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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- schriftlichen
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Schriftsatzfrist
- 27
- .
- März
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerseite
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Oktober
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmer/in
- :
- Folgenden
- begehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- Versicherer
- Rückzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- Kapitallebensversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- Vertragsbeginn
- 1
- November
- so
- genannten
- Policenmodell
- §
- Antragstellung
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- §
- .
- abgeschlossen
- .
- März
- kündigte
- VN
- Vertrag
- Versicherer
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- Schreiben
- 25
- .
- Mai
- erklärte
- Widerspruch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klage
- verlangt
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rückkaufswerts
- insgesamt
- €
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- gekommen
- .
- Auch
- Ablauf
- Frist
- Gemeinschaftsrecht
- verstoßenden
- Abs.
- Satz
- .
- habe
- Widerspruch
- noch
- erklärt
- werden
- können
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Z
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- Prämienrückerstattungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verneint
- .
- Versicherer
- habe
- zwar
- ordnungsgemäß
- Widerspruchsrecht
- belehrt
- .
- Vertrag
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Jahr
- Zahlung
- ersten
- Prämie
- rückwirkend
- endgültig
- wirksam
- geworden
- .
- komme
- .
- Widerspruchsrecht
- verzichtet
- habe
- Vollzug
- Vertrages
- begonnen
- Jahr
- lang
- Verbra
- ucherinformation
- noch
- Versicherungsbedingungen
- angefordert
- Vertragsschluss
- auch
- widersprochen
- habe
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Anspruch
- Prämienrückzahlung
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- kann
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begrü
- ndung
- versagt
- werden
- .
- Parteien
- geschlossene
- Versicherungsvertrag
- schafft
- Rechtsgrund
- Prämienzahlung
- .
- ist
- Widerspruchs
- wirksam
- gekommen
- .
- Wide
- rspruch
- war
- Ablaufs
- §
- Abs.
- Satz
- .
- normierten
- Jahresfrist
- rechtzeitig
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- belehrte
- Versicherer
- auch
- Berücksichtigung
- Vorbringens
- Revisionserwiderung
- ordnungsgemäß
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Widerspruchsrecht
- Policenbegleitschreiben
- 24
- .
- Oktober
- "
- 14
- "
- Angabe
- Zeiteinheit
- "
- Tage
- angegeben
- war
- .
- gegebenenfalls
- ordnungsgemäße
- Widerspruchsbele
- hrung
- Antrag
- kann
- Belehrung
- Zusammenhang
- Übersendung
- Police
- ersetzten
- Senatsurteil
- 28
- .
- Januar
- VersR
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Fall
- bestimmte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- zwar
- Widerspruchsrecht
- Jahr
- Zahlung
- ersten
- Prämie
- erlischt
- .
- Widerspruchsrecht
- bestand
- hier
- aber
- Ablauf
- Jahresfrist
- noch
- Zeitpunkt
- Widerspruchserklärung
- .
- ergibt
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Grundlage
- Vorabentscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 19
- .
- Dezember
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- .
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- Regelung
- müsse
- richtlinienkonform
- teleologisch
- dergestalt
- reduziert
- werden
- Anwendungsbereich
- Zweiten
- Dritten
- Richtlinie
- Lebensversicherung
- Anwendung
- findet
- rfasste
- Rentenversicherungen
- Zusatzversicherungen
- Lebensversicherung
- grundsätzlich
- Widerspruchsrecht
- fortbesteht
- hier
- ordnungsgemäß
- Recht
- Widerspruch
- belehrt
- worden
- ist
- und/oder
- Verbraucherinformation
- Versicherungsbedingungen
- erhalten
- hat
- Einzelnen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- steht
- späteren
- Widerspruch
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Erlöschen
- Widerspruchsrechts
- nach
- beiderseits
- vollständiger
- Leistungserbringung
- kommt
- ebenfalls
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- Verzicht
- iderspruchsrecht
- angenommen
- hat
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Feststellung
- Verzichtwillens
- strenge
- Anforde
- rungen
- stellen
- Urteil
- 7
- .
- März
- VersR
- .
- m.w
- .
- .
- Verhalten
- hätte
- ausreichender
- Deutlichkeit
- erkennen
- lassen
- müssen
- Widerspruchsrecht
- verzichtet
- werden
- sollte
- Gebot
- interessengerechten
- Auslegung
- beachten
- Erklärung
- zugrundeliegenden
- Umständen
- ndere
- Bedeutung
- beizumessen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- September
- ZR
- .
- m.w
- .
- .
- Grundsätze
- hat
- Berufungsgericht
- Fehlens
- ordnungsgem
- äßen
- Widerspruchsbelehrung
- ausreichend
- beachtet
- .
- bereicherungsrechtlichen
- Rechtsfolgen
- Europarechtswidrigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- sind
- Wirkung
- Zugang
- Widerspruchs
- beschränken
- nur
- Rückwirkung
- entspricht
- Effektivitätsgebot
- Einzelnen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Höhe
- umfasst
- Rückgewähranspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- uneingeschränkt
- gezahlten
- Prämien
- .
- Vielmehr
- muss
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwicklung
- jedenfalls
- Kündigung
- Vertrages
- genossenen
- Versicherungsschutz
- anrechnen
- lassen
- .
- Wert
- Versicherungsschutzes
- kann
- Berücksichtigung
- Prämienkalkulation
- bemessen
- werden
- ;
- Lebensversicherungen
- kann
- etwa
- Risikoanteil
- Bedeutung
- zukommen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Feststellungen
- fehlt
- ist
- Rechtsstreit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- rweisen
- .
- wird
- Parteien
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Vortrag
- geben
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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