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- BESCHLUSS
- 6
- .
- April
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Lugano-Übk
- Art
- .
- Nr.
- Anerkennung
- ausländischen
- Entscheidung
- ausführlichen
- Beweisaufnahme
- Beweiswürdigung
- beruht
- widerspricht
- ordre
- public
- ausländische
- Entscheidung
- auch
- negative
- Beweisregel
- berücksichtigt
- Aussage
- Partei
- eigenen
- Gunsten
- Beweis
- bilde
- .
- Beschluss
- 6
- .
- April
- IX
- ZB
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 6
- .
- April
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- nahm
- Antragsteller
- Bezirksgericht
- Meilen
- Schadensersatz
- ärztlichen
- Behandlung
- Anspruch
- .
- erstes
- Urteil
- Bezirksgerichts
- Meilen
- Rechtsmittelverfahren
- aufgehoben
- Sache
- Bezirksgericht
- Meilen
- zurückverwiesen
- worden
- war
- wies
- Bezirksgericht
- Meilen
- Klage
- Urteil
- 20
- November
- erneut
- .
- verpflichtete
- Antragsgegnerin
- Urteil
- Antragsteller
- Prozesskosten
- Prozesskostenentschädigung
- zahlen
- .
- Urteil
- fristgerecht
- eingelegte
- Berufung
- Antragsgegnerin
- wies
- Obergericht
- Kantons
- Urteil
- 18
- .
- September
- verpflichtete
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- weitere
- Prozesskostenentschädigung
- zahlen
- .
- Beschluss
- 25
- .
- September
- hat
- Vorsitzende
- Zivilkammer
- Landgerichts
- angeordnet
- Urteile
- Bezirksgerichts
- Meilen
- 20
- November
- Obergerichts
- Kantons
- 18
- .
- September
- Antragsgegnerin
- Zahlung
- verurteilt
- worden
- ist
- Vollstreckungsklausel
- versehen
- sind
- .
- eingelegte
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Antragsgegnerin
- Aufhebung
- Versagung
- Vollstreckbarerklärung
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- jedoch
- unzulässig
- Voraussetzungen
- Abs.
- erfüllt
- sind
- .
- Sache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Entscheidung
- Senats
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- noch
- Interesse
- ausgeführt
- Vollstreckbarerklärung
- könne
- Art
- .
- Übereinkommens
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 30
- .
- Oktober
- Lugano-Übereinkommen
- fortan
- :
- versagt
- werden
- .
- liege
- Verstoß
- verfahrensrechtlichen
- ordre
- public
- .
- Bezirksgericht
- Meilen
- habe
- Vortrag
- Antragsgegnerin
- Kenntnis
- genommen
- Erwägungen
- einbezogen
- .
- Bezirksgericht
- Grundlage
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Zivilprozess
- Kantons
- fortan
- :
- ZPO/ZH
- eigenen
- Aussagen
- Antragsgegnerin
- günstig
- gewesen
- seien
- Beweiswert
- zugemessen
- habe
- jedoch
- Aussagen
- habe
- Beginn
- Behandlung
- Antragsteller
- anhaltenden
- Schmerzen
- gelitten
- Urteil
- Antragstellers
- vertraut
- Nachteil
- verwertet
- habe
- liege
- Verstoß
- ordre
- public
- .
- Auch
- deutschen
- Recht
- habe
- erst
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 14
- .
- März
- geführt
- Parteivernehmung
- freie
- Beweiswürdigung
- gesamten
- Aussage
- erfolgen
- habe
- .
- übrigen
- habe
- Umständen
- nur
- Mosaiksteine
- Urteilsbegründung
- gehandelt
- ;
- Bezirksgericht
- Meilen
- habe
- Überzeugungsbildung
- auch
- weitere
- Umstände
- gestützt
- .
- Auch
- Antragsgegnerin
- günstigen
- Angaben
- Anhörung
- deutschem
- Recht
- gemäß
- §
- frei
- würdigen
- seien
- rechtfertige
- Schluss
- Schweizer
- Urteile
- rechtsstaatlichen
- Verfahren
- ergangen
- seien
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- zeigt
- Zulässigkeitsgrund
- besteht
- .
- Insbesondere
- verletzt
- angefochtene
- Beschluss
- Antragsgegnerin
- Grundrechten
- Art
- .
- 3
- GG
- noch
- Recht
- Art
- .
- EMRK
- .
- Beschwerdegericht
- geht
- zutreffend
- Art
- .
- LugÜ
- Voraussetzungen
- abschließend
- regelt
- Vollstreckbarerklärung
- ausländischen
- Urteils
- aufgehoben
- werden
- kann
- .
- nimmt
- fend
- Rechtsbeschwerde
- angegriffen
- allein
- Versagungsgrund
- Art
- .
- Nr.
- LugÜ
- Betracht
- kommt
- .
- wird
- Entscheidung
- anerkannt
- Anerkennung
- öffentlichen
- Ordnung
- Staates
- geltend
- gemacht
- wird
- offensichtlich
- widersprechen
- würde
- .
- Anforderungen
- ordre
- public
- sind
- geklärt
- .
- Anwendung
- Vorbehaltsklausel
- kommt
- nur
- Betracht
- Anerkennung
- Vollstreckung
- anderen
- Vertragsstaat
- erlassenen
- Entscheidung
- wesentlichen
- Rechtsgrundsatz
- verstieße
- hinnehmbaren
- Gegensatz
- Rechtsordnung
- Vollstreckungsstaates
- stünde
- .
- Verbot
- Nachprüfung
- ausländischen
- Entscheidung
- Gesetzmäßigkeit
- gewahrt
- bleibt
- muss
- Verstoß
- offensichtliche
- Verletzung
- Rechtsordnung
- Vollstreckungsstaates
- wesentlich
- geltenden
- Rechtsnorm
- dort
- grundlegend
- anerkannten
- Rechts
- handeln
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- ;
- Urteil
- 10
- .
- September
- .
- mwN
- Art
- .
- .
- Prüfung
- Verfahrens
- Urteilsstaates
- kann
- schon
- dann
- Anerkennung
- versagt
- werden
- Entscheidung
- Verfahren
- erlassen
- worden
- ist
- zwingenden
- Vorschriften
- deutschen
- Prozessrechts
- abweicht
- .
- Versagungsgrund
- ist
- vielmehr
- nur
- dann
- gegeben
- Entscheidung
- ausländischen
- Gerichts
- Verfahrens
- ergangen
- ist
- Grundprinzipien
- deutschen
- Verfahrensrechts
- Maße
- entfernt
- deutschen
- Rechtsordnung
- Urteil
- geordneten
- rechtsstaatlichen
- Verfahren
- ergangen
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Nur
- Frage
- gleicher
- Verfahrensweise
- deutsche
- Richter
- tragende
- Grundsätze
- schen
- Verfahrensrechts
- verstoßen
- hätte
- bildet
- Maßstab
- Entscheidung
- ausländischen
- Gerichts
- deutschen
- verfahrensrechtlichen
- ordre
- international
- verstoßen
- hat
- Beschluss
- 10
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Anwendung
- verfahrensrechtlichen
- ordre
- international
- ist
- Grundsätze
- abzustellen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- schützen
- will
- .
- ist
- einmal
- Prinzip
- Rechtsstaatlichkeit
- grundsätzlich
- verbietet
- Entscheidung
- treffen
- Betroffene
- Gelegenheit
- Äußerung
- hatte
- .
- Ferner
- verlangt
- Gebot
- Achtung
- Menschenwürde
- Beteiligter
- Lage
- muss
- Verfahrensablauf
- aktiv
- nehmen
- Beschluss
- 10
- .
- September
- aaO
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 20
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- .
- Beschwerdegericht
- geht
- Grundsätzen
- .
- Annahme
- Voraussetzungen
- vorliegen
- Vollstreckbarerklärung
- Schweizer
- Urteile
- Art
- .
- LugÜ
- aufgehoben
- werden
- könne
- beruht
- Würdigung
- Umstände
- Streitfalles
- .
- Antragsgegnerin
- zeigt
- Beurteilung
- Beschwerdegerichts
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- .
- Andere
- Zulässigkeitsgründe
- macht
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- .
- Rechtsbeschwerde
- bringt
- §
- Abs.
- ZPO/ZH
- Partei
- Recht
- abschneide
- Sache
- eigene
- Aussage
- präsentieren
- Anhörung
- Partei
- sinnlos
- erweise
- .
- verletze
- Frage
- hypothetische
- Einwilligung
- ärztliche
- Behandlung
- vorliege
- Grundsatz
- Waffengleichheit
- .
- Arzt
- könne
- Beweislast
- schon
- nachkommen
- Patient
- Anhörung
- gezwungen
- sei
- Beweis
- selbst
- abzulegen
- .
- Schließlich
- führe
- Anwendung
- §
- Abs.
- ZPO/ZH
- einzelne
- Teile
- Parteiaussage
- Sinngehalt
- verzerrt
- werde
- .
- beweismäßige
- Verwertung
- verzerrten
- Aussage
- sei
- willkürlich
- habe
- fairen
- Verfahren
- tun
- .
- Entscheidungen
- Schweizer
- Gerichte
- beruhten
- Anwendung
- §
- Abs.
- ZPO/ZH
- .
- Beschwerdegericht
- stellt
- Bezirksgericht
- Meilen
- Vortrag
- Antragsgegnerin
- Kenntnis
- genommen
- Erwägungen
- einbezogen
- hat
- .
- Anwendung
- Art
- .
- ZPO/ZH
- Verstoß
- public
- herleitet
- enthält
- Würdigung
- Zulässigkeitsgrund
- .
- Vorschrift
- lautete
- :
- Parteien
- werden
- Antrag
- Amtes
- persönlich
- befragt
- .
- Partei
- wird
- Befragung
- Androhung
- disziplinarischer
- Ahndung
- Wahrheit
- ermahnt
- aufmerksam
- gemacht
- Beweisaussage
- angehalten
- werden
- kann
- .
- Aussagen
- befragten
- Partei
- lauten
- bilden
- Beweis
- .
- Rechtsbeschwerde
- zeigt
- Bezirksgericht
- Meilen
- Obergericht
- Kantons
- Beweisaufnahme
- Beweiswürdigung
- ordre
- public
- verletzenden
- Art
- Weise
- vorgenommen
- haben
- Beschwerdegericht
- Würdigung
- Schweizer
- Urteile
- Verfahren
- Schweizer
- Gerichte
- Maßstäbe
- ordre
- public
- verkannt
- hätte
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- vorgelegten
- Entscheidungen
- Schweizer
- Gerichte
- ergibt
- Schweizer
- Gerichte
- Gesamtwürdigung
- Ergebnis
- gekommen
- sind
- Anwendung
- §
- ZPO/ZH
- nur
- Mosaikstein
- gewesen
- ist
- .
- Bereits
- §
- ZPO/ZH
- folgt
- Schweizer
- richt
- Beweise
- freier
- Überzeugung
- würdigen
- hat
- .
- Bezirksgericht
- Meilen
- hat
- ausführliche
- Beweisaufnahme
- durchgeführt
- .
- Sache
- würdigt
- Bezirksgericht
- einzelnen
- Umstände
- Beweisaufnahme
- insbesondere
- eingeholten
- Gutachten
- Zeugenaussagen
- Parteiangaben
- kommt
- insgesamt
- Schluss
- hypothetische
- Einwilligung
- bewiesen
- sei
- .
- Obergericht
- Kantons
- hat
- Berufungsurteil
- vollem
- Umfang
- überprüft
- .
- Entscheidungen
- folgen
- offensichtlich
- Grundsatz
- §
- ZPO/ZH
- .
- Rechtsbeschwerde
- zeigt
- Antragsgegnerin
- Schweizer
- Gerichten
- Gelegenheit
- Äußerung
- hatte
- noch
- gehindert
- gewesen
- ist
- Verfahrensablauf
- aktiv
- nehmen
- .
- Vielmehr
- konnte
- Antragsgegnerin
- Sache
- eigene
- Aussage
- darstellen
- verteidigen
- .
- Art
- .
- Abs.
- ZPO/ZH
- negative
- Beweisregel
- besteht
- Aussage
- Partei
- Gunsten
- Beweis
- bilde
- negative
- Beweisregel
- Schweizer
- Gerichten
- angewendet
- worden
- ist
- gilt
- Beweisregel
- Parteien
- gleichermaßen
- .
- hindert
- Partei
- Aussagen
- Verfahrensablauf
- nehmen
- noch
- Beweis
- Behauptungen
- führen
- .
- Beweiswert
- Parteiaussage
- Beweisregel
- Art
- .
- Abs.
- ZPO/ZH
- geschmälert
- wird
- führt
- Verfahren
- Bezirksgericht
- Grundprinzipien
- deutschen
- Verfahrensrechts
- chen
- Maße
- entfernt
- deutschen
- Rechtsordnung
- Urteil
- geordneten
- rechtsstaatlichen
- Verfahren
- ergangen
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.09.2015
- Entscheidung
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