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- BESCHLUSS
- 9
- .
- März
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 9
- .
- März
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Urteil
- Senats
- 21
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Anhörungsrüge
- ist
- begründet
- .
- Senat
- hat
- übergangen
- gerügte
- Vorbringen
- berücksichtigt
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Anhörungsrüge
- ist
- eröffnet
- Kläger
- eigenen
- Rechtsansichten
- Stelle
- Rechtsauffassung
- Senats
- setzen
- will
- .
- Hervorgehoben
- sei
- nur
- Folgende
- :
- 1
- .
- Sagt
- Versicherer
- Abwehrdeckung
- treten
- Rechtsfolgen
- Versicherer
- ausdrücklich
- anzugeben
- hat
- .
- Kläger
- Hinsicht
- übergangen
- gerügte
- Vorbringen
- hat
- Senat
- Auslegung
- Erklärungen
- Be
- klagten
- berücksichtigt
- durchgreifend
- erachtet
- .
- 2
- .
- Kläger
- geltend
- macht
- Versicherer
- könne
- Versicherungsnehmer
- mehr
- Abwehrdeckung
- verweisen
- Versicherungsnehmer
- Rechtsanwalt
- geforderte
- Ve
- rgütung
- bezahlt
- habe
- hat
- Senat
- auch
- insoweit
- übergangen
- gerügten
- Vortrag
- berücksichtigt
- durchgreifend
- erachtet
- .
- ist
- unerheblich
- entscheiden
- wäre
- Versicherungsnehmer
- hier
- Kosten
- selbst
- bezahlt
- .
- 3
- .
- Kläger
- Auslegung
- §
- 158n
- .
- übergangen
- gerügte
- Vorbringen
- hat
- Senat
- berücksichtigt
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Senat
- hatte
- auch
- Anlass
- Urteil
- Frage
- äußern
- Art
- .
- Richtlinie
- Rates
- 22
- .
- Juni
- Koordinierung
- Verwaltungsvorschriften
- Rechtsschutzversicherung
- auch
- Fall
- erfasst
- Versicherer
- Deckungsschutz
- zusagt
- Versicherungsnehmer
- edoch
- Versicherer
- vertragsgemäß
- gewährte
- Art
- Deckungsschutzes
- verlangt
- .
- §
- 158n
- .
- insoweit
- Vorgaben
- Art
- .
- RL
- 87/344/EWG
- Einklang
- stand
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- möglich
- erforderlich
- ist
- war
- Gegenstand
- Parteivortrags
- noch
- ist
- Rechtsprechung
- Liter
- atur
- umstritten
- gewesen
- .
- Kläger
- angeführten
- Stelle
- Berufungsbegründung
- weist
- nur
- §
- 158n
- .
- Umsetzung
- Richtlinie
- diente
- ;
- Ausführungen
- etwaigen
- Umsetzungsdefizit
- Notwendigkeit
- richtlinienkonformen
- Auslegung
- finden
- .
- Kommentarliteratur
- geht
- §
- entspricht
- §
- 158n
- .
- richtlinienkonform
- ist
- ;
- Begriff
- "
- Streitfall
- Richtlinie
- nur
- Konflikt
- Versicherungsnehmer
- Gegner
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 1
- ;
- Bauer
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- Armbrüster
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Auch
- übrige
- Stimmen
- Literatur
- halten
- §
- richtlinienkonform
- -Frerkes
- Konfliktbeilegungsmechanismen
- Rechtsschutzversicherung
- S.
- .
- §
- 158n
- .
- haben
- Zweifel
- Art
- .
- RL
- 87/344/EWG
- lediglich
- Ablehnung
- Deckungsschutzes
- regelt
- Verfasser
- Kommentar
- Rechtsschutz-Richtlinie
- Europäischen
- Gemeinschaft
- Rechtsschutz
- 57
- ;
- vgl.
- ;
- Schirmer
- .
- aber
- geht
- Entscheidung
- Senats
- Beklagte
- Deckungsschutz
- abgelehnt
- Kläger
- Deckung
- Form
- zugesagt
- hat
- Kostenschutz
- Gebührenforderung
- Rechtsanwälte
- gewähren
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- I-4
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