|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 17
- .
- September
- Insolvenzplanverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Weist
- Landgericht
- Antrag
- Insolvenzverwalters
- Beschwerde
- Bestätigung
- Insolvenzplans
- unverzüglich
- ist
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- .
- Beschluss
- 17
- .
- September
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 17
- .
- September
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- April
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- hat
- Beteiligte
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Eigenantrag
- 27
- .
- Mai
- wurde
- Vermögen
- S.
- GmbH
- Co.
- nachfolgend
- :
- Schuldnerin
- schen
- Literaturverlag
- betreibt
- 6
- .
- August
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- .
- Insolvenzgericht
- ordnete
- Eigenverwaltung
- Schuldnerin
- bestellte
- Beteiligten
- Sachwalter
- .
- Schuldnerin
- sind
- Kommanditisten
- S.
- Familienstiftung
- nachfolgend
- :
- Stiftung
- .
- Beteiligte
- Aktiengesellschaft
- schweizerischen
- Rechts
- .
- beteiligt
- .
- Komplementär-GmbH
- Schuldnerin
- ist
- S.
- -Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- jeweils
- mittelbar
- Stiftung
- Geschäftsanteile
- .
- Beteiligte
- Geschäftsanteile
- .
- halten
- .
- Schuldnerin
- legte
- 6
- .
- August
- Nachtrag
- 21
- .
- Oktober
- modifizierten
- Insolvenzplan
- insbesondere
- Umwandlung
- Aktiengesellschaft
- vorsieht
- .
- Abstimmungstermin
- 22
- .
- Oktober
- fand
- Insolvenzplan
- Gläubigergruppen
- Mehrheit
- .
- Beteiligte
- stimmte
- Plan
- zuvor
- widersprochen
- hatte
- .
- Insolvenzgericht
- bestätigte
- Insolvenzplan
- .
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- hat
- Beschwerdegericht
- Beschluss
- 21./24
- .
- Februar
- unzulässig
- verworfen
- weiteren
- Beschluss
- 14
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- zurückgewiesen
- .
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- hat
- Beteiligte
- Beschlüsse
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 21./24
- .
- Februar
- hat
- Senat
- Beschluss
- 17
- Juli
- IX
- Entscheidung
- Beschluss
- 14
- .
- April
- aufgehoben
- Sache
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Beteiligte
- Schuldnerin
- haben
- vorliegende
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 14
- .
- April
- betreffende
- Verfahren
- §
- InsO
- erledigt
- erklärt
- wechselseitige
- Kostenanträge
- gestellt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- ist
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- unstatthaft
- unzulässig
- verwerfen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Erledigungserklärungen
- Beteiligten
- sind
- Unzulässigkeit
- Rechtsmittels
- berücksichtigen
- vgl.
- nachfolgend
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- Beschluss
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- Beschwerdegericht
- Beschluss
- zugelassen
- hat
- .
- gilt
- jedoch
- uneingeschränkt
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Gesetz
- Anfechtung
- Entscheidung
- ausschließt
- Beschluss
- 8
- Juli
- .
- 8)
- .
- Zulassung
- wird
- Beschwerdeführer
- Rechtsbeschwerde
- nur
- zugänglich
- gemacht
- Gesetz
- grundsätzlich
- statthaft
- ist
- .
- wird
- aber
- Fällen
- eröffnet
- Anfechtbarkeit
- gesetzlich
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Gesetz
- unanfechtbare
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- kann
- Ausspruch
- Anfechtung
- unterworfen
- werden
- Beschluss
- 21
- .
- April
- .
- Bindungswirkung
- Abs.
- Satz
- tritt
- nur
- Vorliegens
- Zulassungsgrundes
- §
- Abs.
- eröffnet
- aber
- gesetzlich
- vorgesehenes
- Rechtsmittel
- Beschluss
- 8
- .
- Juni
- aaO
- .
- Ausschluss
- Rechtsbeschwerde
- erfordert
- ausdrückliche
- gesetzliche
- Regelung
- kann
- Natur
- Sache
- ergeben
- 29
- .
- Mai
- ZB
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ergangene
- angefochtene
- Entscheidung
- ist
- unstatthaft
- .
- ergibt
- Natur
- Sache
- Auslegung
- §
- Abs.
- Gesetzgeber
- hat
- Neufassung
- §
- InsO
- Rahmen
- 1
- .
- März
- Kraft
- getretenen
- Gesetzes
- weiteren
- Erleichterung
- Sanierung
- Unternehmen
- 7
- .
- Dezember
- ;
- .
- S.
- Voraussetzungen
- Zulässigkeit
- sofortigen
- Beschwerde
- Bestätigung
- Insolvenzplans
- verschärft
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Neuregelung
- hat
- Gesetzgeber
- Kritik
- aufgegriffen
- einzelnen
- Beschwerdeberechtigten
- erhebliches
- Störpotential
- zukommt
- sofortigen
- Beschwerde
- Bestätigung
- Eintritt
- Wirkungen
- Insolvenzplans
- wesentlich
- Teil
- sogar
- Monate
- verzögern
- kann
- .
- ist
- Beteiligten
- Einschätzung
- Gesetzgebers
- meist
- schwer
- erträglich
- verringert
- Chance
- unerheblich
- Unternehmen
- Insolvenzplans
- sanieren
- .
- Gesetzgeber
- erachtet
- geboten
- Rechtsschutzmöglichkeiten
- moderat
- beschränken
- berechtigten
- Anliegen
- gebotenen
- Rechtsschutz
- verwehren
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Hintergrund
- führt
- insbesondere
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Verschärfung
- materiellen
- Beschwer
- Erheblichkeitsschwelle
- Zulässigkeit
- sofortigen
- Beschwerde
- Beschwerdeführer
- glaubhaft
- machen
- hat
- Plan
- wesentlich
- schlechter
- gestellt
- wird
- Plan
- stünde
- vgl.
- Einzelnen
- Beschluss
- 17
- Juli
- IX
- ZB
- .
- .
- Allerdings
- wurde
- ausdrücklich
- abgesehen
- Verhinderung
- Blockaden
- Einzelner
- wirtschaftlich
- sinnvollen
- Plan
- Suspensiveffekt
- Beschwerde
- aufzuheben
- gewonnen
- Plan
- zunächst
- wirksam
- dann
- aber
- Beschwerdeentscheidung
- wieder
- beseitigt
- würde
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- weiteren
- Verlauf
- Gesetzgebungsverfahrens
- hat
- Erkenntnis
- durchgesetzt
- vorgesehenen
- Beschränkungen
- Rechtsmittelbefugnis
- alleine
- geeignet
- sind
- missbräuchlichen
- Rechtsschutzbegehren
- wirksam
- begegnen
- .
- Entfaltet
- gestaltende
- Teil
- Insolvenzplans
- Suspensiveffekts
- erst
- Rechtskraft
- Bestätigungsbeschlusses
- Rechtskraft
- kann
- Vollzug
- Insolvenzplans
- auch
- Umsetzung
- Plan
- zugrunde
- liegenden
- Sanierungskonzepts
- Einlegung
- Rechtsmitteln
- Bestätigungsbeschluss
- verzögert
- mitunter
- auch
- gefährdet
- werden
- .
- hat
- Gesetzgeber
- Bedürfnis
- anerkannt
- Rechtsschutzinteresse
- Rechtsmittelführer
- Vollzugsinteresse
- übrigen
- Beteiligten
- Ausgleich
- bringen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Grund
- wurde
- Zwecke
- beschleunigten
- Planvollzugs
- Einführung
- §
- Abs.
- InsO
- Möglichkeit
- geschaffen
- Landgericht
- Beschwerde
- Antrag
- Insolvenzverwalters
- zurückweist
- Vollzugsinteresse
- Beteiligten
- Aufschubinteresse
- Beschwerdeführers
- überwiegt
- .
- weitere
- Beschleunigung
- wird
- erreicht
- Abhilfebefugnis
- Insolvenzgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- wird
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Regelung
- folgt
- Vorbild
- aktienrechtlichen
- Freigabeverfahrens
- AktG
- Rahmen
- ausgesprochen
- werden
- kann
- angefochtene
- Beschlüsse
- Anhängigkeit
- Anfechtungsklagen
- Handelsregister
- eingetragen
- vollzogen
- werden
- können
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Inhalt
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- Zusammenhang
- Gesetzesbegründung
- Gesetzessystematik
- entnehmen
- Rechtsbeschwerde
- Grundlage
- erlassenen
- Be-
- schluss
- unstatthaft
- ist
- vgl.
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aA
- InsO
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- Pleister
- InsO
- §
- .
- ;
- Flitsch/Proske
- Insolvenzrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Schon
- Eigenart
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- eingeführten
- summarischen
- Eilverfahrens
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Raum
- .
- Gesetzgeber
- hat
- mehrfach
- Gefahr
- hingewiesen
- Verwirklichung
- wirtschaftlich
- sinnvollen
- Insolvenzplans
- Einlegung
- Rechtsmitteln
- verbundene
- zeitliche
- Blockaden
- vereitelt
- werden
- kann
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Lösung
- hat
- erwogen
- Interesse
- Vollzugs
- Insolvenzplans
- Suspensiveffekt
- Beschwerde
- vgl.
- §
- Abs.
- InsO
- beseitigen
- .
- Fortführung
- Unternehmens
- Grundlage
- Insolvenzplans
- Klarheit
- bestehen
- muss
- wurde
- Regelung
- verzichtet
- nie
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Bestätigungsbeschluss
- Beschwerdeverfahren
- aufgehoben
- wird
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Sachlage
- entschied
- Gesetzgeber
- Regelungsalternative
- Landgericht
- Beschwerde
- beschleunigten
- Verfahren
- Antrag
- Insolvenzverwalters
- zurückweist
- Vollzugsinteresse
- Beteiligten
- Aufschubinteresse
- Beschwerdeführers
- überwiegt
- BT-Drucks
- .
- 17/7511
- aaO
- .
- Lichte
- gesetzgeberischen
- Abwägung
- ist
- Zwecke
- beschleunigten
- Plandurchsetzung
- eingeführte
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- auszulegen
- Rechtsmittel
- Grundlage
- getroffene
- Entscheidung
- unstatthaft
- ist
- .
- Wortlaut
- Vorschrift
- kann
- Beschwerdegericht
- Antrag
- Insolvenzverwalters
- Beschwerde
- Bestätigung
- unverzüglich
- zurückweisen
- besonders
- schwerer
- Rechtsverstoß
- vorliegt
- alsbaldige
- Wirksamwerden
- Insolvenzplans
- vorrangig
- erscheint
- Nachteile
- Verzögerung
- Planvollzugs
- freier
- Überzeugung
- Gerichts
- Nachteile
- Beschwerdeführer
- überwiegen
- .
- Schwerpunkt
- Gesetzesanwendung
- bildet
- Prüfung
- Vollzugsinteresse
- übrigen
- Beteiligten
- Aufschubinteresse
- Beschwerdeführers
- Vorrang
- zukommt
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- nur
- besonders
- schwerer
- Gesetzesverstoß
- Entscheidung
- verbietet
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- handelt
- insgesamt
- summarische
- Prüfung
- Verfahren
- einstweiligen
- Rechtsschutzes
- typisch
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Februar
- .
- Eilverfahren
- sind
- Gesetzes
- Revision
- §
- Abs.
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- unstatthaft
- .
- folgt
- unabhängig
- gesetzlichen
- Regelung
- Hintergrund
- summarischen
- Charakters
- Eilentscheidungen
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- schwer
- zugänglich
- sind
- 29
- .
- Mai
- ZB
- .
- Natur
- Sache
- vgl.
- ;
- MünchKomm-InsO/Sinz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- Wird
- Antrag
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- InsO
- gestellt
- schließt
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- InsO
- Beschleunigungsgründen
- Abhilfeverfahren
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- liegt
- Hand
- Zeitbedarf
- Abhilfeverfahrens
- deutlich
- geringer
- deverfahrens
- veranschlagen
- ist
- .
- Sachlage
- versteht
- selbst
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- getroffene
- Eilentscheidung
- Landgerichts
- Konzeption
- Gesetzgebers
- Rechtsbeschwerde
- zulässig
- ist
- .
- Unzulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- folgt
- ferner
- Verweis
- Gesetzgebers
- aktienrechtliche
- Freigabeverfahren
- §
- AktG
- Regelung
- §
- Abs.
- InsO
- Vorbildfunktion
- zukommt
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Freigabeverfahren
- Rechtsbeschwerde
- unstatthaft
- ist
- Beschluss
- 29
- .
- Mai
- aaO
- .
- gilt
- auch
- Verfahren
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- vgl.
- ;
- MünchKomm-InsO/Sinz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- AktG
- Möglichkeit
- Eintragung
- Hauptversammlungsbeschlusses
- Handelsregister
- Abschluss
- Klageverfahrens
- sah
- vgl.
- Gesetz
- Unternehmensintegrität
- Modernisierung
- Anfechtungsrechts
- 22
- .
- September
- .
- S.
- ebenso
- gleichen
- Regelungszweck
- dienende
- Abs.
- UmwG
- vgl.
- Umwandlungsgesetz
- 28
- .
- Oktober
- .
- S.
- ;
- S.
- Rechtsmittelbeschränkung
- .
- Gleichwohl
- rechtfertigte
- Schweigen
- Gesetzgebers
- Rücksicht
- Eilbedürftigkeit
- Verfahren
- Schluss
- Sachen
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- eröffnet
- werden
- sollte
- Beschluss
- 29
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Begründung
- wurde
- insbesondere
- hingewiesen
- Gesetzgeber
- Freigabeverfahren
- ähnlich
- ausgestaltet
- habe
- Verfahren
- Erlass
- einstweiligen
- Verfügung
- Arrestes
- aaO
- .
- 8)
- .
- komme
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- "
- offensichtlich
- "
- unbegründet
- angesehenen
- Klage
- schon
- Ansatz
- ausscheide
- .
- offensichtliche
- gründetheit
- könne
- nur
- dann
- angenommen
- werden
- Klärung
- Bundesgerichtshof
- Rahmen
- revisionsähnlich
- ausgestalteten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- bedürfe
- aaO
- .
- .
- Anschluss
- vorbezeichnete
- Entscheidung
- wurden
- betroffenen
- Vorschriften
- klarstellend
- ergänzt
- Grundlage
- ergangene
- Beschlüsse
- unanfechtbar
- sind
- vgl.
- Zweites
- Gesetz
- Änderung
- Umwandlungsgesetzes
- 19
- .
- April
- .
- S.
- 547
- ;
- aktuelle
- Fassung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- UmwG
- Gesetzes
- Umsetzung
- Aktionärsrichtlinie
- 30
- Juli
- .
- S.
- .
- Erwägungen
- können
- Verfahren
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- übertragen
- werden
- Schweigen
- Ausschluss
- Rechtsbeschwerde
- schon
- Rücksicht
- Einführung
- Regelung
- erst
- Ende
- Gesetzgebungsverfahrens
- ebenfalls
- Redaktionsversehen
- hindeutet
- .
- Verfahren
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- gleich
- Freigabeverfahren
- besondere
- Eilbedürftigkeit
- gekennzeichnet
- Missbrauch
- entgegenzuwirken
- .
- Beschwerdegericht
- vorzunehmende
- Abwägung
- Vollzugsinteresses
- Beteiligten
- Aufschubinteresse
- Beschwerdeführers
- entspricht
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Eilverfahrens
- auch
- Rahmen
- AktG
- gelten
- .
- Antrag
- überwiegenden
- Vollzugsinteresse
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- nur
- Fällen
- besonders
- schweren
- Rechtsverstoßes
- abzulehnen
- ist
- besteht
- Anlass
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- .
- Rechtsverstoß
- kann
- nur
- angenommen
- werden
- Klärung
- Bundesgerichtshof
- bedarf
- .
- scheidet
- Verfahren
- §
- Abs.
- InsO
- ebenso
- Freigabeverfahren
- Rechtsbeschwerde
- .
- Schließlich
- unterstreicht
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- geschaffene
- Schadensersatzanspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ergangene
- Entscheidung
- Landgerichts
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- ist
- .
- Weist
- Landgericht
- Beschwerde
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- kann
- Beschwerdeführer
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Schadensersatz
- verlangen
- eingelegte
- Beschwerde
- zulässig
- begründet
- war
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- MünchKomm-InsO/Sinz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Regelung
- ist
- §
- nachgebildet
- Schadensersatzpflicht
- anordnet
- Arrest
- einstweilige
- Verfügung
- Anfang
- unbegründet
- darstellt
- .
- Vorschrift
- §
- beruht
- Rechtsgedanken
- Vollstreckung
- unanfechtbaren
- Blick
- Hauptsacheverfahren
- noch
- endgültigen
- Titel
- Gefahr
- Gläubigers
- erfolgt
- Urteil
- 20
- Juli
- IX
- .
- 40
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- begründet
- ebenso
- §
- Schadensersatzanspruch
- Eilverfahren
- ergangene
- Beschlusszurückweisung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Rechtsmittel
- statthaft
- ist
- .
- Hier
- findet
- Insolvenzplan
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- endgültig
- wirksam
- geworden
- ist
- Hauptsacheverfahren
- zwar
- mehr
- .
- Gleichwohl
- besteht
- Bedürfnis
- schadensrechtliche
- Kompensation
- Eilentscheidung
- Unrecht
- ergangen
- ist
- .
- gewährt
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Beschwerdeführer
- Rechtsmittel
- begründet
- war
- gemeinen
- Streitverfahren
- verfolgenden
- Schadensausgleich
- nur
- Geldersatz
- Rückgängigmachung
- Wirkungen
- Insolvenzplans
- gerichtet
- sein
- kann
- .
- Regelungsmodell
- soll
- fehlende
- Rechtsmittelbefugnis
- ersichtlich
- Möglichkeit
- Geltendmachung
- Schadensersatzanspruchs
- kompensiert
- werden
- .
- folgt
- zugleich
- Rechtsbeschwerde
- Raum
- ist
- vgl.
- Gehrlein
- .
- 3
- .
- Verfassungsrechtliche
- Gründe
- zwingen
- Verfahren
- §
- Abs.
- InsO
- Rechtsweg
- Bundesgerichtshof
- eröffnen
- .
- Instanzenzug
- ist
- Verfassungs
- garantiert
- .
- Gesetzgeber
- steht
- vielmehr
- frei
- entscheiden
- gerichtliche
- Entscheidung
- überhaupt
- Rechtsmittel
- statthaft
- sein
- soll
- Voraussetzungen
- eingelegt
- werden
- kann
- Rechtsmittelentscheidung
- weiteres
- Rechtsmittel
- möglich
- sein
- soll
- Beschluss
- 29
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- .
- Senat
- kann
- Grundlage
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärungen
- Beteiligten
- §
- Verfahrenskosten
- entscheiden
- .
- Erledigungserklärungen
- Verfahrensbeteiligten
- können
- Insolvenzverfahren
- §
- Verbindung
- §
- InsO
- rechtswirksam
- Beschluss
- 15
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- übereinstimmende
- Erledigungserklärung
- Beteiligten
- Rechtsmittelzug
- setzt
- Wirksamkeit
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- AnwZ
- ;
- 15
- .
- nuar
- aaO
- .
- Voraussetzung
- ist
- gegeben
- Rechtsbeschwerde
- angefochtene
- Entscheidung
- unstatthaft
- erweist
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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