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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 19
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Klägerin
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Revisionsbegründungsfrist
- gewährt
- .
- 2
- .
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- November
- Beschluss
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- 3
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- 15
- .
- Juni
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- 1
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- liegen
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- kommt
- Sache
- schon
- dann
- lediglich
- Zusammenhang
- abstrakt
- generell
- formulierten
- Rechtsfrage
- gebracht
- wird
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- Rechtssache
- Rechtsfrage
- entscheidungserheblich
- kl
- ärungsbedürftig
- klärungsfähig
- aufwirft
- abstrakte
- Int
- eresse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- abung
- Rechts
- berührt
- .
- Darlegung
- Voraussetzungen
- mithin
- Entscheidung
- Rechtsfrage
- abhängt
- sind
- insbesondere
- auch
- Ausführungen
- erforderlich
- Gründen
- Umfang
- Seite
- betreffende
- Rechtsfrage
- umstritten
- ist
- ;
- stä
- ndig
- .
- aufgeworfenen
- Rechtsfrage
- Umständen
- Versicherungsnehmer
- Versicherer
- Ei
- ntritt
- Versicherungsfalles
- auch
- ungefragt
- auskunftspflichtig
- ist
- Fall
- ist
- wird
- Berufungsurteil
- noch
- Revisionsbegründung
- dargelegt
- .
- Auch
- Senat
- hat
- feststellen
- können
- insoweit
- Rechtsprechung
- Lehre
- Kontroverse
- besteht
- .
- Rechtsprechung
- Lehre
- ist
- allgemein
- anerkannt
- Versicherungsnehmer
- Erklärungen
- Leistungspflicht
- Versicherers
- betreffen
- auch
- Angaben
- Vermögensverhältnissen
- Versicherungsnehmers
- gehören
- unaufgefordert
- abzugeben
- braucht
- vielmehr
- abwarten
- darf
- Versicherer
- herantritt
- Informationen
- anfordert
- zuletzt
- Senatsurteil
- 16
- November
- VersR
- juris
- .
- m.w
- .
- .
- Ebenso
- anerkannt
- ist
- allerdings
- sehr
- restriktiv
- dhabenden
- Ausnahmefällen
- Versicherungsnehmer
- spontane
- Offenbarungsobliegenheit
- treffen
- kann
- .
- Treu
- Glauben
- eruhende
- Offenbarungspflicht
- Auskunftsverlangen
- Versich
- bezieht
- Mitteilung
- außergewöhnlicher
- besonders
- wesentlicher
- Informationen
- Aufklärungsinteresse
- Versich
- so
- grundlegend
- berühren
- Versicherungsnehmer
- tteilungsbedürftigkeit
- auch
- Auskunftsverlangen
- aufdrängen
- muss
- .
- "
- krassen
- "
- §
- .
- Fällen
- Dinge
- geht
- erkennbar
- Aufkl
- ärungsinteresse
- Versicherers
- ganz
- elementarer
- Weise
- betreffen
- Bedeutung
- Versicherungsnehmer
- Hand
- liegen
- widerspricht
- Berufen
- fehlendes
- vorheriges
- Auskunftsverlangen
- Glauben
- vgl.
- Ganzen
- :
- OLG
- ;
- OLG
- 216
- ;
- Senatsurteil
- 8
- .
- Januar
- f.
- ;
- Römer/Langheid
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 7
- ;
- BK-Dörner
- .
- 5
- ;
- Prölss/Martin
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- .
- 27
- ;
- §
- Rn
- .
- 13
- ;
- .
- ;
- HK-VVG/Muschner
- §
- .
- 12
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 60
- ;
- jeweils
- .
- .
- ganz
- spezielle
- Umstände
- Einzelfalles
- gestützten
- Rechtsgrundsätze
- sind
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- weiteren
- abstrakt-generellen
- Präzisierung
- zugänglich
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verfahrensfehlerfrei
- festgestellt
- Streitfall
- Ausnahme
- ungefragter
- Offenbarung
- gerade
- knappes
- halbes
- Jahr
- vorher
- eröffneten
- Verbraucherinsolvenz
- gegeben
- ist
- Verletzung
- Obliegenheit
- §
- Abs.
- .
- Leistungsfreiheit
- Beklagten
- führt
- .
- steht
- Revision
- meint
- Mitteilung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- versicherungsvertraglich
- vereinbarten
- Grundlage
- fehlte
- .
- Auskunftspflicht
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- ist
- Obliegenheit
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Angaben
- Vermögensangelegenheiten
- anlangt
- gehört
- Regelungsbereich
- .
- 2
- .
- Verletzung
- erfassten
- Obliegenheiten
- Vereinbarung
- Leistungsfreiheit
- §
- Abs.
- .
- knüpft
- .
- Berufungsgericht
- bejahte
- "
- elementare
- "
- eresse
- Beklagten
- wird
- Hinweis
- Revision
- §
- InsO
- Frage
- gestellt
- .
- übersieht
- erhebliche
- Gefährdung
- Interessen
- Versicherers
- bereits
- dann
- besteht
- unterbliebene
- Mitteilung
- Gefahr
- ausgesetzt
- ist
- erneuten
- Leistungsforderung
- Wehr
- setzen
- müssen
- .
- ist
- Kenntnis
- Vermögensverhältnisse
- Rahmen
- Leistungsprüfung
- Versicherer
- unverzichtbar
- .
- Grundlage
- greifen
- auch
- Angriffe
- Revision
- Berufungsgericht
- beachteten
- Grundsätze
- Relevanzrech
- tsprechung
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 19.02.2009
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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