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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Abs.
- ;
- Nr.
- Ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gestützte
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Sache
- Gericht
- ersten
- Instanz
- verfahrensfehlerhaft
- erfolgt
- Berufungsgericht
- Anspruchsgrund
- vollständig
- selbst
- befunden
- hat
- war
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- veranlasst
- Erstgericht
- unzulässiges
- Teilurteil
- erlassen
- hat
- so
- ist
- Berufungsurteil
- Revisionsgericht
- aufzuheben
- Bindungswirkung
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- Erstgericht
- Fällen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- einerseits
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- andererseits
- unterschiedlich
- weit
- reicht
- .
- Fall
- kann
- Revisionsgericht
- Sache
- direkt
- Aufhebung
- Ersturteils
- erstinstanzliche
- Gericht
- zurückverweisen
- .
- Wahrnehmung
- rettungsdienstlicher
- Aufgaben
- ist
- Freistaat
- Sächsisches
- Gesetz
- Brandschutz
- Rettungsdienst
- Katastrophenschutz
- SächsBRKG
- hoheitlichen
- Betätigung
- zuzurechnen
- .
- Fehler
- Notarztes
- Rettungsdiensteinsatz
- haften
- Rettungszweckverbände
- Landkreise
- Kreisfreien
- Städte
- Rettungszweckverband
- zusammengeschlossen
- haben
- .
- Urteil
- 15
- November
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- November
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Berufungen
- Klägers
- Streithelferin
- werden
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Februar
- Teilurteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Tatbestand
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Vorwurf
- fehlerhaften
- Behandlung
- Notarzteinsatzes
- Schadensersatz
- Schmerzensgeld
- Feststellung
- Einstandspflicht
- Anspruch
- .
- 17
- Juli
- geborene
- Kläger
- verbrühte
- Abend
- 12
- .
- Dezember
- heißem
- Tee
- Brustbereich
- .
- Eltern
- verständigten
- Rettungsleitstelle
- erstbeklagten
- Landkreises
- forderten
- ärztliche
- Hilfe
- .
- traf
- Rettungswagen
- Beklagte
- Fachärztin
- Innere
- Medizin
- verantwortliche
- begleitete
- .
- Einsatzes
- wurde
- Beklagte
- Facharzt
- Anästhesie
- Intubation
- Klägers
- hinzugezogen
- .
- Nachfolgend
- zeigten
- Kläger
- anoxische
- Hirnschädigung
- hypoxisch
- ischämische
- Enzephalopathie
- Hirnödem
- armbetonte
- spastische
- Tetraparese
- .
- Kommunale
- Schadensausgleich
- Versicherer
- Beklagten
- leistete
- Jahre
- Anerkennung
- Rechtspflicht
- Kläger
- immateriellen
- Schaden
- Schmerzensgeld
- Höhe
- insgesamt
- €
- Beklagte
- Wege
- Widerklage
- entsprechenden
- Ermächtigung
- Versicherers
- zurückverlangt
- .
- Kläger
- hat
- geltend
- gemacht
- Beklagten
- hätten
- ärztlichen
- Pflichten
- verletzt
- .
- hätten
- insbesondere
- ordnungsgemäße
- Überwachung
- Vitalfunktionen
- Klägers
- Transports
- Krankenhaus
- gesorgt
- bemerkt
- Tubus
- disloziert
- habe
- Sauerstoffunterversorgung
- Klägers
- nachfolgenden
- Hirnschaden
- gekommen
- sei
- .
- Beklagte
- hafte
- Eigenschaft
- Träger
- Rettungsdienstes
- Amtshaftungsgrundsätzen
- .
- Beklagten
- seien
- Behandlungsvertrag
- gemäß
- §
- Abs.
- ersatzpflichtig
- .
- Beklagten
- haben
- Passivlegitimation
- Abrede
- genommen
- schadenskausalen
- Behandlungsfehler
- bestritten
- .
- Haftung
- etwaige
- Notarztfehler
- richte
- Amtshaftungsgrundsätzen
- so
- persönliche
- Haftung
- Beklagten
- ausgeschlossen
- sei
- .
- Beklagte
- hafte
- Sicherstellung
- notärztlichen
- Versorgung
- Rettungsdienst
- Freistaat
- Trägern
- Rettungsdienstes
- Krankenkassen
- Verbänden
- Verbänden
- Ersatzkassen
- zugewiesen
- sei
- .
- Passivlegitimiert
- sei
- Sächsischen
- Gesetz
- Brandschutz
- Rettungsdienst
- Katastrophenschutz
- allein
- Arbeitsgemeinschaft
- Sächsischer
- Krankenkassen
- Verbände
- Krankenkassen
- notärztliche
- Versorgung
- Streithelferin
- Klägers
- .
- Beklagten
- hätten
- pflichtgemäß
- gehandelt
- .
- Landgericht
- hat
- Teil-Endurteil
- Klage
- Beklagten
- abgewiesen
- Kläger
- Widerklage
- verurteilt
- Beklagten
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Berufungen
- Klägers
- Streithelferin
- hat
- Oberlandesgericht
- Ersturteil
- aufgehoben
- Sache
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Ansicht
- Landgerichts
- sei
- erstbeklagte
- Landkreis
- Träger
- bodengebundenen
- Rettungsdienstes
- Klage
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- passivlegitimiert
- .
- Rettungsdienst
- sei
- Freistaat
- öffentlich-rechtlich
- ausgestaltet
- .
- Notarztdienst
- sei
- Bestandteil
- Rettungsdienstes
- .
- Notärzte
- würden
- Streithelferin
- Klägers
- angestellt
- Aufgaben
- Notfallrettung
- betraut
- Rettungszweckverbänden
- Landkreisen
- Kreisfreien
- Städten
- Rettungszweckverband
- zusammengeschlossen
- haben
- hier
- also
- Beklagten
- 1
- .
- Rechtslage
- Freistaat
- sei
- insofern
- Behandlungsfehler
- Notarztes
- Kassenärztliche
- Vereinigung
- hafte
- vergleichbar
- .
- Landgericht
- insofern
- folgerichtig
- Beweisaufnahme
- Haftungsgrund
- abgesehen
- habe
- sei
- Rechtsstreit
- Hinblick
- Beklagten
- Grunde
- noch
- Höhe
- Entscheidung
- reif
- .
- Insoweit
- sei
- Sache
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- .
- sei
- umfangreiche
- Beweisaufnahme
- durchzuführen
- Parteien
- solle
- Instanz
- genommen
- werden
- .
- II
- .
- 1
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- geblichen
- Punkt
- stand
- .
- prozessuale
- Vorgehen
- Berufungsgerichts
- entsprach
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Zwar
- war
- Zurückverweisung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erforderliche
- Antrag
- Kläger
- auch
- Streithelferin
- gestellt
- worden
- ;
- Hilfsantrag
- genügte
- vgl.
- Urteil
- 5
- Juli
- ZR
- .
- .
- Auch
- stritten
- Parteien
- Meinung
- Revision
- allein
- Umfang
- Klageforderung
- auch
- Umfang
- Widerklageforderung
- nämlich
- berechtigte
- Höhe
- Kläger
- möglicherweise
- zustehenden
- Schmerzensgeldanspruchs
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- jedoch
- Revision
- Recht
- beanstandet
- Zurückverweisung
- Landgericht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Anspruchsgrund
- vollständig
- also
- nur
- Passivlegitimation
- Beklagten
- befinden
- müssen
- .
- Hat
- Erstgericht
- Klage
- bestimmten
- sachlichen
- Grund
- abgewiesen
- erachtet
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- unzutreffend
- hält
- weitere
- materiell-rechtliche
- Prüfung
- auch
- Anspruchsgrundes
- erforderlich
- so
- darf
- Sache
- insoweit
- ersten
- Rechtszug
- zurückverweisen
- ;
- vielmehr
- muss
- Grund
- insgesamt
- selbst
- entscheiden
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- Urteil
- 11
- .
- März
- ZfBR
- 452
- ;
- 32
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- vorliegend
- aber
- getan
- Bejahung
- Passivlegitimation
- erstbeklagten
- Landkreises
- beschränkt
- .
- vollständigen
- Erledigung
- Anspruchsgrundes
- wäre
- Gesichtspunkt
- eigenen
- unzulässigen
- Teilurteils
- gehindert
- gewesen
- .
- war
- lediglich
- Klage
- klagten
- aber
- auch
- Klage
- Beklagten
- angefallen
- .
- hätte
- Klage
- Beklagten
- ziehen
- können
- s.
- etwa
- Urteile
- 12
- .
- Januar
- 12
- .
- Januar
- ;
- aaO
- .
- jeweils
- .
- Mangels
- vollständiger
- Erledigung
- Anspruchsgrundes
- war
- Berufungsgericht
- mithin
- versagt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Abs.
- Satz
- Nr.
- auszusprechen
- .
- 2
- .
- Allerdings
- waren
- Aufhebung
- Ersturteils
- sung
- Sache
- Landgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- veranlasst
- Landgericht
- unzulässiges
- Teilurteil
- erlassen
- hat
- .
- Teilurteil
- darf
- auch
- grundsätzlicher
- Teilbarkeit
- Streitgegenstands
- nur
- ergehen
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- auch
- abweichender
- Beurteilung
- Rechtsmittelgericht
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- ist
- namentlich
- dann
- gegeben
- Teilurteil
- Frage
- entschieden
- wird
- Gericht
- weiteren
- Verfahren
- andere
- Ansprüche
- Anspruchsteile
- noch
- einmal
- stellt
- stellen
- kann
- .
- gilt
- auch
- insoweit
- Möglichkeit
- unterschiedlichen
- Beurteilung
- bloßen
- Urteilselementen
- geht
- Rechtskraft
- erwachsen
- noch
- Gericht
- weitere
- Verfahren
- binden
- .
- Gefahr
- besteht
- namentlich
- Mehrheit
- selbstständiger
- prozessualer
- Ansprüche
- prozessual
- selbstständigen
- Ansprüchen
- materiell-rechtliche
- Verzahnung
- besteht
- Ansprüche
- prozessual
- Abhängigkeitsverhältnis
- gestellt
- sind
- .
- materiell-rechtliche
- Verzahnung
- kann
- objektiver
- Häufung
- inhaltlich
- zusammenhängender
- Anträge
- auch
- Klagen
- Personen
- subjektive
- Klagehäufung
- auftreten
- .
- Teilurteil
- Klage
- einfachen
- Streitgenossen
- ist
- Regel
- unzulässig
- Möglichkeit
- besteht
- Rechtsstreit
- auch
- Instanzenzug
- widersprechenden
- Entscheidungen
- kommt
- .
- Zwar
- muss
- einfachen
- Streitgenossen
- grundsätzlich
- einheitliche
- Entscheidung
- getroffen
- werden
- .
- Teilentscheidung
- ist
- aber
- nur
- zulässig
- unabhängig
- Entscheidung
- restlichen
- Verfahrensgegenstand
- ist
- .
- ist
- etwa
- dann
- Fall
- Teilurteil
- nur
- Gründen
- beruht
- ausschließlich
- Streitgenossen
- berühren
- alldem
- Urteile
- 12
- .
- Januar
- ;
- 17
- .
- Februar
- NVwZ
- ;
- 20
- .
- Dezember
- .
- 21
- November
- .
- jeweils
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- hat
- Landgericht
- unzulässiges
- Teilurteil
- erlassen
- .
- Zwar
- hat
- Klage
- Beklagten
- Gründen
- abgewiesen
- allein
- generelle
- haftungsrechtliche
- Verantwortlichkeit
- Träger
- Rettungsdienstes
- Fehler
- eingesetzten
- Notärzte
- Abgrenzung
- Passivlegitimation
- Streithelferin
- Klägers
- betreffen
- .
- Frage
- ist
- Haftung
- Beklagten
- Kläger
- Abschluss
- Behandlungsvertrags
- deliktsrechtliche
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- stützt
- relevant
- .
- Allerdings
- besteht
- Möglichkeit
- Divergenzen
- gemeinsame
- präjudizielle
- Vorfragen
- abweichenden
- Beurteilung
- Passivlegitimation
- Beklagten
- Berufungsgericht
- .
- Bejaht
- Berufungsgericht
- nämlich
- auch
- hier
- haftungsrechtliche
- Verantwortlichkeit
- Beklagten
- so
- müsste
- Anspruchsgrund
- -9-
- abschließend
- entscheiden
- hierbei
- auch
- Frage
- Vorliegen
- Pflichtverletzungen
- Beklagten
- beantworten
- wiederum
- gerade
- Sicht
- Landgerichts
- insoweit
- gemeint
- hat
- Beweis
- erheben
- müssen
- Voraussetzung
- Erfolg
- Klage
- sein
- könnte
- .
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- konnte
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Berufungsgericht
- muss
- auch
- entsprechenden
- Vortrag
- Parteien
- Amts
- prüfen
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Erlass
- Teilurteils
- Erstgericht
- unverzichtbar
- sind
- Verfügung
- Parteien
- unterliegen
- eingehalten
- worden
- sind
- nur
- Urteile
- 12
- .
- Januar
- aaO
- 11
- .
- Mai
- .
- .
- rechtfertigt
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Ergebnis
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- 3
- .
- Gleichwohl
- ist
- Berufungsurteil
- Revision
- Beklagten
- aufzuheben
- Bindungswirkung
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- Landgericht
- Fällen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- einerseits
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- andererseits
- unterschiedlich
- weit
- reicht
- .
- Rechtsauffassung
- §
- Abs.
- zurückverweisenden
- Berufungsgerichts
- bindet
- erstinstanzliche
- Gericht
- §
- Abs.
- nur
- insoweit
- Beurteilung
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- unmittelbar
- zugrunde
- liegt
- etwa
- Urteil
- 1
- .
- März
- .
- ;
- vgl.
- auch
- 10
- .
- August
- .
- Aufhebung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- beruht
- allein
- Auffassung
- fungsgerichts
- erstinstanzliche
- Gericht
- unzulässiges
- Teilurteil
- erlassen
- habe
- .
- Weitergehende
- rechtliche
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- hier
- :
- Passivlegitimation
- Beklagten
- würden
- Erstgericht
- hingegen
- binden
- .
- Zurückverweisung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- entfaltet
- erstinstanzliche
- Gericht
- Bindungswirkungen
- Anspruchsgrund
- betreffenden
- rechtlichen
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- hier
- also
- insbesondere
- Darlegungen
- Passivlegitimation
- Beklagten
- .
- Somit
- bedarf
- Berufungsurteil
- Aufhebung
- soll
- Eintritt
- weit
- gehenden
- Bindungswirkung
- Erstgericht
- hier
- geboten
- verhindert
- werden
- .
- 4
- .
- Sache
- ist
- indes
- Berufungsgericht
- gleichzeitiger
- Aufhebung
- Ersturteils
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- unzulässiges
- Teilurteil
- erlassen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Zurückverweisung
- kann
- Fall
- Hinblick
- §
- Abs.
- direkt
- Revisionsgericht
- erstinstanzliche
- Gericht
- erfolgen
- vgl.
- Urteile
- 12
- .
- Januar
- ;
- 11
- .
- Mai
- .
- 21
- November
- .
- .
- Zwar
- käme
- auch
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- Betracht
- Beseitigung
- Verfahrensfehlers
- Landgerichts
- ersten
- Rechtszug
- anhängig
- gebliebenen
- Teil
- Rechtsstreits
- ziehen
- mitentscheiden
- könnte
- .
- Verfahrensweise
- wäre
- hier
- sachdienlich
- hätte
- Folge
- sachlich
- gerechtfertigten
- Grund
- praktisch
- gesamte
- gegebenenfalls
- umfangreichen
- Beweiserhebungen
- erst
- zweiter
- Instanz
- beginnen
- würde
- .
- 5
- .
- weiteren
- Prozessverlauf
- weist
- Senat
- Übereinstimmung
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- erstbeklagten
- Landkreis
- passivlegitimiert
- hält
- .
- Wahrnehmung
- rettungsdienstlicher
- Aufgaben
- ist
- Freistaat
- hoheitlichen
- Betätigung
- zuzurechnen
- .
- Bezüglich
- landesrechtlich
- geregelten
- Rettungsdienstes
- ist
- maßgeblich
- öffentlich-rechtlich
- organisiert
- ist
- s.
- etwa
- Senatsurteile
- 9
- .
- Januar
- ;
- 16
- .
- September
- 12
- .
- Januar
- .
- .
- §
- Abs.
- Sächsischen
- Gesetzes
- Brandschutz
- Rettungsdienst
- Katastrophenschutz
- ist
- Zweck
- Gesetzes
- wirksame
- Schutz
- Bevölkerung
- .
- Abs.
- Satz
- SächsBRKG
- umfasst
- Rettungsdienst
- Notfallrettung
- Krankentransport
- öffentliche
- Aufgabe
- .
- §
- Abs.
- Satz
- SächsBRKG
- wird
- Notfallrettung
- beschrieben
- Regel
- Einbeziehung
- Notärzten
- erfolgende
- Durchführung
- lebensrettenden
- Maßnahmen
- Notfallpatienten
- Herstellung
- Transportfähigkeit
- fachgerechter
- Betreuung
- erfolgende
- Beförderung
- weitere
- Versorgung
- nächstgelegene
- geeignete
- Krankenhaus
- nächstgelegene
- geeignete
- Behandlungseinrichtung
- .
- Nr.
- SächsBRKG
- bestimmt
- Rettungszweckverbände
- Landkreise
- Kreisfreien
- Städte
- Rettungszweckverband
- zusammengeschlossen
- haben
- Aufgabenträgern
- bodengebundenen
- Rettungsdienst
- .
- §
- SächsBRKG
- werden
- Notfallrettung
- Krankentransport
- Grundlage
- öffentlich-rechtlichen
- Vertrages
- durchgeführt
- .
- Teilnahme
- Notarztes
- rettungsdienstlichen
- Einsatz
- stellt
- hiernach
- Ausübung
- öffentlichen
- Amts
- Sinne
- Art
- .
- Satz
- GG
- .
- amtshaftungsrechtlichen
- Sinne
- "
- anvertraut
- "
- wird
- Notärzten
- hoheitliche
- Betätigung
- Rettungsdienst
- Arbeitsgemeinschaft
- Sächsischer
- Krankenkassen
- Verbände
- Krankenkassen
- notärztliche
- Versorgung
- Streithelferin
- Klägers
- Rettungszweckverbände
- Landkreise
- Kreisfreien
- Städte
- Rettungszweckverband
- zusammengeschlossen
- haben
- .
- Beklagte
- hat
- insoweit
- erst
- streitgegenständlichen
- Vorfall
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- Kreisfreien
- Stadt
- Rettungszweckverband
- schlossen
- .
- Art
- .
- Satz
- GG
- trifft
- Pflichtverletzungen
- Amtsträgers
- Verantwortlichkeit
- grundsätzlich
- Staat
- Körperschaft
- Dienst
- steht
- .
- Entscheidend
- ist
- mithin
- Amtsträger
- Amt
- Ausübung
- fehlerhaft
- handelte
- anvertraut
- anderen
- Worten
- Amtsträger
- Aufgabe
- Wahrnehmung
- Amtspflichtverletzung
- erfolgte
- übertragen
- hat
- .
- haftet
- Regelfall
- Körperschaft
- Amtsträger
- angestellt
- Möglichkeit
- Amtsausübung
- eröffnet
- hat
- .
- Steht
- Amtsinhaber
- Beamter
- Behördenangestellter
- dauernden
- Dienstverhältnis
- Körperschaft
- ist
- also
- öffentlich-rechtlichen
- Dienstherrn
- beschäftigt
- haftet
- Körperschaft
- Übertragung
- hoheitlicher
- Befugnisse
- öffentliches
- Amt
- anvertraut
- Eigenschaft
- Beamten
- haftungsrechtlichen
- Sinn
- verliehen
- hat
- .
- Entscheidend
- ist
- dann
- Amtsträger
- konkrete
- fehlerhaft
- erfüllte
- Aufgabe
- anvertraut
- hat
- Senatsurteil
- 12
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- .
- Grundsätzen
- ist
- erstbeklagte
- Landkreis
- Anstellungskörperschaft
- anzusehen
- .
- Anders
- Freistaat
- s.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- sind
- Kommunen
- gebildeten
- Rettungszweckverbände
- Freistaat
- umfassende
- Träger
- Aufgabe
- "
- bodengebundener
- Rettungsdienst
- "
- .
- ergibt
- §
- Nr.
- SächsBRKG
- .
- Gegensatz
- §
- Abs.
- Satz
- Thüringer
- Rettungsdienstgesetzes
- enthält
- Bestimmung
- Aufgabenträger
- §
- SächsBRKG
- ausdrückliche
- Herausnahme
- notärztlichen
- Versorgung
- Aufgabenbereich
- Kommunen
- gebildeten
- Zweckverbände
- .
- Zwar
- bestimmt
- §
- Abs.
- Satz
- SächsBRKG
- ähnlich
- §
- Abs.
- Satz
- Krankenkassen
- Verbände
- Verbände
- Ersatzkassen
- :
- Kassenärztliche
- Vereinigung
- notärztliche
- Versorgung
- Rettungsdienst
- "
- sicherstellen
- "
- .
- Thüringer
- Gesetzgeber
- jedoch
- auch
- Entstehungsgeschichte
- Thüringer
- Rettungsdienstgesetzes
- Differenzierung
- Sicherstellung/Sicherstellungsträger
- "
- Aufgabe/Aufgabenträger
- vorgenommen
- hat
- s.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- ;
- vgl.
- auch
- inzwischen
- ausdrückliche
- Bezeichnung
- Kassenärztlichen
- Vereinigung
- Aufgabenträger
- §
- Abs.
- kann
- Rechtslage
- festgestellt
- werden
- .
- Entsprechende
- Anhaltspunkte
- ergeben
- hier
- Berufungsgericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- insbesondere
- Gesetzgebungsgeschichte
- .
- Gesetzentwurf
- Sächsischen
- Staatsregierung
- LT-Drucks
- .
- 3/9866
- spricht
- Zusammenhang
- §
- Abs.
- SächsBRKG
- Zweck
- Krankenkassen
- Verbände
- Pflicht
- nehmen
- "
- gewährleisten
- "
- Entscheidungen
- Notarztversorgung
- Vorbereitung
- Umsetzung
- Krankenkassen
- mitgetragen
- werden
- "
- .
- Landkreise
- Kreisfreien
- Städte
- "
- bleiben
- weiterhin
- Träger
- Rettungsdienstes
- .
- Krankenkassen
- übernehmen
- lediglich
- Bereitstellung
- Notärzte
- Landkreise
- Kreisfreien
- Städte
- .
- bedeutet
- Krankenkassen
- künftig
- Trägern
- Rettungsdienstes
- Notärzte
- Mitwirkung
- Rettungsdienst
- bereitstellen
- "
- so
- Berichterstatter
- federführenden
- Innenausschusses
- 2
- .
- 3
- .
- Lesung
- SächsBRKG
- Sächsischen
- Landtag
- 26
- .
- Mai
- Plenarprotokoll
- S.
- .
- Bereitstellung
- gewollt
- war
- jeweilige
- kommunalen
- Rettungsleitstellen
- organisierte
- konkrete
- Rettungseinsatz
- Tätigkeit
- Notarztes
- anbetrifft
- nunmehr
- Sache
- Streithelferin
- sein
- sollte
- Träger
- Rettungsdienstes
- Notarzt
- mithin
- konkrete
- Notfallrettung
- "
- anvertraut
- "
- lässt
- hieraus
- ablesen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- SächsBRKG
- sieht
- Krankenkassen
- Verbände
- Erfüllung
- Sicherstellungsauftrags
- §
- Abs.
- Satz
- SächsBRKG
- auch
- "
- Trägern
- Rettungsdienstes
- "
- koordinierend
- zusammenwirken
- .
- zählen
- Krankenkassen
- Verbände
- Vorstellungen
- Sächsischen
- Landesgesetzgebers
- selbst
- Aufgaben-)"Trägern
- Rettungsdienstes
- "
- .
- "
- Träger
- Rettungsdienstes
- "
- sind
- vielmehr
- Landkreise
- Kreisfreien
- Städte
- gebildeten
- Rettungszweckverbände
- §
- Nr.
- SächsBRKG
- .
- Hintergrund
- bedeutet
- Herausnahme
- Sicherstellung
- notärztlichen
- Versorgung
- sachlichen
- Zuständigkeit
- Landkreise
- Kreisfreien
- Städte
- Rettungsdienst
- §
- Abs.
- Nr.
- SächsBRKG
- Fassung
- Beschlussempfehlung
- Innenausschusses
- Sächsischen
- Landtags
- zurückgeht
- s.
- LT-Drucks
- .
- 3/10528
- S.
- unten
- Kommunen
- insoweit
- Aufgabenträgerschaft
- konkrete
- Notfallrettung
- "
- Regel
- Einbeziehung
- Notärzten
- erfolgende
- Durchführung
- lebensrettenden
- Maßnahmen
- Notfallpatienten
- Herstellung
- Transportfähigkeit
- fachgerechter
- Betreuung
- erfolgende
- Beförderung
- weitere
- Versorgung
- nächstgelegene
- Krankenhaus
- "
- Abs.
- iVm
- §
- Nr.
- SächsBRKG
- entzogen
- würde
- .
- Zwar
- haben
- Fassung
- §
- Abs.
- Nr.
- SächsBRKG
- auch
- Haftungsfragen
- Rolle
- gespielt
- vgl.
- Änderungsanträge
- SPD-Fraktion
- 27
- .
- April
- CDU-Fraktion
- 29
- .
- April
- Anlagen
- LT-Drucks
- .
- 3/10528
- .
- Insoweit
- ging
- aber
- Vergangenheit
- problematische
- Bereitstellung
- ausreichenden
- Anzahl
- Notärzten
- ländlichen
- Bereich
- letztlich
- Fragen
- Vorfeldorganisation
- Haftungsfragen
- Zusammenhang
- ärztlichen
- Fehler
- konkreten
- Notfallrettung
- .
- "
- Trägern
- bodengebundenen
- Rettungsdienstes
- "
- obliegt
- Landkreisen
- Kreisfreien
- Städten
- gebildeten
- Rettungszweckverbänden
- §
- Abs.
- SächsBRKG
- nur
- Bestellung
- Weisungsbefugnissen
- ausgestatteten
- §
- Abs.
- Satz
- Sächsischen
- Landesrettungsdienstplanverordnung
- "
- Ärztlichen
- Rettungsdienst
- "
- .
- Auch
- vereinbaren
- Kostenträgern
- einheitliche
- leistungsgerechte
- Entgelte
- Rettungsdienst
- §
- Abs.
- Satz
- SächsBRKG
- tragen
- Sicherstellung
- notärztlichen
- Versorgung
- Kosten
- "
- Kosten
- Rettungsdienstes
- "
- Abs.
- Satz
- SächsBRKG
- .
- Anders
- §
- gibt
- SächsBRKG
- schließlich
- auch
- Differenzierung
- Rechtsaufsicht
- s.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- .
- finden
- insgesamt
- genügenden
- Anhaltspunkte
- Annahme
- echten
- "
- Aufgabenspaltung
- "
- Senat
- Rechtslage
- Freistaat
- angenommen
- hat
- Senatsurteil
- 12
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- .
- Dementsprechend
- geht
- auch
- Sächsische
- Staatsministerium
- Innern
- Erlasse
- 27
- .
- April
- 6
- .
- s.
- Ärzteblatt
- S.
- generellen
- haftungsrechtlichen
- Verantwortlichkeit
- Landkreise
- Kreisfreien
- Städte
- gebildeten
- Rettungszweckverbände
- notärztliche
- Behandlungsfehler
- Rettungsdiensteinsatz
- .
- wiederum
- trägt
- Gedanken
- Rechnung
- Rettungsdiensteinsatz
- grundsätzlich
- Träger
- einheitlich
- haftungsrechtlich
- verantwortlich
- sein
- Geschädigter
- Gesetz
- möglichst
- klar
- eindeutig
- entnehmen
- können
- sollte
- Anstellungskörperschaft
- Gegner
- amtshaftungsrechtlichen
- Anspruchs
- Betracht
- kommt
- .
- §
- SächsBRKG
- ist
- "
- Aufgabenträger
- "
- solchermaßen
- "
- Verantwortlicher
- "
- indes
- Bereichsausnahme
- zuständige
- Kommune
- Nr.
- aber
- erwähnt
- .
- soll
- Geschädigte
- denn
- auch
- verlassen
- dürfen
- .
- 6
- .
- Erhebung
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahren
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- abzusehen
- .
- Tombrink
- Arend
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
