umstand
- Honorarabrede
- "
- Beratervertrag
- überschriebenen
- Vereinbarung
- enthalten
- ist
- allein
- bereits
- Formwidrigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- begründet
- vgl.
- nunmehr
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Honorarforderung
- Beklagten
- betrifft
- schließlich
- höhere
- gesetzliche
- Vergütung
- .
- festzustellen
- kommt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Gebührentatbestände
- Bundesgebührenordnung
- Rechtsanwälte
- Sicht
- Vertragsschluß
- voraussichtlich
- Laufzeit
- Vertrages
- anfielen
- .
- vereinbarte
- Vergütung
- höher
- ist
- gesetzliche
- ergibt
- Vergleich
- gesamten
- gesetzlichen
- Vergütung
- vereinbarten
- Betrag
- .
- Vergleich
- ist
- erst
- dann
- möglich
- Höhe
- gesetzlichen
- Vergütung
- ermitteln
- läßt
- Regel
- also
- erst
- Ende
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- Madert
- aaO
- .
- 2
- ;
- Fraunholz
- aaO
- .
- .
- entspricht
- Wortlaut
- Sinn
- Abs.
- Satz
- .
- Vorschrift
- zielt
- Nichtigkeit
- Anwaltsvertrags
- Anfang
- ;
- führt
- Schutz
- Auftraggebers
- Interesse
- klaren
- Beweislage
- lediglich
- Unwirksamkeit
- Honorarvereinbarung
- gesetzlichen
- Vergütung
- 60
- ;
- .
- 31
- .
- Januar
- ;
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 1032
- ;
- Fraunholz
- aaO
- .
- 19
- ;
- Madert
- aaO
- .
- .
- Revision
- wendet
- Berufungsurteil
- ersichtlich
- zugrunde
- liegende
- Annahme
- Beklagte
- habe
- Laufzeit
- "
- Beratervertrags
- "
- gesetzliche
- Vergütung
- Höhe
- höchstens
- DM
- verdient
- .
- Kläger
- gezahlte
- Anwaltshonorar
- ist
- höher
- .
- später
- vereinbarten
- Herabsetzungen
- Vergütung
- ergibt
- formgerechte
- Bestätigung
- Honorarvereinbarung
- §
- .
- 2
- .
- Rückforderungsanspruch
- Klägers
- steht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- freiwillig
- geleistet
- .
- Freiwilligkeit
- -9-
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- liegt
- Auftraggeber
- zahlen
- will
- Gesetz
- Vereinbarung
- zahlen
- hätte
- .
- muß
- also
- wissen
- Zahlungen
- gesetzliche
- Vergütung
- übersteigen
- .
- 13
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- Satz
- Leistung
- ;
- OLG
- .
- ;
- braucht
- bekannt
- sein
- Rechtsanwalt
- höhere
- Vergütung
- klagbaren
- Anspruch
- hat
- S.
- ;
- aaO
- .
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- trägt
- Anwalt
- Beweislast
- .
- insoweit
- handelt
- Voraussetzung
- Bereicherungsanspruchs
- .
- Fraunholz
- aaO
- .
- .
- Vielmehr
- sieht
- Gesetz
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- Ausnahme
- Fall
- freiwilliger
- vorbehaltloser
- Leistung
- so
- auch
- OLG
- ;
- OLG
- .
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Anspruch
- Genommene
- hier
- Rückzahlung
- bereits
- gezahlten
- Anwaltshonorars
- verklagte
- Anwalt
- beweisen
- hat
- .
- ;
- Madert
- aaO
- .
- 7
- ;
- Hartmann
- aaO
- .
- So
- liegt
- auch
- vergleichbaren
- Fall
- §
- .
- Verteilung
- Beweislast
- entspricht
- Billigkeit
- ;
- ist
- Sache
- Anwalts
- Honorarvereinbarung
- abschließt
- Einhaltung
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehenen
- Form
- vornherein
- tatsächlich
- rechtlich
- eindeutige
- Vertragsgrundlage
- sorgen
- ;
- .
- 25
- .
- Februar
- .
- ist
- hier
- auszugehen
- Kläger
- Anwaltshonorar
- freiwillig
- geleistet
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- vorgetragen
- Kläger
- habe
- gewußt
- "
- Beratervertrages
- "
- Zahlungen
- setzliche
- Vergütung
- übersteigen
- leisten
- brauchte
- .
- ist
- dargelegten
- Verteilung
- Beweislast
- auszugehen
- Beklagte
- Mandanten
- Glauben
- gelassen
- hat
- habe
- vereinbarte
- Honorar
- zahlen
- .
- werden
- Vortrag
- Anwalts
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- darlegen
- will
- unzumutbaren
- Anforderungen
- gestellt
- .
- kann
- dokumentierten
- Hinweis
- vereinbarte
- Vergütung
- gesetzlichen
- Gebühren
- übersteigt
- vgl.
- OLG
- .
- erforderliche
- Information
- Mandanten
- zugleich
- beweiskräftige
- Grundlage
- sorgen
- .
- Auffassung
- Revision
- folgt
- wiederholten
- Herabsetzung
- Honorars
- Kläger
- freiwillig
- geleistet
- hätte
- .
- 3
- .
- Unrecht
- folgert
- Revision
- Umstand
- mehrfachen
- Herabsetzung
- Honorars
- Kläger
- treuwidrig
- verhalte
- nunmehr
- gezahlte
- Honorar
- zurückverlange
- .
- Einhaltung
- gesetzlichen
- Formvorschriften
- ist
- Interesse
- Rechtssicherheit
- grundsätzlich
- unerläßlich
- .
- Ausnahmen
- sind
- nur
- zulässig
- Beziehungen
- Beteiligten
- gesamten
- Umständen
- Treu
- Glauben
- unvereinbar
- wäre
- vertragliche
- Vereinbarung
- unausgeführt
- lassen
- ;
- Ergebnis
- muß
- betroffene
- Partei
- nur
- hart
- schlechthin
- untragbar
- sein
- .
- 31
- .
- Januar
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Rechtsanwalt
- ist
- erwarten
- Formvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- kennt
- gegebenenfalls
- Einhaltung
- besteht
- .
- Kläger
- hat
- Beklagten
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- gehindert
- formgerechte
- schriftliche
- Gebührenvereinbarung
- fordern
- .
- Beklagte
- hat
- gesetzliche
- Vergütung
- Tätigkeit
- erhalten
- .
- Umstand
- Parteien
- Honorarabrede
- längere
- Zeit
- gültig
- erachtet
- behandelt
- haben
- begründet
- Einrede
- Treuwidrigkeit
- vgl.
- aaO
- ;
- .
- 25
- .
- Februar
- aaO
- ;
- .
- gilt
- auch
- Blick
- Tatsache
- Kläger
- wiederholt
- Herabsetzung
- Honorars
- gedrängt
- hat
- ;
- Rückforderung
- ist
- Kläger
- zunächst
- versucht
- hat
- Folgen
- Verstoßes
- schützende
- Formvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- Grenzen
- halten
- .
- Insgesamt
- kann
- schlechthin
- untragbaren
- Ergebnis
- gesprochen
- werden
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Kreft
- Raebel
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