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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- November
- Beschluss
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Kläger
- erhält
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Monats
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- erwarb
- Abschluss
- Beitrittsvereinbarung
- gerichtete
- Erklärung
- 23
- .
- Dezember
- Beteiligung
- Gesellschaft
- Internationale
- Filmproduktion
- mbH
- Dritte
- Medienbeteiligungs
- Folgenden
- Höhe
- DM
- .
- Aufnahme
- Darlehens
- finanzierte
- .
- Beitritt
- sollte
- Komplementärin
- Beteiligungsgesellschaft
- herausgegebenen
- Prospekt
- entsprechend
- Beklagte
- gesellschaft
- Treuhandkommanditistin
- Prospekt
- Teil
- abgedruckten
- Vertragsmuster
- "
- Treuhandvertrag
- Mittelverwendungskontrolle
- "
- vorgenommen
- werden
- .
- Begrenzung
- wirtschaftlichen
- Risikos
- Filmvermarktung
- war
- vorgesehen
- Anteil
- .
- Produktionskosten
- Produktionskostenausfallversicherungen
- abgeschlossen
- werden
- sollten
- .
- Versicherer
- .
- erwies
- Eintreten
- Versicherungsfälle
- zahlungsunfähig
- .
- Kläger
- hat
- erstinstanzlich
- Beteiligungsgesellschaft
- Beklagten
- Beklagten
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Ansprüche
- Beteiligung
- Rückzahlung
- eingezahlten
- Betrags
- Zinsen
- begehrt
- Anspruch
- Wesentlichen
- gestützt
- sei
- ordnungsgemäß
- tatsächlichen
- Risiken
- Beteiligung
- informiert
- worden
- Beklagte
- habe
- §
- Abs.
- Treuhandvertrags
- Anlegergelder
- freigegeben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- nur
- noch
- Beklagte
- geführten
- Berufungsverfahren
- hat
- Kläger
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- April
- bezogen
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- hafte
- Verschuldens
- Abschluss
- Treuhandvertrags
- hingewiesen
- habe
- effektive
- Verwendung
- Mittel
- gar
- beabsichtigt
- sei
- vielmehr
- lediglich
- formale
- Kontrolle
- inhaltliche
- Substanz
- zugesagt
- werde
- "
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- Revision
- Rücksicht
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Hinblick
- zahlreiche
- weitere
- Verfahren
- vergleichbare
- Verträge
- geschlossen
- worden
- sind
- zugelassen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- liegen
- Streitfall
- mehr
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Urteil
- 22
- .
- März
- Revision
- angeführte
- Urteil
- 21
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- entschieden
- Anlagemodell
- Mittelverwendungskontrolleur
- eingebundener
- Wirtschaftsprüfer
- grundsätzlich
- verpflichtet
- ist
- Anlageinteressenten
- Beitritt
- Prospekt
- allgemein
- verständlichen
- Text
- abzuschließenden
- Mittelkontrollvertrages
- erhalten
- hat
- Reichweite
- Risiken
- Vertrages
- aufzuklären
- .
- Senat
- hat
- erforderlich
- gehalten
- Treuhänder
- Mittelkontrolleur
- berufsmäßiger
- Sorgfalt
- prüft
- Vertrag
- Einzelnen
- genannten
- Voraussetzungen
- Freigabe
- Mittel
- Filmproduktion
- vorliegen
- .
- bestimmte
- rechtsgeschäftliche
- Erklärungen
- Dritter
- etwa
- Zahlungsgarantien
- und/oder
- -zusagen
- ginge
- habe
- Treuhänder
- Wissensstand
- rechtlichen
- wirtschaftlichen
- Durchblick
- Wirtschaftsprüfer
- erwarten
- sei
- vorgelegten
- Unterlagen
- prüfen
- ordnungsgemäße
- schlüssige
- rechtsgeschäftliche
- Erklärungen
- enthielten
- .
- hat
- Senat
- hervorgehoben
- Grenzen
- geschuldeten
- Prüfungen
- sei
- eher
- missverständlich
- "
- formalen
- "
- Kontrolle
- gesprochen
- werde
- ;
- entscheidend
- sei
- Prüfungen
- Mittelkontrollvertrag
- verlange
- aaO
- .
- .
- hat
- Senat
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Bezug
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Vertragstext
- vorvertragliche
- Pflicht
- Treuhänders
- verneint
- Anleger
- Umfang
- Grenzen
- vertraglich
- obliegenden
- Prüfung
- hinzuweisen
- aaO
- .
- ;
- insbesondere
- hat
- Verwendung
- Begriffs
- "
- Mittelverwendungskontrolle
- "
- Umstand
- gesehen
- vorvertraglichen
- gibt
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vorliegende
- Beteiligungsgesellschaft
- Überschrift
- "
- Treuhandvertrag
- Mittelverwendungskontrolle
- "
- stehenden
- Text
- Treuhandvertrags
- zugrunde
- gelegt
- Revision
- beanstandet
- hätte
- festgestellt
- Wesentlichen
- Mittelverwendungskontrollverträgen
- Fonds
- übereinstimme
- .
- Grundlage
- hat
- Übereinstimmung
- angeführten
- Senatsurteil
- vorvertragliche
- Pflicht
- verneint
- Kläger
- Umfang
- geschuldeten
- Prüfung
- näher
- aufzuklären
- hat
- auch
- Begriff
- "
- Mittelverwendungskontrolle
- "
- geschlossen
- Anleger
- weitergehende
- "
- effektive
- "
- Kontrolle
- erwarte
- .
- auch
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- rechtlichen
- Argumentation
- Parteien
- folgend
- formalen
- Prüfung
- "
- einerseits
- effektiven
- "
- Kontrolle
- andererseits
- gesprochen
- hat
- ist
- Ausführungen
- Zusammenhang
- entnehmen
- Beurteilung
- geschuldeten
- Prüfung
- zutreffend
- Einzelbestimmungen
- Parteien
- geschlossenen
- Vertrags
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- erweist
- Haupteinwand
- Klägers
- Berufungsverfahren
- Beklagte
- beabsichtigte
- nur
- formale
- Prüfung
- aufgeklärt
- habe
- unbegründet
- .
- Kläger
- Berufungsinstanz
- überhaupt
- noch
- berufen
- hat
- Beklagte
- habe
- vertraglich
- vorgesehene
- Prüftätigkeit
- unzureichend
- vorgenommen
- Revisionserwiderung
- meint
- lässigerweise
- neuen
- Streitgegenstand
- Revisionsverfahren
- einführt
- durchaus
- auch
- umfassende
- Bonitätsprüfung
- Versicherers
- fordert
- mag
- beruhen
- .
- Bereits
- Landgericht
- hat
- Vertragsverletzung
- verneint
- .
- Revision
- weist
- Vorbringen
- Überprüfung
- Feststellungen
- gegeben
- hätte
- .
- Kapsa
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 31.03.2006
- OLG
- Entscheidung
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