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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 17
- .
- April
- Justizobersekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- April
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Angestellter
- Sparkasse
- war
- Beklagten
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- pflichtversichert
- .
- Sparkasse
- Beteiligte
- Beklagten
- Sinne
- §
- Satzung
- kündigte
- Beteiligungsverhältnis
- 31
- .
- Dezember
- .
- Kündigung
- Beteiligungsverhältnisses
- hat
- Folge
- Kläger
- beitragsfrei
- Versicherter
- §
- Abs.
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- §
- nur
- Anspruch
- derzeit
- noch
- statische
- Versicherungsrente
- §
- Abs.
- Form
- Mindestversorgung
- hat
- .
- §
- Abs.
- VBLS
- ergibt
- Verpflichtung
- ausscheidenden
- Beteiligten
- versicherungsmathematischen
- Grundsätzen
- errechnenden
- Gegenwert
- Beklagte
- leisten
- Anstaltsvermögen
- Beteiligung
- erfüllenden
- Verpflichtungen
- decken
- .
- Kündigung
- Beteiligungsverhältnisses
- Sparkasse
- war
- erfolgt
- Maßgabe
- Vorstand
- Personalrat
- 12
- November
- getroffenen
- "
- Dienstvereinbarung
- Versorgungsordnung
- "
- folgenden
- "
- eigenes
- Zusatzversorgungssystem
- Mitarbeiter
- schaffen
- .
- Hinblick
- hatte
- Sparkasse
- bereits
- 23
- .
- August
- Kläger
- schriftlich
- vereinbart
- einerseits
- Versicherungsleistungen
- Beklagte
- unwiderruflich
- verzichte
- andererseits
- Beklagten
- Vereinbarung
- vorformulierte
- "
- Verzichts-/Erlaßerklärung
- "
- antragen
- werde
- .
- Beklagte
- hat
- Annahme
- Kläger
- hin
- unterbreiteten
- Angebots
- 23
- .
- August
- Abschluß
- Erlaßvertrages
- abgelehnt
- .
- Kläger
- meint
- Beklagte
- sei
- Annahme
- Erlaßangebots
- verpflichtet
- .
- beitragsfreien
- Versicherung
- Beklagten
- habe
- Versicherungsfall
- lediglich
- Anspruch
- statische
- Versicherungsrente
- .
- statische
- Teil
- Sparkasse
- Rahmen
- Versorgung
- anrechnen
- könnte
- werde
- Entfallen
- Leistungen
- Beklagten
- Rahmen
- Versorgungssystems
- Sparkasse
- dynamisiert
- so
- Weise
- bessere
- höhere
- Versorgungsleistungen
- erlangen
- könne
- .
- komme
- berechtigtes
- Interesse
- Abschluß
- Erlaßvereinbarung
- ;
- gegenläufige
- Intere
- ssen
- Beklagten
- seien
- ersichtlich
- .
- Kläger
- begehrt
- Verurteilung
- Beklagten
- Abgabe
- Annahmeerklärung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Beklagte
- verpflichtet
- Erlaßangebot
- Klägers
- anzunehmen
- .
- Bestimmungen
- Satzung
- Beklagten
- ergebe
- Verpflichtung
- auch
- Berücksichtigung
- Grundsätze
- Glauben
- .
- Zivilrecht
- beherrschenden
- Prinzip
- Privatautonomie
- folge
- auch
- Freiheit
- Abschluß
- Vertrages
- abzulehnen
- .
- gelte
- grundsätzlich
- auch
- Erlaßvertrag
- .
- andere
- Beziehungen
- Gläubigers
- Dritten
- hier
- Sparkasse
- Abschluß
- Erlaßvertrages
- günstiger
- gestalten
- könnten
- reiche
- allein
- andere
- Bewertung
- rechtfertigen
- .
- könne
- auch
- festgestellt
- werden
- Beklagten
- Ablehnung
- Vertragschlusses
- berechtigten
- Interessen
- Seite
- stünden
- .
- Übertragung
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Grundsätze
- vorzeitigen
- Rückzahlung
- Darlehen
- vorliegenden
- Fall
- komme
- Betracht
- .
- II
- .
- wendet
- Revision
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- 1
- .
- satzungsgemäß
- vorgesehenen
- §
- VBLS
- Kündigung
- Beteiligungsverhältnisses
- Sparkasse
- ist
- anders
- Revision
- meint
- Geschäftsgrundlage
- künftigen
- Versicherungsansprüche
- Klägers
- entfallen
- .
- Art
- Umfang
- Leistungen
- sind
- vielmehr
- auch
- Fall
- Beendigung
- Beteiligung
- Satzung
- Beklagten
- Regelungen
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- darstellen
- ausdrücklich
- geregelt
- §
- Abs.
- .
- Risiko
- Kündigung
- dynamische
- Versorgungsrente
- erhalten
- ist
- mithin
- Vertrag
- Versicherten
- zugewiesen
- .
- dergestalt
- Vertragsinhalt
- erhoben
- worden
- ist
- kann
- bloße
- Geschäftsgrundlage
- vgl.
- f.
- Urteil
- 27
- .
- September
- .
- 2
- .
- Beklagte
- ist
- auch
- Berücksichtigung
- Versicherungsverhältnis
- beherrschenden
- Grundsatzes
- Glauben
- Annahme
- Erlaßangebots
- verpflichtet
- .
- Auszugehen
- ist
- Bindung
- auch
- Klägers
- Vertragsschluß
- beteiligten
- Versicherten
- Gruppenversicherungsvertrag
- begründeten
- Rechtsverhältnisse
- vgl.
- f.
- ;
- .
- Umstände
- berechtigtes
- Interesse
- Klägers
- Erlaßvereinbarung
- begründen
- könnten
- vgl.
- hat
- Kläger
- schlüssig
- dargelegt
- .
- ergeben
- auch
- Kläger
- insbesondere
- stützen
- will
- .
- meint
- könne
- Arbeitgeberin
- volldynamisierte
- Betriebsrente
- auch
- Beitragszeit
- 31
- .
- Dezember
- nur
- dann
- beanspruchen
- Rentenleistungen
- Beklagten
- Pflicht
- Arbeitgeberin
- Zahlung
- entsprechenden
- Deckungsbetrages
- §
- Abs.
- VBLS
- entfielen
- findet
- Regelungen
- Stütze
- .
- erleidet
- Kläger
- Anrechnung
- zugrundeliegenden
- Dienstzeiten
- noch
- Höhe
- Versorgungsleistungen
- Gewährung
- Versicherungsrente
- Beklagten
- Nachteile
- .
- Vielmehr
- bestimmt
- §
- Abs.
- anrechnungsfähige
- Dienstzeit
- Zeit
- ist
- versorgungsberechtigter
- Mitarbeiter
- Eintritt
- Sparkasse
- frühestens
- Vollendung
- 17
- .
- Lebensjahres
- längstens
- Vollendung
- 65
- .
- Lebensjahres
- Arbeitsverhältnis
- Sparkasse
- gestanden
- hat
- .
- wird
- Dienstzeit
- Kläger
- Beklagten
- pflichtversichert
- war
- Errechnung
- Versorgungsleistung
- Abzug
- gebracht
- .
- Auch
- Höhe
- Kläger
- künftig
- zustehenden
- Rentenleistung
- wird
- Gewährung
- Versicherungsrente
- Ergebnis
- nachteilig
- beeinflußt
- .
- Abs.
- lautet
- folgt
- :
- "
- Sparkasse
- verpflichtet
- Jahr
- Anpassung
- laufenden
- Versorgungsleistungen
- Nettolohnentwicklung
- durchzuführen
- .
- "
- §
- Abs.
- VO
- ist
- Verfahren
- Anpassung
- geregelt
- .
- Vorschrift
- befaßt
- aber
- Berücksichtigung
- Versicherungsleistungen
- Beklagten
- .
- ergibt
- vielmehr
- §
- .
- lautet
- :
- "
- Empfänger
- Versorgungsleistung
- Sparkasse
- Versicherungsrenten
- Versicherung
- erhalten
- werden
- Leistungen
- Zeiten
- anrechnungsfähigen
- Dienstzeit
- gemäß
- §
- beruhen
- betriebliche
- Versorgungsleistung
- angerechnet
- .
- "
- ist
- Wortsinn
- so
- verstehen
- Sparkasse
- Eintritt
- Versorgungsfalles
- zwar
- Zahlungen
- Beklagten
- gekürzten
- Betrag
- leisten
- hat
- Empfänger
- insgesamt
- zufließende
- Versorgung
- jedoch
- verringert
- .
- ist
- betriebliche
- Versorgungsleistung
- auch
- Zeitraum
- gewähren
- Anpassung
- laufenden
- Versorgungsleistungen
- "
- gemäß
- §
- Abs.
- VO
- einzubeziehen
- Versorgungsoder
- Versicherungsrente
- Beklagten
- bezogen
- wird
- .
- Empfänger
- soll
- also
- Bezug
- Leistungen
- Beklagten
- insgesamt
- schlechter
- stehen
- .
- Vielmehr
- wird
- Anrechnung
- Leistungen
- insoweit
- kürzende
- Versorgungsleistung
- Sparkasse
- lediglich
- Kumulierung
- Rentenleistungen
- vermieden
- .
- Gesamtzusammenhang
- Regelungen
- ergibt
- .
- Nur
- Auslegung
- ist
- auch
- Erklärung
- 1
- .
- Ergänzung
- VO
- vereinbar
- Sparkasse
- Mitarbeitern
- garantiert
- insgesamt
- günstiger
- Versorgung
- Beklagte
- ist
- .
- Hätten
- vereinbarenden
- Parteien
- vereinbaren
- wollen
- Sparkasse
- Dienstzeiten
- Ansprüche
- Versicherungsrente
- Beklagte
- bestehen
- eigenen
- Versorgungsleistungen
- befreit
- werde
- so
- hätte
- entsprechend
- eindeutigen
- Regelung
- bedurft
- .
- gilt
- insbesondere
- auch
- Rücksicht
- Arbeitnehmer
- Verschlechterung
- betrieblicher
- Tarifvertrag
- beruhender
- Versorgungszusagen
- Arbeitgebers
- allenfalls
- besonderen
- erlangten
- Besitzstand
- angemessen
- berücksichtigenden
- Voraussetzungen
- hinzunehmen
- braucht
- vgl.
- Münchner
- Handbuch
- Arbeitsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- Offenbar
- versteht
- auch
- Arbeitgeberin
- Klägers
- genannten
- Kläger
- günstigen
- Sinne
- .
- spricht
- jedenfalls
- Anlage
- vorgelegte
- undatierte
- Mitteilung
- Vorstandes
- .
- enthält
- vorläufig
- bezeichnete
- Berechnungen
- "
- Anlehnung
- VBL-Systematik
- gem.
- 2
- .
- Ergänzung
- ermittelten
- Mindestrente
- auch
- Sparkassenrente
- -9-
- Klägers
- Versorgungsfall
- .
- Anlage
- Schreibens
- Empfänger
- Vorteile
- Sparkassenversorgung
- Leistungen
- Verbleib
- Versorgungssystem
- Beklagten
- verdeutlichen
- soll
- wird
- Sparkassenrente
- zunächst
- gesamte
- anrechnungsfähige
- Dienstzeit
- dynamisierter
- Form
- ermittelt
- beziffert
- .
- Anschluß
- Berechnungsergebnisse
- wird
- erklärt
- Spa
- Mindestrente
- "
- eventuell
- geleistete
- Versicherungsrente
- gekürzt
- "
- werde
- .
- Auch
- kann
- anderslautenden
- Hinweis
- nur
- so
- verstanden
- werden
- Sparkasse
- zwar
- Höhe
- Versicherungsrente
- Leistungspflicht
- befreit
- sein
- Gesamtumfang
- Versorgung
- jedoch
- beeinflußt
- werden
- soll
- .
- Z
- wird
- Kläger
- vorausgehenden
- Formschreiben
- angesonnen
- "
- vollständige
- Umstellung
- Versorgung
- Versorgungsansprüche
- Beklagten
- beigefügter
- Verzichtserklärung
- verzichten
- .
- folgt
- abschließende
- Hinweis
- Kl
- äger
- Verzicht
- Versorgungsleistungen
- Beklagten
- Sparkasse
- erhalte
- .
- Kläger
- behaupteten
- Nachteilen
- Falles
- Nichtverzichts
- ist
- auch
- hier
- Rede
- .
- Inanspruchnahme
- Vorteile
- Kläger
- hängt
- schließlich
- auch
- Inhalt
- 23
- .
- August
- Sparkasse
- getroffenen
- Vereinbarung
- Abschluß
- Erlaßvertrages
- Beklagten
- .
- weist
- evisionserwiderung
- Recht
- .
- Inhalt
- genannten
- Individualvereinbarung
- erschiene
- ohnehin
- bedenklich
- Sparkasse
- Kläger
- Risiko
- zuweisen
- würde
- Versorgungsfall
- Dienstzeit
- 31
- .
- Dezember
- schlechtere
- Leistungen
- erhalten
- Verbleib
- Versorgungssystem
- Beklagten
- allein
- Sparkasse
- selbst
- Arbeitgeberin
- Kündigung
- Situation
- unmittelbar
- herbeigeführt
- hat
- .
- bedarf
- jedoch
- weiteren
- Erörterung
- Individualvereinbarung
- Rechtsfolge
- vorsieht
- .
- Zwar
- ist
- Vereinbarung
- Ziffern
- Hinblick
- Sparkasse
- schaffende
- "
- eigenständige
- Versorgungswerk
- geschlossen
- worden
- enthält
- Ziffer
- Satz
- Hinweis
- Beklagten
- leistende
- Versicherungsrente
- Sparkasse
- erbringenden
- Versorgungsleistungen
- "
- grundsätzlich
- angerechnet
- "
- werde
- .
- Auch
- sieht
- Unwirksamkeit
- Vereinbarung
- Anlage
- Entwurf
- beigefügte
- Verzichtsvereinbarung
- Mitarbeiter
- Beklagten
- rechtswirksam
- sein
- sollte
- .
- Künftige
- Versorgungsansprüche
- Klägers
- Sparkasse
- werden
- jedoch
- berührt
- .
- ergibt
- schon
- Präambel
- Mitarbeiter
- Sparkasse
- 31
- .
- Dezember
- regelmäßigen
- Beschäftigungsverhältnis
- Sparkasse
- steht
- Tag
- Eintritts
- Sparkasse
- Anwartschaft
- betriebliche
- Versorgungsleistungen
- Maßgabe
- Versorgungsordnung
- erwirbt
- .
- einzelvertragliche
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Mitarbeiter
- Aufnahme
- Kreis
- Versorgungsberechtigten
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- liegt
- Vereinbarung
- 23
- .
- August
- offensichtlich
- .
- Kläger
- entgehen
- Unwirksamkeit
- Vereinbarung
- 23
- .
- August
- lediglich
- Ziffer
- genannten
- Vorteile
- .
- Ziffer
- verpflichtet
- Sparkasse
- Lohnsteuerzahlungen
- Kläger
- Vergangenheit
- Umlage
- Beklagte
- geleistet
- hat
- Finanzamt
- geltend
- machen
- Betrages
- DM
- Umlagejahr
- Abzug
- individueller
- Steuern
- Abgaben
- erstatten
- .
- Steuererstattung
- Ziffer
- gerichtetes
- Interesse
- Zustandekommen
- Erlaßvertrages
- Beklagten
- hat
- Kl
- äger
- aber
- geltend
- gemacht
- noch
- näher
- beziffert
- .
- Selbst
- Interesse
- berücksichtigt
- werden
- könnte
- wäre
- allein
- ausreichend
- Klage
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- rechtfertigen
- .
- wirtschaftliches
- Interesse
- Arbeitgeberin
- Erlaß
- kann
- Kläger
- Erfolg
- berufen
- .
- Dr.
- Felsch
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