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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 23
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- ;
- InsO
- Wird
- Vorpfändung
- früher
- Monate
- Eingang
- Insolvenzantrags
- ausgebracht
- fällt
- Hauptpfändung
- §
- InsO
- erfassten
- Bereich
- richtet
- Anfechtung
- insgesamt
- Vorschrift
- §
- InsO.
- Urteil
- 23
- .
- März
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- April
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- .
- August
- Versäumnisurteil
- 14
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- Euro
- %
- Zinsen
- Basiszinssatz
- 29
- .
- April
- zahlen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- haben
- Kläger
- .
- Beklagte
- .
- tragen
- .
- Säumnis
- erster
- Instanz
- verursachten
- Kosten
- fallen
- Kläger
- Last
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Eigenantrag
- 21
- .
- Juni
- 1
- .
- Oktober
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- F.
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- .
- Grundlage
- vollstreckbaren
- notariellen
- Urkunde
- 7
- .
- Mai
- brachte
- beklagte
- Sparkasse
- Schuldnerin
- Teilforderung
- Mio.
- DM
- Vorpfändungen
- Drittschuldnern
- ebenfalls
- Banken
- 15
- .
- März
- zugestellt
- wurden
- .
- Überweisungsbeschlüsse
- 16
- .
- März
- pfändete
- angeblichen
- Ansprüche
- Schuldnerin
- Banken
- Kontoverbindungen
- ;
- Beschlüsse
- wurden
- Drittschuldnern
- 25
- .
- März
- 7
- .
- April
- zugestellt
- .
- 13
- .
- April
- 23
- .
- April
- überwiesen
- Drittschuldner
- insgesamt
- DM
- 102.352,11
- €
- Beklagte
- Eingang
- Zahlungen
- Pfändungen
- aufheben
- ließ
- .
- Kläger
- hat
- gestützt
- Tatbestände
- Deckungsanfechtung
- Vorsatzanfechtung
- Rückgewähr
- Betrages
- verlangt
- .
- Tag
- Zustellung
- Klage
- hat
- Klageforderung
- beschränkt
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Zahlungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Verurteilung
- beklagten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- §
- Abs.
- InsO
- lasse
- Anfechtung
- stützen
- Vorschrift
- Rechtshandlung
- voraussetze
- Streitfall
- fehle
- .
- §
- §
- InsO
- müsse
- gläubigerbenachteiligende
- Rechtshandlung
- letzten
- Monaten
- Antrag
- vorgenommen
- worden
- sein
- .
- treffe
- Vorpfändungen
- so
- isoliert
- anfechtbar
- seien
- .
- Spätere
- anfechtbaren
- Zeitraum
- fallende
- Rechtshandlungen
- könnten
- mehr
- angefochten
- werden
- Anfechtungsgegner
- vorausgegangene
- mehr
- anfechtbare
- Rechtshandlung
- insolvenzfeste
- Sicherung
- verschafft
- worden
- sei
- .
- Rechtsgedanke
- sei
- Verhältnis
- Hauptpfändung
- Befriedigung
- einerseits
- Vorpfändung
- andererseits
- übertragen
- .
- Folge
- Hauptpfändung
- Frist
- §
- Abs.
- erst
- Erlass
- allgemeinen
- Verfügungsverbots
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- sei
- wirksam
- .
- gelte
- Hauptpfändung
- Rückschlagsperre
- §
- InsO
- unterfalle
- .
- Werde
- Hauptpfändung
- hier
- Beginn
- Frist
- InsO
- ausgebracht
- bleibe
- wirksam
- .
- Vorpfändung
- behalte
- dann
- §
- Abs.
- angeordnete
- Wirkung
- .
- II
- .
- Begründung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ausgangspunkt
- richtig
- gesehen
- Beklagten
- 15
- .
- März
- §
- Abs.
- ausgebrachten
- Vorpfändungen
- selbständige
- Rechtshandlungen
- Sinne
- InsO
- jeweils
- Teil
- mehraktigen
- Rechtshandlung
- anzusehen
- wären
- ebenso
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- bewirkten
- Pfändungen
- selbständig
- anfechtbar
- wären
- .
- Gleiches
- gilt
- wiederum
- zeitlich
- nachfolgenden
- Überweisungen
- Drittschuldner
- 13
- .
- April
- 23
- .
- April
- vgl.
- .
- 21
- .
- März
- ;
- .
- .
- Zutreffend
- ist
- auch
- Anfechtung
- Befriedigung
- Streitfall
- Überweisungen
- Drittschuldner
- erfolgversprechend
- ist
- vorausgegangenen
- Pfändungen
- insolvenzbeständig
- sind
- .
- Hat
- Gläubiger
- anfechtungsfestes
- Pfandrecht
- erworben
- so
- braucht
- gedeckte
- Zahlungen
- zurückzugewähren
- Gläubiger
- benachteiligen
- 355
- .
- 10
- .
- Februar
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- gilt
- auch
- Überweisung
- erst
- Absprache
- erfolgt
- sein
- sollte
- Überweisungsbeschluss
- Zahlung
- bestimmten
- Betrages
- aufgehoben
- werde
- .
- auch
- Fall
- ist
- Zahlung
- Pfandrecht
- gedeckt
- vgl.
- .
- 10
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- richtig
- erkannt
- Vorpfändungen
- isoliert
- betrachtet
- §
- §
- InsO
- anfechtbar
- sind
- Vorschriften
- nur
- Rechtshandlungen
- besonders
- geschützten
- zeitlichen
- Bereich
- erfassen
- Monate
- Stellung
- Insolvenzantrags
- beginnt
- .
- Anfechtung
- §
- Abs.
- InsO
- scheitert
- Zwangsvollstreckungshandlungen
- Gläubigers
- vorsätzliche
- lung
- gleichstehende
- Unterlassung
- Schuldners
- Bestimmung
- anfechtbar
- sind
- .
- 10
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- Rechtshandlung
- Schuldners
- Zusammenhang
- ausgebrachten
- Vorpfändungen
- fehlt
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- Parteivortrag
- Vorinstanzen
- Anhaltspunkt
- .
- 3
- .
- "
- kritischen
- "
- Zeit
- ausgebrachten
- Vorpfändungen
- begründen
- jedoch
- noch
- §
- Abs.
- InsO
- insolvenzgeschütztes
- Sicherungsrecht
- nur
- Teil
- mehraktiger
- Rechtshandlungen
- sind
- Erfüllung
- letzten
- Teilakte
- Rechtshandlungen
- gesetzliche
- Krise
- fällt
- .
- feststehenden
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- kritischen
- "
- Zeit
- Wege
- Zwangvollstreckung
- erlangte
- Sicherheit
- Befriedigung
- inkongruent
- anzusehen
- ;
- 353
- ;
- .
- 11
- .
- April
- ZR
- .
- Anschluss
- vgl.
- Jaeger/Henckel
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- hat
- Bundesgerichtshof
- Inkongruenz
- Fällen
- zeitlichen
- Vorziehung
- insolvenzrechtlichen
- Gleichbehandlungsgrundsatzes
- verbundenen
- Zurückdrängung
- Prioritätsprinzips
- Erwägung
- hergeleitet
- Eintritt
- Krise
- verbundenen
- materiellen
- Insolvenz
- Ungleichbehandlung
- mehr
- Einsatz
- staatlicher
- Zwangsmittel
- insolvenzfest
- erzwungen
- werden
- soll
- vgl.
- aaO
- ;
- HK-InsO/Kreft
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- .
- Wird
- Vorpfändung
- schon
- kritischen
- "
- Zeit
- ausgebracht
- folgt
- Hauptpfändung
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- fällt
- §
- InsO
- geschützten
- Zeitraum
- so
- stellt
- §
- Abs.
- Satz
- angeordnete
- Wirkung
- Benachrichtigung
- Drittschuldners
- Anfechtung
- Hauptpfändung
- objektiven
- Gläubigerbenachteiligung
- ausschließt
- .
- Reichsgericht
- hat
- angenommen
- vgl.
- ;
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Benachrichtigung
- Drittschuldners
- ausgelösten
- Arrestwirkung
- Sinne
- §
- wirkliche
- Pfandrechtsbegründung
- handele
- ;
- .
- .
- .
- Standpunkt
- ist
- Geltung
- Vergleichsordnung
- teils
- Zustimmung
- teils
- Ablehnung
- gestoßen
- damaligen
- Meinungsstand
- siehe
- Jaeger/
- Henckel
- aaO
- .
- ;
- Kuhn/Uhlenbruck
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Insolvenzgesetze
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- .
- .
- Anwendungsbereich
- Insolvenzordnung
- setzt
- Meinungsstreit
- .
- wird
- teilweise
- weiterhin
- Auffassung
- vertreten
- Vorpfändung
- erwirkte
- Pfandrecht
- habe
- nur
- rangwahrende
- Wirkung
- Einzelzwangsvollstreckung
- bestimme
- jedenfalls
- Anwendungsbereichs
- §
- InsO
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- auch
- Insolvenzanfechtung
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- Stein/Jonas/
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 23
- ;
- Stöber
- Forderungspfändung
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Zöller/Stöber
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- anderer
- Auffassung
- ist
- Fall
- Hauptpfändung
- selbständig
- inkongruente
- Sicherung
- Folge
- anfechtbar
- erfolgreiche
- Anfechtung
- §
- Abs.
- Unwirksamkeit
- Vorpfändung
- Folge
- hat
- vgl.
- FKInsO/Dauernheim
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- 28
- ;
- wohl
- auch
- HK-InsO/Kreft
- aaO
- .
- .
- letztgenannten
- Auffassung
- ist
- Ergebnis
- zuzustimmen
- .
- Fällt
- Hauptpfändung
- "
- kritische
- "
- Zeit
- ist
- §
- InsO
- anfechtbar
- verliert
- zuvor
- ausgebrachte
- Vorpfändung
- Wirkung
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- unerheblich
- Hauptpfändung
- schon
- §
- InsO
- unwirksam
- ist
- zeitlicher
- Hinsicht
- Rückschlagsperre
- fällt
- besonderen
- Insolvenzanfechtung
- bedarf
- insolvenzrechtlichen
- Rückgewähranspruch
- §
- InsO
- auszulösen
- .
- Differenzierung
- Hauptpfändung
- letzten
- Monat
- zweiten
- dritten
- Monat
- Stellung
- Insolvenzantrags
- bewirkt
- worden
- ist
- fehlt
- tragfähiger
- sachlicher
- Grund
- .
- erste
- Fall
- ist
- auch
- nur
- schwer
- vorstellbar
- dann
- Frist
- §
- Abs.
- bereits
- Vorpfändung
- §
- InsO
- geschützten
- Zeitraum
- fiele
- .
- §
- Abs.
- InsO
- gilt
- Rechtshandlung
- Zeitpunkt
- vorgenommen
- rechtlichen
- Wirkungen
- eintreten
- .
- ist
- Zeitpunkt
- gesamten
- Erfordernisse
- vorliegen
- Rechtsordnung
- Entstehung
- Aufhebung
- Veränderung
- Rechtsverhältnisses
- knüpft
- mithin
- Rechtshandlung
- Gläubigerbenachteiligung
- bewirkt
- vgl.
- .
- 19
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- 490
- ;
- HKInsO/Kreft
- aaO
- .
- 3
- ;
- .
- Gesetzesmaterialien
- ist
- gemeinsamer
- Grundgedanke
- Regelung
- verschiedenen
- Absätze
- §
- InsO
- Zeitpunkt
- entscheidet
- Rechtshandlung
- Rechtsposition
- begründet
- worden
- ist
- Falle
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- beachtet
- werden
- müsste
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Pfändungsankündigung
- §
- Abs.
- bedarf
- Wirksamkeit
- Monats
- Pfändung
- Forderung
- bewirkt
- wird
- §
- Abs.
- .
- nachfolgende
- Pfändung
- kann
- Pfandrecht
- entstehen
- Gläubiger
- abgesonderten
- Befriedigung
- -9-
- §
- Abs.
- InsO
- berechtigt
- .
- Pfändungspfandrecht
- insolvenzfest
- ist
- müssen
- notwendigen
- Voraussetzungen
- schon
- eingetreten
- sein
- Schutz
- §
- InsO
- einsetzt
- .
- Vorpfändung
- ist
- erst
- Fall
- Hauptpfändung
- wirksam
- geworden
- ist
- .
- kommt
- teilweise
- Schrifttum
- vertreten
- wird
- vgl.
- aaO
- .
- 14
- ;
- Bley/Mohrbutter
- VerglO
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 43
- ;
- .
- aaO
- .
- Vorpfändung
- Ausbleiben
- Hauptpfändung
- auflösend
- bedingtes
- Pfandrecht
- anzusehen
- ist
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- InsO
- bedingten
- Rechtshandlung
- Eintritt
- Bedingung
- Betracht
- bleibt
- findet
- nur
- rechtsgeschäftliche
- Bedingungen
- Anwendung
- vgl.
- .
- 20
- .
- März
- ZR
- 809
- ;
- HK-InsO/Kreft
- aaO
- .
- 13
- ;
- Kübler/Prütting/Paulus
- InsO
- .
- ;
- Henckel
- Schrift
- Insolvenzordnung
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- angeordnete
- Arrestwirkung
- §
- fristgemäß
- bewirkter
- Hauptpfändung
- gehört
- .
- Ergebnis
- wird
- Sinn
- Zweck
- §
- bestätigt
- .
- Vorrang
- Vorpfändenden
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- ist
- insolvenzrechtlich
- nur
- gerechtfertigt
- Zeit
- Hauptpfändung
- Prioritätsprinzip
- noch
- gilt
- .
- Gläubigern
- Geltung
- Prioritätsprinzips
- pfänden
- soll
- besseren
- Rang
- haben
- Pfändung
- zuerst
- Form
- §
- Abs.
- Satz
- angekündigt
- hat
- Gerichtsvollzieher
- hat
- ankündigen
- lassen
- vgl.
- Abs.
- Satz
- .
- Gilt
- Zeitpunkt
- Hauptpfändung
- Prioritätsprinzip
- hingegen
- mehr
- trifft
- Gläubiger
- Pflicht
- wechselseitiger
- Rücksichtnahme
- .
- kritischen
- "
- Zeit
- tritt
- Befugnis
- Gläubigers
- Wege
- hoheitlichen
- Zwangs
- rechtsbeständige
- Sicherung
- Befriedigung
- Forderung
- verschaffen
- Schutz
- Gläubigergesamtheit
- vgl.
- .
- 10
- .
- Februar
- ZR
- aaO
- S.
- .
- Grundsatz
- ist
- vereinbaren
- Pfändungsankündigung
- genommen
- lediglich
- private
- Nachricht
- Gläubigers
- handelt
- hoheitliche
- Zwangsmaßnahmen
- Gläubigergesamtheit
- besonders
- schützenden
- Zeitraum
- fallen
- rechtsbeständigen
- Sicherung
- aufzuwerten
- .
- Vorschrift
- Abs.
- Satz
- vermag
- Insolvenz
- Schuldners
- Vorschrift
- genannten
- Rechtsfolgen
- nur
- auszulösen
- auch
- Hauptpfändung
- letzte
- Begründung
- Pfändungspfandrechts
- erforderliche
- Teilakt
- Dreimonatszeitraums
- erfüllt
- ist
- .
- Einwand
- Beklagten
- Revisionsverhandlung
- Verweisung
- §
- Abs.
- Satz
- Wirkungen
- Arrestes
- §
- folge
- Vorpfändung
- nur
- Einzelzwangsvollstreckung
- auch
- insolvenzrechtlich
- Arrestpfändung
- §
- Abs.
- Satz
- gleichzustellen
- sei
- ist
- unbegründet
- .
- Arrestpfandrecht
- verschafft
- Gläubiger
- Titel
- besteht
- vollwertiges
- Pfändungspfandrecht
- §
- bestimmten
- Wirkungen
- .
- Pfändungspfandrecht
- berechtigt
- zwar
- noch
- abgesonderten
- Befriedigung
- .
- hat
- zunächst
- nur
- Sicherungsfunktion
- .
- Folgerichtig
- kann
- Gläubiger
- Absonderungsrecht
- Arrestpfandrecht
- erlangten
- Rang
- §
- InsO
- entgegensteht
- erst
- geltend
- machen
- gesicherte
- Anspruch
- Feststellung
- Insolvenztabelle
- Vollstreckbarkeit
- erhält
- vgl.
- HK-InsO/Eickmann
- aaO
- §
- Rn
- .
- 9
- ;
- Jaeger/Henckel
- aaO
- .
- 26
- ;
- Joneleit/Imberger
- aaO
- Rn
- .
- 10
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- Vorpfändung
- hat
- Wirkungen
- Arrestpfändung
- nur
- pfändung
- Monats
- bewirkt
- wird
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hauptpfändung
- kann
- Absonderungskraft
- entfalten
- .
- liegt
- Unterschied
- Vollziehung
- Arrestes
- selbständige
- Rechtshandlung
- genommen
- Rechtsposition
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO
- begründet
- Falle
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- beachtet
- werden
- müsste
- .
- anfechtungsrechtliche
- Gleichstellung
- ist
- geboten
- .
- Berufungsurteil
- kann
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- heben
- §
- Abs.
- .
- .
- übrigen
- Anfechtungsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- sind
- gegeben
- .
- kann
- Senat
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Beklagte
- anfechtungsfestes
- Pfandrecht
- erworben
- hat
- muss
- gedeckten
- Zahlungen
- Gläubiger
- benachteiligen
- zurückgewähren
- .
- Zeit
- anfechtbaren
- Handlungen
- April
- war
- Schuldnerin
- zahlungsunfähig
- .
- Beklagten
- wirksam
- bestrittenen
- Vortrag
- Klägers
- befand
- Schuldnerin
- Dezember
- Lohnzahlungen
- Höhe
- Monatslöhnen
- Rückstand
- .
- Überweisungsbeschluss
- Beklagten
- eingeforderte
- Teil-)Forderung
- belief
- allein
- Mio
- DM
- .
- Schuldnerin
- war
- unstreitig
- mehr
- kreditwürdig
- .
- Kreditlinien
- waren
- ausgeschöpft
- .
- 2
- .
- Zinsanspruch
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zinsen
- sind
- Zeitpunkt
- Vornahme
- Rechtshandlung
- berechnen
- vgl.
- .
- 22
- .
- September
- ZR
- ;
- aaO
- §
- .
- §
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Kayser
- Raebel
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 08.08.2002
- OLG
- Entscheidung
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