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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 15
- November
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- ;
- §
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- erstmals
- gestellter
- Vollstreckungsschutzantrag
- ist
- unbeachtlich
- .
- Beschluss
- 15
- November
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- 15
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- entschieden
- worden
- ist
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 4
- .
- Februar
- wird
- insgesamt
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- trägt
- Schuldner
- .
- Gegenstandswert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 30
- .
- September
- eröffnete
- Amtsgericht
- Eigenantrag
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- bestellte
- weiteren
- Beteiligten
- Insolvenzverwalter
- .
- Schuldner
- selbständiger
- Unternehmer
- Autohaus
- betrieb
- bezieht
- privaten
- Lebensversicherung
- monatliche
- Berufsunfähigkeitsrente
- €
- .
- Antrag
- Schuldners
- Rente
- pfandfrei
- stellen
- Beteiligten
- einbehaltene
- Beträge
- auszubezahlen
- hat
- Amtsgericht
- Insolvenzgericht
- zurückgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- hat
- Landgericht
- Rente
- pfandfrei
- gestellt
- jedoch
- weitergehenden
- Antrag
- Auszahlung
- einbehaltenen
- Beträge
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Beteiligte
- Rente
- Insolvenzbeschlag
- unterwerfen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Arbeitseinkommen
- kann
- Verweisung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- §
- entnehmen
- ist
- nur
- Höhe
- pfändbaren
- Teils
- Insolvenzmasse
- gezogen
- werden
- .
- Entscheidung
- Streitfällen
- Reichweite
- Pfändbarkeit
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Insolvenzgericht
- besonderem
- Vollstreckungsgericht
- vorbehalten
- .
- richtet
- Rechtsmittelzug
- Fällen
- Insolvenzordnung
- allgemeinen
- vollstreckungsrechtlichen
- Vorschriften
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- §
- zugelassen
- wurde
- .
- 5
- .
- April
- IX
- ZB
- 78
- ;
- .
- 12
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- Beteiligte
- ist
- Insolvenzverwalter
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- beschwerdebefugt
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- gemeint
- privaten
- Lebensversicherung
- beruhende
- Renten
- ehemaliger
- Freiberufler
- Selbständiger
- seien
- Einklang
- Entscheidung
- Bundesfinanzhofs
- Arbeitseinkommen
- Sinne
- §
- Abs.
- lit
- .
- qualifizieren
- .
- sei
- auch
- Lichte
- Gesetzesinitiative
- Bundesregierung
- Grund
- ersichtlich
- Berufsunfähigkeits(zusatz)rente
- ehemaligen
- Arbeitnehmers
- Pfändungsschutz
- genieße
- privaten
- Lebensversicherung
- herrührende
- Berufsunfähigkeitsrente
- ehemaligen
- Selbständigen
- uneingeschränkt
- pfändbar
- sei
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- Rentenbezüge
- Arbeitseinkommen
- Sinne
- §
- Abs.
- lit
- .
- anzusehen
- sind
- denkbaren
- Pfändungsschutzes
- vollem
- Umfang
- Insolvenzbeschlag
- unterliegen
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Grundsatz
- §
- InsO
- gesamte
- Vermögen
- Schuldners
- Insolvenzmasse
- fällt
- findet
- §
- InsO
- Einschränkung
- .
- Gegenstände
- Zwangsvollstreckung
- ausgesetzt
- sind
- gehören
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Insolvenzmasse
- .
- unterwirft
- Abs.
- Satz
- InsO
- Arbeitseinkommen
- nur
- Grenzen
- Pfändbarkeit
- Insolvenzbeschlag
- so
- gemäß
- §
- §
- unpfändbare
- Teil
- Arbeitseinkommens
- Bestandteil
- Insolvenzmasse
- wird
- .
- Wäre
- Schuldner
- bezogene
- Rente
- Arbeitseinkommen
- qualifizieren
- könnte
- Insolvenzmasse
- Rücksicht
- etwaigen
- Pfändungsschutz
- verringern
- .
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- wird
- streitentscheidende
- Frage
- private
- Versicherungsrenten
- Fall
- selbständig
- freiberuflich
- tätig
- gewesenen
- Personen
- Abs.
- lit
- .
- Arbeitseinkommen
- darstellen
- Einordnung
- Pfändungsschutz
- zukommt
- kontrovers
- beurteilt
- .
- Überwiegend
- wird
- angenommen
- Versorgungsrenten
- Versicherungsnehmern
- selbständigen
- Beruf
- ausgeübt
- haben
- Arbeitseinkommen
- Sinne
- §
- Abs.
- lit
- .
- verstehen
- sind
- OLG
- ;
- Frankfurt/Oder
- ;
- ;
- Stöber
- Forderungspfändung
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- 65
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 14
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 17
- ;
- Walker
- Vollstreckung
- vorläufiger
- Rechtsschutz
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Berner
- Rpfleger
- .
- auch
- Rechtsbeschwerdeerwiderung
- vertretenen
- Gegenansicht
- Beschäftigungsstatus
- Versicherungsnehmers
- nachrangig
- ansieht
- sozialen
- Erwägungen
- Versorgungscharakter
- Leistungen
- Vordergrund
- rückt
- sind
- auch
- Versicherungsrenten
- früherer
- Freiberufler
- §
- Abs.
- lit
- .
- genannten
- Bezügen
- gleichzustellen
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Wieczorek/Lüke
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Lohnpfändung
- Lohnabtretung
- .
- ;
- Bock/Speck
- Einkommenspfändung
- S.
- ;
- Lohnpfändungsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Gleichenstein
- .
- Senat
- schließt
- zuerst
- genannten
- Auffassung
- .
- Wortlaut
- Systematik
- §
- bringen
- zweifelsfrei
- Ausdruck
- nur
- Versicherungsverträgen
- beruhende
- Rentenbezüge
- Beamten
- Arbeitnehmern
- §
- Abs.
- lit
- .
- einschränkenden
- Voraussetzungen
- pfändbaren
- Arbeitseinkommen
- gleichgestellt
- sind
- .
- Pfändungsschutz
- sieht
- §
- Abs.
- Maßgabe
- nur
- Arbeitseinkommen
- .
- gehören
- Legaldefinition
- §
- Abs.
- einmal
- Versorgungsbezüge
- Beamten
- anderen
- Dienstlöhne
- Ruhegelder
- ähnliche
- Ausscheiden
- Arbeitsverhältnis
- gewährte
- fortlaufende
- Einkünfte
- ferner
- Hinterbliebenenbezüge
- schließlich
- sonstige
- Vergütungen
- Dienstleistungen
- Art
- Erwerbstätigkeit
- Schuldners
- vollständig
- wesentlichen
- Teil
- Anspruch
- nehmen
- .
- aktiven
- Einkünften
- Beamten
- Arbeitnehmer
- erstreckt
- §
- Abs.
- Pfändungsschutz
- Versorgungsbezüge
- Ruhegelder
- je
- Status
- Versorgungsberechtigten
- Dienstherrn
- Arbeitgeber
- gerichtet
- sind
- .
- Versorgungsrenten
- werden
- Pfändungsschutz
- folgerichtig
- nur
- erfasst
- früheren
- Arbeitsverhältnis
- beruhen
- Hk-ZPO/Kemper
- aaO
- .
- .
- Zwar
- erstreckt
- Abs.
- letzter
- Halbsatz
- Pfändungsschutz
- gewisse
- wiederkehrende
- Vergütungen
- selbständigen
- Beruf
- ausübender
- Personen
- vgl.
- etwa
- .
- Selbständige
- rechtlichen
- Status
- Dienstherrn
- noch
- Arbeitgeber
- Rentenansprüche
- erwerben
- können
- ist
- Gunsten
- Rahmen
- §
- Abs.
- Pfändungsschutz
- Renten
- vornherein
- Raum
- .
- Mithin
- ist
- rechtssystematisch
- gerechtfertigt
- "
- Arbeitseinkommen
- "
- engeren
- Sinn
- nur
- Einkünfte
- Beamten
- Arbeitnehmer
- bezeichnen
- mas/Putzo/Hüßtege
- aaO
- .
- jeweils
- Anfang
- .
- Anknüpfung
- Schutzzweck
- §
- Abs.
- sorgungsbezüge
- Beamten
- Ruhegelder
- Arbeitnehmer
- Arbeitseinkommen
- zuordnet
- gewährt
- §
- Abs.
- lit
- .
- abhängig
- Beschäftigten
- versicherungsrechtliche
- Altersvorsorge
- Angehörigen
- begründet
- haben
- ebenfalls
- Vollstreckungsschutz
- .
- Arbeitnehmer
- betrieblichen
- Ruhegeldes
- Ergänzung
- Versicherungsleistungen
- bezieht
- soll
- gleicher
- Weise
- Gläubigerzugriff
- geschützt
- sein
- Schuldner
- etwa
- Betriebsrente
- ausreichende
- arbeitsrechtliche
- Versorgungsbezüge
- verfügt
- .
- Schutz
- Vorschrift
- fallen
- eindeutigen
- Sinnzusammenhang
- ausschließlich
- privaten
- Renten
- Ruhegehalt
- Hinterbliebenenversorgung
- Art
- §
- Abs.
- ersetzen
- .
- §
- Abs.
- lediglich
- Renten
- Ruhegelder
- abhängigen
- Beschäftigungsverhältnis
- schützt
- muss
- Rahmen
- §
- Abs.
- lit
- .
- Versicherungsleistungen
- handeln
- Ausscheidens
- Arbeitsverhältnis
- begründet
- werden
- aaO
- ;
- Stöber
- aaO
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- aaO
- .
- 9
- ;
- Hk-ZPO/Kemper
- aaO
- .
- ;
- Berner
- aaO
- .
- Hintergrund
- können
- nur
- Versicherungsrenten
- Personen
- Abschluss
- Versicherungsvertrages
- Beamte
- Arbeitnehmer
- waren
- arbeitnehmerähnlichen
- Beschäftigungsverhältnis
- standen
- Arbeitseinkommen
- gleichgestellt
- werden
- OLG
- .
- Fortlaufende
- Renteneinkünfte
- freiberuflich
- überhaupt
- berufstätig
- gewesener
- Personen
- sind
- Arbeitseinkommen
- Sinne
- §
- Abs.
- lit
- .
- .
- Einführung
- nunmehr
- privaten
- Altersrenten
- beruflich
- selbständiger
- Personen
- Pfändungsschutz
- zuerkennenden
- vorliegend
- bereits
- zugeschnittenen
- Sachvortrags
- Schuldners
- unanwendbaren
- §
- 851c
- Gesetz
- Pfändungsschutz
- Altersvorsorge
- 26
- .
- März
- .
- S.
- hat
- Gesetzgeber
- Ausdruck
- gebracht
- BT-Drucks
- .
- S.
- Altersrenten
- Personenkreises
- Regelungsinhalt
- §
- Abs.
- lit
- .
- Arbeitseinkommen
- bilden
- Vorschrift
- Pfändungsschutz
- genießen
- .
- Schuldner
- Selbständigem
- erworbenen
- Rentenansprüche
- sind
- folglich
- §
- Abs.
- lit
- .
- geschützt
- .
- rechtliche
- Würdigung
- steht
- Einklang
- Gleichheitsgrundsatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- folgenden
- Sozialstaatsprinzip
- .
- §
- Abs.
- lit
- .
- verbundene
- Ungleichbehandlung
- Selbständigen
- Verhältnis
- Personen
- Beamte
- Arbeitnehmer
- berufstätig
- gewesen
- sind
- beruht
- Ansehung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gerechtfertigten
- sozialpolitischen
- Erwägung
- Pfändungsschutz
- nur
- abhängig
- Beschäftigten
- gewähren
- .
- Zwar
- mag
- Gesetzgeber
- Zusammenhang
- Einführung
- §
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- Überlegung
- Selbständigen
- gehobenen
- sozialen
- Stellung
- höhere
- Verantwortlichkeit
- Mündigkeit
- zukomme
- genommen
- mehr
- allein
- geeignet
- sein
- unterschiedliche
- Behandlung
- rechtfertigen
- BT-Drucks
- S.
- .
- Immerhin
- sprechen
- Übereinstimmung
- Bundesfinanzhof
- .
- 12
- .
- Juni
- Pfändung
- Kapitallebensversicherung
- befasst
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- Pfändbarkeit
- privaten
- Altersversorgung
- Selbständiger
- geäußert
- hat
- Reihe
- weiterer
- Gesichtspunkte
- Verfassungsmäßigkeit
- bisherigen
- gesetzlichen
- Regelung
- :
- Einmal
- erscheinen
- Selbständige
- auch
- heute
- noch
- geringerem
- Maße
- schutzbedürftig
- Ausübung
- Tätigkeit
- regelmäßig
- verknüpften
- höheren
- Erwerbschancen
- auch
- weitergehende
- vollstreckungsrechtliche
- Inanspruchnahme
- nahelegen
- .
- steht
- Selbständigen
- Eintritt
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- Pfändungsschutz
- ausgestattete
- §
- Abs.
- Versorgungsbezüge
- vgl.
- .
- 25
- .
- August
- erwerben
- .
- Gesetzgeber
- ist
- gehalten
- zulässige
- eigenverantwortliche
- Gestaltung
- Altersvorsorge
- vollstreckungsrechtlich
- gleich
- behandeln
- .
- 4
- .
- Vorliegend
- bedarf
- bereits
- verfahrensrechtlichen
- Gründen
- Prüfung
- §
- Verweisung
- §
- InsO
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- anwendbar
- ist
- vgl.
- MünchKommInsO/Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- weiteren
- Nachweisen
- .
- .
- Schuldner
- hat
- erstmals
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- §
- berufen
- .
- Vollstreckungsschutz
- nur
- Antrag
- Schuldners
- gewährt
- wird
- haben
- Vorinstanzen
- Frage
- befasst
- auch
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- kann
- Antrag
- tatsächlicher
- Feststellungen
- Vordergerichte
- wirksam
- nachgeholt
- werden
- ;
- Hk-InsO/Kirchhof
- aaO
- .
- 19
- ;
- MünchKommInsO/Ganter
- aaO
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|