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- BESCHLUSS
- 25
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 25
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- Oberla
- ndesgerichts
- 9
- .
- September
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Monats
- Stellung
- nehmen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- fordert
- Bezugsberechtigte
- emann
- November
- Dauer
- Jahren
- abgeschloss
- enen
- Risikolebensversicherung
- Todesfallleistung
- Höhe
- €
- .
- Versicherungsnehmer
- starb
- 21
- November
- Folgen
- metastasierenden
- Melanoms
- .
- hatte
- Antragstellung
- ober
- jeweils
- letzten
- Jahre
- Antragstellung
- ziele
- n-
- Gesundheitsfragen
- Nr.
- Krankheiten
- Störungen
- Beschwerden
- Nr.
- Untersuchungen
- Beratungen
- Behandlungen
- Operationen
- falsch
- beantwortet
- zwar
- lange
- Sicht
- folgenlosen
- Fahrradsturz
- angegeben
- sonstige
- Erkrankungen
- Behandlungen
- aber
- verneint
- bestehende
- dauerhaft
- Immunsuppressiva
- behandelte
- Erkrankung
- Crohn
- verschwiegen
- hatte
- .
- Versicherungsnehmer
- hatte
- gstellung
- ferner
- nachfolgende
- "
- Schlusserklärung
- Antragstellers
- versichernden
- Person
- "
- unterzeichnet
- :
- "
- ermächtige
- [
- Beklagte
- Nachprüfung
- Verwertung
- Gesundheitsverhältnisse
- gemachten
- Angaben
- Ärzte
- Krankenhäuser
- sonstigen
- Krankenanstalten
- Pflegeeinrichtungen
- Behandlung
- Pflege
- war
- sein
- werde
- Gesundheitsverhältnisse
- Vertragsabschluss
- befragen
- .
- gilt
- Zeit
- Antragsannahme
- nächsten
- Jahre
- Antragsannahme
- .
- [
- Beklagte
- darf
- auch
- Ärzte
- Todesursachen
- feststellen
- Ärzte
- letzten
- Jahr
- Tode
- untersuchen
- behandeln
- werden
- Behörden
- Ausnahme
- Sozialversicherungsträgern
- Todesursachen
- Krankheiten
- Tode
- geführt
- haben
- befragen
- .
- "
- Morbus-Crohn-Erkrankung
- hatte
- unstreitig
- Tode
- geführt
- .
- Beklagte
- stieß
- erstmals
- zuletzt
- behandelnde
- Ärztin
- Vordrucks
- "
- Ärztliches
- Zeugnis
- Todesfall
- "
- ersucht
- Ärztin
- Rahmen
- verlangten
- "
- Ausführlichen
- Anamnese
- "
- auch
- Erkenntnisse
- Vordruck
- ausdrücklich
- erfragte
- frühere
- Krankheiten
- Verstorbenen
- mitgeteilt
- hatte
- .
- Schreiben
- 19
- .
- Februar
- erklärte
- Beklagte
- Anfechtung
- Vertragsannahme
- arglistiger
- Täuschung
- lehnte
- beantragte
- Versicherungsleistung
- .
- Landgericht
- hat
- Anfechtung
- durchgreifen
- lassen
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- Klägerin
- Begehren
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- .
- S.
- Abs.
- Satz
- liegen
- .
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Fall
- grundsätzliche
- Fragen
- Rechtsfolgen
- ausreichende
- Ermittlungsermächtigung
- Schweigepflichtentbindung
- gewonnenen
- Kenntnis
- Personenversicherers
- Versicherungsnehmer
- Vertragsschluss
- verschwiegene
- Vorerkrankungen
- berührt
- sind
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- hinreichend
- geklärt
- .
- Sachlich-rechtlich
- geht
- Versicherer
- iner
- Datenerhebung
- ausreichende
- Rechtsgrundlage
- §
- gehindert
- ist
- Ergebnisse
- Ermittlungen
- berufen
- insbesondere
- Gestaltungsrecht
- Arglistanfechtung
- §
- Gebrauch
- machen
- Senat
- .
- .
- spielt
- Rolle
- Ermittlungsergebnisse
- Versicherer
- Rechtsstreit
- noch
- streitig
- sind
- .
- Vielmehr
- ist
- auch
- Falle
- unstreitig
- verschwiegener
- Vorerkrankungen
- allein
- klären
- Verwendung
- Ausübung
- Gestaltungsrechten
- Rücktritt
- Anfechtung
- unzulässige
- Rechtsausübung
- darstellt
- Einwand
- Einrede
- Amts
- beachte
- n-
- Umstand
- darstellt
- vgl.
- Urteile
- 12
- Juli
- ;
- 23
- .
- Mai
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- führt
- pflichtwidrige
- Verhalten
- stets
- auch
- nur
- regelmäßig
- Unzulässigkeit
- Ausübung
- hie
- erlangten
- Rechtsstellung
- .
- Insbesondere
- zielgerichtet
- treuwidriges
- Verhalten
- feststellen
- lässt
- muss
- umfassende
- Abwägung
- maßgeblichen
- Umstände
- Einzelfalles
- entschieden
- werden
- Beteiligten
- Ausübung
- Rechtsposition
- verwehrt
- sein
- soll
- .
- muss
- umso
- gelten
- Seiten
- Rechtsverstoß
- Last
- fällt
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- .
- Übertragen
- hier
- gegebenen
- Fall
- bedeutet
- :
- Berufungsgericht
- hat
- oben
- zitierte
- "
- Schlusserklärung
- "
- Rechtsfehler
- ausgelegt
- Befugnis
- Versicherers
- noch
- Ablauf
- Monats
- Oktober
- Ärzte
- Erkrankungen
- Versicherungsnehmers
- Zeit
- 1
- .
- mber
- befragen
- entnommen
- werden
- kann
- auch
- korrespondierende
- Schweigepflichtsentbindung
- vorlag
- .
- Spätere
- Befragungen
- durften
- nur
- noch
- todesursächliche
- Erkrankungen
- zielen
- .
- zuletzt
- behandelnden
- Ärztin
- Anfang
- zugesandte
- Fragebogen
- "
- Ärztliche
- Zeugnis
- Todesfall
- "
- steht
- Verlangen
- ausführlichen
- Anamnese
- "
- Widerspruch
- .
- ist
- ersichtlich
- Ärztin
- anderer
- Grundlage
- befragt
- worden
- .
- zeitlich
- begrenzte
- Ermittlungse
- rmächtigung
- Schweigepflichtsentbindung
- genommen
- beanstanden
- wäre
- stellt
- tragfähige
- Grundlage
- Ermittlungen
- Versicherers
- gesetzten
- zeitlichen
- Grenzen
- hier
- überschritten
- wurden
- .
- wirft
- ebenso
- Verwendung
- weiten
- Ermittlungsermächtigung
- Schweigepflichtsentbindung
- vorgenannten
- materiell-rechtlichen
- Fragen
- .
- sind
- ebenfalls
- Maßstäben
- Senatsentscheidung
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- beantworten
- .
- Verhalten
- Beklagten
- hier
- gerichtet
- war
- Voraussetzungen
- Arglistanfechtung
- Wissen
- verschwiegene
- Vorerkrankung
- Versicherungsnehmers
- gezielter
- Umgehung
- zeitlichen
- Beschränkungen
- Schlusserklärung
- treuwi
- drig
- erlangen
- hat
- Klägerin
- Vorinstanzen
- vorgetragen
- .
- Auch
- Revision
- führt
- .
- kommt
- Berufungsgericht
- Recht
- annimmt
- Schlusserklärung
- habe
- bindenden
- Verzicht
- Beklagten
- we
- itere
- Ermittlungen
- Vorerkrankungen
- enthalten
- .
- Beklagte
- hatte
- Versicherungsvertrag
- übernommenen
- Risikos
- anerkennenswertes
- Interesse
- elevante
- Vorerkrankungen
- Versicherungsnehmers
- offen
- gelegt
- ekommen
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Selbst
- Recht
- informationelle
- Selbstbestimmung
- verbu
- ndene
- Befugnis
- Schweigepflichtsentbindungen
- erklären
- höchstpersönliche
- Rechte
- Wege
- Universalsukzession
- Erben
- übergehen
- Senatsbeschluss
- 4
- Juli
- IVa
- Beklagte
- Tode
- Versicherung
- snehmers
- Möglichkeit
- mehr
- hatte
- weitergehende
- Schweigepflicht
- sentbindungen
- erlangen
- hätte
- jedenfalls
- Lebzeiten
- Vers
- i-
- Wissen
- Morbus-Crohn-Erkrankung
- weiteren
- Ermittlungsermächtigung
- Schweigepflichtsentbindung
- noch
- rechtmäßig
- erlangen
- können
- .
- Mithin
- beschränkt
- möglicher
- Rechtsverstoß
- Wissen
- formell
- fehlerhaft
- erworben
- haben
- .
- hat
- Versicherungsnehmer
- seinerseits
- Beklagte
- insoweit
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- risikoerheblichen
- Umstand
- E
- rkrankung
- Crohn
- einhergehende
- Medikation
- arglistig
- getäuscht
- .
- Zwar
- beanstandet
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- tragfähigen
- Feststellungen
- Täuschungsabsicht
- Vers
- icherungsnehmers
- getroffen
- .
- Insoweit
- versucht
- tatrichterliche
- Würdigung
- eigene
- vermeintlich
- ersetzen
- jedoch
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- aufzuzeigen
- .
- Umstand
- Versicherungsnehmer
- Abschluss
- Lebensversicherung
- Crohn
- erkrankt
- behandelt
- worden
- war
- ist
- Entscheidung
- berücksichtigen
- .
- Stellt
- hier
- Klägerin
- Partei
- Rechtsstreit
- Tatsachen
- vorn
- herein
- unstreitig
- Gegner
- Arglistanfechtung
- stützt
- selbst
- vorträgt
- so
- lässt
- Verwertungsverbot
- Tatsachen
- regelmäßig
- begründen
- .
- Berufungsgericht
- weiter
- erwogenen
- prozessualen
- Fragen
- kommt
- Übrigen
- mehr
- .
- Insgesamt
- ergibt
- Abwägung
- hier
- Rechtsve
- rletzung
- Beklagten
- Versicherungsnehmers
- verletzten
- Rechtsguts
- Eingriffsintensität
- derart
- überwiegt
- Treu
- Glauben
- gebieten
- Arglistanfechtung
- ulässige
- Rechtsausübung
- versagen
- .
- 2
- .
- Vorbringen
- Revisionsführerin
- Allgemeinen
- Gleichstellungsgesetz
- deckt
- entscheidungserheblichen
- Rechtsfehler
- Anbetracht
- besonderen
- Fallumstände
- auch
- Z
- ulassungsgrund
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- Zweifel
- Anwendbarkeit
- ergeben
- hier
- bereits
- Besonderheit
- Versicherungsfall
- Arglistanfechtung
- Versicherers
- ohnehin
- Beendigung
- Versicherungsverhältnisses
- geführt
- hatte
- bereits
- 22
- .
- Dezember
- eingetreten
- war
- so
- Fortgeltung
- Vertrages
- §
- Abs.
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Rede
- steht
- .
- bedarf
- allerdings
- Entscheidung
- hier
- Anwendung
- findet
- .
- Selbst
- unterstellt
- wäre
- Beklagte
- §
- geschützten
- rechtsgeschäftlichen
- Entschlussfreiheit
- Täuschung
- Versicherungsnehmers
- beeinträchtigt
- gewesen
- .
- Auch
- Geltung
- obliegt
- weiterhin
- Prüfung
- Versicherers
- Behinderung
- Versicherungsnehmers
- Abschluss
- Personenversicherung
- Blick
- Risiko
- ewertet
- .
- bleiben
- verschiedene
- Möglichkeiten
- Vertragsgestaltung
- .
- Insbesondere
- darf
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- prüfen
- anerkannten
- Prinzipien
- risikoadäquater
- Kalkulation
- behinderungsbedingter
- Risikozuschlag
- erhoben
- Vertragsschluss
- sogar
- ganz
- abgelehnt
- werden
- kann
- .
- Recht
- Vorerkrankungen
- Risikoerheblichkeit
- hin
- bewerten
- Versicherer
- auch
- -9-
- Geltung
- eröffnet
- ist
- hatte
- Täuschung
- Versicherungsnehmers
- hier
- abgeschnitten
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zuzustimmen
- Behinderung
- Versicherungsnehmers
- vielmehr
- Täuschung
- Behinderung
- Anfechtungsgrund
- darstellt
- .
- Argumentation
- Revision
- wäre
- nur
- folgen
- Beklagte
- hier
- Kontrahierungszwanges
- verpflichtet
- gewesen
- wäre
- Vertrag
- ganz
- bestimmten
- Bedingungen
- Antragsteller
- abzuschließen
- .
- Kontrahi
- erungszwang
- begründet
- aber
- jedenfalls
- Fällen
- Versicherer
- unterschiedliche
- Möglichkeiten
- hat
- Vertragsgestaltung
- Behinderung
- reagieren
- .
- .
- Revisionszurückweisung
- steht
- Wege
- grundsätzliche
- Klärung
- entscheidungserheblicher
- Rechtsfragen
- vgl.
- oben
- 1
- .
- hier
- erst
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- mithin
- Erlass
- Berufungsurteils
- erfolgt
- ist
- vgl.
- eschluss
- 20
- .
- Januar
- .
- Dr.
- Felsch
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- erledigt
- worden
- .
- Dr.
- ist
- Revisionsrücknahme
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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