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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Revisionsverfahren
- nur
- noch
- E
- rstattung
- vorgerichtlich
- angefallener
- Rechtsanwaltskosten
- .
- Zugrunde
- liegt
- Darlehensforderung
- €
- ;
- Darlehen
- war
- 31
- .
- Dezember
- zurückzuzahlen
- .
- Mitte
- Ende
- Dezember
- kündigte
- Beklagte
- E
- -Mails
- Kläger
- Rückzahlung
- Jahresende
- .
- 31
- .
- Dezember
- sogenannten
- Bankfeiertag
- erteilte
- Bank
- Wege
- Online-Bankings
- entsprechenden
- Überweisungsauftrag
- .
- 2
- .
- Januar
- mandatierte
- Kläger
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- selben
- Tag
- Zahlung
- spätestens
- 3
- .
- Januar
- aufforderten
- .
- Beklagte
- stellte
- Kläger
- Kopie
- Überweisungsträgers
- Verfügung
- .
- Behauptung
- Klägers
- wurde
- Darlehensbetrag
- Konto
- erst
- Laufe
- 4
- .
- Januar
- Wertstellung
- 2
- .
- Januar
- gutgeschrieben
- .
- Prozessbevollmächtigten
- stellten
- vorgerichtliche
- Tätigkeit
- Euro
- Rechnung
- zahlte
- nunmehr
- Beklagten
- ersetzt
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Ersatz
- vorgerichtlichen
- Rechtsa
- nwaltskosten
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- ;
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- stattgegeben
- .
- richtet
- evision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Klägers
- Ersatz
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- §
- §
- angenommen
- .
- Beklagte
- sei
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Verzug
- geraten
- .
- komme
- Geldschuld
- Beklagten
- deutschen
- Recht
- vorherrschenden
- Ansicht
- qualifizierte
- Schickschuld
- Blick
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 3
- .
- April
- modifizierte
- Bringschuld
- anzusehen
- sei
- .
- Auch
- ersten
- Fall
- wäre
- Leistung
- nur
- rechtzeitig
- gewesen
- Überweisungsauftrag
- Fristablauf
- Bank
- eingegangen
- Überweisungsvertrag
- Annahme
- Bank
- rechtzeitig
- abgeschlossen
- worden
- wäre
- Bankfeiertags
- 31
- .
- Dezember
- Fall
- gewesen
- sei
- .
- Annahme
- Bringschuld
- wäre
- Leistung
- erst
- erbracht
- gewesen
- Kläger
- Geld
- erlan
- gte
- .
- Kläger
- könne
- Rechtsanwaltskosten
- Verzug
- adäquat
- verursachten
- Schaden
- ersetzt
- verlangen
- 2
- .
- Januar
- erforderlich
- zweckmäßig
- habe
- halten
- dürfen
- Durchsetzung
- Forderung
- anwaltlicher
- Hilfe
- bedienen
- .
- habe
- rechnen
- müssen
- Geld
- erst
- 2
- .
- Januar
- Bank
- eingeht
- mehr
- selben
- Tag
- Konto
- gutgeschrieben
- wird
- .
- Beklagte
- habe
- nur
- rechtzeitige
- Absendung
- Geldes
- Fristablauf
- Leistungsort
- geschuldet
- .
- Vielmehr
- sei
- Rechtsprechung
- Rechtzeitigkeit
- Leistung
- auch
- Richtlinie
- 2000/35/EG
- Eur
- opäischen
- Parlaments
- Europäischen
- Rats
- 29
- Juli
- Bekämpfung
- Zahlungsverzug
- Geschäftsverkehr
- Weiteren
- :
- ste
- Zahlungsverzugsrichtlinie
- mehr
- Erbringung
- Leistungshandlung
- Erhalt
- Leistung
- abzustellen
- .
- E
- r-
- fordernisse
- Rechtssicherheit
- -klarheit
- Bedürfnis
- stimmigen
- Systematik
- BGB-Vorschriften
- sprächen
- auch
- Ebene
- nationalen
- Rechts
- einheitliche
- Auslegung
- .
- Diff
- erenzierung
- Unternehmern
- Verbrauchern
- sei
- Sache
- geboten
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Beklagte
- Verpflichtung
- Rückzahlung
- Darl
- 31
- .
- Dezember
- rechtzeitig
- nachgekommen
- ist
- jedenfalls
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- geleistet
- hat
- .
- Schuldner
- erbringt
- Leistung
- Schuldnerverzug
- sschließenden
- Weise
- Schuldverhältnis
- seinerseits
- Erforderliche
- tut
- Gläubiger
- Leistung
- Annahmeverzug
- egründender
- Weise
- anbietet
- Bearbeitung
- §
- .
- .
- Streitfall
- hat
- Beklagte
- Rückzahlung
- Darlehens
- seinerseits
- Erforderliche
- frühestens
- 2
- .
- Januar
- bewirkt
- .
- veranlassten
- Überweisung
- lag
- rdings
- anders
- Berufungsgericht
- annimmt
- Überweisungsvertrag
- Zahlungsauftrag
- Sinne
- §
- Satz
- zugrunde
- §
- Abs.
- Satz
- erst
- Zugang
- Bank
- wirksam
- wird
- .
- Zahlungsauftrag
- gilt
- jedoch
- §
- Abs.
- Satz
- Bank
- Beklagten
- erst
- 2
- .
- Januar
- zugegangen
- .
- 31
- .
- Dezember
- noch
- 1
- .
- Januar
- waren
- Geschäftstage
- Sinne
- §
- Satz
- Bank
- Beklagten
- unangegriffenen
- Festste
- llungen
- Berufungsgerichts
- Tagen
- Vorkehrungen
- Bearbeitung
- elektronisch
- erteilten
- Überweisungsauftrags
- rgehalten
- hat
- .
- weitergehenden
- Klärung
- Frage
- Schuldner
- iner
- Geldforderung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- geleistet
- hat
- bedarf
- Zusammenhang
- .
- Eintritt
- Schuldnerverzugs
- hat
- Beklagte
- auch
- vertr
- eten
- .
- Angriffe
- Annahme
- Berufungsgerichts
- hätte
- wissen
- müssen
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- Feie
- rtags
- Zahlungsauftrag
- bearbeitet
- noch
- Darlehensbetrag
- klägerischen
- Konto
- gutgeschrieben
- wird
- erhebt
- Revision
- .
- 2
- .
- Schadensersatzanspruch
- Ersatz
- verzugsbedingten
- Anwaltskosten
- gemäß
- §
- Abs.
- hängt
- aber
- anders
- Beispiel
- Verzinsungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- weiteren
- Voraussetzungen
- .
- Schädiger
- hat
- nur
- Rechtsverfolgungskosten
- Geschädigten
- ersetzen
- Maßnahmen
- eruhen
- ex-ante-Sicht
- vernünftigen
- wirtschaftlich
- denkenden
- Person
- Situation
- Geschädigten
- Umständen
- Falles
- Wahrung
- Durchsetzung
- Rechte
- erforderlich
- zweckmäßig
- gewesen
- sind
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- 4
- ;
- Urteil
- 8
- November
- 3/94
- f.
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Voraussetzung
- ist
- Streitfall
- erfüllt
- .
- Insoweit
- kommt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- auch
- Z
- usammenhang
- Schrifttum
- umstrittene
- Bundesgerichtshof
- bislang
- offen
- gelassene
- Urteil
- 13
- Juli
- .
- Frage
- Rechtzeitigkeit
- Leistung
- Falle
- Bezahlung
- Geldschuld
- Überweisung
- Anwendungsbereichs
- ersten
- Zahlungsverzugsrichtlinie
- generell
- beurteilen
- ist
- .
- kann
- insofern
- weiter
- offen
- bleiben
- Hinblick
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 3
- .
- April
- auszugehen
- ist
- Rechtzeitigkeit
- Leistung
- auch
- Anwendungsbereiches
- ersten
- Zahlungsverzugsrichtlinie
- mehr
- Erbringung
- stungshandlung
- Erhalt
- Leistung
- abzustellen
- ist
- so
- 74
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Bearbeitung
- §
- .
- ;
- ;
- .
- 264
- ;
- .
- Voraussetzungen
- Verzugs
- u.a.
- MünchKomm-BGB/Krüger
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- f.
- ;
- Ausdehnung
- richtlinienkonformen
- Auslegung
- richtlinienfreien
- Bereich
- :
- Schuldrecht
- lgemeiner
- Teil
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Selbst
- geschuldete
- Geldbetrag
- objektiv
- Vermeidung
- Verzugseintritts
- Konto
- bereits
- 2
- .
- Januar
- hätte
- gutgeschrieben
- sein
- müssen
- so
- durfte
- Kläger
- doch
- Mandatierung
- Anwälte
- schon
- Tage
- abweichend
- Regelfall
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- September
- ZR
- .
- m.w
- .
- konkreten
- Umstände
- Streitfalls
- noch
- erforderlich
- zweckdienlich
- halten
- .
- Insoweit
- kam
- Sicht
- komplizierte
- rechtliche
- Überlegungen
- noch
- erfolgten
- Geldeingang
- 2
- .
- Januar
- zwingend
- Verzug
- geschlossen
- werden
- konnte
- .
- Vielmehr
- durfte
- schon
- halb
- noch
- ausgehen
- Durchsetzung
- Fo
- rderung
- nunmehr
- anwaltlicher
- Hilfe
- bedurfte
- vernünftige
- wirtschaftlich
- denkende
- Person
- Lage
- auch
- Möglichkeit
- berücksichtigt
- hätte
- Beklagte
- Zahlung
- jedenfalls
- bereits
- veranlasst
- hatte
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hatte
- Beklagte
- zweimal
- zuletzt
- 27
- .
- Dezember
- Angabe
- Kontos
- Überweisung
- erfolgen
- werde
- Rückzahlung
- angekündigt
- .
- 29
- .
- Dezember
- war
- Samstag
- 30
- .
- Dezember
- Sonntag
- 31
- .
- Dezember
- so
- genannter
- Bankfeiertag
- 1
- .
- Januar
- gesetzlicher
- Feiertag
- .
- Abfolge
- arbeitsfreien
- Tagen
- Jahresende
- Höhe
- überwiesenen
- Betrages
- €
- auch
- manuellen
- Überprüfung
- Überweisung
- gerechnet
- werden
- musste
- durfte
- Kläger
- 2
- .
- Januar
- entgegenstehender
- A
- nhaltspunkte
- noch
- ausgehen
- Beklagte
- enen
- Ankündigung
- Folge
- geleistet
- hatte
- .
- hätte
- Rechnung
- stellen
- können
- Umständen
- auch
- noch
- 28
- .
- Dezember
- erteilter
- Zahlungsauftrag
- fristgerecht
- Sinne
- §
- 675s
- ausgeführt
- worden
- war
- vgl.
- auch
- Urteil
- 10
- Juli
- .
- f.
- Frage
- Einzahlung
- Gerichtskostenvorschusses
- Berücksichtigung
- arbeitsfreien
- Tage
- Jahreswechsel
- schuldhaft
- verzögert
- worden
- ist
- .
- hätte
- noch
- weiter
- abwarten
- müssen
- Anwaltskosten
- Höhe
- streitigen
- Forderung
- auslöste
- .
- zusätzlicher
- -9-
- Schaden
- wäre
- entstanden
- Falle
- Dauer
- Verzuges
- Beklagten
- Zinsanspruch
- §
- Abs.
- zustand
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 07.08.2013
- OLG
- Entscheidung
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