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- BESCHLUSS
- ZB
- 16
- Juli
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 16
- Juli
- beschlossen
- :
- Antrag
- Schuldners
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 6
- .
- Oktober
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Schuldner
- kann
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- gewährt
- werden
- Rechtsbeschwerde
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- §
- Satz
- .
- sofortige
- Beschwerde
- setzt
- andere
- Rechtsmittel
- auch
- Beschwer
- Rechtsmittelführers
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- noch
- gegeben
- sein
- muss
- .
- Wegfall
- macht
- Rechtsmittel
- unzulässig
- .
- 12
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- 5
- ;
- .
- 11
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- .
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 23
- .
- Juni
- angeordnete
- zwangsweise
- Vorführung
- Schuldners
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Auskunftserteilung
- Eröffnungsverfahren
- ist
- überholt
- .
- richt
- hat
- Beschluss
- 6
- November
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- eröffnet
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- hat
- Vorführung
- Schuldners
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- erledigt
- .
- Sachentscheidung
- Rechtsmittel
- Schuldners
- ist
- mehr
- möglich
- vgl.
- .
- 11
- .
- Januar
- aaO
- .
- Auch
- Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
- Ausnahmefällen
- noch
- möglich
- ist
- Anordnung
- Insolvenzgerichts
- besonders
- schwerwiegender
- Eingriff
- Grundrecht
- Freiheit
- Person
- verbunden
- war
- fortwirkende
- Beeinträchtigung
- Schuldners
- gegeben
- ist
- ;
- .
- 12
- .
- Oktober
- aaO
- .
- scheidet
- .
- entsprechende
- Verletzung
- ist
- vorgetragen
- .
- ist
- auch
- sonst
- erkennbar
- ausgeführte
- Vorführungsanordnung
- Zweck
- dienen
- sollte
- Voraussetzungen
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- klären
- Verfahrenseröffnung
- noch
- weitere
- Auswirkungen
- Schuldner
- haben
- kann
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- Kayser
- Grupp
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