|
|
- BESCHLUSS
- IX
- ZA
- 22
- .
- September
- Prozesskostenhilfeverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Kayser
- Richterin
- 22
- .
- September
- beschlossen
- :
- Antrag
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- beantragte
- Prozesskostenhilfe
- war
- versagen
- beabsichtigte
- Rechtsbeschwerde
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Satz
- .
- Zwar
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- wird
- grundsätzlich
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Sache
- würde
- Rechtsbeschwerde
- aber
- Antragsteller
- günstigen
- Entscheidung
- führen
- Berufung
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- war
- unstatthaft
- Berufung
- Amtsgericht
- zugelassen
- worden
- Berufungssumme
- €
- erreicht
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Unterschreiten
- Berufungssumme
- ist
- auch
- Antragsteller
- Behauptung
- fortwirkender
- Gehörsverletzungen
- meint
- ausnahmsweise
- unbeachtlich
- .
- Willen
- Gesetzgebers
- ist
- schluss
- Gericht
- Gehörsrüge
- verwirft
- unanfechtbar
- 321a
- Abs.
- Satz
- .
- verfassungsrechtlichen
- Gesichtspunkten
- ist
- geboten
- Überprüfung
- behaupteten
- Grundrechtsverletzungen
- weiteren
- Instanz
- ermöglichen
- BVerfG
- BVerfGE
- .
- gilt
- erst
- recht
- hier
- gesetzlichen
- Zugangsvoraussetzungen
- Berufung
- erfüllt
- sind
- .
- Raebel
- Kayser
|
