|
|
- BESCHLUSS
- 26
- .
- September
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 26
- .
- September
- beschlossen
- :
- Beklagte
- wird
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- September
- zurückgenommen
- hat
- Rechtsmittels
- verlustig
- erklärt
- .
- Anschlussrevision
- behandelnde
- Rechtsmittel
- Klägers
- vorbezeichnete
- Urteil
- hat
- Rücknahme
- Revision
- Beklagte
- Wirkung
- verloren
- §
- Abs.
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- trägt
- Beklagte
- .
- Revisionsstreitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- Revision
- Beklagten
- €
- Anschlussrevision
- Klägers
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- gemeinnütziger
- Verbraucherschutzverein
- nimmt
- Beklagte
- Unterlassungsklagengesetz
- Anspruch
- unterlassen
- Abschluss
- Rechtsschutzversicherungsverträgen
- verwandte
- sogenannte
- Kostenminderungsklausel
- emäß
- §
- neue
- Versicherungsverträge
- einzub
- eziehen
- Abwicklung
- bestehender
- Verträge
- erufen
- .
- Klausel
- lautet
- auszugsweise
- :
- "
- Versicherungsnehmer
- hat
- …
- vermeiden
- unnötige
- Erhöhung
- Kosten
- Erschwerung
- Erstattung
- Gegenseite
- verursachen
- könnte
- …
- .
- "
- begehrt
- Kläger
- Erstattung
- Rahmen
- vorgerichtlichen
- Abmahnung
- entstandenen
- Anwaltskosten
- Streitwert
- €
- Höhe
- €
- Zinsen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- erufung
- hatte
- nur
- zuerkannten
- vorgerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Begründung
- zugelassen
- "
- streitgegenständliche
- Frage
- betrifft
- Vielzahl
- Versicherungsverträgen
- ist
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- "
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Kostenerstattungsb
- egehren
- .
- Beklagte
- hat
- eingelegte
- Revision
- inzwischen
- zurückgenommen
- .
- II
- .
- Revision
- Klägers
- ist
- unzulässig
- .
- Fortführung
- unselbständige
- Anschlussrevision
- ist
- Rücknahme
- Revision
- Beklagte
- mehr
- möglich
- ;
- nschließung
- hat
- Wirkung
- verloren
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- nur
- B
- eklagten
- jedoch
- Klägers
- zugelassen
- .
- ergibt
- zwar
- Zulassung
- einschränkenden
- Entscheidung
- sformel
- Auslegung
- Urteilsgründe
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Beschränkung
- Revision
- auch
- Entscheid
- ungsgründen
- ergeben
- Beschlüsse
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- 17
- .
- April
- Rn
- .
- 4
- ;
- Urteil
- 27
- .
- September
- .
- 18
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Auslegung
- Tenors
- Lichte
- Urteilsgründe
- kann
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- einzelne
- Prozessparteien
- Betracht
- kommen
- Zulassung
- Klärung
- grundsätzlich
- angesehenen
- Rechtsfrage
- erfolgt
- ist
- Berufungsgericht
- Nachteil
- nur
- Prozesspartei
- entschieden
- hat
- betroffen
- ist
- Urteil
- 15
- November
- 964
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Zulassung
- wirkt
- dann
- gegnerischen
- Partei
- Urteil
- völlig
- anderen
- Grunde
- Beschlüsse
- 8
- .
- Mai
- aaO
- 11
- Juli
- f.
- ;
- Urteile
- 5
- November
- 24
- .
- Mai
- 59
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Beschränkung
- unbeschränkter
- Zulassung
- Urteilsausspruch
- ist
- aber
- nur
- anzuerkennen
- klar
- eindeutig
- Entscheidungsgründen
- entnehmen
- lässt
- Urteile
- 10
- .
- Mai
- ZR
- .
- 11
- ;
- 29
- .
- Januar
- 3
- .
- Dezember
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- ausdrücklich
- Blick
- streitgegenständlichen
- Frage
- betroffene
- Vielzahl
- Versicherungsverträgen
- zugelassen
- .
- Bezug
- besteht
- aber
- nur
- Unterlassungsbegehren
- Klägers
- erfassten
- Kostenminderung
- gängigen
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- Rechtsschutzversicherungen
- enthalten
- ist
- vgl.
- nur
- §
- §
- abgedruckt
- Prölss/Martin/Armbrüster
- 27
- .
- Aufl
- .
- ;
- §
- abgedruckt
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- abgedruckt
- Prölss/Martin/Armbrüster
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- Frage
- Erstattungsfähigkeit
- vorgerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- weist
- so
- lchen
- Bezug
- Auffassung
- Revision
- Klägers
- .
- wird
- Versicherungsverträgen
- behandelt
- richtet
- gemäß
- §
- UKlaG
- Abs.
- Satz
- Aufwendungen
- erforderlich
- sind
- .
- ist
- Erstattungsfrage
- Spezifikum
- Versicherungsverträgen
- stellt
- vielmehr
- generell
- Rahmen
- Abmahnungen
- Unterlassungsbegehren
- Art
- .
- Zulassungsfähige
- Fragen
- Versicherungsverträgen
- einbezogenen
- Versicherungsbedingungen
- Allgemeinen
- chen
- Kostenminderungsklausel
- Besonderen
- werden
- angesprochen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- deutlich
- Ausdruck
- gebracht
- nur
- Beklagten
- Gelegenheit
- hat
- geben
- wollen
- Entscheidung
- angenommenen
- Intransparenz
- Klausel
- überprüfen
- lassen
- .
- Kläger
- angegriffenen
- Feststellungen
- fehlenden
- Notwendigkeit
- Abmahnung
- Rechtsanwalt
- einz
- uschalten
- hat
- Berufungsgericht
- Überprüfung
- gestellt
- .
- Entscheidungsgründe
- belegen
- insoweit
- mstrittenen
- klärungsbedürftigen
- Rechtsgrundsätzen
- ausgegangen
- ist
- .
- Wille
- Revision
- zugesprochenen
- Teil
- Klage
- auch
- Klägerseite
- zuzulassen
- ist
- entnehmen
- .
- gibt
- auch
- sonst
- erkennbaren
- Anhalt
- .
- 2
- .
- Revision
- Klägers
- kann
- auch
- Anschlussrevision
- fortgeführt
- werden
- .
- Umdeutung
- unzulässigen
- Revision
- entstandene
- statthafte
- Anschlussrevision
- hat
- Revisionsrücknahme
- Beklagten
- Wirkung
- verloren
- §
- Abs.
- .
- ist
- allein
- noch
- deklaratorisch
- mehr
- Hauptrevision
- befinden
- .
- eingelegtes
- Rechtsmittel
- ist
- einheitlich
- entscheiden
- auch
- Hauptrechtsmittel
- unzulässig
- war
- erst
- späteren
- Zei
- tpunkt
- Anschlussrechtsmittel
- fortgeführt
- wird
- Ganzen
- rteil
- 8
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- hat
- Beklagte
- tragen
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Reichsgerichts
- Bundesgerichtshof
- schon
- frühzeitig
- angeschlossen
- hat
- sind
- Rechtsmi
- ttelklägern
- grundsätzlich
- auch
- Kosten
- zulässig
- erhobenen
- A
- nschlussrechtsmittels
- aufzuerlegen
- Rücknahme
- Rechtsmittels
- Wirkung
- verliert
- 345
- ;
- f.
- Beschlüsse
- 17
- .
- Dezember
- 235
- ;
- 26
- .
- Januar
- f.
- 23
- .
- Februar
- -RR
- .
- Rechtsmittelführer
- hat
- Belieben
- stehende
- Rücknahme
- Hand
- gerichtliche
- Sachentscheidung
- auch
- Anschlus
- eigenständiges
- Rechtsmittel
- lediglich
- Angriff
- Gegner
- geführten
- Rechtsmittelverfahre
- ns
- ist
- verhindern
- .
- rechtfertigt
- auch
- insoweit
- Unterlegenen
- anzusehen
- gesetzlichen
- Regeln
- Kosten
- tragen
- hat
- .
- Auch
- Falle
- Umdeutung
- unzulässigen
- Revision
- unselbständige
- Anschlussrevision
- kann
- gelten
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- 12
- ;
- Berufung
- :
- Beschluss
- 7
- .
- Februar
- FamRZ
- f.
- m
- .
- Meinungsstand
- wechselseitigen
- Berufungen
- .
- erkennende
- Senat
- schließt
- Rechtsauffassung
- .
- vorgenannte
- Begründung
- grundsätzlichen
- Kostenverteilung
- zurückgenommenem
- Hauptrechtsmittel
- verbliebenem
- unselbständigen
- Anschlussrechtsmittel
- trägt
- auch
- Fallvariante
- zwar
- nabhängig
- Rechtsmittel
- Prozessverlauf
- unzulässiges
- Anschlussrechtsmittel
- qualifizieren
- ist
- eingelegt
- wurde
- .
- gesetzliche
- Kostenverteilung
- knüpft
- grundsätzlich
- Rechtsstreit
- unterlegen
- ist
- arg.e
- .
- §
- etwaige
- Vertrauensschutzerwägungen
- .
- Unterlegene
- hat
- Kosten
- tragen
- .
- Erfolg
- unselbständigen
- A
- nschlussrechtsmittels
- ist
- Rechtsmittelführer
- gleich
- Anschlussrechtsmittel
- zuvor
- selbständig
- eingelegtes
- Rechtsmittel
- unzulässig
- war
- .
- Verhindert
- Rücknahme
- gerichtliche
- Entscheidung
- Erfolgsaussicht
- Anschlussrechtsmittels
- egibt
- auch
- insoweit
- freiwillig
- Position
- Unterlegenen
- .
- allein
- abhängige
- Gestaltung
- Prozessverlaufs
- hat
- verbliebene
- Anschlussrechtsmittelführer
- Einflussmöglichkeiten
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- gesetzlichen
- Kostenverteilung
- Unterliegen
- Obsiegen
- fehlt
- auch
- Fällen
- rechtliche
- Grundlage
- teilweise
- unterlegenen
- Kostentragungspflichtigen
- behandeln
- .
- 4
- .
- Revisionsstreitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- entfallen
- Revision
- Beklagten
- €
- Anschlussrevision
- Klägers
- €
- .
- Werte
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- zusammenzurechnen
- 8
- .
- Mai
- aaO
- .
- m
- .
- .
- Wertfestsetzung
- Revision
- Beklagten
- ßgebliche
- Interesse
- Prozesspartei
- bemisst
- Verbandsprozessen
- gemäß
- §
- UKlaG
- Verbraucherschutzangelegenheiten
- ausschlie
- ßlich
- Interesse
- Allgemeinheit
- Beseitigung
- gese
- tzeswidrigen
- AGB-Bestimmung
- .
- Insbesondere
- kommt
- wirtschaftlichen
- Bedeutung
- Klauselwerks
- betroffenen
- Klauseln
- ebenso
- wenig
- maßgebliches
- Gewicht
- Zugang
- Revisionsgericht
- etwaigen
- Gebühreninteressen
- beteiligter
- Prozessvertreter
- -9-
- .
- ist
- sichergestellt
- Verbraucherschutzve
- rbände
- Wahrnehmung
- Allgemeininteresse
- eräumten
- Befugnis
- Befreiung
- Rechtsverkehrs
- unwirksamen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kostenrisiken
- möglichst
- geschützt
- sind
- Beschlüsse
- 28
- .
- September
- ;
- 17
- .
- September
- ;
- 18
- Juli
- 352
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- ständig
- ;
- 1
- Juli
- .
- Bewertung
- allein
- maßgeblichen
- Allgemeininteresses
- hat
- Praxis
- Rechtsprechung
- Literatur
- einhellig
- gebilligt
- Regelstreitwert
- €
- kontrollierender
- Klausel
- angemessen
- herausgebildet
- Berücksichtigung
- gewissen
- Einschätzungsprärogative
- klagenden
- Verbrauche
- r-
- schutzverbandes
- je
- Besonderheiten
- Einzelfalles
- oben
- unten
- abgewichen
- werden
- kann
- vgl.
- vorstehend
- aaO
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- XI
- juris
- ;
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- vgl.
- OLG
- aaO
- ;
- Urteil
- 30
- .
- September
- juris
- .
- 71
- ;
- ;
- OLG
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- juris
- .
- 22
- ;
- Zöller/Herget
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- Stichwort
- "
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- "
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Umstände
- Streitfall
- Abweichung
- rechtfertigen
- könnten
- sind
- ausreichend
- dargetan
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Blick
- Bewertung
- spraxis
- gerade
- auch
- gerichtlichen
- Überprüfung
- einzelnen
- Klausel
- vgl.
- OLG
- Kläger
- angestrengten
- zahlreichen
- gleichartigen
- Unterlassungsklagen
- streitgegenständl
- ichen
- Kostenminderungsklausel
- kumulierten
- Kostenris
- fehlt
- Gegenteil
- Anhaltspunkten
- Angemessenheit
- Regelstreitwerts
- Zweifel
- ziehen
- könnten
- .
- Auch
- Kläger
- vorgelegten
- Beschlüssen
- Oberlandesg
- erichts
- 16
- November
- Schleswig
- Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- .
- April
- werden
- streitwertrelevanten
- Gesichtspunkte
- aufgezeigt
- .
- Kläger
- geltend
- gemachten
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- sind
- streitwertneutrale
- Nebenkosten
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Anschlussrevision
- Hauptforderung
- bestimmen
- Streitwert
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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