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- BESCHLUSS
- ZA
- 18
- .
- September
- Prozesskostenhilfeverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 18
- .
- September
- beschlossen
- :
- Antrag
- Insolvenzverwalters
- Prozesskostenhilfe
- Durchführung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- Februar
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- wurde
- Amtsgericht
- Verwalter
- 21
- .
- April
- Krankenkasse
- beantragten
- 1
- .
- Dezember
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- künftig
- :
- Schuldner
- bestellt
- .
- Bereits
- knapp
- Jahre
- früher
- 6
- .
- August
- war
- Schuldner
- Insolvenzantrag
- anderen
- Krankenkasse
- gestellt
- Verfahren
- aber
- Masse
- eröffnet
- worden
- .
- Zwischenzeit
- war
- Schuldner
- geschäftlich
- tätig
- gründete
- betrieb
- verschiedene
- Unternehmen
- .
- Antragsteller
- verlangt
- Antragsgegnern
- Gesamtschuldnern
- Auszahlung
- Erbteils
- .
- Antragsgegnerin
- ist
- Anwaltssozietät
- Antragsgegner
- sind
- Sozien
- .
- Antragsgegnerin
- nahm
- Schuldner
- Auseinandersetzung
- Erbengemeinschaft
- .
- Gesamterlös
- €
- ging
- 29
- .
- Dezember
- Antragsgegnerin
- .
- Insolvenzschuldner
- entfiel
- Anteil
- .
- entsprechenden
- Betrag
- €
- zahlte
- Antragsgegnerin
- jedoch
- Insolvenzschuldner
- rechnete
- eigenen
- Forderung
- Jahre
- Höhe
- €
- Kosten
- Zinsen
- Höhe
- €
- .
- Antragsteller
- meint
- Verrechnung
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- unzulässig
- Erlangung
- Aufrechnungslage
- §
- Abs.
- InsO
- anfechtbar
- sei
- .
- hat
- erhebende
- Klage
- Prozesskostenhilfe
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Erfolgsaussicht
- abgelehnt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Insolvenzverwalter
- begehrt
- nunmehr
- Prozesskostenhilfe
- Durchführung
- Rechtsbeschwerde
- Landgericht
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- II
- .
- Antrag
- ist
- abzulehnen
- beabsichtigte
- Rechtsbeschwerde
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- Nr.
- InsO.
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Prozesskostenhilfe
- Erfolgsaussicht
- versagt
- .
- Abs.
- Nr.
- InsO
- setze
- Aufrechnungslage
- §
- §
- InsO
- anfechtbaren
- Weise
- erworben
- worden
- sei
- .
- maßgebliche
- Zeitpunkt
- bestimme
- §
- InsO.
- Zahlungseingang
- Antragsgegnerin
- Monate
- Eingang
- Insolvenzantrags
- Gericht
- erfolgt
- sei
- seien
- Fristen
- geltend
- gemachten
- §
- InsO
- eingehalten
- .
- Insolvenzantrag
- 6
- .
- könne
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- abgestellt
- werden
- einheitliche
- Insolvenz
- vorliege
- .
- spreche
- Schuldner
- ersten
- Insolvenzantrag
- unstreitig
- weiterhin
- geschäftlich
- tätig
- gewesen
- sei
- verschiedene
- Unternehmen
- gegründet
- geführt
- habe
- voraussetze
- zwischenzeitlich
- wieder
- Liquidität
- gewonnen
- gehabt
- habe
- .
- Forderung
- Antragsgegner
- fortbestanden
- habe
- beglichen
- worden
- sei
- sei
- unerheblich
- auch
- Gläubiger
- abhänge
- Forderung
- beitreibe
- .
- Auslegung
- §
- Abs.
- InsO
- hat
- Landgericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Aussicht
- Erfolg
- .
- wäre
- allerdings
- statthaft
- könnte
- Wiedereinsetzung
- zulässiger
- Weise
- eingelegt
- begründet
- werden
- .
- ändert
- Umstand
- Landgericht
- Rechtsbeschwerde
- hätte
- zulassen
- dürfen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- darf
- Verfahren
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- nur
- Fragen
- zugelassen
- werden
- Verfahren
- persönlichen
- Voraussetzungen
- betreffen
- .
- Hängt
- Bewilligung
- tenhilfe
- vorliegenden
- Fall
- allein
- Frage
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- kommt
- Rechtsbeschwerde
- Betracht
- .
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- kann
- zwar
- Fragen
- aufwerfen
- höchstrichterlichen
- Klärung
- bedürfen
- .
- Fragen
- sind
- aber
- Prozesskostenhilfeverfahren
- vorweg
- entscheiden
- Hauptsacheverfahren
- Beschluss
- 21
- November
- ;
- 4
- .
- August
- ;
- 23
- .
- Februar
- ;
- 1
- Juli
- IX
- ZB
- ;
- 7
- Juli
- IX
- ZB
- .
- Beschwerdegericht
- darf
- Fällen
- Prozesskostenhilfe
- ablehnen
- gleichzeitig
- aber
- Rechtsbeschwerde
- grundsätzlichen
- Frage
- zulassen
- .
- Geschieht
- rechtswidriger
- Weise
- dennoch
- ist
- Rechtsbeschwerdegericht
- allerdings
- gebunden
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Beschluss
- 21
- November
- aaO
- .
- Rechtsbeschwerde
- wäre
- jedenfalls
- begründet
- .
- Zahlungsklage
- hätte
- Aussicht
- Erfolg
- Antragsgegnerin
- Möglichkeit
- Aufrechnung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- anfechtbarer
- Weise
- erworben
- hätte
- .
- Betracht
- kommen
- insoweit
- allenfalls
- geltend
- gemachten
- Tatbestände
- Deckungsanfechtung
- §
- §
- InsO.
- Voraussetzungen
- anderer
- Anfechtungstatbestände
- fehlt
- Vortrag
- .
- Vordergerichte
- jedoch
- zutreffend
- festgestellt
- haben
- hat
- Antragsgegnerin
- Aufrechnungsmöglichkeit
- bereits
- Monate
- Insolvenzantrag
- 21
- .
- April
- erlangt
- .
- Antrag
- 6
- .
- August
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- abgestellt
- werden
- .
- Vorschrift
- Voraussetzungen
- Insolvenzverwalter
- beweisen
- hat
- setzt
- Antrag
- zulässig
- begründet
- war
- .
- Ist
- rechtskräftig
- abgewiesen
- worden
- wird
- nur
- berücksichtigt
- Masse
- abgewiesen
- wurde
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- war
- hier
- zwar
- Fall
- .
- Voraussetzung
- ist
- aber
- weiter
- einheitliche
- Insolvenz
- vorgelegen
- hat
- .
- Ist
- Abweisung
- Antrags
- zureichender
- Masse
- §
- InsO
- Insolvenzgrund
- behoben
- worden
- später
- erneut
- Insolvenzgrund
- eingetreten
- ist
- erste
- Antrag
- mehr
- ausschlaggebend
- Urteil
- 15
- November
- ZR
- .
- 11
- ;
- 2
- .
- April
- ZR
- .
- .
- Streitfall
- haben
- Vorinstanzen
- festgestellt
- einheitliche
- Insolvenz
- vorliegt
- .
- haben
- langen
- Zeitraum
- Insolvenzanträgen
- fast
- Jahre
- zwischenzeitlichen
- geschäftlichen
- Aktivitäten
- Schuldners
- gestützt
- auch
- Unternehmen
- neu
- gegründet
- betrieben
- hat
- .
- Würdigung
- wird
- Prozesskostenhilfeantrag
- angegriffen
- .
- Angriff
- erscheint
- auch
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Erfolg
- möglich
- Feststellungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- bindend
- sind
- .
- zulässiger
- begründeter
- Rechtsbeschwerdeangriff
- Feststellungen
- wird
- angekündigt
- noch
- ist
- entsprechende
- Möglichkeit
- ersichtlich
- .
- Antragsteller
- beruft
- Begründung
- einheitlichen
- Insolvenz
- fortbestehende
- Forderung
- Antragsgegner
- .
- war
- relativ
- gering
- .
- ist
- unstreitig
- Antragsgegnerin
- fraglichen
- Zeit
- Akte
- weggelegt
- Beitreibung
- Forderung
- betrieben
- hat
- .
- Antragsteller
- Behauptung
- einheitlichen
- Insolvenz
- allgemein
- bestrittene
- "
- weitere
- offene
- Verbindlichkeiten
- "
- stützt
- fehlt
- substantiierten
- Vortrag
- sonstige
- Insolvenzeröffnung
- vorhandenen
- durchsetzbaren
- Verbindlichkeiten
- schon
- Eingang
- ersten
- Insolvenzantrags
- bestanden
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 09.10.2013
- Entscheidung
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