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- BESCHLUSS
- 3
- .
- Februar
- Restschuldbefreiungssache
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 3
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Antrag
- Schuldners
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- abgelehnt
- .
- Gegenstandswert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- InsO
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Zulässigkeitsgrund
- §
- Abs.
- eingreift
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- aufgeworfene
- Frage
- Versagungsgrund
- Verletzung
- Mitwirkungspflichten
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Minderung
- Befriedigung
- Gläubiger
- erfordert
- ist
- zwischenzeitlich
- geklärt
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- IX
- .
- entschieden
- konkrete
- Beeinträchtigung
- Befriedigungsaussichten
- Gläubiger
- erforderlich
- ist
- .
- 2
- .
- Unrecht
- macht
- Rechtsbeschwerde
- Gesichtspunkt
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- geltend
- fehle
- Versagungsantrag
- Gläubigers
- .
- Niederschrift
- Schlusstermin
- war
- Vertreter
- Schlussverzeichnis
- Nr.
- Gläubigerin
- geführt
- ist
- erschienen
- .
- Sachlage
- hat
- Versagungsantrag
- ersichtlich
- Namen
- gestellt
- Vertretungsmacht
- gerügt
- wurde
- InsO
- Abs.
- .
- 3
- .
- Beschwerdegericht
- Schuldner
- grob
- fahrlässige
- Verletzung
- Mitwirkungspflichten
- anlastet
- liegen
- Verstöße
- Prozessgrundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Willkürverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- fehlt
- hier
- substantiierten
- Darlegung
- Schuldner
- Krankheit
- Beachtung
- Mitwirkungspflichten
- gehindert
- war
- .
- Schuldner
- hat
- nur
- sehr
- allgemeiner
- Form
- Erkrankung
- geltend
- gemacht
- .
- Auch
- Hinweis
- Depression
- Notwendigkeit
- psychotherapeutischen
- Behandlung
- vermag
- ansatzweise
- erklären
- Beschwerdeführer
- praktisch
- durchgehend
- Mitwirkungspflichten
- genügt
- hat
- .
- II
- .
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- ist
- abzulehnen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Satz
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 04.12.2007
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