|
|
- BESCHLUSS
- 24
- .
- April
- Nachlasssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- §
- Vermächtnisnehmer
- ist
- Ablehnung
- Ernennung
- Testamentsvollstreckers
- Nachlassgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- beschwerdeberechtigt
- Aufgaben
- Testamentsvollstreckers
- zählt
- Vermächtnis
- erfüllen
- .
- Beschluss
- 24
- .
- April
- ZB
- AG
- Lüdenscheid
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 24
- .
- April
- beschlossen
- :
- Beschluss
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- November
- wird
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweitigen
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligten
- sind
- Töchter
- 4
- .
- Mai
- verstorbenen
- Erblassers
- Beteiligten
- sind
- Söhne
- Beteiligten
- 2
- .
- notarielles
- Testament
- 20
- .
- Mai
- bestimmte
- Erblasser
- Beteiligte
- Beteiligte
- Beteiligten
- je
- Erben
- .
- setzte
- Beteiligten
- Vermächtnisse
- Höhe
- jeweils
- €
- Testament
- ergänzend
- heißt
- :
- "
- …
- Sollte
- vorhandene
- Barvermögen
- ausreichend
- sein
- Vermächtnisse
- erfüllen
- so
- sollen
- erst
- dann
- erfüllt
- werden
- Grundbesitz
- veräußert
- Erlös
- Verteilung
- ansteht
- .
- Vermächtnisbeträge
- sind
- dann
- %
- jährlich
- verzinsen
- jedoch
- beginnend
- erst
- halbes
- Jahr
- Tod
- .
- "
- Übrigen
- bestimmte
- Erblasser
- Bestimmungen
- vorangegangenen
- Testaments
- 2
- .
- Dezember
- bleiben
- solle
- .
- ist
- Testamentsvollstreckung
- geregelt
- :
- "
- ordne
- Auseinandersetzung
- Erben
- Erfüllung
- vorgenannten
- Vermächtnisse
- Testamentsvollstreckung
- .
- Testamentsvollstrecker
- soll
- beurkundenden
- Notar
- benannt
- werden
- aber
- Person
- benennen
- darf
- gemeins
- amen
- Berufsausübung
- zusammengeschlossen
- hat
- .
- Testamentsvollstrecker
- hat
- Aufgabe
- gesamten
- Nachlaß
- veräußern
- Berücksichtigung
- Vermächtnisse
- Erben
- verteilen
- auch
- entsprechenden
- Steuern
- abzuführen
- .
- hat
- auch
- Tode
- Verteilung
- Erbmasse
- Nachlaß
- ordnungsgemäß
- verwalten
- .
- Veräußerung
- Grundbesitzes
- ist
- berechtigt
- Makler
- beauftragen
- .
- soll
- bestmöglichen
- Erlös
- erzielen
- .
- Sollte
- Streit
- Erben
- Vermächtnisnehmern
- Verkaufspreises
- bestehen
- so
- ist
- berec
- htigt
- Gutachten
- einzuholen
- Falle
- Frist
- halben
- Jahr
- Tod
- Käufer
- gefunden
- ist
- Grundbesitz
- auch
- bis
- zu
- %
- Gutachter
- festgesetzten
- Betrag
- veräußern
- .
- "
- Nachlass
- besteht
- Wesentlichen
- Grundbesitz
- .
- ichendes
- Barvermögen
- Erfüllung
- Vermächtnisse
- ist
- vorhanden
- .
- Erbauseinandersetzung
- ist
- noch
- erfolgt
- .
- Eintritt
- benannte
- Notar
- zunächst
- strecker
- Nachlassgericht
- gemäß
- §
- entlassen
- wurde
- Kündigung
- Amtes
- erklärte
- .
- Schreiben
- 10
- .
- Februar
- Nachlassgericht
- teilte
- Notar
- Testamentsvollstrecker
- bestimmen
- werde
- .
- ernannte
- Amtsgericht
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- Beteiligten
- Testamentsvollstrecker
- .
- Hiergegen
- wandte
- Beteiligte
- Beschwerde
- 16
- .
- März
- Amtsgericht
- Beschluss
- 13
- Juli
- Aufhebung
- Beschlusses
- betreffend
- Ernennung
- Beteiligten
- Testamentsvollstrecker
- 15
- .
- Februar
- abhalf
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Beschwerde
- Beteiligten
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Beschlusses
- begehrt
- hat
- Oberlandesgericht
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Beteiligte
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- beschwerdebefugt
- erforderlichen
- unmittelbaren
- Eingriff
- angefochtenen
- Beschluss
- subjektives
- Recht
- fehle
- .
- Beteiligten
- stehe
- Vermächtnisnehmerin
- lediglich
- schuldrechtlicher
- Anspruch
- Vermächtnis
- beschwerten
- Erben
- .
- werde
- genommen
- Amtsgericht
- E
- rnennung
- Testamentsvollstreckers
- abgelehnt
- habe
- .
- Erwartung
- Beteiligten
- Durchsetzung
- spruchs
- erleichtert
- werde
- Abwicklung
- Nachlasses
- nschließlich
- Veräußerung
- Grundbesitzes
- Hand
- Te
- liege
- begründe
- lediglich
- ausreichendes
- rechtliches
- wirtschaftliches
- Interesse
- .
- Ebenfalls
- unerheblich
- sei
- Beteiligtenbegriff
- §
- Abs.
- bisher
- weit
- ausgelegt
- Beteiligter
- angesehen
- worden
- sei
- rechtliches
- Interesse
- Testamentsvollstreckung
- habe
- .
- genüge
- allein
- formelle
- Beteiligung
- Begründung
- Beschwerdeb
- erechtigung
- .
- habe
- Gesetzgeber
- nunmehr
- §
- Abs.
- FamFG
- Kreis
- Personen
- Verfahren
- Ernennung
- Testamentsvollstreckers
- beteiligt
- seien
- beteiligt
- werden
- könnten
- ausdrücklich
- festgelegt
- .
- Beteiligung
- Vermächtnisnehmern
- sei
- mehr
- vorgesehen
- .
- gesetzlichen
- Regelung
- bestehe
- Veranlassung
- Anforderungen
- §
- Abs.
- FamFG
- Vermächtnisnehmern
- aufzuweichen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- Sache
- anderweit
- igen
- Behandlung
- Entscheidung
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- nimmt
- Unrecht
- Beschwerde
- Beteiligten
- unzulässig
- sei
- .
- Beschwerdeberechtigt
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- ist
- Beschluss
- Rechten
- beeinträchtigt
- ist
- .
- Beschwerdeberechtigung
- ist
- unmittelbarer
- nachteiliger
- Eingriff
- Beschwerdeführer
- zustehendes
- subjektives
- Recht
- erforderlich
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- muss
- bestehendes
- Recht
- Beschwerdeführers
- aufheben
- beschränken
- mindern
- u
- ngünstig
- beeinflussen
- gefährden
- Ausübung
- Rechts
- stören
- Beschwerdeführer
- mögliche
- Verbesserung
- Recht
- sstellung
- vorenthalten
- erschweren
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- FamRZ
- B
- ;
- OLG
- 342
- ;
- OLG
- ;
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- Abramenko/Prütting/Helms
- FamFG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ausreichend
- sind
- lediglich
- wirtschaftliche
- rechtliche
- sonstige
- berechtigte
- Interessen
- .
- Abs.
- FamFG
- entspricht
- insoweit
- inhaltlich
- bisherigen
- Regelung
- §
- Abs.
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- Grundlage
- ist
- Vermächtnisnehmer
- Falle
- Ablehnung
- Ernennung
- Testamentsvollstreckers
- schwerdebefugt
- .
- S.
- §
- Abs.
- FamFG
- gerade
- Aufgaben
- zählt
- Vermächtnis
- erfüllen
- i-
- aaO
- .
- ;
- .
- §
- .
- .
- Zwar
- steht
- Vermächtnisnehmer
- gemäß
- lediglich
- schuldrechtlicher
- Anspruch
- Vermächtnis
- beschwerten
- Erben
- .
- bleibt
- inhaltlich
- unabhängig
- bestehen
- Nachlassgericht
- Testamentsvollstrecker
- ernennt
- .
- ändert
- aber
- Ernennung
- Testamentsvollstreckers
- Ablehnung
- Bestellung
- auch
- Rechte
- Vermächtnisnehmers
- beeinträchtigt
- zumindest
- gefährdet
- werden
- .
- Ist
- hier
- Aufgabe
- Testamentsvollstreckers
- Wege
- Abwicklungsvollstreckung
- Vermächtnis
- erfüllen
- so
- kann
- Vermächtnisnehmer
- Erben
- gemäß
- Abs.
- Satz
- unmittelbar
- Erfüllung
- Vermächtnisses
- Anspruch
- nehmen
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 13
- Juli
- .
- entspricht
- Testamentsvol
- lstrecker
- Falle
- Verletzung
- Pflichten
- Vermächtni
- snehmer
- gemäß
- §
- Abs.
- schadensersatzpflichtig
- sein
- kann
- .
- Lehnt
- Nachlassgericht
- mithin
- Ernennung
- Testamentsvollstreckers
- hebt
- hier
- entsprechenden
- Ernennungsbeschluss
- so
- wird
- Vermächtnisnehmer
- weitere
- Pe
- rson
- Erben
- Ansprüche
- geltend
- m
- achen
- kann
- genommen
- .
- kommt
- gemäß
- §
- Gläubiger
- Erben
- Nachlassgläubigern
- gehören
- Verwaltung
- Testamentsvollstreckers
- unterliegenden
- Nachlassgegenstände
- halten
- können
- .
- wird
- Vermächtnisnehmer
- Eigengläubigern
- Erben
- geschützt
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Wäre
- Testamentsvollstreckung
- Nachlassgericht
- angenommen
- hat
- unterbliebene
- Au
- sübung
- Bestimmungsrechts
- Notar
- gegenstandslos
- gewo
- rden
- so
- könnten
- auch
- Eigengläubiger
- Vermögen
- Erben
- vollstrecken
- .
- Hier
- diente
- Testamentsvollstreckung
- Testament
- Einzelnen
- aufgeführt
- Verwirklichung
- Vermächtnisanspruchs
- durchzusetzen
- Testamentsvollstrecker
- vorhandenen
- Grundbesitz
- veräußern
- Erlös
- u.a.
- zunächst
- nsprüche
- Vermächtnisnehmer
- befriedigen
- sollte
- .
- fehlende
- Beschwerdebefugnis
- Vermächtnisnehmers
- hätte
- Umständen
- Folge
- sonst
- vorhanden
- ist
- Willen
- Erblassers
- Einsetzung
- Testamentsvollstreckers
- verwirklicht
- .
- könnte
- kommen
- Dritte
- Bestimmung
- gemäß
- bestimmt
- Erbe
- vorgeht
- .
- Fall
- muss
- Vermächtnisnehmer
- Möglichkeit
- eröffnet
- rden
- Ablehnung
- Ernennung
- Testamentsvollstreckers
- Nachlassgericht
- jedenfalls
- dann
- Wege
- Beschwerde
- vorgehen
- können
- gerade
- Aufgabe
- Testamentsvollstreckers
- ist
- Vermächtnis
- vollziehen
- .
- Beschwerdeberechtigung
- Beteiligten
- gemäß
- Abs.
- FamFG
- kommt
- verfahrensrechtlich
- Beteiligte
- anzusehen
- ist
- .
- Gemäß
- Abs.
- erlischt
- Bestimmungsrecht
- Dritten
- Antrag
- Beteiligten
- Nachlassg
- ericht
- bestimmten
- Frist
- .
- Falle
- Ernennung
- eckers
- Nachlassgericht
- soll
- Ernennung
- Beteiligten
- gemäß
- §
- Abs.
- hören
- .
- Beteiligten
- Sinne
- Vorschriften
- wurde
- bisher
- auch
- Vermächtnisnehmer
- gerechnet
- vgl.
- Beschluss
- 13
- Juli
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 12
- ;
- §
- .
- 14
- ;
- Soergel/Damrau
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 9
- ;
- Palandt/Weidlich
- 72
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 4
- ;
- ferner
- Fall
- Entlassung
- Testamentsvollstreckers
- gemäß
- §
- OLG
- .
- bestimmt
- §
- Abs.
- FamFG
- Verfahren
- Ernennung
- Testamentsvollstreckers
- Erteilung
- Te
- stamentsvollstreckerzeugnisses
- Beteiligter
- Testamentsvollstrecker
- ist
- .
- Gericht
- kann
- Beteiligte
- ferner
- Erben
- Mitvollstrecker
- hinzuziehen
- .
- Antrag
- sind
- hinzuzuziehen
- .
- Vermächtnisnehmer
- -9-
- wird
- Vorschrift
- mehr
- erwähnt
- vgl.
- FamFG
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- bedeutet
- nunmehr
- auch
- §
- Abs.
- Redaktionsversehens
- Hinblick
- §
- Abs.
- FamFG
- eng
- auszulegen
- ist
- so
- Fröhler
- Prütting/
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 43
- ;
- vgl.
- ferner
- aaO
- .
- kann
- indessen
- offen
- bleiben
- .
- Beschwerdebefugnis
- §
- Abs.
- FamFG
- kommt
- Beteiligtenstellung
- BT-Drucks
- .
- S.
- FamFG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- so
- bereits
- Beschwerdebefugnis
- §
- Abs.
- .
- ist
- unerheblich
- Beschwerdeberechtigte
- tatsächlich
- Beteiligter
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- war
- Rechtsbetroffe
- nheit
- hätte
- hinzugezogen
- werden
- müssen
- .
- Umgekehrt
- ist
- Beteiligter
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- beschwerdeberechtigt
- E
- rgebnis
- Entscheidung
- materiellen
- Rechtsstellung
- betroffen
- ist
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Maßgebend
- ist
- allein
- angegriffene
- Entscheidung
- subjektives
- Recht
- Beschwerdeführers
- ngegriffen
- wird
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- wird
- nunmehr
- Begründetheit
- Beschwerde
- Beteiligten
- Beschluss
- Nachlassgerichts
- 13
- Juli
- befinden
- haben
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- betreffend
- Bestellung
- Beteiligten
- Testamentsvollstrecker
- aufgehoben
- hat
- .
- wird
- Beschwerdegericht
- beachten
- haben
- neuerer
- Rechtspr
- echung
- Senats
- Regelung
- notariellen
- Testament
- Notar
- Person
- Testamentsvollstreckers
- bestimmen
- soll
- vgl.
- Abs.
- Satz
- Verbots
- Verschaffung
- rechtlichen
- Vorteils
- Notars
- §
- Nr.
- unwirksam
- ist
- Beschluss
- 10
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- folgt
- zunächst
- allerdings
- nur
- entsprechende
- Regelung
- notariellen
- Testament
- 2
- .
- Dezember
- Testamentsvollstrecker
- beurkundenden
- Notar
- enannt
- werden
- soll
- unwirksam
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- wird
- Grundlage
- entscheiden
- haben
- gegebenenfalls
- ergänzenden
- Auslegung
- Testaments
- ergibt
- Erblasser
- Kenntnis
- Unwirksamkeit
- getroffenen
- Reg
- elung
- anderen
- Dritten
- §
- Abs.
- Satz
- Nachlassgericht
- §
- Abs.
- ersucht
- hätte
- Testamentsvollstrecker
- bestimmen
- Auslegung
- derartigen
- Fällen
- vgl.
- etwa
- ;
- .
- §
- .
- 8
- ;
- FamFG
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- wird
- insbesondere
- ankommen
- Erblasser
- Person
- Ernannten
- Vordergrund
- stand
- ging
- nteresse
- ordnungsgemäßen
- Nachlassabwicklung
- überhaupt
- Testamentsvollstrecker
- bestellt
- wird
- .
- Vorinstanzen
- :
- Brockmöller
- AG
- Lüdenscheid
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 30.11.2012
- I-15
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