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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Januar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Januar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- Abweisung
- Widerklage
- betreffend
- Einräumung
- Miteigentum
- Grundstück
- Auskunft
- Einnahmen
- Grundstück
- Erbfall
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beschluss
- Senats
- 14
- .
- September
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- hat
- Beklagte
- Gerichtskosten
- Wert
- erfolglosen
- Teils
- Beschwerde
- 48.983,45
- €
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägers
- Widerbeklagten
- Höhe
- %
- €
- tragen
- vgl.
- 17
- .
- Dezember
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- fordert
- Widerklage
- u.a.
- Brüdern
- Kläger
- Widerbeklagten
- §
- Miteigentum
- Höhe
- Drittels
- Mehrfamilienhaus
- bebauten
- Grundstück
- einzuräumen
- Erblasser
- Vater
- Parteien
- Lebzeiten
- Brüdern
- übertragen
- hat
- .
- Grundstück
- war
- Erbvertrag
- Vaters
- vorverstorbenen
- Mutter
- Kindern
- gleichen
- Teilen
- Vorerben
- zugedacht
- worden
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- wendet
- Beklagte
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Übertragung
- Grundstücks
- nur
- Brüder
- Beklagten
- Missbrauch
- Verfügungsbefugnis
- Erblassers
- gesehen
- Ausgleich
- Vorempfänge
- Beklagten
- habe
- schaffen
- wollen
- .
- Annahme
- habe
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- beweispflichtige
- Beklagte
- widerlegen
- können
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Senat
- bereits
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- näher
- ausgeführt
- hat
- lässt
- Verhalten
- Erblassers
- Hinblick
- Vorempfänge
- einzelner
- Vertragserben
- Meinung
- ist
- müsse
- abweichend
- Erbvertrag
- anderen
- Vertragserben
- Ausgleich
- lebzeitige
- Zuwendungen
- verschaffen
- Wahrung
- lebzeitigen
- Eigeninteresses
- Erblassers
- werten
- benachteiligten
- Vertragserben
- hinzunehmen
- wäre
- .
- uneigennützige
- Absicht
- Erblassers
- Abkömmlinge
- Vorbild
- §
- Abs.
- gleich
- behandeln
- auch
- bindenden
- Erbvertrag
- abgewichen
- wird
- steht
- genommen
- Annahme
- missbräuchlichen
- Benachteiligung
- Vertragserben
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- kommt
- vorliegenden
- Fall
- Zuwendungen
- Eltern
- Beklagten
- Erblasser
- Inhalt
- notariellen
- Vertrages
- Brüdern
- Beklagten
- bewogen
- haben
- Grundstück
- Ausschluss
- Beklagten
- übertragen
- bestanden
- haben
- sollen
- Beklagte
- Jahre
- lang
- mietfrei
- gewohnt
- monatlich
- rund
- DM
- erspart
- habe
- .
- Beklagte
- hat
- eingeräumt
- Jahren
- Miete
- Eltern
- gezahlt
- haben
- .
- Revision
- macht
- Recht
- tend
- Umstände
- Abschluss
- Erbvertrages
- Eltern
- Jahre
- bekannt
- waren
- .
- haben
- Kinder
- gleichwohl
- gleichen
- Teilen
- eingesetzt
- .
- Meinung
- Erblassers
- müsse
- Ausgleich
- Brüder
- Beklagten
- schaffen
- deute
- Sinneswandel
- Anspruch
- §
- Abs.
- gerade
- begegnen
- soll
- .
- Wertung
- vorliegenden
- Sachverhalts
- steht
- Fällen
- sittlichen
- Verpflichtung
- altersbedingten
- Versorgungsbedarfs
- lebzeitige
- Eigeninteresse
- Erblassers
- schon
- Abschluss
- Erbvertrages
- vorhanden
- sein
- kann
- gleichwohl
- spätere
- Vertragserben
- beeinträchtigende
- Schenkung
- Berücksichtigung
- nachträglich
- eingetretener
- Veränderungen
- rechtfertigt
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- noch
- einmal
- nachzugehen
- auch
- prüfen
- haben
- streitige
- lebzeitige
- Verfügung
- Erblassers
- Hinblick
- Pflichtteilsansprüche
- Brüder
- Beklagten
- Erbvertrag
- berechtigte
- Erberwartungen
- objektiv
- überhaupt
- beeinträchtigt
- haben
- vgl.
- 272
- ;
- Senatsurteil
- 27
- .
- September
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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