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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- September
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 20
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 13
- .
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Beklagten
- Zahlung
- Bezugs
- Krankengeld
- einbehaltenen
- Betriebsrente
- .
- beklagte
- Zusatzversorgungskasse
- Folgenden
- :
- Beklagte
- hat
- Aufgabe
- Angestellten
- Arbeitern
- beteiligten
- A
- öffentlichen
- Dienstes
- Grundlage
- entsprechender
- Versorgungstarifverträge
- Wege
- privatrechtlicher
- Versicherung
- zusätzliche
- Hinterbliebenenversorgung
- gewähren
- .
- Klägerin
- ist
- Bankkauffrau
- Sparkasse
- beschäftigt
- Beklagten
- pflichtversichert
- .
- Schlaganfall
- bewilligte
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- scheid
- 26
- .
- August
- rückwirkend
- 1
- .
- Januar
- Rente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- .
- Beklagten
- erhielt
- Klägerin
- 1
- .
- Januar
- Betriebsrente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- .
- Klägerin
- auch
- Rentenbewilligung
- Rahmen
- Hinzuverdienstgrenze
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- weiterhin
- bisherigen
- Arbeitgeberin
- beschäftigt
- blieb
- erkrankte
- Jahre
- Krebs
- .
- bezog
- Ablauf
- Entgeltfortzahlungszeitraums
- Zeit
- 6
- .
- Dezember
- 23
- November
- Krankengeld
- Zeit
- 24
- November
- 29
- .
- Januar
- Übergangsgeld
- .
- Kürzung
- gesetzlichen
- Rente
- unterblieb
- Zeiträumen
- Übergangsgeld
- Hinzuverdienstgrenze
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- überschritten
- .
- Klägerin
- Beklagte
- Schreiben
- 3
- .
- Juni
- Krankengeldbezug
- Kenntnis
- gesetzt
- hatte
- stellte
- Beklagte
- Schreiben
- 30
- .
- Juni
- Ruhen
- Betriebsrente
- Bezugs
- 6
- .
- Dezember
- .
- Zugleich
- forderte
- 31
- Juli
- erbrachte
- Rentenleistungen
- Höhe
- €
- verrechnete
- Betrag
- später
- Wiederaufnahme
- Erwerbstätigkeit
- Klägerin
- anderen
- Rentenleistungen
- .
- Beklagte
- beruft
- §
- Satzung
- Weiteren
- :
- BayZVKS
- Neufassung
- 25
- .
- Juni
- auszugsweise
- heißt
- :
- "
- Nichtzahlung
- Ruhen
- Betriebsrente
- wird
- Zeitpunkt
- gezahlt
- Rente
- Alters
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- endet
- .
- Betriebsrente
- ist
- Antrag
- Ersten
- Monats
- wieder
- zahlen
- Rentenberechtigten
- Rente
- Alters
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- wieder
- geleistet
- wird
- .
- 3Wird
- Altersrente
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- §
- gezahlt
- wird
- Betriebsrente
- nur
- Höhe
- tsprechenden
- Anteils
- gezahlt
- .
- Ist
- Versicherungsfall
- voller
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- eingetreten
- wird
- Rente
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Hinzuverdienstes
- nur
- Anteil
- gezahlt
- wird
- auch
- B
- etriebsrente
- nur
- Höhe
- entsprechenden
- gezahlt
- .
- Betriebsrente
- ruht
- Rente
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- ganz
- teilweise
- versagt
- wird
- .
- Betriebsrente
- ruht
- ferner
- Berechtigte
- ihren/seinen
- Wohnsitz
- dauernden
- Aufenthalt
- Mitgliedstaates
- Europäischen
- Union
- hat
- Aufforderung
- Kasse
- Empfangsbevollmächtigte/keinen
- Empfangsbevollmächtigten
- Inland
- bestellt
- .
- Kasse
- kann
- Ausnahmen
- zulassen
- .
- Betriebsrente
- ruht
- ferner
- Höhe
- Betrages
- Zeit
- Beginn
- Betriebsrente
- gezahlten
- Krankengeldes
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- §
- Abs.
- Rente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- anzurechnen
- Rente
- voller
- Erwerbsminderung
- Rente
- Alters
- Vollrente
- Träger
- Kranke
- nversicherung
- erstatten
- ist
- .
- "
- Klägerin
- hält
- Vorgehen
- Beklagten
- unzulässig
- fordert
- einbehaltenen
- verrechneten
- Rentenzahlungen
- .
- Zuletzt
- hat
- Zahlung
- Höhe
- €
- Zinsen
- Erstattung
- Rechtsverfolgungskosten
- begehrt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- Klage
- stattgegeben
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- Anspruch
- Zahlung
- Betriebsrente
- .
- Ruhen
- komme
- §
- Abs.
- BayZVKS
- Zeit
- Rentenbeginn
- nur
- Betracht
- Krankengeld
- §
- Abs.
- Rente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- anzurechnen
- sei
- .
- Voraussetzung
- fehle
- Klägerin
- Rentenbeginn
- eingetretene
- Arbeitsunfähigkeit
- erhalten
- habe
- .
- Krankengeld
- sei
- §
- Abs.
- Arbeitsentgelt
- gleichgestellt
- mithin
- gesetzliche
- Rente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- grundsätzlich
- anzurechnen
- .
- Anrechnung
- Streitfall
- Unterschreitung
- Hinzuverdienstgrenzen
- unterblieben
- sei
- komme
- §
- Abs.
- BayZVKS
- nehme
- lediglich
- §
- Abs.
- jedoch
- schriften
- Hinzuverdienstgrenzen
- §
- Abs.
- Bezug
- .
- Satzungsbestimmung
- sei
- nur
- anzuwenden
- zwar
- Zeit
- Beginn
- Betriebsrente
- jedoch
- schon
- Rentenbeginn
- eingetretenen
- Arbeitsunfähigkeit
- gezahlt
- werde
- ;
- nur
- Fall
- werde
- Krankengeld
- Arbeitsentgelt
- gemäß
- §
- Abs.
- gleichgestellt
- sei
- gesetzliche
- Rente
- anzurechnen
- .
- Auslegung
- stehe
- Zweck
- Satzungsbestimmung
- einerseits
- Leistungskumulation
- begrenzen
- andererseits
- zweimalige
- Anrechnung
- vermeiden
- .
- Zahlung
- Krankengeldes
- Arbeitsentgelts
- trete
- hier
- Leistungskumulation
- .
- Auch
- Doppelanrechnung
- erfolge
- Krankengeld
- gesetzliche
- Rente
- noch
- Betrieb
- srente
- angerechnet
- werde
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- jedenfalls
- Ergebnis
- stand
- .
- Abs.
- BayZVKS
- bestimmt
- Betriebsrente
- ruhe
- Höhe
- Betrages
- Zeit
- Beginn
- Betriebsrente
- gezahlten
- Krankengeldes
- gesetzlichen
- Krankenvers
- icherung
- §
- Abs.
- Rente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- anzurechnen
- ist
- .
- hat
- Beklagte
- inhaltsgleich
- Regelung
- §
- Abs.
- Tarifvertrages
- zusätzliche
- Altersvorsorge
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- 1
- .
- März
- Fassung
- Änderungstarifvertrages
- Nr.
- 12
- .
- März
- übernommen
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- finden
- Satzungsbestimmungen
- öffentlich-rechtlichen
- Zusatzversorgungskassen
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- Gruppenversich
- erungsverträge
- Anwendung
- beteiligten
- Arbeitgebern
- Ve
- rsicherungsnehmern
- Zusatzversorgungskasse
- Versicherer
- versicherten
- Arbeitnehmer
- abgeschlossen
- werden
- Senatsurteile
- 23
- .
- Juni
- .
- .
- ]
- ;
- 12
- .
- Januar
- .
- 11
- ;
- 29
- .
- September
- juris
- .
- 13
- ;
- 24
- .
- März
- .
- jeweils
- Satzung
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- ;
- 14
- .
- Juni
- VersR
- .
- Satzung
- Zusatzversorgungskasse
- .
- Auslegung
- Satzungsbestimmungen
- Gruppenversicherung
- kommt
- auch
- Verständnis
- Interesse
- durchschnittlichen
- Versicherten
- Senatsurteile
- 12
- .
- Januar
- ;
- 29
- .
- September
- ;
- 24
- .
- März
- jeweils
- aaO
- ;
- 3
- .
- Dezember
- VersR
- .
- 13
- ;
- 14
- .
- Februar
- .
- 10
- ;
- 14
- .
- Juni
- VersR
- .
- 8
- ;
- 14
- .
- Mai
- VersR
- .
- ]
- .
- 2
- .
- wird
- zunächst
- §
- BayZVKS
- getroffene
- Regelung
- Nichtzahlung
- Ruhen
- Betriebsrente
- Ganzes
- Blick
- hmen
- feststellen
- Beklagten
- gewährte
- Betriebsrente
- Abhängigkeit
- gesetzlichen
- Rente
- gezahlt
- wird
- .
- So
- ist
- §
- Abs.
- BayZVKS
- bestimmt
- Zahlung
- Betriebsrente
- ende
- Ende
- gesetzlichen
- Rente
- werde
- Fortsetzung
- gesetzlichen
- Rentenzahlungen
- wieder
- geleistet
- .
- Abs.
- BayZVKS
- kann
- Versicherte
- weiter
- entnehmen
- Anrechnung
- rdienstes
- gesetzliche
- Erwerbsminderungsrente
- auch
- zrente
- Erwerbsminderung
- entsprechenden
- Anrechnung
- Hinzuverdienstes
- unterliegt
- .
- Versicherte
- wird
- Regelung
- so
- verstehen
- Rentenleistungen
- Erwerbsminderung
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- auch
- Zusatzvers
- icherung
- zustehen
- sollen
- Hinzuverdienst
- bestimmte
- Grenzen
- übersteigt
- Rentenleistungen
- anzurechnen
- ist
- .
- Grenzen
- insoweit
- Erwerbsminderungsrente
- unbedenklichen
- Hinzuverdienstes
- sind
- gesetzliche
- Rente
- §
- Abs.
- festgelegt
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- Versicherte
- §
- Abs.
- BayZVKS
- hingewiesen
- wird
- bestimmt
- insoweit
- ergänzend
- Feststellung
- Hi
- nzuverdienstes
- Rente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- Arbeitsentgelt
- -einkommen
- Bezug
- Krankengeld
- gleichsteht
- Rentenbeginn
- eingetretenen
- Arbeit
- sunfähigkeit
- geleistet
- wird
- .
- kann
- durchschnittliche
- Versicherte
- entnehmen
- Hinzuverdienstes
- Krankheitsfalle
- gezahltes
- Krankengeld
- grundsätzlich
- gleicher
- Weise
- ursprüngliche
- Hinzuverdienst
- §
- Abs.
- BayZVKS
- gesetzliche
- Rente
- Erwerbsminderung
- anzurechnen
- ist
- insoweit
- eselben
- Hinzuverdienstgrenzen
- gelten
- .
- folgt
- weiter
- Hinzuverdienst
- ersetzende
- Krankengeld
- gesetzliche
- Rente
- Erwerbsminderung
- auch
- Zusatzre
- nte
- Beklagten
- bleibt
- gesetzlichen
- Hinzuverdienstgrenzen
- §
- Abs.
- überschritten
- werden
- .
- -9-
- 3
- .
- §
- Abs.
- BayZVKS
- enthält
- weitere
- Regelung
- Ruhen
- Betriebsrente
- Krankengeldzahlungen
- .
- Satzungsklausel
- setzt
- Ruhen
- Betriebsrente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- Versicherte
- Rentenbeginn
- gezahltes
- Krankengeld
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- erhält
- §
- Abs.
- gesetzliche
- Rente
- teilweiser
- Erwerbsminderung
- anzurechnen
- ist
- .
- Bestimmung
- wirft
- durchschnittlichen
- Versicherten
- erster
- Linie
- Klauselwortlaut
- ausgehen
- wird
- Frage
- auch
- Hinzuverdienst
- ersetzendes
- Krankengeld
- erfasst
- wird
- lediglich
- Unterschreitung
- Hinzuverdienstgrenzen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- gesetzliche
- Erwerbsminderungsrente
- anzurechnen
- ist
- Bestimmung
- nur
- Fällen
- anzuwenden
- ist
- Krankengelda
- nrechnung
- schon
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- scheitert
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- sprechen
- Bedingungswortlaut
- auch
- systematische
- Regelungszusammenhang
- Bestimmung
- gestellt
- ist
- letztgenannte
- Auslegung
- .
- Abs.
- BayZVKS
- macht
- durchschnittlichen
- Versicherten
- schon
- deutlich
- Klausel
- §
- Abs.
- BayZVKS
- getroffene
- Regelung
- ergänzt
- verändert
- werden
- soll
- .
- Anschluss
- §
- Abs.
- BayZVKS
- enthalten
- Absätze
- Satzungsbestimmung
- weitere
- selbständige
- Regeln
- Ruhen
- Zusatzrente
- Versagung
- gesetzlichen
- Rente
- Abs.
- Falle
- Wohnsitzes
- Versicherten
- Europäischen
- Union
- Abs.
- .
- Ruhenstatbestände
- stehen
- §
- Abs.
- BayZVKS
- getroffenen
- Regelung
- Hinzuverdienst
- ersichtlich
- inneren
- Zusammenhang
- .
- Hätte
- Satzungsgeber
- erst
- Absatz
- getroffenen
- Regelung
- bereits
- Absatz
- getroffene
- Regelung
- Anrechnung
- Hinzuverdienst
- modifizieren
- ergänzen
- wollen
- hätte
- nahegelegen
- Regelung
- bsatz
- selbst
- zumindest
- unmittelbaren
- Anschluss
- treffen
- .
- §
- Abs.
- BayZVKS
- verweist
- Übrigen
- Frage
- Anrechenbarkeit
- Krankengeld
- gesetzliche
- Erwerbsminderungsrente
- lediglich
- §
- Abs.
- grundsätzlichen
- Voraussetzungen
- Anrechenbarkeit
- Krankengeldes
- regelt
- jedoch
- §
- Abs.
- Anrechnung
- maßgeblichen
- Hinzuverdienstgrenzen
- geregelt
- sind
- .
- Auch
- durchschnittliche
- Versicherte
- bemüht
- inhaltlichen
- Regelungszusammenhang
- erfassen
- §
- Abs.
- BayZVKS
- gestellt
- ist
- deutet
- Absatz
- Klausel
- getroffene
- Regelung
- Anrechnung
- Hinzuverdienst
- Renten
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- Frage
- Anrechnung
- Hinzuverdienst
- ersetzendes
- Krankengeld
- dort
- abschließend
- geregelt
- ist
- §
- Abs.
- BayZVKS
- Hinzuverdienst
- Rede
- ist
- Nichtanwendung
- §
- Abs.
- gerade
- vorausgesetzt
- wird
- anderen
- Fall
- regelt
- .
- Beklagten
- vertretenen
- Verständnis
- §
- Abs.
- BayZVKS
- ergeben
- inhaltliche
- Widersprüche
- durchschnittlichen
- Versicherten
- auflösen
- lassen
- .
- Beträfe
- auch
- §
- Abs.
- BayZVKS
- getroffene
- Ruhen
- sregelung
- Hinzuverdienst
- ersetzende
- Krankengeld
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- hinge
- Ruhen
- Betriebsrente
- Krankengeld
- tgrenzen
- §
- Abs.
- unterschreitet
- stünde
- Versicherte
- Klägerin
- Streitfall
- Erhalt
- niedrigen
- Krankengeldes
- Umständen
- schlechter
- Krankengeld
- Hinzuverdienstgrenze
- überschritte
- .
- Fall
- wäre
- Betriebsrente
- lediglich
- §
- Abs.
- BayZVKS
- anteilig
- kürzen
- Unterschreitung
- Hinzuverdienstgrenzen
- voller
- Höhe
- Ruhen
- gebracht
- werden
- könnte
- .
- durchschnittliche
- Versicherte
- wird
- Sinn
- gesetzl
- ichen
- satzungsmäßigen
- Verbote
- Kumulierens
- sozialer
- ngen
- erkennen
- bestimmte
- Beeinträchtigungen
- Erwerbsfähigkeit
- mehrfach
- ausgeglichen
- werden
- sollen
- insoweit
- besser
- gestellt
- werden
- soll
- ersetzende
- Arbeitsentgelt
- -einkommen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Jentsch
- jurisPK-SGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- wird
- verstehen
- Einnahmeausfall
- mehrfachen
- Ausgleich
- rschiedenen
- sozialen
- Leistungsträgern
- erhalten
- kann
- Kumulation
- Beklagten
- getragenen
- Zusatzversorgung
- gesetzlichen
- Rente
- ausdrücklich
- gesetzlich
- vertraglich
- zugesagt
- ist
- .
- wird
- mithin
- weiter
- verstehen
- Erwerbsausfall
- zugleich
- Krankengeldzahlungen
- ausgeglichen
- werden
- soll
- .
- Verständnis
- setzt
- allerdings
- Ansprüchen
- Kongruenz
- auszugleichenden
- Einnahmeausfalls
- besteht
- vgl.
- Kongruenz
- auch
- Urteil
- 25
- November
- 3/15
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- hier
- zitiert
- juris
- .
- .
- Deckungsgleichheit
- Ausfallgrundes
- fehlt
- Streitfall
- .
- Klägerin
- hat
- Krebserkrankung
- Ausgleich
- zuvor
- bereits
- erlittene
- teilweise
- Erwerbsminderung
- Form
- g
- esetzlicher
- Erwerbsminderungsrente
- Zusatzrente
- erhalten
- eben
- verbliebenen
- insoweit
- ausgeglichenen
- Arbeitskraft
- maßgeblichen
- Hinz
- uverdienstgrenzen
- liegenden
- Hinzuverdienst
- erzielt
- .
- Krebserkrankung
- bezogene
- Krankengeld
- hat
- allein
- Wegfall
- Hinzuverdienst
- tragenden
- Rest-Arbeitsfähigkeit
- hingegen
- bereits
- zuvor
- erlittene
- Erwerbsminderung
- ausgeglichen
- .
- Leistungskumulation
- kann
- insofern
- Rede
- sein
- .
- Ruhensentscheidung
- Beklagten
- hat
- auch
- Erkrankung
- Klägerin
- eingetretene
- Besserstellung
- beseitigt
- Schlechterstellung
- geführt
- Krebserkrankung
- bezog
- Klägerin
- Erwerbsminderungsrenten
- Hinzuverdienst
- Entscheidung
- Beklagten
- lediglich
- g
- esetzliche
- Erwerbsminderungsrente
- Krankengeld
- Ersatz
- ausgefallenen
- Hinzuverdienst
- verblieb
- .
- dargelegten
- inhaltlichen
- Widersprüche
- Beklagten
- vertretenen
- Auslegung
- §
- Abs.
- BayZVKS
- rgeben
- werden
- durchschnittlichen
- Versicherten
- Annahme
- estärken
- §
- Abs.
- BayZVKS
- getroffene
- Regelung
- Kra
- nkengeld
- Sinne
- §
- Abs.
- Hinzuverdienst
- ersetzt
- Anwendung
- findet
- gleichviel
- rdienstgrenzen
- überschreitet
- .
- 4
- .
- Beklagte
- beruft
- ersichtlich
- sei
- Fällen
- §
- Abs.
- BayZVKS
- hier
- vertretenen
- Auslegung
- noch
- Anwendung
- komme
- überspannt
- Anforderungen
- Erkenntnismöglichkeiten
- juristisch
- vorgebildeten
- durc
- hschnittlichen
- Versicherten
- .
- hat
- Überblick
- komplizierten
- sozialrechtlichen
- Regelungen
- Anrechnung
- Krankengeld
- .
- ist
- auch
- gesetzliche
- Regelung
- §
- Beendigung
- Kürzung
- gewährtem
- kengeld
- geläufig
- .
- ist
- Beklagten
- angesprochenen
- Prüfung
- Lage
- .
- Auch
- Revision
- geltend
- macht
- Beschränkung
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Krankengeld
- erst
- Rentenbeginn
- eingetretenen
- Arbeitsunfähigkeit
- geleistet
- wird
- habe
- Grund
- allein
- unterschiedlichen
- Leistungsabwicklung
- Kra
- nkenkassen
- erlaube
- Rückschluss
- §
- Abs.
- BayZVKS
- lediglich
- Krankengeld
- anzuwenden
- sei
- e
- iner
- Rentenbeginn
- eingetretenen
- Erkrankung
- gezahlt
- werde
- ist
- durchschnittliche
- Versicherte
- Überlegungen
- Lage
- Bedingungswortlaut
- ausreichende
- Stütze
- finden
- Entstehungsgeschichte
- Motive
- §
- Abs.
- BayZVKS
- noch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Buchst
- .
- kennt
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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