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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- November
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- ;
- §
- Nr.
- Hat
- Versicherungsnehmer
- Parteien
- Versicherungsverhältnisses
- getroffenen
- Vereinbarungen
- hier
- :
- Nr.
- Auskunft
- erst
- Verlangen
- Versicherers
- erteilen
- bestimmt
- Art
- Reichweite
- Sinn
- gestellten
- Fragen
- Umfang
- Angaben
- Feststellung
- Leistungspflicht
- Versicherers
- machen
- hat
- .
- Haben
- Versicherungsnehmer
- Sachversicherung
- hier
- :
- WohngebäudeVersicherung
- einheitliches
- Risiko
- versichert
- besteht
- einziger
- unteilbarer
- Versicherungsanspruch
- gesamten
- Hand
- .
- Obliegenheitsverletzungen
- Versicherungsnehmer
- begeht
- muss
- auch
- andere
- Versicherungsnehmer
- zurechnen
- lassen
- .
- Urteil
- 16
- November
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Seiffert
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- November
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- Miteigentümer
- Geschäftshaus
- bebauten
- Grundstücks
- .
- unterhalten
- Jahre
- Beklagten
- Neuwert
- abgeschlossene
- Wohngebäude-Versicherung
- .
- Versicherungsvertrag
- liegen
- Allgemeinen
- Wohngebäude-Versicherungsbedingungen
- zugrunde
- .
- 29
- .
- Dezember
- brannte
- Gebäude
- Brandstiftung
- vollständig
- ;
- Täter
- konnte
- ermittelt
- werden
- .
- Regulierungsbeauftragte
- Beklagten
- verhandelte
- 23
- .
- März
- Kläger
- Schaden
- fertigte
- Ergebnis
- gemeinsam
- unterzeichnete
- Niederschrift
- .
- ist
- Ziff
- .
- folgendes
- vermerkt
- :
- "
- finanzielle
- Situation
- ist
- geordnet
- .
- gibt
- noch
- offene
- Forderungen
- Stromkosten
- Mieter
- bezahlt
- haben
- .
- Finanzamt
- fordert
- Nachzahlung
- Umsatzsteuer
- DM
- Monate
- Mitarbeiter
- Finanzamt
- hatte
- Unterlagen
- verschlampt
- .
- "
- Grundstück
- war
- damals
- Grundschuld
- DM
- belastet
- .
- besicherte
- Frühjahr
- getilgtes
- Darlehen
- Kläger
- monatlichen
- Raten
- 3.437,50
- DM
- DM
- zurückführten
- .
- Miteigentumsanteil
- Klägers
- Februar
- eidesstattliche
- Versicherung
- abgegeben
- hatte
- lasteten
- Zwangssicherungshypotheken
- rund
- DM
- .
- Beklagte
- lehnte
- 13
- November
- Bevollmächtigten
- Kläger
- eingegangenen
- Schreiben
- Hinweis
- §
- Abs.
- Versicherungsleistungen
- .
- berief
- Obliegenheitsverletzung
- Leistungsfreiheit
- Kläger
- unvollständige
- unrichtige
- Angaben
- Vermögensverhältnissen
- gemacht
- habe
- .
- Kläger
- machen
- Ansprüche
- Beklagte
- gesamten
- Hand
- geltend
- .
- verlangen
- Neuwertschaden
- Höhe
- 311.636,04
- €
- Zinsen
- hilfsweise
- Zahlung
- €
- nebst
- Zinsen
- Feststellung
- Beklagte
- gesamten
- Beseitigung
- Brandschadens
- erforderlichen
- Betrag
- Kosten
- Wiederherstellung
- Gebäudes
- übernehmen
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- 14
- .
- Mai
- dort
- eingegangene
- Klage
- abgewiesen
- Frist
- §
- Abs.
- gewahrt
- sei
- .
- Berufungsinstanz
- haben
- Kläger
- erster
- Linie
- Zahlung
- Gläubiger
- Sicherungshypotheken
- Übrigen
- verlangt
- ;
- Rechtsmittel
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- wenden
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Zwar
- dürfe
- Beklagte
- Fristversäumung
- §
- Abs.
- berufen
- Kläger
- Verschulden
- treffe
- .
- Postlaufzeit
- Tagen
- hätten
- eingeschlossenen
- Wochenendes
- rechnen
- müssen
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- habe
- auch
- Pflicht
- gehabt
- Landgericht
- fristgemäßen
- Eingang
- Klageschrift
- erkundigen
- .
- Beklagte
- sei
- aber
- Verletzung
- Auskunftspflichten
- Kläger
- leistungsfrei
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- .
- Fehlverhalten
- sei
- Kläger
- zuzurechnen
- Gegenstand
- Sachversicherung
- einheitliche
- gleichgerichtete
- Interesse
- Erhalt
- Sache
- sei
- .
- Versicherer
- sei
- berechtigt
- Versicherungsnehmer
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- Aufklärung
- subjektiven
- auch
- unangenehme
- Fragen
- stellen
- wahrheitsgemäß
- beantworten
- müsse
- .
- Kläger
- habe
- indes
- verschwiegen
- eidesstattliche
- Versicherung
- abgegeben
- haben
- Erwähnung
- Stromkostenforderung
- Umsatzsteuernachforderung
- nur
- offene
- Forderungen
- geringen
- Umfangs
- hingewiesen
- .
- Übrigen
- habe
- zusammenfassende
- Bezeichnung
- Verhältnisse
- geordnet
- "
- beschränkt
- .
- sei
- zutreffend
- gewesen
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Kreditwürdigkeit
- nachhaltig
- beeinträchtige
- Allgemeinen
- schließen
- lasse
- Schuldner
- fälligen
- Verbindlichkeiten
- bedienen
- könne
- .
- Offenbarung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Regulierungsbeauftragten
- hätten
- Kläger
- erstmals
- Berufungsinstanz
- behauptet
- .
- Vorbringen
- seien
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- schon
- Landgericht
- unbeschadet
- späteren
- Klagabweisung
- Fristversäumnis
- hingewiesen
- habe
- komme
- Verletzung
- Obliegenheiten
- Versicherungsfall
- .
- Formulierung
- Vermögensverhältnisse
- seien
- geordnet
- Kläger
- selbst
- Regulierungsbeauftragten
- stamme
- sei
- unerheblich
- Kläger
- habe
- Unterschrift
- Eigen
- gemacht
- .
- Vorsatzvermutung
- habe
- möglichen
- Verlust
- Versicherungsschutzes
- auch
- folgenloser
- Obliegenheitsverletzung
- ordnungsgemäß
- belehrte
- Kläger
- widerlegt
- .
- verschwiegenen
- Umstände
- seien
- geeignet
- Interessen
- Beklagten
- gefährden
- hätten
- weiteren
- schungen
- abhalten
- können
- .
- allgemeinen
- Bedeutung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Beurteilung
- Vermögensverhältnisse
- zugemessen
- werde
- könne
- Kläger
- lediglich
- geringes
- Verschulden
- zugute
- gehalten
- werden
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Inhalt
- Obliegenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- schuldhafte
- Verletzung
- Leistungsfreiheit
- sanktioniert
- ist
- ergibt
- Parteien
- Versicherungsverhältnisses
- getroffenen
- Vereinbarungen
- also
- Versicherungsvertrag
- zugrunde
- liegenden
- Bedingungen
- Senatsurteil
- 1
- .
- Dezember
- VersR
- .
- §
- Nr.
- hat
- Versicherungsnehmer
- Versicherer
- Verlangen
- Rahmen
- Zumutbaren
- Untersuchung
- Ursache
- Höhe
- Schadens
- Umfang
- Entschädigungspflicht
- gestatten
- dienliche
- Auskunft
- geben
- .
- Obliegenheit
- Nichtbeachtung
- Versicherer
- §
- Nr.
- Satz
- Leistungsfreiheit
- Maßgabe
- §
- Abs.
- ausbedungen
- hat
- ist
- weit
- gefasst
- .
- Zweck
- besteht
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmer
- erkennbar
- Versicherer
- Lage
- versetzen
- Voraussetzungen
- Eintrittspflicht
- sachgerecht
- prüfen
- Ursache
- Umfang
- ermittelt
- .
- schließt
- Feststellung
- Schadensereignis
- zusammenhängenden
- Tatsachen
- etwa
- §
- Leistungsfreiheit
- rungsnehmer
- ergeben
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- November
- VersR
- ;
- 12
- November
- .
- .
- Versicherungsnehmer
- hat
- entsprechendes
- Verlangen
- auch
- Tatsachen
- wahrheitsgemäß
- vollständig
- offenbaren
- selbst
- Erfüllung
- Auskunftsobliegenheit
- eigenen
- Interessen
- widerstreitet
- Versicherer
- erst
- ermöglicht
- Leistungsfreiheit
- berufen
- vgl.
- Senatsurteil
- 1
- .
- Dezember
- aaO
- .
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Versicherers
- Angaben
- Ermittlung
- Sachverhalts
- erforderlich
- hält
- Entscheidung
- Leistungspflicht
- ausreichender
- gesicherter
- Tatsachengrundlage
- treffen
- können
- vgl.
- Langheid
- Römer/Langheid
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- können
- auch
- Fragen
- Vermögensverhältnissen
- Versicherungsnehmers
- gehören
- Prölss
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Versicherer
- Anhaltspunkte
- ergeben
- können
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- verbundene
- Entschädigungsleistung
- entspreche
- finanziellen
- Interessenlage
- Versicherungsnehmers
- .
- Zusammenhang
- genügt
- Inhalt
- §
- Nr.
- vereinbarten
- Obliegenheit
- Versicherungsnehmer
- geforderten
- Angaben
- Einschätzung
- subjektiven
- Risikos
- überhaupt
- dienlich
- sein
- können
- hingegen
- kommt
- Angaben
- Ergebnis
- Prüfung
- Frage
- Leistungspflicht
- tatsächlich
- wesentlich
- erweisen
- vgl.
- Senatsurteil
- 1
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- bislang
- ausreichenden
- Feststellungen
- getroffen
- Kläger
- §
- Nr.
- treffende
- Auskunftsobliegenheit
- verletzt
- hat
- .
- Allein
- Verhandlungsniederschrift
- 23
- .
- März
- lässt
- beurteilen
- .
- Versicherungsnehmer
- braucht
- Erklärungen
- Leistungspflicht
- Versicherers
- betreffen
- unaufgefordert
- abzugeben
- .
- muss
- Versicherer
- Grund
- Höhe
- Versicherungsanspruchs
- wesentlichen
- Umstände
- Kenntnis
- setzen
- .
- darf
- vielmehr
- abwarten
- Versicherer
- herantritt
- Informationen
- anfordert
- Sicht
- Feststellung
- Umfangs
- Leistungspflicht
- benötigt
- Senatsurteile
- 7
- Juli
- VersR
- ;
- 21
- .
- April
- VersR
- .
- insoweit
- abgedruckt
- .
- folgt
- hier
- unmittelbar
- Nr.
- selbst
- Versicherer
- Auskünfte
- nur
- Verlangen
- geben
- sind
- .
- Mithin
- bestimmt
- erst
- Art
- Reichweite
- Sinn
- gestellten
- Fragen
- Umfang
- Versicherungsnehmer
- Angaben
- machen
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 21
- .
- April
- aaO
- .
- Verhandlungsniederschrift
- 23
- .
- März
- gibt
- hinreichend
- Angaben
- Kläger
- Aufklärung
- verlangt
- worden
- sind
- .
- Berufungsgericht
- wird
- aufzuklären
- haben
- Gang
- Regulierungsbeauftragten
- Beklagten
- Kläger
- geführten
- Schadensverhandlungen
- genommen
- haben
- Genauigkeit
- -9-
- Kläger
- Einzelnen
- gefragt
- worden
- ist
- Zusammenhang
- Fragen
- gestellt
- waren
- Kläger
- Standpunkt
- verständigen
- Versicherungsnehmers
- aufzufassen
- hatte
- .
- Nur
- dann
- lässt
- abschließend
- beurteilen
- Kläger
- eidesstattliche
- Versicherung
- immerhin
- schon
- Jahre
- zurücklag
- Umstandes
- gemeinsam
- Kläger
- zumindest
- Grundschuld
- besicherte
- Darlehen
- ordnungsgemäß
- bedienen
- konnte
- Vermögensverhältnisse
- geordnet
- "
- bezeichnen
- durfte
- Sachverhalt
- verkürzt
- wiedergegeben
- hat
- Beklagten
- ankam
- Vermögensverhältnisse
- möglichst
- detailliert
- Erfahrung
- bringen
- so
- auch
- Miteigentumsanteil
- Klägers
- ruhenden
- Sicherungshypotheken
- .
- genauen
- Hergang
- Inhalt
- Schadensverhandlung
- 23
- .
- März
- vorzutragen
- ist
- zunächst
- Sache
- Beklagten
- objektive
- Verletzung
- Obliegenheit
- ist
- Versicherer
- darlegungsund
- beweisbelastet
- Senatsurteil
- 14
- .
- Februar
- NJW-RR
- ;
- Zurückverweisung
- gibt
- Gelegenheit
- .
- bisher
- fehlenden
- Vortrag
- Beklagten
- können
- Kläger
- umfassend
- Beschränkungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Stellung
- nehmen
- .
- gilt
- insbesondere
- Beweis
- gestellte
- Behauptung
- Kläger
- habe
- Regulierungsbeauftragten
- Beklagten
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- offenbart
- .
- Erst
- objektive
- Tatbestand
- Obliegenheitsverletzung
- gegeben
- ist
- muss
- Versicherungsnehmer
- Vorliegen
- Vorsatz
- grober
- Fahrlässigkeit
- entkräften
- Senatsurteil
- 21
- .
- April
- aaO
- .
- .
- erforderlichen
- Feststellungen
- wird
- Berufungsgericht
- nachzuholen
- Grundlage
- beurteilen
- haben
- Kläger
- Auskunftsobliegenheit
- objektiv
- verletzt
- hat
- weiteren
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- gegeben
- sind
- .
- wird
- beachten
- haben
- Versicherer
- auch
- vorsätzlich
- begangener
- Obliegenheitsverletzung
- Versicherungsnehmers
- leistungspflichtig
- bleibt
- Versicherungsnehmer
- erhebliches
- Verschulden
- trifft
- .
- Gegebenenfalls
- wird
- Berufungsgericht
- prüfen
- haben
- anderen
- Gründen
- Leistungsfreiheit
- Beklagten
- Betracht
- kommt
- .
- beruft
- Verletzung
- weiterer
- vertraglicher
- Obliegenheiten
- Vertragsabschluss
- eingetretene
- Kläger
- angezeigte
- Gefahrerhöhung
- Leerstandes
- Verwahrlosung
- Geschäftsgebäudes
- .
- IV
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- beanstanden
- Kläger
- müsse
- Obliegenheitsverletzungen
- Klägers
- zurechnen
- lassen
- .
- Klägern
- Beklagten
- besteht
- Versicherungsverhältnis
- Versicherung
- einheitlichen
- Risikos
- bezieht
- ;
- gemeinschaftliche
- gleichgerichtete
- ungeteilte
- Interesse
- Erhalt
- versicherten
- Sache
- ist
- kennzeichnend
- Sachversicherung
- vgl.
- Senatsurteil
- 24
- .
- Januar
- 5
- ;
- Senatsbeschluss
- 30
- .
- April
- .
- Demgemäß
- besteht
- nur
- einziger
- unteilbarer
- Versicherungsanspruch
- Teilhabern
- gesamten
- Hand
- zusteht
- nur
- einheitliches
- Rechtsschicksal
- haben
- kann
- vgl.
- Sachversicherungsrecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Rdn
- .
- ;
- Prölss
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Römer/Langheid
- aaO
- Rdn
- .
- .
- ist
- Revision
- auch
- folgen
- Kläger
- ebenfalls
- möglichen
- Folgen
- Obliegenheitsverletzung
- hätte
- belehrt
- werden
- müssen
- .
- geht
- eigene
- Obliegenheitsverletzung
- Klägers
- Teilhabe
- Obliegenheitsverletzung
- Klägers
- ausschließlich
- unteilbaren
- Versicherungsanspruch
- unteilbaren
- rechtlichen
- Schicksal
- Versicherungsvertrages
- begründet
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 23.03.2004
- OLG
- Entscheidung
- 17.11.2004
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