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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- März
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- März
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- 27
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- beklagte
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- hat
- Aufgabe
- Angestellten
- Arbeitern
- beteiligten
- Arbeitgeber
- öffentlichen
- Dienstes
- Wege
- privatrechtlicher
- Versicherung
- zusätzliche
- Hinterbliebenenversorgung
- gewähren
- .
- Neufassung
- Satzung
- 22
- November
- BAnz
- .
- Nr.
- 3
- .
- Januar
- hat
- Beklagte
- Zusatzversorgungssystem
- rückwirkend
- 31
- .
- Dezember
- umgestellt
- .
- Systemwechsel
- hatten
- Tarifvertragsparteien
- öffentlichen
- Dienstes
- Tarifvertrag
- Altersversorgung
- 1
- .
- März
- vereinbart
- .
- wurde
- frühere
- Versorgungstarifvertrag
- 4
- November
- beruhende
- endgehaltsbezogene
- Gesamtversorgungssystem
- aufgegeben
- Punktemodell
- versicherungsmathematischen
- Grundsätzen
- beruhendes
- Betriebsrentensystem
- ersetzt
- .
- II
- .
- eingeführten
- Betriebsrentensystem
- beruht
- Berechnung
- monatlichen
- Betriebsrente
- Summe
- Beginn
- Betriebsrente
- erworbenen
- Versorgungspunkte
- zusatzversorgungspflichtige
- Entgelt
- soziale
- Komponenten
- Bonuspunkte
- ergeben
- können
- .
- Versorgungspunkte
- umgerechnet
- wurden
- auch
- Systemumstellung
- erworbenen
- Rentenanwartschaften
- Versicherten
- Beklagte
- wertmäßig
- festgestellt
- so
- genannte
- Startgutschriften
- neuen
- Versorgungskonten
- Versicherten
- übertragen
- hat
- .
- neue
- Satzung
- Beklagten
- VBLS
- lautet
- auszugsweise
- folgt
- §
- VBLS
- Wesentlichen
- §
- übereinstimmt
- :
- "
- Überschussverteilung
- stellt
- jährlich
- Jahresende
- vorangegangene
- Geschäftsjahr
- Ausmaß
- verbleibenden
- Überschüssen
- Absatz
- Bonuspunkte
- vergeben
- werden
- können
- .
- Zuteilung
- Bonuspunkten
- entscheidet
- Verwaltungsrat
- Vorschlag
- Verantwortlichen
- Aktuars
- .
- Grundlage
- Feststellung
- Entscheidung
- Absatz
- ist
- anerkannten
- versicherungsmathematischen
- Grundsätzen
- beruhende
- Verantwortlichen
- Aktuar
- erstellte
- fiktive
- versicherungstechnische
- Bilanz
- .
- Ergibt
- fiktive
- versicherungstechnische
- Bilanz
- Überschuss
- wird
- Überschuss
- Aufwand
- soziale
- Komponenten
- §
- Verwaltungskosten
- vermindert
- Maßgabe
- Absatzes
- verwendet
- .
- Einzelheiten
- werden
- Ausführungsbestimmungen
- geregelt
- .
- Rückstellung
- Überschussverteilung
- Überschuss
- versicherungstechnischen
- Bilanz
- ergibt
- wird
- Rückstellung
- Überschussverteilung
- eingestellt
- .
- Zuführung
- verteilungsfähigen
- Überschusses
- Rückstellung
- Überschussverteilung
- entscheidet
- Verwaltungsrat
- .
- Rückstellung
- dient
- Verbesserung
- Erhöhung
- Leistungen
- insbesondere
- Gewährung
- Bonuspunkten
- .
- Verwendung
- Rückstellung
- entscheidet
- Verwaltungsrat
- Vorschlag
- Verantwortlichen
- Aktuars
- .
- Ausführungsbestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- Überschussverteilung
- Verwendung
- Rückstellung
- Überschussbeteiligung
- Vergabe
- Bonuspunkten
- sonstigen
- Erhöhung
- Leistungen
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- höchstens
- so
- bemessen
- ermittelnde
- zusätzliche
- Nettodeckungsrückstellung
- Rückstellung
- Überschussverteilung
- übersteigt
- .
- Vorschlag
- Verantwortlichen
- Aktuars
- Verwendung
- Rückstellung
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Entstehung
- Überschusses
- künftige
- Risiken
- angemessen
- berücksichtigen
- .
- "
- .
- Beklagten
- pflichtversicherte
- Kläger
- hat
- so
- genannte
- Versicherungsnachweise
- erhalten
- Höhe
- Kläger
- insgesamt
- erworbenen
- Anwartschaft
- Betriebsrente
- Alters
- Teils
- Anwartschaft
- ergibt
- Systemumstellung
- erworben
- Startgutschrift
- Versorgungskonto
- gutgeschrieben
- wurde
- .
- Bonuspunkte
- sind
- rungsnachweisen
- ausgewiesen
- .
- Verwaltungsrat
- Beklagten
- hat
- Geschäftsjahre
- entschieden
- betreffenden
- Abrechnungsverband
- Kläger
- angehört
- Bonuspunkte
- zugeteilt
- werden
- .
- Kläger
- meint
- stehe
- Anspruch
- Zuteilung
- schrift
- Bonuspunkten
- genannten
- Geschäftsjahre
- ;
- Wege
- Stufenklage
- §
- verlangt
- Auskunft
- Beklagten
- Geschäftsjahren
- erzielten
- Überschüsse
- Vorlage
- fiktiven
- versicherungstechnischen
- Bilanzen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Auskunftsantrag
- Teilurteil
- geben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Teilurteil
- Amtsgerichts
- geändert
- Stufenklage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- ursprüngliches
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- erhobene
- Stufenklage
- Recht
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stehe
- geltend
- gemachte
- Auskunftsanspruch
- .
- ergebe
- Satzungsbestimmungen
- Beklagten
- unmittelbarer
- noch
- entsprechender
- Anwendung
- folge
- auch
- Gesetz
- Regelung
- Zugangs
- Informationen
- Bundes
- ;
- .
- .
- könne
- Kläger
- Erfolg
- §
- Abs.
- Versicherungsaufsichtsgesetzes
- berufen
- .
- Übrigen
- könne
- begehrte
- Auskunft
- Grundsätzen
- Glauben
- gemäß
- §
- verlangen
- .
- sei
- erforderlich
- Grunde
- feststehender
- Leistungsanspruch
- existiere
- .
- Anspruch
- Klägers
- Bonuspunkte
- bestehe
- derzeit
- .
- Zivilrechtliche
- Ansprüche
- Bonuspunkte
- entstünden
- Versicherten
- erst
- Beklagten
- Bonuspunkte
- zugeteilt
- Versicherungsnachweis
- ausgewiesen
- werden
- .
- systematische
- Stellung
- §
- Bestimmung
- Ob
- Ausmaß
- Gewährung
- Bonuspunkten
- machten
- deutlich
- berechenbarer
- Anspruch
- einzelnen
- Pflichtversicherten
- hieraus
- herleiten
- lasse
- .
- genannten
- Regelungen
- zugehörigen
- Ausführungsbestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- bleibe
- zuständigen
- Gremien
- Beklagten
- letztlich
- unbenommen
- Rückstellungen
- bilden
- Bonuspunkte
- gewähren
- .
- Anspruch
- Überschussbeteiligung
- könne
- derzeit
- auch
- §
- jedenfalls
- Grunde
- ergeben
- Regelung
- Altverträgen
- erst
- 1
- .
- Januar
- gelte
- hier
- maßgeblichen
- Zeitraum
- anwendbar
- sei
- .
- nur
- geltend
- gemachten
- Auskunftsanspruch
- zugleich
- angekündigten
- Leistungsbegehren
- Grundlage
- fehle
- sei
- auch
- Berufungsgericht
- Rechtsmittelgericht
- befugt
- Stufenklage
- insgesamt
- abzuweisen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Anspruch
- Zuteilung
- Gutschrift
- Bonuspunkten
- Geschäftsjahre
- 2004
- .
- Schon
- folgt
- Vorbereitung
- Anspruchs
- geltend
- gemachter
- Anspruch
- Auskunft
- Beklagten
- genannten
- Jahren
- erzielten
- Überschüsse
- Vorlage
- fiktiven
- versicherungstechnischen
- Bilanzen
- entfällt
- vgl.
- 58
- ;
- f.
- .
- genannte
- Leistungsbegehren
- Klägers
- besteht
- insoweit
- allein
- maßgeblichen
- Satzung
- Beklagten
- rechtliche
- Grundlage
- .
- Auslegung
- Satzung
- ergibt
- Versicherten
- Kläger
- Pflichtversicherter
- Zuteilung
- Bonuspunkten
- Betracht
- kommen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- Anspruch
- Überschussbeteiligung
- lediglich
- Grunde
- besteht
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- wird
- Anspruch
- Zuteilung
- Gutschrift
- Bonuspunkten
- bestimmter
- Höhe
- gewährt
- .
- Satzungsbestimmungen
- Beklagten
- finden
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- Gruppenversicherungsverträge
- Anwendung
- beteiligten
- Arbeitgebern
- Versicherungsnehmern
- Beklagten
- Versicherer
- bezugsberechtigten
- Versicherten
- Arbeitnehmer
- abgeschlossen
- werden
- .
- .
- ;
- vgl.
- f.
- ;
- Senatsurteil
- 14
- .
- Juni
- VersR
- .
- 8)
- .
- Auslegung
- Satzungsbestimmungen
- kommt
- Verständnis
- Interesse
- durchschnittlichen
- Versicherten
- vgl.
- Senatsurteile
- 3
- .
- zember
- VersR
- .
- 13
- ;
- 14
- .
- Februar
- VersR
- .
- 10
- ;
- 14
- .
- Juni
- aaO
- m.w
- .
- .
- Maßstab
- ist
- Wortlaut
- Satzung
- auszugehen
- .
- Versicherte
- wird
- zunächst
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Blick
- nehmen
- lediglich
- Hinweis
- enthält
- Versorgungspunkte
- §
- Abs.
- VBLS
- Betriebsrente
- zugrunde
- liegen
- auch
- Bonuspunkte
- ergeben
- können
- Feststellung
- Gutschrift
- jeweils
- Ende
- folgenden
- Kalenderjahres
- erfolgt
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- VBLS
- .
- Weiteres
- nimmt
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- "
- Überschussverteilung
- überschriebene
- Regelung
- §
- VBLS
- Bezug
- .
- Auch
- Regelung
- lässt
- bestimmte
- Höhe
- Überschussbeteiligung
- entnehmen
- .
- Regelung
- stellt
- vielmehr
- einleitend
- Absatz
- Satz
- Beklagte
- jährlich
- feststellt
- "
- "
- Ausmaß
- "
- Bonuspunkte
- vergeben
- werden
- können
- Entscheidung
- Zuteilung
- Bonuspunkte
- Verwaltungsrat
- Beklagten
- Vorschlag
- Verantwortlichen
- Aktuars
- treffen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- .
- Versicherten
- Weiteren
- §
- VBLS
- Absatz
- Ausführungsbestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- ergibt
- liegt
- Überschussbeteiligung
- Einzelnen
- geregeltes
- Verfahren
- zugrunde
- indes
- konkreten
- Vorgaben
- Höhe
- Überschussbeteiligung
- vorgesehen
- sind
- Grundsatz
- gewisser
- Spielraum
- belassen
- wird
- .
- So
- erschließt
- Versicherten
- zunächst
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- -9-
- Abs.
- VBLS
- ermittelter
- verteilungsfähiger
- Überschuss
- Rückstellung
- Überschussverteilung
- einzustellen
- ist
- .
- dient
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- hinweist
- Verbesserung
- Erhöhung
- Leistungen
- zwar
- insbesondere
- ausschließlich
- Gewährung
- Bonuspunkten
- .
- Entscheidung
- Rückstellung
- verwenden
- ist
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- Verwaltungsrat
- Beklagten
- Vorschlag
- Verantwortlichen
- Aktuars
- treffen
- .
- Absatz
- Ausführungsbestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- lässt
- insoweit
- ergänzend
- entnehmen
- Verwendung
- Rückstellung
- Überschussverteilung
- Vergabe
- Bonuspunkten
- höchstens
- so
- bemessen
- ist
- ermittelnde
- zusätzliche
- Nettodeckungsrückstellung
- Rückstellung
- Überschussverteilung
- übersteigt
- .
- hat
- Vorschlag
- Verantwortlichen
- Aktuars
- Entstehung
- Überschusses
- künftige
- Risiken
- angemessen
- berücksichtigen
- .
- Ist
- bereits
- Wortlaut
- §
- §
- klar
- Höhe
- Überschussbeteiligung
- letztlich
- Entscheidung
- Beklagten
- Verwaltungsrat
- abhängt
- wird
- Versicherte
- Verständnis
- Regelungen
- systematische
- Stellung
- Satzung
- Beklagten
- bestätigt
- .
- Regelungen
- Überschussbeteiligung
- finden
- Berufungsgericht
- Recht
- hingewiesen
- hat
- Leistungsverpflichtung
- Beklagten
- bestimmenden
- "
- Finanzierung
- Rechnungswesen
- "
- überschriebenen
- Fünften
- Teil
- Satzung
- Ausführungsbestimmungen
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- .
- ist
- anders
- Regelungen
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- VBLS
- Bestimmung
- übrigen
- Versorgungspunkte
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- konkrete
- Berechnungsvorgaben
- enthalten
- Zweiten
- Teil
- Abschnitt
- Satzung
- Überschrift
- "
- Betriebsrente
- Pflichtversicherung
- Punktemodell
- "
- Sechsten
- Teil
- "
- Sonderbestimmungen
- enthalten
- sind
- .
- Versicherten
- Anspruch
- Überschussbeteiligung
- bestimmter
- Höhe
- zusteht
- ist
- hinzunehmen
- .
- Anspruch
- konnte
- musste
- Beklagte
- einräumen
- .
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- unterliegen
- Satzungsbestimmungen
- Beklagten
- regelmäßig
- richterlichen
- Inhaltskontrolle
- §
- §
- Abs.
- ihrerseits
- Schranken
- gesetzt
- sind
- aaO
- f.
- ;
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- VersR
- .
- Schranken
- könnten
- hier
- bereits
- ergeben
- §
- §
- lediglich
- Leistungsbeschreibung
- handeln
- könnte
- Sinn
- Zweck
- §
- gerichtlichen
- Kontrolle
- entzogen
- wäre
- vgl.
- 54
- 59
- ;
- Senatsurteil
- 24
- .
- März
- A
- .
- .
- zutrifft
- auszugehen
- ist
- Regelungen
- Hauptleistungsversprechen
- einschränken
- verändern
- ausgestalten
- modifizieren
- Folge
- Inhaltskontrolle
- ausgeschlossen
- wäre
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 24
- .
- März
- aaO
- ist
- zweifelhaft
- .
- Letztlich
- bedarf
- Frage
- Kontrollfähigkeit
- Entscheidung
- .
- §
- §
- bestimmte
- Höhe
- Überschussbeteiligung
- vorsehen
- hält
- Inhaltskontrolle
- stand
- .
- Anhaltspunkte
- unangemessene
- Benachteiligung
- Versicherten
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- Interesse
- vorrangig
- abzustellen
- ist
- sind
- gegeben
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- Versicherten
- kann
- schon
- gegeben
- sein
- weitgehend
- unternehmerischen
- Entscheidung
- Versicherers
- überlassen
- bleiben
- muss
- Höhe
- ermittelte
- Überschüsse
- jeweiligen
- Geschäftsjahren
- zuteilt
- .
- Notwendigkeit
- ergibt
- Hintergrund
- Versicherer
- spätere
- Erfüllbarkeit
- Verbindlichkeiten
- Überschussbeteiligung
- gewährleisten
- hat
- vgl.
- Lebensversicherung
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- .
- obersten
- Interesse
- Beteiligten
- liegenden
- Gebot
- widerspräche
- einzelnen
- Versicherten
- konkreten
- Anspruch
- Gutschrift
- Bonuspunkten
- zuzubilligen
- könnte
- Lasten
- wirtschaftlichen
- Substanz
- Beklagten
- Lasten
- Überschussbeteiligung
- anderer
- Versicherter
- gehen
- .
- Grundgedanken
- liegen
- bereits
- Urteilen
- Senats
- 8
- .
- Juni
- f.
- 9
- .
- Mai
- Urteilen
- Bundesverfassungsgerichts
- 26
- Juli
- Bestandsübertragung
- Überschussbeteiligung
- Lebensversicherung
- zugrunde
- VersR
- VersR
- .
- Urteil
- Überschussbeteiligung
- stellt
- Grundsatz
- unternehmerischer
- Eigenverantwortung
- Versicherungsunternehmen
- ausdrücklich
- Frage
- betont
- Vorrang
- Interessen
- Risikogemeinschaft
- Einzelinteressen
- Versicherten
- aaO
- ;
- .
- Anhaltspunkte
- Beklagte
- anderer
- Ansatz
- gelten
- müsste
- sind
- dargelegt
- ersichtlich
- .
- Insbesondere
- spielt
- Rolle
- Überschussbeteiligung
- Bereich
- Pflichtversicherung
- ganz
- überwiegend
- tatsächlichen
- rein
- fiktiv
- ermittelte
- Überschüsse
- zugrunde
- liegen
- .
- Entscheidend
- ist
- Zuteilung
- Gutschrift
- Bonuspunkten
- Versorgungskonten
- Versicherten
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- Leistungserhöhung
- tatsächliche
- künftige
- Leistungsverpflichtung
- Beklagten
- Folge
- hat
- .
- Übrigen
- ist
- berücksichtigen
- Verwaltungsrat
- Beklagten
- ausgeführt
- Verwendung
- Rückstellung
- Überschussverteilung
- Zuteilung
- Bonuspunkten
- entscheiden
- hat
- paritätisch
- besetzt
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- Versicherten
- sind
- Vertreter
- genannten
- Entscheidungen
- Verwaltungsrats
- beteiligt
- Überschussbeteiligung
- maßgebenden
- Informationen
- insbesondere
- Vorschlag
- Verantwortlichen
- Aktuars
- Verwendung
- Rückstellung
- Überschussverteilung
- zugänglich
- sind
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- Versicherten
- folgt
- schließlich
- Hinweis
- Revision
- Zuteilung
- Gutschrift
- Bonuspunkten
- Dynamisierung
- Anwartschaften
- Versicherten
- bewirkt
- jeweils
- erworbenen
- Versorgungspunkte
- Startgutschriften
- Prozentsatz
- erhöht
- werden
- vgl.
- Teil
- .
- ErgL
- Stand
- Oktober
- Erl
- .
- ;
- auch
- früheren
- Gesamtversorgungssystem
- erdiente
- Dynamik
- verändert
- aufrechterhalten
- soll
- .
- Senat
- Übergangsregelungen
- so
- genannten
- rentenfernen
- rentennahen
- Pflichtversicherten
- Urteilen
- 14
- November
- .
- 24
- .
- September
- .
- entschieden
- hat
- ist
- Tarifvertragsparteien
- gewählte
- Beklagten
- Satzung
- übernommene
- Form
- Dynamisierung
- erteilten
- Startgutschriften
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- §
- geregelte
- Überschussbeteiligung
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- VBLS
- beanstanden
- .
- Übrigen
- enthalten
- Systemumstellung
- erworbenen
- entgeltbezogenen
- Versorgungspunkte
- Revision
- verkennt
- Altersfaktor
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VBLS
- Verzinsung
- .
- lässt
- Satzung
- Beklagten
- Anspruch
- Versicherten
- Überschussbeteiligung
- Zuteilung
- Gutschrift
- Bonuspunkten
- bestimmter
- Höhe
- begründen
- .
- Anders
- Revision
- meint
- sind
- Versicherten
- rechtlos
- gestellt
- .
- Auch
- Versicherten
- Beklagten
- Überschussbeteiligung
- bestimmter
- Höhe
- verlangen
- können
- haben
- gleichwohl
- Anspruch
- entsprechend
- satzungsgemäßen
- Vorgaben
- Überschüssen
- beteiligt
- werden
- .
- Beklagte
- Vorgaben
- nachgekommen
- sein
- sollte
- bleibt
- Versicherten
- grundsätzlich
- unbenommen
- gerichtliche
- Feststellung
- begehren
- erteilten
- Versicherungsnachweise
- Bezug
- ausgewiesenen
- Bonuspunkte
- unverbindlich
- unwirksam
- sind
- .
- geht
- hier
- jedoch
- .
- Kläger
- macht
- genannten
- Anspruch
- Beteiligung
- Überschüssen
- satzungsgemäßen
- Vorgaben
- ausdrücklich
- geltend
- noch
- lässt
- Vorbringen
- entnehmen
- .
- Tatsachenvortrag
- bietet
- auch
- Anhaltspunkt
- bezogener
- Auskunftsanspruch
- vgl.
- Senatsurteil
- heutigen
- Tage
- Sache
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- sein
- soll
- .
- Vielmehr
- macht
- auch
- Revisionsverfahren
- unmissverständlich
- deutlich
- Hilfe
- beantragten
- Auskunft
- Ansicht
- Senats
- gegebenen
- Anspruch
- konkrete
- Gutschrift
- Bonuspunkten
- verfolgen
- wollen
- .
- 2
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- ergibt
- durfte
- Berufungsgericht
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Auskunft
- verneinen
- .
- war
- Entscheidung
- beschränkt
- nur
- ersten
- Stufe
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- abzuweisen
- konnte
- gleichzeitig
- zweiten
- Stufe
- angekündigten
- Leistungsantrag
- entscheiden
- .
- ist
- Rechtsprechung
- anerkannt
- Rechtsmittelgericht
- befugt
- ist
- gesamte
- Stufenklage
- einheitliches
- Endurteil
- abzuweisen
- Hauptanspruch
- hier
- materiell-rechtliche
- Grundlage
- fehlt
- vgl.
- 275
- ;
- 215
- ;
- Urteil
- 22
- November
- ;
- OLG
- f.
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 14
- ;
- .
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Foerste
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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